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Bundesgerichtshof Urteil (Bild) von 2013 : Unterschriften unter Schriftsätze müssen die Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen , Abkürzungen sind nicht erlaubt — Undeutlichkeiten gehen zu lasten des Unterzeichnenden — Urteil: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig!

Das gilt auch für Rechnungen im Online-Handel, was natürlich sehr arbeitssparend ist. Von den deutschen Verwaltungsorganen bekommen wir Bürger so manches Schreiben wo es vermerkt ist, dass so ein maschinell erstelltes Schreiben auch ohne Unterschrift gütig sein soll. Aber verschiedene Urteile zum Thema Unterschriften auf Schriftsätzen von Behörden und Ämtern zeigen, dass so ein Vermerk: “auch ohne Unterschrift sei ein Bescheid” gültig”, auf keiner Rechtsgrundlage beruhen kann, sondern sich darüber rechtswidrig hinwegsetzt wird, wie an einem Beispiel einer gewöhnlichen deutschen Stadt, die bestimmt keine Ausnahme hierbei darstellt zu sehen ist, wo so ein rechtswidriges Vorgang aktenkundig geworden ist.

Urteil: Eine Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis!
Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil/Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig (Lexetius.com/2003,409[2003/4/229])
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,). Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und von Albedyll in: Bader u. a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29). In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.
Veronica Quesada Vindas — Der hier angegebene Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist. Soweit durch Angabe eines auch unvollständigen Richternamens in der Ausfertigung damit beglaubigt wird, dass ein Richter unterschrieben hat, ist auch dass eine falsche Beglaubigung von Amts wegen, wenn tatsächlich nur eine Paraphe verwendet wurde.
Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist. Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet. Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
§ 348 Strafgesetzbuch (Falschbeurkundung im Amt)
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen Registern falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
D. Rechtskraftfähige Willenerklärung
Zur Vermeidung von rechtskraftfähigen Unterzeichnungen unter gerichtlichen und amtlichen Dokumenten in Deutschland.
Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!
Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem Verstoß, einem an BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor.
(Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95,933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)
Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist,— >> und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Veronica Quesada Vindas Den hier ist verdammt wichtig : Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, — weil seit 2012 düefen sie Beschlüsse und Urteile in Ausfertigungen ohne Unterschrift versenden bzw. zustellen, jedoch nicht den Ausfertigungsvemerk, das ist eine Note die in jeden Beschluss und Urteil geschrieben werden muss, das es identisch ist wie die Urschrift, und diese Note muss vom Richter und von ein / e ECHTE Urkundebeamte / in unterschrieben sein

Richter und alle anderen Amtspersonen müssen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, sonst sind sie nichtig

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11 Gedanken zu “Richter und alle anderen Amtspersonen müssen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, sonst sind sie nichtig

  1. Es ist erwünsch und rechtens das sich auch Richter an Gesetze halten. Leider erfahre ich zuzeit das Gegenteil davon. Die richter interresieren keine vorligenden Gesetze und Bestimmungen. Sie machen eigene. Gegen das Recht und Rechtsemfinden. Wer nach hilfe ruft wird bestraft und aus der Wohnung geschmissen. Somit ist das Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung.

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    • Was aber nützt das Meckern und Aufzeigen ? viele wissen das. Wir brauchen Lösungen, Zusammenhalt Vernetzung Füreinander !!!! Viele tun nur so und helfen eher der Gegenseite als den verbündeten Freunden. Alles geschieht nur, weil wir es zulassen und dem Nahrung geben. So liebe Freunde wird das nix, das endet nur böse und das erwachen hat dann viele Opfer gekostet, die wir alle noch verhinden können, wenn wir dann mal schleunigst aufwachen ……….
      Gemeinsame Wege statt Einzelkämpfer ! denn wir werden nun als ein sehr Dämliches zerstrittenes Volk bezeichnet, genau wie „die“ das wollen…..der Feind sitzt oft im „eigenen“ Land.
      Wer kann denn wo sein Recht einfordern im über 70 Jahren besetztem Land…?? Blah blah ICC Dan Haag Europäische Gerichtshof usw usw. alles gehört der Nato und wem gehört die Nato……
      Ein Zitronenfalter faltet Zitronen und die Alliierten falten uns…oder….?

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  2. Pingback: maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift - ungültig

  3. Marcus schreibt:

    Super! Was aber gegen ein Strafprozess Urteil tun, dass nicht unterschrieben ist und auch eine Rechtsbeugung aufweist? Wo fordere ich Schadenersatz ein, sowie Rückabwicklung eines falschen und nichtigen Urteils? Auch mein Schaden muss ich geltend machen! Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwaltschaft wird vestellt, aber wie bekomme ich alles rückabgewickelt! Austragung der Vorstrafe und Erstattung meiner Anwalts- und Gerichtskosten ? Gleiches giltet für ein Zivilprozessurteil. Danke

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