Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Presse in ihrem Anspruch auf die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung statuiert Karlsruhe damit erstmals eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Damit folgt Karlsruhe der pressefreundlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und geht sogar noch darüber hinaus. Denn die geforderte Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern greift schon vor Rechtskraft (Az.: 1 BvR 857/15). Seit Monaten war zwischen Medien und Gerichten über Urteilsveröffentlichungen gestritten worden, etwa im Fall des früheren Fußballmanagers Uli Hoeneß.

Im nun entschiedenen Fall wollte eine Zeitungsverlagsgruppe aus Thüringen über die schriftlichen Urteilsgründe in einem Strafverfahren berichten, in dem auch der frühere Innenminister des Freistaats verurteilt worden war. Das Landgericht lehnte eine Übersendung der Urteilskopie ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies. Aus der Pressefreiheit lasse sich kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten herleiten. Lediglich in Ausnahmefällen könne die Herausgabe einer Urteilskopie verlangt werden. Eine solche Ausnahme liege allerdings im konkreten Fall nicht vor, erklärte das Oberverwaltungsgericht.

Ungehinderter Zugang für die Presse

Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde nun von den Karlsruher Richtern umgedreht. Das Gericht erinnert daran, dass „erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die Presse in den Stand versetzt, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen“. Diese Funktionen seien Information und Kontrolle. „Beide Funktionen sind berührt, wenn ein Pressevertreter zum Zwecke der Berichterstattung über ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert.“ Grundsätzlich entscheide die Presse, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichte, erklärt das Bundesverfassungsgericht: Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung sei Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen sei grundrechtlich geschützt.

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Die Karlsruher Richter haben den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Thüringen verwiesen. Dort muss nun geklärt werden, ob eine Ausnahme vorliegt, nach der das Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden kann. Das freilich ist unwahrscheinlich, da solche Gründe schon im ersten Verfahren vorgetragen worden wären. Auch eine vom Landgericht behauptete „potentielle Beeinträchtigung von Zeugen im Falle einer Berichterstattung mit anonymisierter Urteilsabschrift“ genügt zur Ablehnung eines auf Herausgabe der Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs nicht. Die Karlsruher Entscheidung ist ein Meilenstein im deutschen Presserecht. Die Richter haben den Weg zu einer transparenten Justiz geebnet.

Quelle: Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit

Standard

Ein Gedanke zu “Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:

    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/

    http://www.pravda-tv.com/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig/


    Um so mehr macht sich auch die Scheingerichtsbarkeit der Sozialgerichte in Düsseldorf strafbar, denn ich als a) Senatssekretär und auch Presse, b) als Bevollmächtigter im Fall Kannu und anderer Mitmenschen, verweigert das Gericht und auch das Saarland Akteneinsicht zum Fall Kannu und andere! Sie wiesen mich einfach ab, und antworteten auch nicht auf öffentliche Klagen! Und ohne Unterschrift ankommende Papiere sind Plakate, wie auch Plakate keinen Wert haben, als Post deklariert zu werden, welche aus einem Amt, Gericht oder anderer Behörde kommt! Aber der Tag kommt! Glück, Auf, meine Heimat!

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