OWi-Verfahren nach Beschwerde eines MENSCHEN eingestellt

Vor einiger Zeit habe ich folgendes Dokument veröffentlicht:

Beschwerdemuster für behördliche Eingriffe in die Würde und Freiheit des Menschen – nicht der PERSON

Mit Hilfe dieses Dokuments haben sich die Rechte des Menschen gegenüber der PERSON nun auch gerichtlich bestätigt!

OWi-Verfahren nach Beschwerde eines MENSCHEN eingestelltIMAG1544.jpg

Wenn wider Erwartens der Schlaf eher ein Tiefschlaf ist, gibt es noch ein Folgeschreiben:

brd1

Muster – Rücksendung Strafverfügung als .docx

Standard

12 Gedanken zu “OWi-Verfahren nach Beschwerde eines MENSCHEN eingestellt

  1. Kelvin Longbottom schreibt:

    http://dejure.org/gesetze/OWiG/46.html
    http://dejure.org/gesetze/OWiG/47.html
    http://dejure.org/gesetze/StPO/467.html

    § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
    (1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

    § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
    (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

    § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
    (4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

    Gefällt mir

Ich freue mich auf Deinen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s