Reichsbürger, wer oder was sind das?

In der Presse und in Schulungen des „öffentlichen Dienstes“ wird immer wieder von Reichsbürgern geschrieben und gesprochen, die eigene Ausweispapiere besitzen und im Grunde die BRD nicht anerkennen bzw. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen oder gar leugnen. Häufig werden diese s.g. Reichsbüger an den rechten Rand bzw. als im rechten Milieu tätige beschrieben. Dabei stellt sich die Frage, was ist der „rechte Rand“ oder rechtes Milieu“? Dazu hat jeder Mensch eine andere Sichtweise und soll auch nicht Thema dieses Aufsatzes sein. Zurück zu Thema.

Reichsbürger hat etwas mit dem Reich und Bürgern zu tun. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden sind zum Beispiel jeweils ein Königreiche. Folglich sind die Bürger dieser Länder Reichs-bürger, da sie Bürger in einem diese Königreiche sind.
Als Reichsdeutsche bezeichnet man die zwischen 1918 und 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lebenden Deutsche im Gegensatz zum Auslandsdeutschen und Volksdeutschen. (Juristisches Wörterbuch, Gerhard Köbler)
Ausgeschlossen sind demnach alle Reichs-deutschen von 1871 bis 1918. Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 finden wir dann auch im §1 folgende Erklärung:

§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

Inländer und damit Bürger waren also solche Personen, die die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat des Deutschen Reiches inne hatten. Also Hessen, Bayern, Württemberger etc.. Unmittelbare Reichsangehörige waren solche Personen, die in den Deutschen Kolonien lebten. Unmittelbare Reichsangehörige waren oder sind keine Bürger und verfügen nicht über bürgerliche Rechte, diese sind den Staatsbürgern der Bundesstaaten vorbehalten.

1934 wurde das RuStAG von 1913 zum StAG = Staatsangehörigkeitsgesetz und entscheident von Adolf Hitler verändert in dem er über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02. RGBl. IS 85 verordnete:

Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)

Ab 1945 änderte sich das politische Gesicht von Deutschland und es wurde 1945 das Grundgesetz u. die DDR-Verfassung geschaffen. Doch es wurden keine neuen Staaten geschaffen, sondern lediglich Verwaltungszonen auch als Länder bezeichnet.

„Das GG hat keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt.
Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher auch keine „Bundesangehörigkeit“, aus der sich Rechte und Pflichten von „Bundesbürgern“ ableiten ließen.
Artikel 73 Nr. 2 GG aus dem Kompetenzkatalog der ausschließlichen Bundesgesetzgebung spricht zwar von der „Staatsangehörigkeit im Bunde“, dieser Formulierung ist aber im Zusammenhang mit dem nunmehr aufgehobenen Artikel 74 Nr. 8 GG („Staatsangehörigkeit in den Ländern“) und der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Wiedereinführung des früheren dual-föderativen Systems (Reichs und Landesangehörigkeit bis zur Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934) zu sehen (Stern, aaO; Grawert, in: Handbuch Bd I S.681; Badura, Staarecht LRn 24); mit der „Staatsangehörigkeit im Bunde“ ist die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) gemeint.“ (Staatsangehörigkeitsrecht 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2005)

Zugegeben, es klingt alles ein wenig verwirrend. Doch wir können feststellen, daß als Grundlage des heutigen Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht das RuStAG von 1913 dient, sondern nach den gegeben Formulierungen das StAG von 1934, ein s.g. NAZI-Gesetz. Folglich sind all die Personen als Reichbürger zu betrachten, die eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein)) auf der Grundlage des StAG von 1934 beantragt und erhalten haben. Diese Personen werden vom Bundesverwaltungsamt in Köln im s.g. ESTA-Register geführt.

Und wer muß einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen? Alle Richter und Beamte.

Wie kommt das?

Im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 ist die „deutsche Staatsangehörigkeit“ (Reichsangehörigkeit) geregelt, nicht zu verwechseln mit RuStAG 1913 in dem von einem „Deutschen“ die Rede ist.

Das Grundgesetz für die BRD führt in Art. 116 aus:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

Das Grundgesetz bezieht sich nicht auf das RuStAG von 1913, da hier ein Deutscher ein Staatsangehöriger in einem Bundesstaat ist, sondern auf einen Deutschen, der die „deutsche Staatsangehörigkeit“ (Reichsangehörigkeit) besitzt.

Daher gilt, „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ist gleich (=) Reichsangehörigkeit. Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ gemäß Art. 116 GG wird durch einen Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein) bestätigt und dieser Ausweis ist somit der „amtliche“ Nachweis für einen Reichsbürger bzw. Reichsdeutschen.

Und warum sind alle Richter und Beamte Reichsbürger bzw. Reichsdeutsche?

Die Grundlage für den Art. 116 GG bildet das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 von Adolf Hitler. Der „amtliche“ Nachweis für diese „deutsche Staatsangehörigkeit“ (Reichsangehörigkeit) ist der Staatsangehörigkeitsausweis (gelbe Schein). Folglich sind alle die Personen Reichsbürger, die Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und ihre Staatangehörigkeit gemäß StAG von 1934 beantragt und erhalten haben.

Sind diese Personen nicht im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises, so haben sie nicht ihre Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes nachgewiesen und erfüllen nicht die Vorraussetzung zum Richter oder zum Beamten.

Beamtengesetz und Bundesbeamtengesetz (BBG)

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist ….

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder….

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