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Aufkleber zur Zurückweisung eines „Gelben Briefes“

Post

Ich hatte gesehen, dass sie auf Facebook Dokumente veröffentlicht hatten, welche zur Rücksendung von Gelben Briefen dienen. Auf der Grundlage der Vorlagen von Werner Peters habe ich ein komplettes Dokument – auf der Grundlage einer Excel Tabelle entwickelt, welches mit Excel zu bearbeiten ist.

Nach der Bearbeitung kann dieses Dokument ausgedruckt, und an den Rändern zugeschnitten, auf den Gelben Brief geklebt werden.

Unter der Zurückweisung – oben links – gibt es zwei Felder in der Excel Tabelle, in dem man den ursprünglichen Absender – und jetzigen Empfänger eintragen kann.

Dies ist nur teilweise erforderlich, weil auf den neuen Umschlägen der Absender oben nicht mehr vermerkt ist.

Deswegen muss man den ursprünglichen Absender und jetzigen Empfänger darauf vermerken.

Sollte der jetzige Empfänger und ursprüngliche Absender noch auf dem gelben Brief als eigentlicher Absender vermerkt sein, kann man die beiden Felder leer lassen.

Wir schicken diese Schreiben immer unfrei zurück!

Dabei gehen wir wie folgt vor: Wir verstehen diese Umschläge mit der entsprechenden Mitteilung „Zurückweisung“ – Unfrei zurück an den Absender!
Auf diesen Brief machen wir dann keinen Absender – nicht uns als Absender – kenntlich.

Diese Briefe müssen dann unabdingbar in einem Briefkasten eingeworfen werden. Die Poststelle nimmt diese Briefe nicht an.
Wenn sie im Briefkasten liegen, müssen sie von der Post befördert werden. Dafür muss der Empfänger die Kosten übernehmen.

Vielleicht können sie diese Excel Tabelle online stellen und mit Facebook verlinken. Ich habe keine Webseite um dies zu bewerkstelligen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Graf 

Hier die Datei  Zurück an Absender-Gelber Brief_Neutral

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46 Gedanken zu “Aufkleber zur Zurückweisung eines „Gelben Briefes“

  1. andy schreibt:

    moin alexander….der aufkleber iss super…hat nur einen fehler der behoben werden sollte und zwar nicht nach „geltendem Recht“ sondern es muss heissen nach „gültigem Rech“ 😉

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  2. Pingback: Aufkleber zur Zurückweisung eines “Gelben Briefes” | Die Honigbiene flüstert!

  3. André schreibt:

    Super; eine Kombination der beiden bekanntesten ‚Zurückweisungs-Aufkleber‘ in der Szene (Peters, Detlev u.a. + FaceBook GEZGIER2013)! Ich habe beide schon bei Exkrement-‚GEZ‘ Briefen benutzt.

    Ich hoffe, die .xls-Datei funktioniert auch in OpenOffice … der erste Eindruck war etwas chaotisch 😉

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  4. Thomas schreibt:

    Bei uns kommen solche „Gelben Briefe“ immer mit „Citypost“. Der Austräger steckt ihn einfach wie einen normalen Brief in den Briefkasten. Um diesen zurück zu schicken müßte ich in ein Geschäft gehen, welches diese „Citypost – Briefe“ entgegennimmt. Die haben keine Briefkästen.

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  5. Dumm nur für alle Besserwisser hier ist, das die ordnungsgemäße Zustellung (auch über Hausbriefkasten !) vom Zusteller bereits schriftlich Beurkundet wurde. Es ist also ganz egal was ihr mit diesen Zustellungsaufträgen macht, evtl. Fristen laufen bereits ab dem Tag (manchmal auch genaue Uhrzeit).

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      • Pina schreibt:

        Das ist interessant…aber wo findest du entsprechende Passage im Bundesbereinigungsgesetz bezüglich der ZPO (Zivilprozessordnung)?
        Wo kann man das nachgucken?

        Danke 🙂

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      • Alexander, das Urteil OLG Hamm · Urteil vom 18. Juni 2014 · Az. 11 U 98/13 ist im Internet unter https://openjur.de/u/713560.html veröffentlicht. Du mußt zugeben, daß die Postler ALS Beamte gelten, aber keine sind! Die ZPO wird als gültig angesehen, egal ob sie gilt oder nicht! Ich möchte nochmal alle warnen, da ich drei Jahre Ärger hinter mir habe und am 05. 07. 2017 meine Wohnung geräumt wird, wenn kein Wunder geschieht. Betet für mich! Zurückschicken Gelber Briefe brachte gar nichts, Berufung auf Ungültigkeit der ZPO erst recht nichts! Spielt das Spiel mit, oder die machen euch fertig! Auch das Jobcenter ignorierte das Zurückschicken Gelber Briefe und quittierte mit 100% Sanktion! Null Prozent AG II!
        Die Gerichte spielen mit, wie ihr seht! Die machen per „Sesam, öffne dich“ aus Privatfirmen Behörden, aus Behörden Privatfirmen. Daß das irre ist, versteht jeder mit einem IQ über 45! „Anders als bei der Beförderung des Schriftstücks vom Absender bis in die Hand des Zustellers, bei der es sich um eine typische privatrechtliche postalische Leistung handelt, stellt die eigentliche Zustellung an den Empfänger ein hoheitliches Handeln dar (vgl. Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 35 Rn. 4; Altmannsperger, Gesetz über das Postwesen, Loseblatt, § 16 PostG (a.F.) Rn. 4, 6). Die Beklagte ist insoweit als beliehener Unternehmer anzusehen und haftet selbst, da sie durch § 35 des Postgesetzes mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 33 Rn. 14 f., § 35 Rn. 6).“ „Der Zeuge E handelte bei dem von ihm beurkundeten Zustellungsvorgang als Beamter im Sinne des § 839 BGB.“ Zitate aus o. g. Urteil! Die Postzustellerin GILT als Beamtin, ob sie es ist oder nicht! Das geht so vor Gericht durch! Macht euch nicht zu Märtyrern! Ich erhielt „Hausverbot“ beim Jobcenter nachdem ich den „Geschäftsführer“ – so nennt er sich – wiederholt auf Fehler hinwies. Irgendwer versuchte dann, mich für verrückt zu erklären. Passt auf!
        Die Postler werden wie Beamte behandelt, wenn es um Rechte geht. Wie polnische Erntehelfer, wenn es um Pflichten geht! Das ist der Trick! Der Effekt: Beamte zu Hilfsarbeiterlöhnen! Wow. Wir wird schlecht. Ich muß was essen. So Long! Thomas

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    • Vergeßt die Geschichte mit der ungültigen ZPO! Die verurteilen euch ohne Überleitungsverträge und Einführungsgesetze! Bei mir ging´s soweit, bis ein Antrag auf Betreuung gegen mich gestellt wurde. Du giltst als verrückt, wenn du dich auf Art. 103 GG und Ungültigkeit der ZPO berufst! „Postler sind Beamte, die ZPO gilt.“
      Siehe meinen untenstehenden Kommentar! Die Postler gelten ALS Beamte: OLG Hamm · Urteil vom 18. Juni 2014 · Az. 11 U 98/13 Zitat:“Anders als bei der Beförderung des Schriftstücks vom Absender bis in die Hand des Zustellers, bei der es sich um eine typische privatrechtliche postalische Leistung handelt, stellt die eigentliche Zustellung an den Empfänger ein hoheitliches Handeln dar (vgl. Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 35 Rn. 4; Altmannsperger, Gesetz über das Postwesen, Loseblatt, § 16 PostG (a.F.) Rn. 4, 6). Die Beklagte ist insoweit als beliehener Unternehmer anzusehen und haftet selbst, da sie durch § 35 des Postgesetzes mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 33 Rn. 14 f., § 35 Rn.6). Der Zeuge E handelte bei dem von ihm beurkundeten Zustellungsvorgang als Beamter im Sinne des § 839 BGB.“ WAAARNUNG! Wie hier eine Privatfirma hoheitsrechtliche Befugnisse erhält, ist mir rätselhaft! Wieso ist „Schalter zu Briefträger“ Privatrecht, „Briefträger zu Empfänger“ hoheitlich? TRICKY! Die behaupten, daß die Post als Privatunternehmer per §35 Postgesetz mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet sei. Versteht ihr´s? Überall Privatfirmen und Privatverträge! Aber es GILT als hoheitlich! „Zeuge E handelte ALS Beamter…“
      Heißt in Juristendeutsch: „Wird so angesehen, ist aber keiner.“ WAAARNUNG! Meine Briefträgerin hat mich zusammengeschrien und auf die Straße gezerrt! Sie sei Beamtin, das sei eine hoheitliche Handlung! Vergeßt den Art. 103 GG! Wenn ihr euch widersetzt, bekommt ihr nur Ärger! Es geht nur ums Geld! Persönliche Übergabe kostet, Beamte ebenfalls (Pensionen, Beihilfe, Witwengeld). Alles gestrichen, weil „gespart“ werden muß! Wo? Immer unten, nicht oben! So war´s schon immer! „Das Geld ist die Wurzel allen Übels!“ 1. Timotheus So Long! Thomas
      Also, hier erhält ein „beliehener Unternehmer“ per Privatvertrag Hoheitsrechte (von wem?) Akrobatisch! Bewundernswert! 🙂 Verstehe das, wer will! Ich bin Arzt, kein Jurist! Vielleicht verstehen das die Juristen unter euch! Jedenfalls kann ich euch nur waaarnen! Macht euch nicht eure Existenz kaputt, indem ihr selbsternannten Allwissenden glaubt! Die Leute, die euch erzählen, die ZPO gelte nicht, übernehmen sicher auch keine Verantwortung für diese Information! Die ZPO gilt ALS „gültig“.
      Mir versichterte ein GV, daß ihn Urteile des IGH, EGHMR, EuGH oder ICC nicht interessierten. Dies mit Billigung der Vorgesetzten und Regierung! O-Ton: „Wir wenden hier deutsches Recht an!“ Das nächste Mal nehme ich das auf Band auf und schicke eine Kopie an den ICC in Den Haag! „Wir kümmern uns nicht um die internationalen Gerichtshöfe! Wenn die sagen, die BRD sei kein Staat, ist uns das egal!“ Wow! Irgendwie kommt mir das bekannt vor! Deutschland ist bekannt für Tomaten vor den Augen. Zwei verursachte und verlorene Weltkriege sprechen Bände! Einige haben es immer noch nicht kapiert! So Long! Thomas

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  6. Müller Beatrix schreibt:

    Es gibt noch genügend Beamte bei der Zustellung und es wird bereits bei der Zustellung beurkundet, wenn dieser sog.gelbe Brief im Briefkasten landet. Wenn man diesen jedoch mit Label und unfrei ohne Absender in den Briefkasten wirft, dann kann z. B. Jobcenter behaupten, diesen nicht zurückbekommen zu haben. Für das Jobcenter wurde dieser praktisch zugestellt. Dann ist auch nicht gesagt, dass z. B. Jobcenter diesen unfreien Brief nicht annehmen muss und somit landet dieser bei der Ermittlungsstelle Marburg! Wenn ich sowas zurückschicken würde, dann per Einschreiben u. Rückschein, somit können die nicht behaupten, es nicht zurück erhalten zu haben und ich habe etwas in der Hand! 🙂

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  7. Andreas schreibt:

    Wie sieht es denn bei gelben Briefen z.B. an eine GmbH aus? Kann ich den Aufkleber auch verwenden oder muss der Text rechts angepasst werden?

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  8. Mursel schreibt:

    Eine Frage: Kann ich auch einen bereits geöffneten sog. gelben Brief wieder unfrei zurück an den Absender? Im Grunde muss ich ja ersteinmal lesen worum es geht auch wenn die Zustellung mangelhaft und gerügt werden muss oder? Desweiteren habe ich oben ein Kommentar gelesen, daß das diese Behörden doch gar nicht interessiert und einfach weitermachen. Wäre es nicht sinnvoller als Beweismittel die falschen Schreiben mit den ganzen formalen Fehlern einzubehalten und dann darauf per Fax usw. oder per Einschreiben zu reagieren? Lieben Dank ich bin erst seit kurzem dabei und suche auch Kontakte und wichtige Foren. Die GEZ und die ersten Schreiben vom AG habe ich bereits verbuchen können. In diesem Sinne viel Kraft und ein lächeln

    Mursel aus Baden-Württemberg

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  9. Mirko schreibt:

    der gelbe Brief gilt mit Ausstellen der Zustellurkunde als zugestellt ,wenn er im Briefkasten landet. ob der Postmensch das darf oder nicht interessiert die nicht. Selbst wenn die „Behörde“ den zurück geschickten gelben Brief annimmt ,was ich garnicht glaube, und der verschlossen ist und die genau wissen ,daß Du das nie gesehen hast was in dem Brief gekommen ist, haben sie trotzdem die Zustellurkunde und der Brief gilt als zugestellt.

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  10. Mirko schreibt:

    Wenn der Brief mit diesem Label zurückgeschickt wird wissen die ,dass der Empfänger ihn erhalten hat und zugestellt worden ist. Egal ob gelesen oder nicht. ER ist zugestellt worden.

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  11. Gabriela Lutzig schreibt:

    Hallo, vielen Dank für die umfangreichen Informationen. Meine Frage ist——gibt es ein Musterschreiben gegen Inkassounternehmen ?
    Vielen Dank ! mfg Gabriela Lutzig

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    • Menschlein schreibt:

      Da es seit 1918 KEINE staatliche Institution mehr gibt, wegen Rechtspflegestillstand, kann eine (seit 1948 bestehende Firma namens ) BRD KEINE Hoheitsrechte übertragen.
      Eine Firma erlaubt der anderen Firma etwas im Auftrag auszuführen.
      Durch das gegenseitige Beauftragen entsteht ein Filz, aus dem heraus die BRD, und deren Untergliederungen, sich das Recht nimmt, den betroffenen Menschen zu balbieren.
      Da die Firma Polizei dabei auch eingegliedert ist, entsteht die faktische Macht des Durchsetzens, weil…
      DENEN hat man das Tragen und Einsetzen der Waffen erlaubt.

      Letzendlich braucht es keinen Fingerzeig nach Italien, denn die wahre Mafia ist um uns herum.

      Es ist erkennbar, daß die BRD ihre eigene AGBs lebt, die bis 1990 zwar auch AGBs waren, aber und als Gesetze & Co verkauft werden konnten.
      Die Bereinigungsgesetze der Alliierten, welche nicht groß in der Volksbildung propagiert wurden, nahmen der BRD zwar die Rechtegrundlage, da aber nicht bekannt, ziehen die Nutznießer Ihre Sache durch.

      Die Menschen erkennen nicht Ihre H O L S C H U L D, weil sie ans Konsumieren und in die Abhängigkeit gewöhnt wurden, besser sich gewöhnen ließen.
      Schwierig, genau hier, den Schalter umzulegen und in die T A T zu kommen.
      Die Bequemlichkeit bremst ungemein !

      Und das Ergebnis:
      Krass, was Menschen der BRD-Verwaltung, den Menschen antun.
      Wenn alles auffliegt möchte ich nicht in deren Haut stecken.

      Ach ja, was die Mafia angeht, Verbecher haben auch noch den Begriff der „EHRE“, den sie hochhalten. Selbst DAS gibt es in der BRD nicht.
      Die Mafia möge mir also bitte verzeihen, daß ich sie als Konstrukt hier als Beispiel angeführt habe. Zu beleidigen war nicht meine Absicht.

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    • Siehe meinen untenstehenden Kommentar! Die Postler gelten ALS Beamte: OLG Hamm · Urteil vom 18. Juni 2014 · Az. 11 U 98/13 Zitat:“Anders als bei der Beförderung des Schriftstücks vom Absender bis in die Hand des Zustellers, bei der es sich um eine typische privatrechtliche postalische Leistung handelt, stellt die eigentliche Zustellung an den Empfänger ein hoheitliches Handeln dar (vgl. Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 35 Rn. 4; Altmannsperger, Gesetz über das Postwesen, Loseblatt, § 16 PostG (a.F.) Rn. 4, 6). Die Beklagte ist insoweit als beliehener Unternehmer anzusehen und haftet selbst, da sie durch § 35 des Postgesetzes mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 33 Rn. 14 f., § 35 Rn.6). Der Zeuge E handelte bei dem von ihm beurkundeten Zustellungsvorgang als Beamter im Sinne des § 839 BGB.“ WAAARNUNG! Wie hier eine Privatfirma hoheitsrechtliche Befugnisse erhält, ist mir rätselhaft! Wieso ist „Schalter zu Briefträger“ Privatrecht, „Briefträger zu Empfänger“ hoheitlich? TRICKY! Die behaupten, daß die Post als Privatunternehmer per §35 Postgesetz mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet sei. Versteht ihr´s? Überall Privatfirmen und Privatverträge! Aber es GILT als hoheitlich! „Zeuge E handelte ALS Beamter…“
      Heißt in Juristendeutsch: „Wird so angesehen, ist aber keiner.“ WAAARNUNG! Meine Briefträgerin hat mich zusammengeschrien und auf die Straße gezerrt! Sie sei Beamtin, das sei eine hoheitliche Handlung! Vergeßt den Art. 103 GG! Wenn ihr euch widersetzt, bekommt ihr nur Ärger! Es geht nur ums Geld! Persönliche Übergabe kostet, Beamte ebenfalls (Pensionen, Beihilfe, Witwengeld). Alles gestrichen, weil „gespart“ werden muß! Wo? Immer unten, nicht oben! So war´s schon immer! „Das Geld ist die Wurzel allen Übels!“ 1. Timotheus So Long! Thomas

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  12. Birgit schreibt:

    Hallo, ich hatte mich mal angemeldet bei Dir für Deine Beiträge aber ich bekomme sie nicht mehr.
    Diese Seite ist zwar älter, habe sie gefunden und nun schreibe ich noch einmal. Als ich mich erneut in der Vergangenheit eintragen wollte in Deinen eMail-Verteiler ist mir immer wieder gesagt worden das ich schon in der Liste vorhanden bin.
    Vielleicht klappt es ja doch noch mal, denn Deine Beiträge waren alle sehr Interessant.
    Herzliche Grüße
    Birgit

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  13. :michael: schreibt:

    Ich brauche ein Schreiben an die Postzustellerin, die da stur und laut behauptet das ich verpflichtet sei Gelbe Briefe anzunehmen. Ich habe der mit mit meinen AHB und Rechnung gedroht. Die wurde gar böse. Bevor es da jetzt womöglich zu Handgreiflichkeiten kommt, möchte ich der Privatperson Briefträgerin kurzerhand die Rechtslage in einen Brief ausführlich samt meiner AHB vorlegen. Ich habe ihr gesagt das mich der BRvD Müll nicht interessiert, sondern die Tatsachen das Sie nicht berechtigt ist Gelbe Briefe zuzustellen, bzw. einfach in den Briefkasten einzuwerfen, da sie keine Postbeamtin ist und eben nur Beamten solche Briefe zustellen dürfen. Natürlich ist das alles falsch und die fühlt sich noch angemacht. Ich habe mich diesbezüglich auch schon mit der Deutschen Post in Bonn selber diskutiert, die wieder rum sagen das man sich mit dem Zusteller, bzw. deren Postamt das klären solle.

    Das hier: Gemäss Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. (Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.12.1953 – Aktenzeichen 1 BvR 147/52 – Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.)

    und das: „Eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) muss gesetzlich bestimmt durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden.
    Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort keine Beamten arbeiten.

    … interessiert die überhaupt nicht. Sind die ungebildet oder wollen sie es einfach nicht verstehen ?. Auch ein Verbot meinerseits wird vollkommen ignoriert.

    Fakt AHB und Rechnung, vielleicht lernen sie dann. Bitte um Zusammenstellung eines Briefes für diese Postprivatzustellerin. Vielleicht kapiert sie es ja dann.

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    • Siehe meinen untenstehenden Kommentar! Die Postler gelten ALS Beamte: OLG Hamm · Urteil vom 18. Juni 2014 · Az. 11 U 98/13 Zitat:“Anders als bei der Beförderung des Schriftstücks vom Absender bis in die Hand des Zustellers, bei der es sich um eine typische privatrechtliche postalische Leistung handelt, stellt die eigentliche Zustellung an den Empfänger ein hoheitliches Handeln dar (vgl. Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 35 Rn. 4; Altmannsperger, Gesetz über das Postwesen, Loseblatt, § 16 PostG (a.F.) Rn. 4, 6). Die Beklagte ist insoweit als beliehener Unternehmer anzusehen und haftet selbst, da sie durch § 35 des Postgesetzes mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (Beck’scher PostG-Kommentar/Badura, 2. Auflage 2004, § 33 Rn. 14 f., § 35 Rn.6). Der Zeuge E handelte bei dem von ihm beurkundeten Zustellungsvorgang als Beamter im Sinne des § 839 BGB.“ WAAARNUNG! Wie hier eine Privatfirma hoheitsrechtliche Befugnisse erhält, ist mir rätselhaft! Wieso ist „Schalter zu Briefträger“ Privatrecht, „Briefträger zu Empfänger“ hoheitlich? TRICKY! Die behaupten, daß die Post als Privatunternehmer per §35 Postgesetz mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet sei. Versteht ihr´s? Überall Privatfirmen und Privatverträge! Aber es GILT als hoheitlich! „Zeuge E handelte ALS Beamter…“
      Heißt in Juristendeutsch: „Wird so angesehen, ist aber keiner.“ WAAARNUNG! Meine Briefträgerin hat mich zusammengeschrien und auf die Straße gezerrt! Sie sei Beamtin, das sei eine hoheitliche Handlung! Vergeßt den Art. 103 GG! Wenn ihr euch widersetzt, bekommt ihr nur Ärger! Es geht nur ums Geld! Persönliche Übergabe kostet, Beamte ebenfalls (Pensionen, Beihilfe, Witwengeld). Alles gestrichen, weil „gespart“ werden muß! Wo? Immer unten, nicht oben! So war´s schon immer! „Das Geld ist die Wurzel allen Übels!“ 1. Timotheus So Long! Thomas

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  14. Hallo, Leute! WAAARNUNG! Ich bin mehrfach verurteilt worden (Versäumnisurteil) nachdem ich Gelbe Briefe zurückschickte! Der Gelbe Brief gilt mit der Postzustellungsurkunde als zugestellt und der Inhalt zur Kenntnis genommen! Diese Hetzerei bringt gar nichts. Diese Geschichte mit Art. 103 Abs. 1 GG ist mehrfach höchstrichterlich entschieden worden! Forget it! Der Gelbe Brief wird nicht persönlich von Beamten übergeben, und die Zustellung gilt so als legal! Dem Gericht ist egal, was im „Mangold, Klein, Starck“ steht. Die verurteilen dich, wenn du den Gelben Brief zurückschickst! Lies mal OLG Hamm: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2014 – 11 U 98/13 Der Briefträger GILT „als“ Beamter i. S. von §839 BGB. Natürlich IST er keiner! Zitat:“Der Zeuge E handelte bei dem von ihm beurkundeten Zustellungsvorgang als Beamter im Sinne des § 839 BGB.“ Ob diese Übertragung staatlicher Hoheitsrechte durch Privatvertrag zulässig ist, wage ich zu bezweifeln. Wird aber so vom OLG Hamm akzeptiert…Juristen wissen ganz genau, was gemeint ist mit „er handelt ALS Beamter“! Er wird so angesehen, ist aber keiner! Dies sagt das OLG Hamm klar in Juristendeutsch. Es darf gelacht werden! Trotzdem bezweifle ich, daß die Übertragung staatlicher Hoheitsrechte durch Privatvertrag zulässig ist. Es wird halt viel getrickst im Moment. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der BGH bzw. das BVerfG da mitziehen würden. Staatliche Hoheitsrechte beruhen auf dem Gesetz und können nicht durch Privatvertrag SIMULIERT werden. Die Postler sind keine Beamten mehr, dürfen aber als solche auftreten… Genauso wie Polizisten, Finanz“beamte“ etc. Die wissen ganz genau, daß du einen Kredit aufnehmen mußt, um vor den IGH, EGHMR oder ICC zu gehen. 10.000 € Prozeßkosten sind nix! Bis vor den IGH kommen wenige, die sich das leisten können. Nochmal: WAAARNUNG.
    Der Gelbe Brief gilt als zugegangen und zur Kenntnis genommen – zurückschicken bringt gar nix! Es bleibt zu hoffen, daß unser Rechtssystem irgendwann von Schein auf Sein umschwenkt. Dies sage ich ALS Bürger des ALS-Staates BRD! 🙂 Nehmt die Sache mit Humor! Die BRD gilt ALS Staat, ist aber keiner. Wer das Spiel nicht mitspielt, bekommt Ärger… Die kümmern sich nicht um Urteile des IGH oder EGHMR
    und machen weiter wie bisher. Es muß halt „gespart“ werden. Mir wurde bei Gericht gesagt, daß die 3,50 € für persönliche Zustellung nicht da seien. „Wo kämen wir da hin?“ In einen Rechtsstaat! Alle faseln nur noch vom Geld. Massenhysterie! Michael Ende:“Momo“. Die Grauen Herren sind real! In einem Interview beschrieb Michael Ende die Grauen Herren als Karikatur auf das neoliberale Bankensystem. Das war vor 2008! Die Realität bewies Michael Endes Klarsicht. „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Reicher in den Himmel!“ Jesus Christus. So Long! Thomas

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    • Julius schreibt:

      Was soll man dazu noch sagen. Pure Willkür. Auch ich habe zahlreiche Gelbe Briefe mit dem Aufklebern zurück geschickt. Man kann es sich tatsächlich ersparen, denn nichts interessiert die und es gilt als zugestellt, fertig aus, eben Diktatur, genauso wie man heute Menschen mit SEK in der Wohnung einbricht, die gesamte Wohnungstür in Schut und Asche legt, festnimmt und abführt wegen zb. Strafbefehl über 250€.
      Ich sehe nur noch eine Lösung und die ist leider nur noch Gewalt. Wenn Die Gewalt angetan wird, Du Psychisch kaputt gemacht wirst musst Du das Recht haben sich zu verteidigen und wenn es mit Recht und Gesetz nicht geht, muss kann man diesen Gesindel nur Privat zur Rechenschaft ziehen. Aufsuchen lassen, dafür sorgen das einer von diesen Verbrechen Zeit seines Leben darüber nachzudenken hat, warum er in Rollstuhl sitzt. Personal muss spüren um zu lernen das es so nicht geht. Wo sind sind all die starken Kerle die was drauf haben. So ein System von Unrecht, Willkür und Menschenrechtsverletzungen kann man nur mit Gewalt beseitigen. Wie heisst es doch so schön mit dem wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.
      Ich weiss, wir Menschen sollten solche Gedanken nicht haben, aber uns immer nur alles gefallen lassen geht auch nicht. Man ist gegen Behörden, Gerichten und Polizei machtlos. Die einzigste Lösung wird sein einzelne davon persönlich spüren zu lassen und das wird sich schnell rumsprechen. Bisher spricht sich ja nur schnell rum wenn Polizisten erschossen werden, so nach dem Motto, die armen Polizisten, wobei der Normalbürger Müll ist und keine Silbe darüber verschwendet wird.

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