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Gesetze werden geschrieben und gelesen

Kommentare zu Gesetzen sind Rechtsbeugung

Justizministerium zur Gültigkeit des OWiG

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8 Gedanken zu “Justizministerium zur Gültigkeit des OWiG

  1. Angela schreibt:

    Frage: Verstehe ich es nun richtig? Ist §5 Geltungsbereich für mich nun ausschlaggebend und kann mich darauf berufen? Sagt dies das Schreiben aus? Eine Antwort wäre super, dann würde ich dies Schreiben auch zu meiner Zurückweisung hinzufügen, da die Firma Kiel dies bestreitet. Lg Angela

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  2. Die Bundesrepublik ist kein Staat, hat somit auch kein Staatsgebiet.
    Wenn man das Grundgesetz als Basis für die Bundesrepublik nimmt, wird das offensichtlich: das GG hat seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr. Insofern ist unklar, welches Gebiet überhaupt zur BRD gehört.

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