Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine staatlichen Gerichte existieren!

Alle staatlichen deutschen Gerichte sind durch den Proklamationsbefehl Nr. 1 Ziffer III der Alliierten Militärregierung 1945 bis zu einem Friedensvertrag aufgehoben. Seit dem Jahr 2007 sind nur noch die Gerichte über Arbeitsstreitigkeiten und die Verwaltungsgerichte als Schiedsgerichte vorhanden. Die Arbeitsgerichte durch das AHK-Gesetz Nr. 35 und die Verwaltungsgerichte um Handlungen der Verwaltung der Alliierten (Bundesrepublik Deutschland) zu überprüfen und ggf. aufzuheben.

Proklamationsbefehl Nr. 1

Alliiertes Kontrollratsgesetz gilt seit dem 29.11.2007 in vollem Umfang:

AHK 35 in Kraft

Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614

Kontrollratsgesetz Nr. 35 Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 in Kraft getreten am 26. August 1946

BGBl. 1955 II S. 405:

Überleitungsvertrag ERSTER TEIL: Artikel 2, Absatz 1
(ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Bestätigung Besatzungsrecht

Das bedeutet mit Ausnahme des AHK-Gesetzes Nr. 35 über Schiedsgerichte bei Arbeitsstreitigkeiten und der Verwaltungsgerichte der Bundesrepublik als Schiedsgerichte gibt es nur noch reine Handelsgerichte in Form von Ausnahmegerichten und Schiedsgerichten bei Annahme durch entsprechenden Vertrag! Das gilt auch für den sogenannten konkludenden Vertrag:  Konkludentes Handeln (lat. concludere„folgern“, „einen Schluss ziehen“) (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.

Das ein Zurückweisen der Handelsgerichtsbarkeit der Bundesrepublik vorgenommen werden kann, gilt allerdings nur für Freie Menschen die durch Proklamation und Personenstandserklärung oder durch Entnazifizierung nach Artikel 146 Grundgesetz in Verbindung mit den Alliierten Gesetzen. Alle Ausweisträger mit Bundespersonalausweis oder als Bewohner bei der Bundesrepublik angemeldete Personen können die Zurückweisung nicht vornehmen, da sie ja weiter als Sklaven im Sinne des Völkerrechtes durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik verwaltete gelten.

siehe auch:

Zum Personal- und Sklavenstatus in den bundesrepublikanischen Ausweisen

Black Law Dictionary – Revised 4th Edition 1968;

Zuerst zum Dictionary selbst:

Nach Wiki ist das Black’s Law Dictionary (Blacks Rechtswörterbuch) das maßgebliche Rechtswörterbuch für das Recht der Vereinigten Staaten.

Es wurde in vielen Fällen vom Supreme Court als juristische Autorität zitiert. Die neueste Auflage, von der es auch gekürzte Ausgaben und Taschenausgaben gibt, ist sowohl für Laien als auch für Studenten ein nützlicher Ausgangspunkt angesichts von unbekannten Begriffen aus dem juristischen Bereich.

»In juristischen Papieren und Urteilsbegründungen ist es das bevorzugte Referenzwerk für Definitionen.«

Black’s Law Dictionary wurde von Henry Campbell Black gegründet. Die erste Ausgabe erschien 1891, die zweite Ausgabe 1910. Die aktuelle achte Auflage erschien im Jahr 2006.

Von:„http://de.wikipedia.org/wiki/black%27s_Law_Dictionary

Im Band 6 auf Seite 264 der Revised 4th Edition 1968 finden wir folgendes:

“…the full capitalization of the letters of one’s natural name, results in a diminishing or complete loss of legal or citizenship status, wherein one actually becomes a slave or an item of inventory. The method by which the State causes a natural person to “volunteer” himself into slavery, is through forming the entity of legal fiction (name all CAPS).”

In deutscher Sprache: “…die Großschreibung der Buchstaben jemandes natürlichen Namens endet mit einer Verminderung oder dem vollständigen Verlust des rechtlichen Status oder der Staatsbürgerschaft, indem man sogar zum Sklaven oder zum Gegenstand des Inventars wird. Die Methode, durch welche der Staat eine natürliche Person veranlasst, sich „freiwillig“ in die Sklaverei zu übergeben, erfolgt durch das Formen der Einrichtung einer juristischen Fiktion (eben: alle Buchstaben als GROSSBUCHSTABEN).”

Quelle: Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine Gerichte existieren! | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Standard

10 Gedanken zu “Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine staatlichen Gerichte existieren!

  1. Pingback: Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine staatlichen Gerichte existieren! [Strafbar, wenn ein sogenannter Standesbeamteter, unter Wissen der Besatzung und in seiner Eigenschaft einem Verrat mit zu tätigen, Personen und Personenstand verän

  2. Fügen wir in Proklamation 1 statt deutschen Boden, Amerikanischen Boden ein, drehen wir das Blatt um 190 Grad, befehlen und aktivieren wir dieses mit kosmischer Energie. So sei es!!! Über Avaaz mit 5 Millionen Mail Unterschriften Petition aufbauen.

    Gefällt mir

  3. Leo schreibt:

    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    Gefällt mir

  4. Pingback: Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine staatlichen Gerichte existieren! | schwanseeblog

Ich freue mich auf Deinen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s