Gegen das seit dem 01.08.2012 gesetzlose grundrechteverletzende Handeln des verfassungswidrig privatisierten beamteten Gerichtsvollziehers und seiner Helfershelfer steht jedem Grundrechtsträger das gesetzlich verankerte Widerstandsrecht in Gestalt der Notwehr, Nothilfe und gesetzlicher Notstand zu. › Grundrechteforum

Im März 2013 hat die Grundrechtepartei die teleologie- und meinungsfreie Expertise zu der Frage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“ veröffentlicht. 

In Kenntnis der Tatsache, dass der verfassungswidrig privatisierte beamtete Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug einer jeden Vollstreckungshandlung unmittelbar seinen persönlichen Vorteil mehrt, sah sich die Grundrechtepartei verpflichtet, ihre im März 2013 veröffentlichte Expertise „Gerichtsvollzieher“ zu ergänzen, Vollzitat:

Der Nachtrag ist erforderlich geworden, weil hier die Erkenntnis gewonnen worden ist, dass der privatisierte immer noch beamtete Gerichtsvollzieher kraft Gesetzes von allen Vollstreckungshandlungen ausgeschlossen ist, da er durch den Anspruch auf direkte Vergütung seiner Tätigkeit am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung Beteiligter im Sinne z.B. in Niedersachsen aufgrund der Vorschrift des § 53 Niedersächsischen Beamtengesetzes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG ist.

Herkömmlich ist der Gerichtsvollzieher, der vor der verfassungswidrigen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens beauftragt worden ist, gemäß § 155 GVG von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen gewesen:

  1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
  2. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
  3. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  4. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
  1. in Strafsachen:
  2. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
  3. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
  4. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.

Diese herkömmliche Vorschrift gemäß § 155 GVG greift seit dem 01.08.2012 nicht mehr, da die in § 154 GVG genannten Geschäftsverhältnisse nicht mehr öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur sind. Das hat zur Folge, dass für die Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher die Vorschrift des §155 GVG nicht mehr einschlägig ist, also ihre Gültigkeit verloren hat. Allerdings gelten für den immer noch beamteten Gerichtsvollzieher die Vorschriften des Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. den einschlägigen Vorschriften des BeamtStG sowie der jeweiligen landesrechtlichen Beamtengesetze.

Für den niedersächsischen Gerichtsvollzieher gilt jetzt die Ausschlussvorschrift des § 53 nds. Beamtengesetz in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG. Die Vorschriften lauten:

  • 53 NBG -Ausschluss von der Amtsausübung –

Die §§ 20 und 21 VwVfG gelten entsprechend für dienstliche Tätigkeiten außerhalb eines Verwaltungsverfahrens.

  • 20 VwVfG
    (1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

Zum Status eines beamteten Gerichtsvollziehers im privatisierten Gerichtsvollzieherwesen hat sich das Bayerische Oberlandesgericht in seiner Pressemitteilung zum Beschluss vom 05.02.2013 in 9 VA 17/12 wie folgt geäußert:

„Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.

Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichts-direktors.

Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine „Behörde“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer Behörde“. Gerichtsvollzieher seien auch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung treten. Die Stellung eines Gerichtsvollziehers unterscheide sich auch deutlich von der eines Vollstreckungs-beamten des Finanzamts.“

Der immer noch beamtete Gerichtsvollzieher wird also nicht hoheitlich als Teil einer Behörde öffentlich – rechtlich tätig, sondern privatrechtlich mit den ihm eingeräumten besonderen Befugnissen. Somit ist für den nds. Gerichtsvollzieher die Vorschrift des § 53 NBG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG einschlägig.

Als immer noch beamteter und auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung vereidigter Gerichtsvollzieher hat ein solcher gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG seine Aufgabenunparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Da der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 wirtschaftlich durch die unmittelbare Vergütung und Entschädigung für seine Auslagen an der jeweiligen Vollstreckungshandlung beteiligt ist, führt das dazu, dass die dringende Gefahr besteht, dass er als Beteiligter i.S.d. Vorschriften der §§ 53 NBG und 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG seine Aufgaben entgegen § 34 BeamtStG nicht mehr uneigennützig wahrnimmt und gemäß § 36 BeamtStG seine dienstlichen Handlungen nicht mehr rechtmäßig ausübt.

Durch die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens werden die für die vollziehende Gewalt grundsätzlich unverbrüchlich geltenden Rechtsbefehle gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG durch diese verfassungswidrige Ausnahmeregelung in Gestalt der verfassungswidrigen Verfassungsdurchbrechung außer Geltung gesetzt.

Fraglich ist, ob der nach dem 01.08.2012 weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher als Teil der vollziehenden Gewalt an die unverbrüchlichen Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20Abs. 3 GG gebunden ist.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die unverletzlichen Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, binden die unverletzlichen Grundrechte ihn weiterhin als unmittelbar geltendes Recht. (So auch der ehemalige Präsident des BverfG Hans -Jürgen Papier und Christoph Krönke in „Grundkurs öffentliches Recht 2“, Rdnr. 111 – 116 in C.F. Müller, 2012, ISBN 978-3-8114-9479-4 und das BverfG in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2011 in BVerfGE 128, 226 – Fraport)

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt unverbrüchlich verpflichtet, ausschließlich nach Gesetz und Recht zu handeln. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, hat er sein Handeln ausschließlich nach Gesetz und Recht auszurichten und nicht verbunden mit eigenen Interessen als Beteiligter.

Durch die unmittelbare wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung ist der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher nämlich Beteiligter i.S.d. Vorschrift des § 20Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG und somit z.B. in Niedersachsen nach der Vorschrift des § 53 NBG kraft Gesetzes von der Ausübung der ihm als Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG lauten:

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

Zum Begriff des „Vorteils“ hat das VG Münster in seiner Entscheidung vom 29.01.2010 im Verfahren 1 K 1807/08 sich wie folgt geäußert:

„Als Vorteil ist dabei jede Vergünstigung oder Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person anzusehen. Demgegenüber versteht sich jede Schlechterstellung diesbezüglicher Lagen als Nachteil.“

In derselben Entscheidung heißt es weiter:

„Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.“

Auch der weiter geforderte Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem Vorteil ist ebenfalls gegeben, so dass ein Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in keinem Fall mehr tätig werden darf.

Wird ein auf das Bonner Grundgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz vereidigter beamteter Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens nach dem 01.08.2012 trotzdem gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger tätig, macht er sich in vielfältiger Weise strafbar, z.B. wegen Falschbeurkundung im Amt gemäß 348 StGB bei Aufnahme des Grundrechtsträgers in das sog. Schuldnerverzeichnis, im Fall der Vorladung zum Zwecke der Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung und ggf. anschließender in Beugehaftnahme wegen Aussageerpressung gemäß § 343 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, im Fall der Gewaltanwendung oder Drohung mit einem empfindlichen Übel wegen gewerbsmäßiger Erpressung gemäß § 253 Abs. 4 StGB sowie räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB.

Derartige Straftaten stellen gleichzeitig Grundrechteverletzungen dar. „Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen“ (so BverfGE 7, 138ff. vom 15. Januar 1958).

Gegen derartige strafbare Handlungen hat der betroffene Grundrechtsträger jederzeit das Notwehrrecht gemäß §§ 32 und34 StGB. Bei der Ausübung des Notwehrrechts seitens des Grundrechtsträgers gegen den seit dem 01.08.2012 privatisierten und weiterhin beamteten Gerichtsvollzieher und dessen eventuellen Amtshelfer (z.B. Polizei oder Zoll) sind im Lichte des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. mit dem jeweils geleisteten Diensteid weder der Gerichtsvollzieher noch dessen eventuelle Amtshelfer befugt, sich auf den Straftatbestand des §113 Abs. 1 und 2 StGB zu berufen, geschweige denn der Notwehrhandlung des Grundrechteträgers gewaltsam hoheitlich entgegenzutreten, da der Abs. 3 des § 113 StGB folgende Regelungen enthält:

Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.“

Die Diensthandlung des immer noch beamteten Gerichtsvollziehers im seit dem 01.08.2012 privatisierten Gerichtsvollzieherwesen ist seitdem immer nicht rechtmäßig, weil er nicht mehr öffentlich – rechtlich tätig wird, sondern privatrechtlich mit der Folge, dass er nur im Einverständnis mit dem Schuldner bzw. Adressaten im Vollstreckungsauftrag für den Gläubiger wie z.B. ein privatrechtlich tätiges Inkassounternehmen tätig werden darf. Die Ausübung jeglichen Zwanges ist ihm als privatisierter Gerichtsvollzieher untersagt. Es ist ihm sogar verwehrt, die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle wie Notwehr (§ 32 StGB), Nothilfe (§ 32 StGB), Selbsthilfe (§ 229 BGB), Notstand (§ 34 StGB) und vorläufige Festnahme gemäß §127 Abs. 1 StPO in Anspruch zu nehmen.

Durch die gesetz- bzw. verordnungsgeberischen Änderungen im bundesdeutschen Gerichtsvollzieherwesen (§§ 753 ff und 802a ff ZPO und die Änderungen in den GVO der Länder), die als verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung anzusehen sind, ist das Gerichtsvollzieherwesen de facto inaktiviert worden. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des BVerfG vom 25.02.1987 in 1 BvR 1086/85 von Bedeutung, der da im Kern lautet:

„Da es der Rechtsstaat – abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (Notwehr, Nothilfe, Selbsthilfe, Notstand und vorläufige Festnahme) – dem Bürger verwehrt, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber dem Mitbürger mit Gewalt durchzusetzen, muss der Einzelne sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken (vgl. Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol, 1975, S. 56 f.). Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen (Merten, a.a.O., S. 61).“

Bezogen auf die bereits seit dem 01.08.2012 durchgeführten Vollstreckungshandlungen der immer noch beamteten Gerichtsvollzieher ist also festzustellen, dass diese nichtig sind und jeder Grundrechtsträger gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den absoluten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung hat. Zur Vertiefung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei zu den Fragen

Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?“

und

Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?“

und

Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?“

verwiesen.

Darüber hinaus können die ebenfalls einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei zu den Fragen

Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?“

und

Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?“

von Bedeutung werden.

Sobald der Nachtrag in die Expertise „Gerichtsvollzieher“eingeflochten worden ist, steht der o.a. Text auch in der imRechtsstaatsreport der Grundrechtepartei veröffentlichten Expertise „Gerichtsvollzieher“ zur Verfügung.

Wer nun aufmerksam die bis heute 43 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch,

dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat. 

Gegen das seit dem 01.08.2012 gesetzlose grundrechteverletzende Handeln des verfassungswidrig privatisierten beamteten Gerichtsvollziehers und seiner Helfershelfer steht jedem Grundrechtsträger das gesetzlich verankerte Widerstandsrecht in Gestalt der Notwehr, Nothilfe und gesetzlicher Notstand zu. › Grundrechteforum.

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3 Gedanken zu “Gegen das seit dem 01.08.2012 gesetzlose grundrechteverletzende Handeln des verfassungswidrig privatisierten beamteten Gerichtsvollziehers und seiner Helfershelfer steht jedem Grundrechtsträger das gesetzlich verankerte Widerstandsrecht in Gestalt der Notwehr, Nothilfe und gesetzlicher Notstand zu. › Grundrechteforum

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:


    Hätten wir die Hoheitsrechte, so denn unsere Jugend und da selber die Familie in Werten des Volkes nach Sitte und Moral wieder gefestigt, so hätten die Afrikaner viele German aus 1945 und danach als Asylsuchende! War doch die Kanzlerin und besuchte ihre Hazienda bei Familie Kirchner und so, die anderen Freunde, 140 Familienbetriebe der German haben ja Profit-Angst! Glück, Auf, meine Heimat!

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