BEWUSSTscout

Rechtliche Aufklärung zur Vorlage bei sogenannten Ämtern, Behörden, Gerichten, Polizeikontrollen (alles Firmen)


landrat-demmin

Zur Vorlage bei Ämtern, Behörden, Gerichten & Polizeikontrollen in der BRdvD!

Rechtsunsicherheit!

Sehr geehrter BRdvD – Beamter, (BRdvD = Bundesrepublik des vereinten Deutschland) mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß ich mich zur Zeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.

  1. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (OMF = Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft – Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 18.09.1948)
  2. Aus dem gleichen Grund der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wurde das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivil- und Strafprozessordnungen sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig.
  3. Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr.
  4. Auf die gleiche Art und aus dem gleichen Grund wurden bereits im 04/2006 die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht! Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der MF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.

Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden soeben mit diesem Schreiben über meine bestehende Rechtsunsicherheit in Kenntnis gesetzt.Belehrung!

Jeder Beamte muß nach Vorschrift des Beamtenrechts seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstration ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen.(§ 38 BRRG) (Beamtenrechtsrahmengesetz)

Ansonsten besteht z. B. begründeter Tatverdacht der:

  1. Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
  2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)
  3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
  4. Täuschung im Rechtsverkehr (§ 123, 124, 125, 126 u. 134 sowie 138 BGB)
  5. Betrug im Rechtsverkehr (§ 267 StGB)6. Bedrohung und Amtsanmaßung (§ 132 StGB u. § 241 StGB)

Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtsbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung Mittäter nach § 25 StGB.

Nach StGB § 138 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hochverrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitelung. (§ 25 StGB)

Bundesbeamtengesetz § 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (…).§ 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.§ 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937 § 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unter-schrieben worden sind.?

Ansonsten sind alle Beamten der OMF-BRdvD rein juristisch als Privatpersonen anzusehen!

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF-BRdvD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 302.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt:

“Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).

Aufgrund meiner Rechtsunsicherheit bitte ich Sie somit höflichst darum, mir meine bestehende Rechtsunsicherheit zu nehmen und mir unverzüglich darüber Mitteilung zu machen, auf welcher Rechtsgrundlage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese “Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird.

Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle nun höflichst darum mir Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift sowie Ihren Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt Ihre Personalien notieren kann.

Zur Vorlage bei Ämtern, Behörden, Gerichten & Polizeikontrollen in der BRdvD!

Staatsangehörigkeit!

Sehr geehrter BRdvD-Beamter, (BRdvD = Bundesrepublik des vereinten Deutschland)

hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß ich Ihrer Aufforderung, Ihnen meinen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen, nur unter Vorbehalt und mit dem Hinweis darauf folge leisten werde, daß es sich bei diesem Ausweis sehr wahrscheinlich um ein gefälschtes Dokument handelt.

Zur Kenntnisnahme:

§ 111 OWiG – Täuschung im Rechtsverkehr

Falsche Namensangabe (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-,Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Als Staatsangehörigkeit wird in meinem BRdvD – Ausweis < DEUTSCH > angegeben. Dies ist eine unrichtige Angabe. Richtig wäre mein Ausweis, wenn unter Staatsangehörigkeit < Deutsches Reich > stehen würde.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das nachstehende Gerichtsurteil:

BverfGE vom 31.07.1973 Az. 2 BvF 1/73 Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit!


Somit war und ist meine Staatsangehörigkeit immer < Deutsches Reich >

Diese Tatsache ergibt sich aber auch schon aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Schreiben des Landrates des Landkreises Demmin vom 01.03.2006 Az: 33.30.20

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21 Gedanken zu “Rechtliche Aufklärung zur Vorlage bei sogenannten Ämtern, Behörden, Gerichten, Polizeikontrollen (alles Firmen)

  1. Pingback: Rechtliche Aufklärung zur Vorlage bei sogenannten Ämtern, Behörden, Gerichten, Polizeikontrollen (alles Firmen) | Souliman Kannu New´s from Germany

  2. Elmo schreibt:

    Wie kann man sich denn eigentlich ernsthaft und rechtlich zutreffend auf Gesetze, Verwaltungsvorschriften und BVerfG-Gerichtsurteile gegenüber öffentlichen Bediensteten beziehen, d.h. was und wie sie sich z.B. als Beamte zu verhalten und alles zu beachten hätten, wenn man doch die gleichen Vorschriften und Gesetze (z.B. GG, GVG, ZPO, StGB, OWiG, BRRG, usw.) wie auch die damit legitimierten Institutionen, somit u.a. auch das BVerfG., als unzutreffend und unwirksam ablehnt?
    Unglaubwürdiger und widersprüchlicher geht’s doch wohl bald nicht mehr, oder?

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  3. Was ich vermisse – und das nicht nur hier – ist eine gangbare Lösung für dieses Land. Ich möchte einen verlässlichen rechtlichen Status, der nicht von den Besatzungsmächten stammt, eine Verfassung, die nicht von den Ewig-Gestrigen bestimmt wird und eine gesetzliche Grundlage, die sich an den Menschenrechten orientiert. Wie stehen die Chancen, dass wir das noch in diesem Jahrzehnt beginnen?

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  4. Jan Stock schreibt:

    Offensichtlich sind auch (alle) die Wahlen in der BRD ungültig. Ich habe dazu einen Wahleinspruch eingereicht, der vom Bundestag (natürlich?) abgelehnt wurde:
    War die Bundesttagswahl 2013 ungültig? Waren alle Wahlen seid 1949 ungültig? waren alle bisherigen Regierungen ungültig? waren alle Gesetze und Handlungen dieser bisherigen Regierungen ungültig? In einem Waheinspruch, den ich nach der Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingereicht habe, begründe ich diese Sicht. Die Ablehnung des Bundestages ist in seiner Begründung etwas absurd, und vor allem irgendwie am Thema vorbei: hier ist der Wahleinspruch als pdf-Datei herunterzuladen – Bitte weiterverbreiten!!! http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/05/20/einspruch-zur-vergangenen-bundestagswahl-2013/ und die „merkwürdige“ Ablehnung des Bundestages: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/09/29/bundestag-lehnt-einspruch-zur-bundestagswahl-ab/
    – Abgesehen davon scheinen die „nicht gültigen“ Wahlen auch noch lax durchgeführt zu werden. Nur Schlamperei, oder Wahlfälschung? http://newstopaktuell.wordpress.com/2013/09/27/bundestagswahl-2013-wahlbetrug-ist-erwiesene-tatsache/

    Danke für die Weiterverbreitung!
    Jan Stock

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  5. Jan Stock schreibt:

    Korrektur zum eben abgesenteten Kommentar: der link zur „Ablehnung“ des Wahleinspruchs ist falsch, hier der richtige link: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/09/29/bundestag-lehnt-einspruch-zur-bundestagswahl-ab/
    Hier der link zur direkten Ansicht der pdf-datei (allerdings ist die Ablehung nur im o.g. genannten link zu finden): http://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/05/20-11-2013_einspruch-bundestagswahl_j-stock_xl.pdf
    Danke für die Korrektur,
    Jan Stock

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    • Groomit schreibt:

      @Jan Du beziehst dich in deinem Widerspruch ständig auf die „Deutsche Staatsangehörigkeit“! Weißt du nicht, daß das die Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz von 1934 ist, also Nazi-Staatsangehörigkeit = Staatenlosigkeit ?
      Du hättest es dir aber auch einfacher machen können: Das BVerfGE hat schon zwei Urteile (2008/2012) gefällt, in denen es das Wahlgesetz für „nicht verfassungsgemäß“ erklärt hat. Das bedeutet: seit 1956 sind die Wahlen „ungültig“!
      Seitdem war folglich nie ein rechtmäßig gewählter Gesetzgeber am Werk. Alle seitdem erlassen Gesetze sind somit ebenfalls ungültig! Aber wen stört’s?
      Das Grundgesetz ist ja auch „ungültig“ durch die Streichung des Geltungsbereichs am 18.09.1990. Die BRD war nie ein Staat und wird auch keiner mehr, hat kein Staatsvolk, kein definiertes Staatsgebiet und keine Verfassung – aber eine Staatsgewalt? Zumindest behaupten das die Herren Politiker, die uns angeblich rechtmäßig regieren! Aber da kann ja jeder kommen ^^

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  6. Seid Monaten nix ! Hier hätte ich von all den Schlauen und ratgebern und Besserwissern ein Antwort erwartet.
    Und das ist was ich meine, sie lassen dich alle im Stich, versagen oder tauchen ab, evtl. auch als bezahlte des systems. Ich / wir habe ja ähnliches „erlebt“ und wurden von allen wie eine Heiße Kartoffel fallen gelassen.
    An wirkliche Freunde glaube ich bisher nicht.
    Bist du Gottes Sohn, hilf dir selbst, sterben mußt du auch allein, hinterher sagen sie wie gut du warst und am nächsten Tag bist du vergessen, es sei du hast was zu vererben, dann sind die Aasgeier da, die Lieben.
    Wir leben in einer Endzeit und geschehen wir etwas. Leider halten die Leute eben nicht zusammen. Sie sagen (manche) dir offen ins Gesicht: was geht mich Elend anderer an. “ Edel sei der Menswch, hilfreich und gut“ schrieb Goethe einmal vor 200 Jaren und Napoleon sagte was anderes:
    Es gibt kein Gutmütigeres Volk………..aber sie schoffieren ihre Feinde und jagen und verraten ihre Freunde
    Auf jedenfall gilt hier das HGB und wenn du hier suchst,. findest du auch brauchbare Ratschläge. Leider gilt das alte Sprichwort von Lind, glaube so heißt der: Wer seine Rechte nicht kennt, hat keine“
    Such dir Verbündete,- die gibt es,- leider aber noch viel zu wenige
    gruß Ron

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  7. Claudia Hohm schreibt:

    #Die #Wahrheit
    Es ist erstaunlich in wie vielen Gruppen oder in Kommentaren der sozialen Medien es um den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland geht.
    Es ist zwar korrekt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist.
    Dabei besteht allerdings lediglich eine rechtliche Identität, nicht jedoch eine räumliche, politische sowie staatsorganisatorische Identität.
    Staatsform, Verfassung und Territorium können sich demnach – auch gravierend – ändern.
    Deshalb herrscht in der Bundesrepublik Deutschland auch eine parlamentarische Demokratie, deshalb sind wir Bundesbürger und keine Reichsbürger.
    Daran ändert auch die Anwendung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz [RuStAG] nichts.
    Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass dieses Gesetz bereits mehrfach vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland geändert wurde.

    An vermeintlichen Belegen für Existenz der geheimnisvollen GmbH mangelt es bei der Bewegung nicht.
    Vor allem zwei „Indizien“ werden ständig angeführt:
    Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um Personal handelt.
    Zum anderen der Handelsregistereintrag einer
    *Deutschland GmbH * beim Amtsgericht Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

    Der Personalausweis
    Eine von vielen Thesen dieser Bewegung.
    Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich hier relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das Personal leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen Personale * ab, das laut Duden ja *Dienerschaft bedeutet, sondern leitet sich aus dem spätlateinischen Personalia , das mit persönliche Dinge zu übersetzen ist.
    Den Ausdruck die Personalien aufnehmen kennt man ja auch im Deutschen. Der Personalausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche Daten.

    Kommen wir nun dazu
    Die geheimnisvolle Firma in Frankfurt
    Bei der in Frankfurt registrierten Deutschland GmbH wird es jetzt kniffliger, denn die gibt es tatsächlich.
    In ihrem Eintrag im Handelsregister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem eingetragenen Stammkapital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?
    Die eindeutlige Antwort darauf lautet: #NEIN
    Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unternehmens im Handelsregister: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“.
    Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland auch flüssig bleibt.
    Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik nicht unerhebliche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden. Denn genau dafür ist die vermeintliche „Deutschland GmbH“ nämlich zuständig.
    Anders als (von diversen Bewegungen) behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keinesfalls selbstständig über die deutsche Staatsverschuldung und kontrolliert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden.
    Sie ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums, mit seiner klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organisation des Staatswesens und der Steuererhebung hat dieses Unternehmen rein gar nichts zu tun !!
    Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, das hat rein praktische Gründe. Theoretisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finanzagentur übernehmen. Dass die privatwirtschaftliche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanzmarkt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamtenapparat.
    Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH
    Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten (auch solche der Daseinsvorsorge ) von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.
    Die Verdächtigungen gegenüber der Finanzagentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ als Namensbestandteil etwas zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie Deutsche Flugsicherung ganz platt den Geschäftszweck des Unternehmens ausdrückt: Es ist die Finanzagentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundesrepublik Deutschland hat.
    Rein logisch sollte dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktioniert, denn sonst würde Deutschland sich gewissermaßen selbst besitzen.
    Das angeblich falsche Gründungsdatum, auch eine These der Bewegung.
    Aber auch das so verdächtige Gründungsdatum der Deutschland GmbH kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.
    Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handelsregistereintrag in Frankfurt, der einen Gesellschaftsvertrag mit diesem Datum anführt.
    Was fast niemand aber erwähnt:
    Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unterschiedliche andere Stellen übernommen hatten.
    Die Gründung der GmbH und die Wiedervereinigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang.
    Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb aber im Handelsregister vermerkt, weil die Finanzagentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er ja sowieso schon besaß.
    Dabei handelte es sich um die CVU Systemhaus GmbH, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig war und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war.
    Ganz einfach gesagt recyclte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundesrepublik“ im Firmennamen.
    Es bleibt Festzuhalten:
    Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundesrepublik nach juristischer Betrachtung ganz sicher NICHT
    Viele träumen von einem „besseren Leben, oder einer besseren Politik, einer besseren Welt und vielem mehr.
    Was nutzen uns diverse Bewegungen die uns zusätzlich schaden könnten
    Schon mal daran gedacht das mit Träumereien oder falschen Thesen nichts verändert werden kann.
    Aber mit friedlich und rechtlich abgesicherten Vorgehen kann man vieles ändern.
    Die Zeit des Träumens, des Beschwerens und des Meckerers ist vorbei, wir haben eine Lösung und wir können alles ändern, helft mit.
    Wir haben alles selbst in der Hand, also auch das Absetzen der Regierung.
    Vortrag übers Selbstbestimmungsrecht der Staatsvölker: https://www.facebook.com/events/1068210793233026/

    Nachfolgend die gesetzliche Grundlage dazu.
    Völkerrecht steht über Landes- und Bundesrecht

    Grundgesetz Art. 25
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
    Völkerrecht

    Selbstbestimmungsrecht der Völker als Völkergewohnheitsrecht

    Das Staatsvolk kann frei und ohne Einmischung von außen über seinen politischen Status entscheiden und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei gestallten.

    Vgl. Heilbronner, in:
    Graf Vitzthum (Hrsg) Völkerrecht, 3 Abschnitt, Rn. 96.

    Hier steht es im Original im Völkerrecht. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1795149707380906&id=100006576829153#

    #Volksabstimmung
    https://www.facebook.com/groups/203460273356609/
    https://www.facebook.com/groups/vomvolkfuersvolk/
    Hier kann man auch online einen Stimmzettel absenden:
    https://www.vom-volk-fürs-volk.de

    Langsam garnicht mehr weiß, was nun wirklich richtig ist! 😕

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