+++S E N S A T I O N+++
Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis

Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“.

gvo
Bildschirmfoto Stand: 19.11.2015

Quelle: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152248263/DE

Damit treten enorme Veränderungen ein.
Die Gerichte sind somit angehalten, dass diese- bzw. Inhalte der Wortmarke nicht mehr ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers benutzt werden dürfen. Hierzu wurden die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland befragt, wie dann zukünftig Gerichtsvollzieher eingesetzt werden sollen, wenn nicht mehr unter dieser Bezeichnung. Auch muss dann geklärt werden, wer bei den Gerichten aktiv legitimiert ist.

Doch daran scheint es bei den Gerichten bereits zu mangeln.

Wie ein Amtsgericht, Landgericht und dessen zuständiges Oberlandesgericht mitteilte, gibt es gar keine Person, welche eine Aktivlegitimierung besitzt. Somit würden die Gerichte an einem Widerspruchsverfahren bereits scheitern und wären dem Markeninhaber zukünftig zur Zahlung verpflichtet, bzw. dürften die Gerichte die Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ nicht mehr nutzen.

Ein Beispiel hierfür ist die Wort- und Bildmarke „Coca-Cola“, wo es seitens des TV-Journalistenbüro eine Anfrage gab, ob diese Wortmarke auch anderweitig genutzt werden dürfte oder ob rechtliche Konsequenzen folgen.

Antwort:
„(…) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie:

· Coca-Cola ist ein eingetragenes Warenzeichen der The Coca-Cola Company und als solches weltweit geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich sowohl auf das Logo als auch die Wortmarke und sämtliche Namensrechte von „Coca-Cola“.
· Unabhängig davon, ob sie die Wortmarke für gewerbliche oder private Zwecke, im Ausland oder in Deutschland nutzen wollen, kann Ihnen dafür in gar keinem Fall eine Genehmigung erteilt werden. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.“

Damit steht fest, dass es zukünftig wohl keinen „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ mehr geben dürfte.
Quelle: Der Preuße: Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“

Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“

Bild

9 Gedanken zu “Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“

  1. kapete4u schreibt:

    Wie kann überhaupt der Schutz von Worten möglich sein, die bereits zum Allgemeingut gehören? Damit kann man Sprache schlechthin auslöschen, weil es irgendwann niemand mehr schafft, irgendeinen Sachverhalt darzustellen, Bücher zu schreiben, Zeitungsartikel zu verfassen, die nicht gegen irgendein Markenrecht verstoßen. Hoffen wir mal, dass die Markeneintragungen rechtsunwirksam unterschrieben sind. Irgendwie nimmt ja der Schwachsinn überhand.

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  2. Carsten Döring schreibt:

    Nix passiert, wieder mal kompletter Blödsinn.

    Hier ein Textauszug aus der Homepage des dpma.

    „Recherchieren Sie – nicht nur vor der Anmeldung, auch nach der Eintragung!
    Hände auf Computertastatur
    Markenrecherchen sind wichtig. Nur so können Sie überprüfen, ob Ihre geplante Marke keine älteren Rechte verletzt. Auch nach der Eintragung Ihrer Marke sollten Sie regelmäßig Recherchen durchführen, nur so können Sie sie wirkungsvoll verteidigen.

    Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Sie sollten sich deshalb bereits im Vorfeld einer Markenanmeldung vergewissern, ob die gewünschte Marke keine Rechte Dritter verletzt. Sonst kann es sein, dass gegen Ihre Marke Widerspruch vor dem DPMA erhoben wird und sie eventuell zu löschen ist. Auch kann gegen Ihre Marke mit Abmahnung oder mit Klagen vor Zivilgerichten vorgegangen werden.

    Wenn Sie eine eingetragene Marke besitzen, sollten Sie sie auch überwachen und verteidigen. Regelmäßige Markenrecherchen helfen Ihnen dabei. So sind Sie über neu eingetragene Marken informiert und können schneller beurteilen, ob zum Beispiel eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer eigenen Marke besteht. Sie können dann zum Beispiel auch rechtzeitig ein Widerspruchs- oder Löschungsverfahren einleiten.“

    Nur weil irgendwer einen Antrag stellt, der noch nicht einmal beschieden ist, ändert sich hier nicht die komplette Weltlage.Wenn ihr schon negative Stimmung mit eurem Blödsinn machen wollt, dann recherchiert wenigstens ordentlich. Ihr seid ganz schön peinlich.

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  3. Markus schreibt:

    @ Carsten Döring : da kann man nichts hinzufügen…. einfach nur peinlich!!!!
    Es wir immer wieder versucht gegen Beschäftigte der AG vorzugehen. Dabei machen die nur ihren Job. Genauso der Gerichtsvollzieher! Wer soll eurer Meinung nach Forderungen eintreiben? JA, man kann wieder Knochenbrecher oder Moskau-Inkasso los schicken? Was ist euch lieber?

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  4. Pingback: ARD/ZDF/Deutschlandradio – und Tschüß – ddbnews.wordpress.com

  5. Luzifer schreibt:

    Das war doch jedem normalbegabten Mitteleuropäer klar. Nach nunmehr rund fünf Monaten ist der Status immer noch „Anmeldung eingegangen“.

    Interessiert aber mittlerweile keine Sau mehr. Gross rumtönen, vergessen, die nächste Sau durchs Dorf treiben. Das ist die übliche Praxis von Seiten wie dieser.

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