Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale

Am 15. Oktober habe ich in “Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015” über die Neuerungen im Melderecht und der damit einhergehenden massiven Verschärfung der Kontrolle der Bürger in Deutschland berichtet.

Die dunkle Vorgeschichte des Meldewesens

Wenig bekannt ist, dass das Meldewesen erst zu Zeiten des Nazi-Reiches etabliert wurde. Zwar kann ich im Internet nichts über dessen Entwicklung in den Jahren 1933 – 1937 finden; aber allein das Nachfolgende sollte uns aufhorchen lassen:

Damals, am 6. Januar 1938, wie heute wird/wurde die Meldepflicht aus den Händen der Länder* in die Zuständigkeit des Bundes bzw. des Reiches gebracht.¹ Der 6. Januar war der Tag, an dem die Reichsmeldeordnung erlassen wurde. Diese brachte eine Vereinheitlichung der Melderegister mit sich und vereinfachte das Arbeiten des Staatsapparates stark. Auf diese Weise wurde die Selektion sowie die nachfolgende Deportation der Juden vereinfacht.²

Lesen Sie die Reichsmeldeordnung von damals bitte genau durch! Sie gleicht sich in vielen Punkten mit dem neuen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, welches am 1. November in Kraft treten wird. Das Dokument öffnet sich, wenn Sie auf das Bild unten klicken.

Reichsmeldeordnung

In diesem Dokument von der Internetseite wiki.freiheitsfoo.de finden Sie auch eine Zusammenstellung der erschreckenden Übereinstimmungen beider Erlasse: klick!

In einem Aufsatz des Bundesministeriums des Innern über die Geschichte des Meldewens finden Sie erstaunlicherweise keinen Hinweis auf die Entwicklung in der Nazi-Zeit. Schauen Sie selbst!

Weitere Skandale im neuen Bundesmeldegesetz

Die hier aufgeführten Kritikpunkte wurden von wiki.freiheitsfoo.de übernommen.

  • §5(2) hebelt die Zweckbindung zahlreicher Meldeamtsdaten aus und erlaubt derenautomatisierte Übertragung an die Behörden nach §34(4).
  • §10(1) widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung:
    • Das Auskunftsrecht wird beschränkt auf Informationen zu “regelmäßigen Datenübermittlungen”.
    • Einzelabfragen über mich müssen mir nur mitgeteilt werden, falls diese noch im Rahmen irgendwelcher Aufbewahrungsfristen der Protokollierungen (1-2 Jahre, siehe §34(4)) darüber noch verfügbar sind. Wie und wo derartige Fristen definiert sind und ob so eine Regelung überhaupt zulässig ist, wird nicht erwähnt bzw. bleibt fraglich.
    • Abfragen durch die Behörden entsprechend §34(4) zu meiner Person müssen/dürfen mir sogar überhaupt gar nicht mitgeteilt werden. (!!!)
  • §10(3) zwingt den Auskunftssuchenden, also denjenigen, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen will, dazu, die eID-Funktion des elektronischen Personalausweises freizuschalten und zu nutzen. Dieser Zwang widerspricht zugleich ebenfalls dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch dem Recht auf kostenfreies Auskunftsersuchen, weil der E-Perso und eID-Funktionalität Geld kosten. Menschen, mit noch zum Teil bis zum Jahr 2020 gültigen nicht-elektronischen Personalausweis werden von der Wahrnehmung ihres Auskunftsrechts ausgeschlossen.
  • §11(4) erlaubt den Behörden sogar, in bestimmten Fällen die Begründung zur Ablehnung einesAuskunftsersuchens verweigern zu dürfen.
  • §19(1) zwingt Vermieter und Vermieterinnen dazu, jeden Ein- und Auszug von Menschenschriftlich zu melden. Vermieter und Vermieterinnen erhalten zugleich das Recht, Daten über die Mieter einzuholen und gegenzukontrollieren. Vermieter werden damit zu Blockwarten.
  • [Vermieter machen sich (nach §19(1)) zu Mittätern, wenn sie den Ein- oder Auszug eines Mieters nicht schriftlich anzeigen bzw. bestätigen. Dies kann (siehe §54(2)3.) mit Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.]
  • §19(5) gibt den Meldeämtern das Recht, von Vermietern ganz allgemein “Auskunft zuverlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.” Dieses inhaltlich und zeitlich unbeschränkte Ausfragerecht ist unhaltbar.
  • §35 Datenabfragen dürfen unter bestimmten Bedingungen auch durch ausländische Stellen(EU- oder EU-nahe Staaten) erfolgen. (!)
  • §36(2) Daten von Jugendlichen dürfen ungefragt an die Bundeswehr weitergeleitet werden. Auf das Widerspruchsrecht gegen diese Datenübertragung wird nur durch eine öffentliche Bekanntmachung hingewiesen, was dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht wird, da so eine Bekanntmachung in aller Regel von den Betroffenen nicht wahrgenommen wird.
  • §38 in Verbindung mit §34(4) verpflichtet die Meldeämter zur Einrichtung der Möglichkeit einesautomatisierten Datenabrufs durch Polizei, Anwaltschaft, Gerichte, Geheimdienste, Zollbehörden und Finanzämter. Dies führt vielfach zur Einrichtung von Landes-Meldezentralregistern und ist in seiner Struktur de facto insgesamt nichts anderes als ein Bundesmelderegister!

Mehr Kritikpunkte finden Sie hier.

Bundesmelderegister faktisch - wer darauf zugreifen darfDas neue Gesetz erlaubt also vielen Tausend Stellen den elektronischen Abruf der Meldedaten. Auf der Seite des BmI finden Sie sogar diese Formulierung:

“Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.”

In Baden-Württemberg gibt es schon eine Datenzentrale für Meldedaten. Diese entwickelt Software zur Vereinfachung der Zusammenarbeit der Behörden und des Führens von Datenbanken.³

  • Nachrichtengetriebenes System:
    • Standardfälle über Nachrichten werden ohne Zutun des Sachbearbeiters in die Datenbank übernommen.

ist einer der Werbeslogans auf der Internetseite der DZBW.

Seien wir wachsam!

Quellen / Anmerkungen
* Vor der Reichsmeldeordnung waren Meldepflichten länderspezifisch geregelt. Nach Kriegsende (ab 1949) bestimmten die Länder diese Pflichten durch eigene Gesetze, die an einer Rahmenregelung des Bundes orientiert waren.
¹ Siehe § 28 (Inkrafttreten) des Reichsmeldegesetzes: http://t1p.de/548r und die Landesmeldegesetze (“Gültig bis”): http://t1p.de/x4gp und diverse Onlinezeitungen, z.B.: http://t1p.de/p6lr
² Siehe Artikel in der Zeit: http://www.zeit.de/1978/19/die-diktatur-der-daten und http://de.wikimannia.org/Nationalsozialismus #meldewesen (befindet sich in der Mitte der Seite) und http://t1p.de/75c1
³ http://www.datenzentrale.de

Quelle: Nochmals zum Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale | Erdenherz

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