Immer wieder der selbe magische Satz von den Behörden, unter “Verwaltungsakten” oder Schreiben der GEZ finanzierten Medien. Was ist dran? Ist das ‘ne Einbahnstraße? Gleichheitsgrundsatz? Hier ein klares “richterliches” Statement dazu. Ob das wohl so gedacht gewesen ist?

Dieses Schreiben ist vielleicht für Sie interessant, wenn es wieder mal heißen sollte

“Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig”

Damit vollstrecken die, das wird unter den Bescheiden, Aufforderungen, “Steuerbescheiden” quittiert, gegen alles Recht und höchst richterliche “Recht”sprechung, keine Sau interessiert’s. Die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (GG Artikel 133) macht was sie will. Nur, hier relativiert sich das dann. Der Richter selbst unterschrieb nicht, nur die Bedienstete mit “Paraphe” wie man sieht…

viaRichter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig | Netzwerk Volksentscheid.

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4 Gedanken zu “Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig | Netzwerk Volksentscheid

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