BEWUSSTscout

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“



> Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! <

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestunbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
[….]

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

„Alles klar, Herr Kommissar?“

Das Grundgesetz hat seit 1990 auch keinen Geltungsbereich mehr nach Streichung des Art. 23 

Advertisements
Standard

50 Gedanken zu “Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“

    • Doc schreibt:

      Hallo Waltraud,
      …so lange man so wie oben beschrieben argumentiert, verliert man immer. Warum ist das so, weil Du dann deren Spiel spielst und dabei hast Du als Schuldner immer das Argumentieren und der Gläubiger bestimmt die Regeln. Dabei kannst Du nur verlieren das ist nunmal Fakt.
      Tausche alles was Du als staatlich ansiehst mal mit dem Handelsrecht, dann erst wird ein Schuh daraus. Dazu mußt Du aber erstmal lebendig sein, also deinen derzeitigen Status als juristische Person/Sache/Firma ablegen. (vgl. HGB § 17 Name ist Firma) (vgl. PauswV Artikel 28 Unterschied Name zu Familienname)

      Alle Verwaltungsakte sind nichtig – (§ 31 SGB x hoheitliches Recht) – (§ 4 KStG).
      Und wie STAATLICH die Bundesrepublik tatsächlich ist lässt sich in der UN Charta Artikel 73 nachlesen.
      Alles was da oben in Punkto Schadensersatz steht ist hier und heute Nippes, denn es betrifft NUR Beamte und die gibt es seit dem 08.05.1945 nicht mehr – (vgl. 1 BvR 147/53 – 2. und 6. Leitsatz des Urteils)
      Um es klar zu sagen: „Alles was da oben geschrieben steht ist zwar wahr, aber in der heutigen Situation nicht anwendbar“, verschwendete Zeit, verschwendete Energie und zahlen mußt Du am Ende doch – macht 1000 Punkte aber minus…!

      Du willst dich wehren,… ? ok, dann werd erstmal Mann oder Frau durch deine Lebenderklärung. Erst dann bist Du Begünstigter der Treuhand MAX MUSTERMANN, denn momentan (mit deinem Perso) BIST Du die Treuhand MAX MUSTERMANN und kannst logischerweise nicht gleichfalls dessen Begünstigter sein.
      Dann brauchst Du um handeln zu können eigene Handelsbedingungen und eine eigene Gebührenordnung. Um das Ganze dann noch rechtlich (HGB / UCC) abzusichern wird ein Sichheitsabkommen zwischen der juristischen Sache MAX MUSTERMANN und dem Mann, Max aus der Familie Mustermann benötigt, welches der Person/Sache/Firma verbietet für den Mann Geschäfte zu tätigen.
      Der Begriff Mensch ist dabei nicht dienlich, denn er ist irreführend wie Menschrecht – das dir NIEMAND erlauben/gewähren oder absprechen kann, denn das kommt vom Schöpfer. NIEMAND steht über dir – Du bist der Souverän und brauchst NIEMANDEN für egal was um Erlaubnis zu fragen, denn Du HAST bereits ALLE Naturrechte durch Geburt und die kann dir NIEMAND nehmen oder geben.
      In diesem Sinne… Gruß Doc

      Gefällt 1 Person

  1. wei schreibt:

    Als Merksatz gilt es die zwei Begriffe „rechtswirksam und rechtskräftig“ auseinander zu halten.

    rechtskräftig kann nur etwas werden was zuvor rechtswirksam erstellt wurde

    Zuerst ist also immer die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakt zu überprüfen (wie oben beschrieben)

    Schreiben ohne Unterschrift sind regelmäßig mangels Form nicht rechtswirksam

    Schreiben mit Stempel und Unterschrift eines Urkundsbeamten bescheinigen lediglich den Umstand das dieses Schreiben tatsächlich aus der angegebenen Behörde kommt,über den Inhalt des Schreibens wird damit keine Aussage getroffen.

    Wer mit einem rechtskräftigen Schreiben erscheint muss regelmäßig selbst die Rechtswirksamkeit des Schreibens überprüfen wegen des oben genannten Ausschluss der Staatshaft

    Gefällt mir

  2. Mike Scratty schreibt:

    Alles war und richtig – bloß: Wie wollen wir gegen die Willkür wehren, wenn die Macht der Durch- und Umsetzung der willkürlichen Vorgehensweise in unserer US-Kolonie aufseiten des Systems liegt? Solange die deutschen Michel schlafen, sehe ich leider keinen Silberstreif am Horizont …

    Gefällt mir

  3. Doc schreibt:

    …das was Du hier aufgeschrieben hast, paßt zu dem auf dieser Seite: docolliday.de, – unter Gesetze – und da sind vielfach gleich Beweise anbei – echt gut gemacht, reichlich Antworten auf alltägliche Belange.

    Gefällt mir

  4. Sorry, aber ich verstehe das nicht!!! 😦 Was soll ich der Polizei zeigen- den § 44 Abs. 2 Satz 1? Damit schieße ich mir doch selbst ins Knie. Dieser § sagt doch aus, das eine Verwaltungsakt nur dann nichtig ist, wenn er nicht unterschrieben ist und die erlassende Behörde nicht erkennen läßt. Wenn er aber nicht unterschrieben ist, die erlassende Behörde aber mit z.B. Ordnungsamt München erkennen läßt, dann ist der Verwaltungsakt rechtens!!!!

    Oder habe ich da was falsch verstanden?

    Viele herzliche Grüße Arne

    Gefällt mir

    • Doc schreibt:

      Hi Arne,
      …jedem steht ein Rechtsmittel zu wenn z.B. nicht die vorgeschriebene Form gewahrt wurde, so auch hier, denn wenn – wie beim Unternehmen POLIZEI © – der Beruf schon direkt mit der Wahrung und Einhaltung des geltenden Rechts in Zusammenhang steht, es also die höchste Priorität darstellt Recht zu wahren, dann verstößt es sehr wohl gegen die guten Sitten, wenn exakt dagegen (das Recht) verstoßen wird. (siehe VwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 6)
      Abgesehen davon gibt es nicht umsonst den § 31 BVerfGG, der alle untergeordneten Stellen – ob Gericht oder Verwaltung – an ein gesprochenes Urteil, bindet. Wer es dennoch wagt, begeht Amtsanmaßung § 132 StGB etc. pp.
      So wurde bereits mehrfach festgestellt das ein Verwaltungsakt ohne Unterschrift keiner ist. Folglich gibt es gegen ein solches unbestimmtes Druckerzeugnis auch kein Rechtsmittel.
      Die vielgenutzte Beglaubigung mit Stempel und Jammerhaken, ist Blödsinn wie der § 415 ZPO besagt.
      Im weiteren hat der,- sich als POLIZEI ausgebende, gegen seine eigene Dienstpflicht verstoßen, wenn er mit so einem Druckerzeugnis bei dir vor der Tür aufschlägt, denn er selbst hat gemäß BBG § 63 auf Rechtsfähigkeit zu prüfen und das schließt nunmal die Unterschrift als wichtigstes Merkmal als Willensbekundung mit ein.
      Im Gegenteil ist es sogar so das wenn ein „was auch immer“ nicht unterschreibt, kannst Du davon ausgehen das diese Person weder rechts,- noch geschäfts,- noch prozeß noch parteifähig ist, mit anderen Worten diese Person ist augenscheinlich unmündig.
      Und rausreden kann sich dann auch keiner denn gem. Art. 25 GG i.V.m. § 4 VStGB, liegt die alleinige Verantwortung beim Handelnden

      Gefällt mir

    • Christian Bartz schreibt:

      Hallo Arne,

      der räumliche Geltungsbereich muß ja in der entsprechenden Rechtsvorschrift eindeutig erkennbar sein, oder habe ich das falsch interpretiert ? Kein räumlicher Geltungsbereich = ungültiger Verwaltungsakt, da nicht eindeutig nachvollzogen werden kann wo die Rechtsvorschrift überhaupt gelten soll. Denk mal an meine Klage beim BVerfG gegen das BAG, wo auf einmal sämtliche (Steuer-)Schulden wegen „anstehender“ Verjährung (max. 3 Jahre) zurückgenommen wurden.

      Gruß Christian Bartz

      Gefällt mir

  5. Manfred schreibt:

    Hallo Chrisitan Bartz,

    was ist das für eine Klage Klage beim BVerfG gegen das BAG, wo auf einmal sämtliche (Steuer-)Schulden wegen “anstehender” Verjährung (max. 3 Jahre) zurückgenommen wurden ? Kann mir die jemand zusenden ?

    Gruß,

    Manfred

    Gefällt mir

  6. rema86 schreibt:

    Sehr guter Beitrag,

    was mich aber interessieren würde der Absatz, ich zitiere.

    Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“

    Dieser Satz ist im Art. 6 II EMRK nicht hinterlegt. Daher ist das Ihr Auffassung oder war dies eine ältere Gesetzeslage?

    Danke für die Antwort und evtl. ein Link wo man diesen Absatz in einen älteren Gesetz nachlesen kann. Wie ich nun gelesen habe, hat zwar auch Deutschland den Entwurf EMRK unterzeichnet aber nicht die EU, daher interessiert mich ob dieses Absatz von Ihnen nichtig ist, durch z.B. Gesetzesänderungen.

    Beste Grüße

    rema86

    Gefällt mir

    • Doc schreibt:

      @rema86,
      …wenn mich nicht alles täuscht gehört dieser Text zum Artikel 11 des „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ – der so genannte IP66. Dieser wurde auch von der Bundesrepublick im Jahre ´68 ratifiziert.
      Aber mal so ganz nebenbei, interessiert das in den so genannten „Amtsstuben“ © niemanden. Die kriegst Du nur wenn Du ihnen in die eigene Börse greifst, dann werden auch diese Herrschaften wach – Pfandrecht heißt das Zauberwort.
      Gruß Doc

      Gefällt mir

      • Doc schreibt:

        Hallo Alexander,
        dein derzeitiger Status ist „juristische Person“, also eine Sache. Um deine eigenen Regeln aufzustellen, mußt Du aber Mensch – also Mann oder Frau aus der Familie XY sein.
        Was Du dazu brauchst sind, eine Lebenderklärung – da Du 7 Jahre nach Eintrag in das Geburtenregister (§ 10 EGBGB – Register gehört immer dem Staat/Land) für verschollen, also tod erklärt wurdest. Damit (Geburtsurkunde) haben deine Eltern – unwissendlich – deine alles umfassenden Geburtsrechte gemäß § 1 BGB als Mensch, an die Bundesrepublick – die nur Personen/Personal kennt, übertragen.
        Ferner brauchst Du eine Proklamation und die Erklärung zum geänderten Personenstand – die so benannte PSE – zzgl. ein Anschreiben in korrektem juristischen Englisch an Mr. Bang Ki Moon (Generalsekretär). Die Proklamation und die PSE werden alle an einem Tag – nur per Fax mit qualifizierten Sendebericht – an 14 Stellen gefaxt – per Fax deshalb damit bei allen die 21 Tage Frist gleich endet.
        Kommt innerhalb der Frist kein Veto, ist alles akzeptiert.
        Jetzt brauchst Du, um selber Verträge nach deinen Bedingungen schließen zu können, eigene Allgemeine Handelsbedingungen (AHB´s) und eine eigene Gebührenordnung (GebO).
        Und zu guter letzt noch dein Sicherheitsabkommen (Security Agreement), zwischen der juristischen Person „MAX MUSTERMANN“ und Max, Mann aus der Familie Mustermann, dann bist Du komplett.


        Wichtig dabei ist das Du dann aufhören mußt zu argumentieren… ab jetzt wird alles akzeptiert und nur noch festgestellt. Der Vorteil hierbei ist das Du jeden Streit,- der gerichtlich enden würde, vermeidest – ohne Streit kein Verfahren.
        Die rechtliche Grundlage bildet dabei Artikel 25 GG i.V.m. dem Universal Commercial Code (UCC) = das Welthandelsgesetz. Gerichtsstand hierbei ist Washington D.C. und dort gilt das System der BAR Gilde (Amerikanische Rechtsvereinigung der Anwälte) bedeutet,… wer etwas behauptet muß es beweisen und damit dürften dann wohl alle Fordernden ein Problem haben.
        Gruß Doc

        Gefällt mir

      • Doc schreibt:

        Hallo Alexander,
        …da scheint sich bei dir aber ein Denkfehler ereignet zu haben, denn hier geht es nicht darum was DU glaubst zu sein, sondern wer oder besser was Du für die Juristerei bist und da besteht dann sehr wohl ein Unterschied.
        Vertragsrechtlich sogar ein ganz gravierender, denn wie Du diversen Schreiben entnehmen kannst, fehlt da stets die Unterschrift des Fordernden…

        Somit fehlt dir bei Bedarf auch der Verantwortliche – juristisch gesehen könntest Du dagegen nicht einmal vorgehen, denn ohne Unterschrift ist es ja kein Verwaltungsakt, ergo stehen dir auch keine Rechtsmittel zur Verfügung.

        Als Mann aus der Familie XY, steht dir – vertragsrechtlich – immer eine unterschriebene Forderung zu, denn im Zweifelsfall hättest Du die darin deklarierte Ware dann eben nicht erhalten – also ohne Unterschrift des Verkäufers. So stellst Du einfach nur fest das die Unterschrift fehlt und gleichst die Forderung aus, sobalt das korrigiert wurde – Fristsetzung wie im Anschreiben (die Zahlungsfrist).


        Das kommt drunter:
        „Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Konto als ausgeglichen und geschlossen. Beide Parteien erklären damit, gegenseitig keine weiteren Ansprüche geltend zu machen.“
        – –
        Auf Grund der Tatsache das ein Bediensteter gem. BBG § 63 vor dem versenden eines Verwaltungsaktes/Forderung auf Rechtsfähigkeit prüfen muß, hast Du da gleich deinen Verantwortlichen im Briefkopf. Steht da kein Name eingetragen, hält der Dienststellenleiter den Kopf dafür hin.
        Gruß Doc

        Gefällt mir

  7. Idefox schreibt:

    @ Heizer1960: den brief haben die von mir bekommen aber den haben die nichtmal gelesen, da ist nur eine sin gemäße antwort zurück gekommen: Sie müssen zahlen weil das gesetzlich so geregelt ist“ …

    keine paragraphen, keine gesetzes bücher einfach nix….

    Zahlung von Rundfunkbeiträgen – Zurückweisung und Widerspruch

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    in Bezug auf Ihr Schreiben vom ……. (Eingang: ……….) möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

    Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.
    Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. Zwar kann jedermann die Leistung eines Dritten auch ohne dessen Mitwirkung versprechen. Dieses Versprechen beeinflusst jedoch unmittelbar in keiner Weise die Rechtsstellung des Dritten. Der Versprechende kann allenfalls auf die Kooperation des Dritten bauen und hoffen, dass der Dritte auch ohne Verpflichtung leistet.
    Durch einen Vertragsschluss werden grundsätzlich nur die Beteiligten – also die Vertragspartner – berechtigt und verpflichtet. Schuldner und Gläubiger der vertraglichen Pflichten sind somit regelmäßig nur die Vertragsparteien selbst und nicht sonstige am Vertragsschluss unbeteiligte Dritte.
    Dieser Grundsatz folgt aus dem Prinzip der Privatautonomie. Dieses Prinzip fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Da Verträge, welche Dritte ohne deren Mitwirkung berechtigen oder verpflichten sollen, zur Fremd- und eben nicht zur Selbstbestimmung führen würden, stehen sie im Widerspruch zur Privatautonomie und sind mit dieser nicht ohne weiteres vereinbar.
    Einen gesetzlichen Anklang findet der Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich nur die Vertragspartner und nicht etwa Dritte berechtigen und verpflichten, in §311 Abs.1BGB, der bestimmt, dass zur Begründung eines nicht Schuldverhältnisses ein Vertrag „zwischen den Beteiligten“ erforderlich ist.
    Ohnehin handelt es sich nach Auffassung zahlreicher Rechtsgutachten beim „Rundfunkbeitrag“ nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer. Für eine solche bundesweite Steuer fehlt aber den Bundesländern die Zuständigkeit nach der im Grundgesetz verankerten Finanzverfassung.
    Im Klartext: Die Bundesländer können zwar im Rundfunkrecht Gesetze erlassen, wie etwa den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), sie dürfen aber keine echten Steuern im Rundfunkrecht einführen. Denn die Gesetzgebungskompetenz und die Kompetenz für die Einführung von Steuern decken sich in diesem Bereich nicht.
    Sollte der Rundfunkbeitrag tatsächlich gegen die im Grundgesetz normierte Finanzverfassung verstoßen, würde dies den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig machen. In diesem Fall wären aber auch alle Beitragsbescheide, die auf dem RBStV beruhen, ohne rechtsgültige Rechtsgrundlage ergangen. Denn jeder einen Bürger belastende Verwaltungsakt, zu dem auch die Beitragsbescheide gehören, muss auf einer rechtsgültigen Gesetzesgrundlage basieren.
    An sich dürfte für die Betroffenen die Erhebung einer Feststellungsklage der effektivere Rechtsschutz sein. In diesem Fall müssten Sie nicht den Erlass eines förmlichen Beitragsbescheids abwarten, sondern könnten sofort klagen. Indes hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss – 1 BvR 829/06 – judiziert, es sei den Betroffenen zumutbar, einen Beitragsbescheid abzuwarten und dann gegen diesen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage zu erheben.
    Also werden sie sicher Verständnis dafür haben, dass ich daher hiermit ihrem „Beitrags-bescheid“ hilfsweise widerspreche! Ich bestehe daher auf einen Widerspruchsbescheid und setze ihnen für dessen Erstellung hiermit eine Frist bis zum 15.12.2014!
    Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält einige Vorgaben für Widerspruchsbescheide. So muss ein Widerspruchsbescheid jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in welcher mitgeteilt wird, welches Verwaltungsgericht für die Klage gegen den Bescheid zuständig ist und wie viel Zeit bis zur Klageerhebung bleibt.
    Auch muss die den Bescheid ausstellende Behörde erkennbar sein. Zudem muss sich die Behörde mit dem Anliegen inhaltlich auseinandersetzen, worauf ich an dieser Stelle speziell hinweisen möchte! Zu den weiteren Gründen meiner Ablehnung und Zurückweisung komme ich noch.
    Sollte meine ihnen gesetzte Frist fruchtlos verstreichen und sie mein Anliegen einfach ignorieren wollen, dann darf ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in solchen Fällen die sogenannte Untätigkeitsklage vorsieht, welche in diesem Fall eine Option für mich darstellt.
    Kommen wir zu den weiteren Begründungen:
    Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden, da der Grundsatz gilt, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
    Weiterhin darf ich auf einen Beschluss des VG München (M 6a S 04.4066) hinweisen, der bestätigte, dass ihre „Beitragsrechnungen“ regelmäßig keine rechtsverbindlichen Bescheide darstellen. Der Empfänger einer einfachen Zahlungsaufforderung der GEZ ging im zugrunde liegenden Fall gegen die Zahlungsaufforderung vor. Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab:
    [Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. Ein Verwaltungsakt muss angesichts der Regelungsfunktion, die ihm innewohnt, seinen Charakter als hoheitlich verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts hinreichend klar erkennen lassen. Maßgebend hierfür ist der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Der Antragsteller richtet sich vorliegend nicht gegen die Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts i.S. von Art. 35 BayVwVfG bzw. § 35 VwVfG. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher unstatthaft. In der Rechnungsstellung des Antragsgegners vom … Juli 2004 kommt ein Wille des Antragsgegners, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck. Das Rechnungsstellen von (hier: Rundfunk-) Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ist – insbesondere wenn (wie vorliegend) dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist – als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, aufzufassen und nicht als Verwaltungsakt mit besonderem Regelungscharakter, maßgeblich nicht als vollstreckbarer Leistungsbescheid bzw. vollstreckbare Gebührenfestsetzung.
    Somit habe ich das Thema der Rechtsverbindlichkeit ihrer „Beitragsrechnung“ sicher ausführlich ausgeführt und es dürfte bereits an dieser Stelle klar sein, dass eine Begleichung einer solchen Forderung nicht von ihnen gefordert werden kann!

    Leider ist das derzeitige Angebot des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ auch schon längere Zeit nicht mehr als mit dem Grundgesetz vereinbar anzusehen, da die Formulierung in Artikel 5 sich nicht mehr mit der heutigen Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes deckt, die zur Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt hat.
    Ich möchte darauf verweisen, dass ich meinem Gewissen entsprechend handle und die auferlegte Zahlungsverpflichtung in Form des Rundfunkbeitrages ablehne, da ich die psychologische Massenmanipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen der Meinungsvielfalt zwar hinnehmen muss, aber nicht die Verpflichtung zu deren Finanzierung, da diese für mich nicht nur eine mentale Demütigung, sondern auch einen zielgerichteten Akt darstellt, der sich gegen meine individuelle Selbstbestimmung richtet.
    Ich beziehe mich auf Artikel 19 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“:
    „Artikel 19
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
    Zusätzlich berufe ich mich auf meine Grundrechte, die u. a. im Grundgesetz Artikel 4 Satz 1:
    „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
    und Artikel 5 Satz 1:
    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
    geregelt sind.

    Ich fasse kurz zusammen:
    Ihre Dienstleistung wird von mir weder genutzt, noch habe ich diese bestellt. Das BGB regelt so etwas im §241a:
    Unbestellte Leistungen
    (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
    Das VwVfG sagt folgendes aus:
    § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
    § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    Ich fordere Sie daher hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen! Ich erwarte von Ihnen hierfür eine schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gefällt mir

    • Georg schreibt:

      Wow, der hat ganz schön schlagende Argumente.
      Gratuliere und Danke für´s Einstellen.

      Wenn die, wie Du Oben schreibst darauf Antworten, dass Du trotzdem zahlen musst, weil das gesetzlich so geregelt ist, dann heißt das noch lange nichts.

      Gefällt mir

  8. Thomas schreibt:

    Immer wieder lese ich in diversen Beiträgen, nicht nur hier, etwas von einem GELTUNGSBEREICH für Gesetze und dann die Argumentation dazu. Ich hoffe ihr versteht mich, wenn ich einfach mal schreibe das ich damit nicht so recht klar komme. Schreibt mir bitte wenn ich falsch liege und erklärt es mir.

    Wenn ich ein Gesetzbuch in die Hand nehme, sagen wir das StGB, dann würde mich erst einmal nicht interessieren für welchen Geltungsbereich es zuständig ist, da ich davon ausgehe das es ein Bundesgesetz ist und somit für das gesamte Gebiet BRiD gilt. Wenn ich in sagen wir mal Thüringen eine Tankstelle Überfälle, dann ist mir doch vor einem solchen Überfall bereits klar, das ich eine Straftat nach dem StGB verübe und ich mit Konsequenzen zurechnen habe. Ich kann doch nun nicht daher gehen und sagen, nur weil im StGB der Geltungsbereich fehlt, gilt das StGB für mich während meines Überfalles nicht und später in der Rechtsverfolgung ebenfalls nicht.
    Ich denke wenn das ganze so einfach ist, dann bräuchte man keine Strafgerichte mehr.

    Fehlende Unterschriften:

    In einem Schreiben vom Landgericht in welchem ich zu einem Beschluss die fehlende Unterschrift des Richters bemängelte bekam ich die lapidare Mitteilung, dass, das Original mit der Richterunterschrift im Gericht zur Einsichtnahme liege. Also gibt es scheinbar eine ordentliche Unterschrift nur die kann ich einsehen in dem ich zu Gericht fahre. Dieser von mir beschriebene Mangel interessierte daher keinen.

    Gerichtsvollzieher als Selbständiger:

    Ich habe gegen den hiesigen Gerichtsvollzieher einen Strafantrag gestellt und zwar aufgrund Amtsanmaßung und Nötigung.
    Dieser hatte ich in meinen Augen rechtswidrig Verhalten, weil er sich über meine Person Auskünfte bei Behörden eingeholt hat. Somit hat er sich u.a. nicht an das GG gehalten, in welchem abgesagt wird, dass nur Behörden untereinander das Recht auf Amtshilfe haben.
    Der erste Strafantrag wurde abgelehnt und die Beschwerde bei der Generalstaatsanwalt wurde verworfen. Das GG fand also keinerlei Beachtung. Von den anderen Straftaten ganz zu schweigen.

    Schulden und Inhaftnahme:

    Ich kenne mich nicht im Internationalen Recht aus, kann auch wenn ich es zu gerne könnte englische Texte nicht lesen.
    Es mag sein, dass jemand wegen nicht Erfüllung von Verträgen weder gepfändet werden kann. Das sagt das internationale Recht aus aber wer von uns einfachen Leuten versteht die Materie. Ich setze mich also mit einem GV an den Tisch und versuche ihm zu erklären, dass ich aufgrund von Menschrechtskonventionen u.a. nicht in Haft genommen werden kann. Der wird mich für bekloppt halten genauso als ich ihn damals nach seinem Amts- und nicht Dienstausweis fragte und mich als Reichsdeppen abstempelte.

    Genauso stelle ich mir immer folgende Frage:

    Wir haben Bundes- und Landesrecht. Wenn ich in einem Bundesland lebe und das Landesrecht klar sagt, dass der GV im Auftrage als Dritter, das Recht hat Verhaftungen von Schuldnern vorzunehmen, welchem Recht unterstehe ich dann. Obiges war nur ein Beispiel. Man könnte es aber mit vielen Dingen fortsetzen.

    Und eine weitere Frage stellt sich mir ist eine sog. ZivilprozessORDNUNG nun ein Gesetz oder nur eine Ordnung. Denn dann könnte man doch bei allen sogenannten Verodnungen sagen dass es keine Gesetze sind an die ich mich zu halten habe.

    Gefällt mir

  9. Buschmann schreibt:

    Hallo Doc,
    habe deine Post verfolgt und es kommen einige Frage beim mir auf. Daher würde es mich freuen, wenn wir uns einmal privater Natur schreiben könnten.
    Bitte melde idich einmal bei mir

    Gefällt mir

    • Doc schreibt:

      @Tom
      Hallo Tom,
      jede Menge, kommt aber auf deinen Status an.
      Laut deinem Perso bist Du eine juristische Person / Sache / Firma, aber eben kein Mensch. Du unterstehst damit dem Regelwerk der Bundesrepublik.
      Du hast jetzt quasi den Status „Schuldner“ auf Lebenszeit und deswegen argumentierst Du – wie auch Kollege Thomas ein Stückchen höher…
      So lange Du argumentierst zahlst Du auch, erst wenn Du als Gläubiger auf den Plan kommst, stellst Du selber Regeln auf – das nennt sich dann Fakten schaffen. Dabei erklärst Du nicht mehr der Gegenseite wie sich etwas verhält, sondern forderst den Beweis für die Behauptung der Gegenseite – fertig.
      Auch gibt es hier keine Verwaltungsakte, denn die beinhalten stets hoheitliches Recht und das hat hier nunmal niemand.
      Ebenso ist eine Körperschaft eine innerstaatliche Vereinigung von Privatpersonen an der sehrwohl ein Staat partizipieren könnte, aber deswegen hat noch lange keiner hoheitliche Rechte um z.B. ein Gesetz erlassen zu können.
      Und da das Bundeswahlgesetz seit 1956 für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es hier seit 1956 niemanden der im Volksauftrag tätig wäre und Gesetze etc. erlassen dürfte.
      Verabschiede dich vom Hoheitsdenken, denn hier in der Bundesrepublik ist ALLES Geschäft. Und im Handel zählen einzig Fristen die durch Rechtskraft erwirkt werden, allerdings nur dann wenn zuvor Rechtsfähigkeit gegeben war und das verlangt zwingend eine Unterschrift. Gruß Doc

      Gefällt 1 Person

    • Bernd Sch schreibt:

      Beantworten wir die Frage doch mal praktisch: Du gehst zu deinem Bankschalter und beantragst ein „P-Konto“ (Pfändungsschutzkonto). Dann kommt keiner mehr an deinen unpfändbaren Betrag. Der liegt so um die 1000,-Euro.
      Falls du mehr hast, nehmen sie´s dir ab.

      Gefällt mir

  10. Pingback: Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes” | deutscher Mensch freier Wille

  11. Pingback: The Rebel Site – Poem: Drone Bones | Aussiedlerbetreuung und Behinderten - Fragen

  12. Pingback: VollziehungsSCHEINbeamter von der Firma Hauptzollamt Braunschweig blitzt ab | BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein

Ich freue mich auf Deinen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s