Rechtsanwälte sind nichts weiter als studierte Juristen, stecken in der Kammerfalle, das das Grundgesetz ausdrücklich nicht zulässt.

„Unter Anwaltsprozess versteht man im Zivilprozess in Deutschland ein gerichtliches Verfahren, bei dem sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, d. h., sie können ohne diese Vertretung den Prozess weder als klagende noch als beklagte Partei führen und werden in der mündlichen Verhandlung behandelt, als wenn sie nicht erschienen wären. Es mangelt Nichtanwälten in diesen Fällen an der sogenannten Postulationsfähigkeit: Sie können keine wirksamen Prozesserklärungen abgeben.“ (Quelle: Wikipedia)

Im Art. 47 Abs. 2 Satz 2 der Europäischen Charta der Grundrechte heißt es hingegen:

„Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.“

Der einzelne Grundrechteträger bestimmt, ob er sich beraten lassen, verteidigen oder vertreten lassen will. An dieses absolut gefasste europäische Grundrecht ist auch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt gemäß Art. 25 GG zwingend unverbrüchlich gebunden. Alle seit spätestens 2009 nicht angepassten bundesdeutschen einfachgesetzlichen Regelungen sind nichtig.

„Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt ist (in Deutschland) die Befähigung zum Richteramt, also die Ausbildung zum Volljuristen. Anwälte werden von der Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen und dort auch in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen (§ 12a BRAO). Die Zulassung kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer entzogen werden, insbesondere bei Überschuldung (Vermögensverfall) und groben Berufsrechtsverstößen.“ (Quelle:Wikipedia)

De facto sieht die Sache aber im Lichte des Bonner Grundgesetzes als die immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 völlig anders aus.

Die einfachgesetzlich normierte zwangsweise Mitwirkung eines Juristen ist vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes null und nichtig. Kein bundesdeutscher Rechtsanwalt ist ordnungsgemäß zum Rechtsanwalt bestellt worden, da die Bestellung von Gesetzes wegen durch die Rechtsanwaltskammer erfolgt. Das Kammersystem hat im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland jedoch keine grundgesetzliche Legitimation erfahren. Der Parlamentarische Rat als Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes hat sich in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19.01.1949 mit der Frage beschäftigt, ob das Grundgesetz als zukünftig ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland eine irgendwie geartete Zwangsmitgliedschaft vorsehen solle. Als Vorlage für die Diskussion und Abstimmung diente folgender Text zu Art. 9 Abs. 3 des Entwurfes zum BGG:

„(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Ein Zwang zum Beitritt darf nicht ausgeübt werden. Ausnahmen von diesem Verbot können für öffentlich – rechtliche Berufsverbände durch Gesetz zugelassen werden.“

In der folgenden Abstimmung wurde die ersatzlose Streichung der Sätze und im Verhältnis von 12 zu 6 Stimmen beschlossen. Damit wurde dem Kammerzwang die grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage entzogen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass dem einfachen Gesetzgeber jegliche Legitimation zur Wiedereinführung des nationalsozialistischen Kammerzwangs versagt war und ist.

Bezogen auf die Bestellung des einzelnen Juristen  bedeutet das, dass seine Bestellung zum Rechtsanwalt durch die grundgesetzwidrig gegründete Rechtsanwaltskammer rechtsunwirksam erfolgt ist.

Das anwaltliche Kammersystem ist nach allem weder zur Bestellung zum Rechtsanwalt noch zum Widerruf derselben grundgesetzlich legitimiert. Eine irgendwie geartete Zwangsmitgliedschaft ist nach den Regeln des Bonner Grundgesetzes unzulässig.

Details lesen sich in der teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei vom 29.03.2014 zu der Frage

„Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufs-ständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?“

Das Gleiche gilt sodann auch für die von den nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 grundgesetzwidrig installierten Steuerberaterkammern bestellten Steuerberater.

Wer nun aufmerksam die bis heute 46 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende“Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.

Quelle: Sie titulieren sich Rechtsanwalt, sind aber nichts weiter als studierte Juristen, denn sie stecken in der Kammerfalle. Das Bonner Grundgesetz lässt nämlich den praktizierten Kammerzwang seit 66 Jahren ausdrücklich nicht zu. › Grundrechteforum

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