+++S E N S A T I O N+++
Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis

Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“.

gvo
Bildschirmfoto Stand: 19.11.2015

Quelle: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152248263/DE

Damit treten enorme Veränderungen ein.
Die Gerichte sind somit angehalten, dass diese- bzw. Inhalte der Wortmarke nicht mehr ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers benutzt werden dürfen. Hierzu wurden die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland befragt, wie dann zukünftig Gerichtsvollzieher eingesetzt werden sollen, wenn nicht mehr unter dieser Bezeichnung. Auch muss dann geklärt werden, wer bei den Gerichten aktiv legitimiert ist.

Doch daran scheint es bei den Gerichten bereits zu mangeln.

Wie ein Amtsgericht, Landgericht und dessen zuständiges Oberlandesgericht mitteilte, gibt es gar keine Person, welche eine Aktivlegitimierung besitzt. Somit würden die Gerichte an einem Widerspruchsverfahren bereits scheitern und wären dem Markeninhaber zukünftig zur Zahlung verpflichtet, bzw. dürften die Gerichte die Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ nicht mehr nutzen.

Ein Beispiel hierfür ist die Wort- und Bildmarke „Coca-Cola“, wo es seitens des TV-Journalistenbüro eine Anfrage gab, ob diese Wortmarke auch anderweitig genutzt werden dürfte oder ob rechtliche Konsequenzen folgen.

Antwort:
„(…) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie:

· Coca-Cola ist ein eingetragenes Warenzeichen der The Coca-Cola Company und als solches weltweit geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich sowohl auf das Logo als auch die Wortmarke und sämtliche Namensrechte von „Coca-Cola“.
· Unabhängig davon, ob sie die Wortmarke für gewerbliche oder private Zwecke, im Ausland oder in Deutschland nutzen wollen, kann Ihnen dafür in gar keinem Fall eine Genehmigung erteilt werden. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.“

Damit steht fest, dass es zukünftig wohl keinen „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ mehr geben dürfte.
Quelle: Der Preuße: Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“

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Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“

Bild

11 Gedanken zu “Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“

  1. kapete4u schreibt:

    Wie kann überhaupt der Schutz von Worten möglich sein, die bereits zum Allgemeingut gehören? Damit kann man Sprache schlechthin auslöschen, weil es irgendwann niemand mehr schafft, irgendeinen Sachverhalt darzustellen, Bücher zu schreiben, Zeitungsartikel zu verfassen, die nicht gegen irgendein Markenrecht verstoßen. Hoffen wir mal, dass die Markeneintragungen rechtsunwirksam unterschrieben sind. Irgendwie nimmt ja der Schwachsinn überhand.

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  2. Carsten Döring schreibt:

    Nix passiert, wieder mal kompletter Blödsinn.

    Hier ein Textauszug aus der Homepage des dpma.

    „Recherchieren Sie – nicht nur vor der Anmeldung, auch nach der Eintragung!
    Hände auf Computertastatur
    Markenrecherchen sind wichtig. Nur so können Sie überprüfen, ob Ihre geplante Marke keine älteren Rechte verletzt. Auch nach der Eintragung Ihrer Marke sollten Sie regelmäßig Recherchen durchführen, nur so können Sie sie wirkungsvoll verteidigen.

    Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Sie sollten sich deshalb bereits im Vorfeld einer Markenanmeldung vergewissern, ob die gewünschte Marke keine Rechte Dritter verletzt. Sonst kann es sein, dass gegen Ihre Marke Widerspruch vor dem DPMA erhoben wird und sie eventuell zu löschen ist. Auch kann gegen Ihre Marke mit Abmahnung oder mit Klagen vor Zivilgerichten vorgegangen werden.

    Wenn Sie eine eingetragene Marke besitzen, sollten Sie sie auch überwachen und verteidigen. Regelmäßige Markenrecherchen helfen Ihnen dabei. So sind Sie über neu eingetragene Marken informiert und können schneller beurteilen, ob zum Beispiel eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer eigenen Marke besteht. Sie können dann zum Beispiel auch rechtzeitig ein Widerspruchs- oder Löschungsverfahren einleiten.“

    Nur weil irgendwer einen Antrag stellt, der noch nicht einmal beschieden ist, ändert sich hier nicht die komplette Weltlage.Wenn ihr schon negative Stimmung mit eurem Blödsinn machen wollt, dann recherchiert wenigstens ordentlich. Ihr seid ganz schön peinlich.

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  3. Markus schreibt:

    @ Carsten Döring : da kann man nichts hinzufügen…. einfach nur peinlich!!!!
    Es wir immer wieder versucht gegen Beschäftigte der AG vorzugehen. Dabei machen die nur ihren Job. Genauso der Gerichtsvollzieher! Wer soll eurer Meinung nach Forderungen eintreiben? JA, man kann wieder Knochenbrecher oder Moskau-Inkasso los schicken? Was ist euch lieber?

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    • Neunmalklug schreibt:

      Peinlich ist eigentlich nur, wie Menschen GEGEN Menschen agieren, weil sie dafür BEZAHLT werden. Wenn das SYSTEM BRD in Deutschland wirklich mit entnazifizierten Gesetzen handeln würde und z.B. nicht nach den Ansichten und Einstellungen eines Vorsitzenden gehen würde, wäre man schon ein gutes Stück weiter. Die Lügenkataloge reichen gerade auf politischer Ebene (wo es beginnt) bis hinunter zur unteren Klasse. Beschäftigt euch mal lieber mit dem Prozedere, WAS hier in Deutschland schon alles schief läuft (ein kleines Beispiel der Nutzniesserei ist der ARD ZDF Zwangsbeitrag durch Gebr. Kircdhhoff entwickelt und durchgeboxt.

      Was mir auf dieser Seite aber auch schon aufgefallen ist, dass man sich hier heroisch darstellt, neunmalkluge Sprüche als Titel nimmt und wenn man genau liest und recherchiert sieht man, dass diese Marke nicht ein mal eingetragen ist (Stanjd 17.03.2017) und die Anmeldung zurückgewiesen wurde. Es wird ja nicht ein Mal aktualisiert. Kann aber genauso gut auch heissen, prüf und schau selbst.
      ….heisses Eisen….

      Die korrupte Politik macht das Geschehen doch vor, Lug und Betrug so weit das Auge reicht in unterschiedlichster Form und belangt werden dürfen sie nicht, aber jedes Menschenkind, das kein politisches Amt innehat schon. Ist doch der sicherste Job den man haben kann…..lügen, betrügen, straffrei ausgehen und noch kräftig dafür bezahlt werden.

      Es macht doch Sinn, das deutsche Volk „dumm zu erziehen“ und „dumm zu halten“. Nichts hinterfragen oder prüfen und schon „funktionieren“ die „dummen Deutschen“…….es lebe die Darwiinsche Evolutionstheorie….100 Jahre alt, zigfach widerlegt und wird immer noch gelehrt…..Schulsystem ist nach wie vor auch nur auf „gehorsam“ aufgebaut……Kreativität ersticken, eigenes Denken auch und nach mind. 10 Jahren des Eiinäscherns dessen soll man im Beruf kreativ sein und selbständig denken können bei verschiedenen Abläufen. hä?

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  4. Pingback: ARD/ZDF/Deutschlandradio – und Tschüß – ddbnews.wordpress.com

  5. Luzifer schreibt:

    Das war doch jedem normalbegabten Mitteleuropäer klar. Nach nunmehr rund fünf Monaten ist der Status immer noch „Anmeldung eingegangen“.

    Interessiert aber mittlerweile keine Sau mehr. Gross rumtönen, vergessen, die nächste Sau durchs Dorf treiben. Das ist die übliche Praxis von Seiten wie dieser.

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  6. bekomme ab und zu immer den Gerichtsvollzieher blödsinn zugestellt, wie heute 11.02.2017. es wird sich in der rechtsbeugenden diktatur von diesem schei…..haufen auch nichts ändern bis sich endlich die dummblöden deutschen endlich mit bürgerkrieg wehren. siehe römisches reich.

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