Stellung des Gerichtsvollziehers OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12 - Schäbels Blog

OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

Leitsätze:

1. Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.

2. Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.

3. Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.

4. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde” i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch “Teil einer Behörde”.

5. Gerichtsvollzieher sind zwar in die Organisation der Amtsgerichte eingebunden, aber nicht wie andere Beamte.

6. Gerichtsvollzieher treten rechtlich nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.

7. Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.

8. Rechte, wie sie Beamte teilweise haben, hat der Gerichtsvollzieher nicht.

OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

  1. Der Antrag des Hauptgerichtsvollziehers X vom 2.10.2012 auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit der Entscheidung der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz vom 18.9.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
  2. Der Geschäftswert wird auf Euro 500.- festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller ist Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Y. Der Antragsgegner hat die Zulassungsstelle für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren bei der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz eingerichtet.

Mit Schreiben vom 18.7.2012 beantragte der Antragsteller die Zulassung zum uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Der Antrag wurde von der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz mit Bescheid vom 18.9.2012 zurückgewiesen.

Dagegen beantragte der Antragsteller mit einem an die Gemeinsame IT-Stelle gerichteten Schreiben vom 2. 10. 2012 die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides. Die Gemeinsame IT-Stelle leitete den Antrag an die Gerichtsabteilung des Oberlandesgerichts München weiter, wo er am 12.10.2012 einging.

Der Generalstaatsanwalt in München als Vertreter des Antragsgegners beantragte mit Schreiben vom 10.1.2013 unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 7.1.2013 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

Dem Antragsteller wurde abschließend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Der Ablehnungsbescheid vom 18.9.2012 ist ein Justizverwaltungsakt i.S.d. § 23 Abs. 1 EGGVG. Das Oberlandesgericht München ist gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zuständig. Die Frist des § 26 EGGVG ist gewahrt, da der weitergeleitete Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb der Monatsfrist bei der Gerichtsabteilung des Oberlandesgerichts München eingegangen ist.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch unbegründet. Die Zulassungsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.

Diese Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, denen die Zulassung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren genehmigt werden kann. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO trifft nicht zu.

Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich m Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.

Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht. Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollzieher auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.

Die Zulassung der Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar sinnvoll sein, doch steht dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen. Der Zulassungsstelle stand kein Ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen.

Kosten, Gebühren, Geschäftswert: § 30 Abs. 1 und 3 EGGVG, § 30 Abs. 2 KostO. (264)

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