Die Solange-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Solange I

Logo auf den Entscheidungen des VerfassungsgerichtsIm Solange-I-Beschluss legte das Bundesverfassungsgericht 1974 erstmals Kriterien fest, nach denen ein Verfahren über Widersprüche zwischen Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaften (EG) und deutschem Verfassungsrecht beurteilt wird. Im Ergebnis behielt sich das Bundesverfassungsgericht vor, die Vereinbarkeit von europäischem mit deutschem Recht in jedem Einzelfall selbst zu überprüfen.

.

Das Verfahren

1974 fasste das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Solange-I-Beschluss (BVerfGE 37, 271 ff.). Anlass war die Vorlage eines Gerichts in einem konkreten Normenkontrollverfahren. Jenes Gericht hielt eine Verordnung der EG für unanwendbar, weil sie gegen Grundrechte des Grundgesetzes verstoße. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor auf Vorlage des Gerichts nach Art. 177 des EG-Vertrages die Gültigkeit der Verordnung bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht bejahte die Zulässigkeit, obwohl nach Art. 100 GG nur deutsche, formelle, nachkonstitutionelle Gesetze überprüft werden können. Als Begründung wurde dafür aufgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht keine Unterscheidung zwischen formellen Gesetzen und Rechtsverordnungen (Art. 80 GG) kennt. Die Wirkungsweise von Verordnungen ist gleich wie von formellen Gesetzen. Das Problem des deutschen Gesetzes wurde mit der Ausübung der Bestimmungen gelöst. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass die deutsche Staatsgewalt die Gemeinschaftsverordnungen auszuführen habe und dabei auch an die Grundrechte gebunden ist (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG).

Die Konzentrierung dieser Überprüfung auf das Bundesverfassungsgericht sei nach dem Grundgedanken des Art. 100 GG geboten und liege auch im Interesse der Gemeinschaft und ihres Rechts.

Verfassungsrechtliche Aspekte

Es wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es nicht über die Gültigkeit oder Ungültigkeit sekundären Gemeinschaftsrechts entscheiden könne, denn diese Befugnis habe allein der EuGH. Es könne aber entscheiden, ob ein Gemeinschaftsrechtsakt von den deutschen Behörden und Gerichten nicht angewendet werden dürfe und im deutschen Rechtsraum keine Wirkung entfalte, soweit er mit deutschen Grundrechten kollidiert (Anwendungs-, jedoch kein Geltungsvorrang). Voraussetzung ist aber eine zuvorige Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG).

Auf Grund der Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1 GG muss das Gemeinschaftsrecht einen den Grundrechten entsprechenden eigenen Grundrechtskatalog besitzen, damit eine zuverlässige Gewähr besteht, dass die Rechte des Einzelnen beachtet beziehungsweise geschützt werden.

„Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Grundrechtskatalog enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 234 EG geforderten Entscheidung des EuGH die Vorlage eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland an das BVerfG im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom EuGH gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert.“

– BVerfGE 37, 271

Der Vorrang sekundären Gemeinschaftsrechts fand damit nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seine Grenzen in den Grundrechten des Grundgesetzes.

Die Rechtsprechung änderte sich jedoch später im Zuge des Solange-II-Beschlusses.

Quelle: Solange I – Wikipedia

Solange II

Logo auf den Entscheidungen des VerfassungsgerichtsIm Solange-II-Beschluss (Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83) revidierte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Prüfung der Vereinbarkeit von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften mit deutschem Verfassungsrecht. Abweichend von der so genannten „Solange-I-Entscheidung“ von 1974 stellte das BVerfG nun fest, dass der Rechtsschutz durch die Organe der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Maßstäben der deutschen Grundrechte genüge, so dass das BVerfG im Regelfall keine eigene Prüfung durchführen müsse. Dies hatte weitgehende Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden.

Der Beschluss

Die entscheidende Passage im Solange-II-Beschluss lautete:

„Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.[1]

Damit hat das BVerfG einen ausreichenden Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene durch den EuGH anerkannt. Seit dem Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155) wird die Aufgabenverteilung zwischen BVerfG und EuGH als Kooperationsverhältnis bezeichnet. Das heißt, nunmehr…

„übt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem ‚Kooperationsverhältnis‘ zum Europäischen Gerichtshof aus.[2]

Die Grenzen

Zu beachten bleibt aber der im Beschluss gemachte Vorbehalt: Das BVerfG verzichtet auf die Ausübung seiner Rechtsprechung nur insoweit und nur solange, wie auf Gemeinschaftsebene ein ausreichender Grundrechtsschutz durch den EuGH generell gewährleistet ist und dieser Schutz den Wesensgehalt der Grundrechte und damit den vom GG gebotenen Mindeststandard generell verbürgt.

Andere verfassungsrechtliche Kontrollen

Seitdem das Bundesverfassungsgericht in Solange II die Grundrechtskontrolle von Unionsrechtsakten vorbehaltlich umwälzender Veränderungen ausgesetzt hat, hat es zwei weitere Formen der Kontrolle von Unionsakten am Grundgesetz aufgestellt.[3]

Im Maastricht-Urteil von 1993 behält sich das BVerfG vor, im Einzelfall aufgrund von Verfassungsbeschwerden oder Organstreitverfahren zu überprüfen ob ein Unionsrechtsakt von der Ermächtigungsgrundlage der Union gedeckt ist oder die Union sich außerhalb ihrer Ermächtigung (ultra vires) bewegt. Voraussetzung ist, dass das kompetenzwidrige Handeln offensichtlich und der Unionsakt erheblich ist. Zudem müsse der Unionsrechtsakt europafreundlich ausgelegt werden.

Nach dem Lissabon-Urteil von 2009 ist die „Verfassungsidentität“ der Bundesrepublik Deutschland in der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG geschützt. Das Gericht weitet die Garantien damit über die dort explizit genannten Grundsätze hinaus aus und bezieht insbesondere das Wahlrecht nach Art. 38 GG als Kern des Demokratieprinzips ein. Aus dem Wahlrecht des einzelnen Bürgers ergäbe sich, dass die „demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit“ des von den Bürgern gewählten Deutschen Bundestages nicht leer laufen dürfe. Dies wäre aber gegeben, wenn die Bundesrepublik durch Unionsrechtsakte so weitgehend belastet würde, dass der Bundestag die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ de facto nicht mehr ausüben könne. In der Entscheidung zu Outright Monetary Transactions (OMT-Vorlage) von 2014 bestätigte das BVerfG, dass es die Identitätskontrolle im Einzelfall wahrnehmen würde. Dem Beschluss wird jedoch vorgeworfen, dass das Gericht darin sämtliche Selbstbeschränkungen aus dem Lissabon-Urteil ohne nähere Begründung aufgegeben und somit eine Popularklagegegen Unionsrechtsakte geschaffen hätte.[4]

Quellen

  1. Hochspringen Bundesverfassungsgericht: Solange II, BVerfGE 73, 339
  2. Hochspringen Bundesverfassungsgericht: Maastricht-Entscheidung, BVerfGE 89, 155
  3. Hochspringen Soweit nicht anders ausgeführt, beruht die Darstellung auf: Hans-Georg Dederer: Die Grenzen des Vorrechts des Unionsrechts. In: JZ, 7/2014, Seiten 313–322 [314 f.]
  4. Hochspringen Werner Heun: Eine verfassungswidrige Verfassungsgerichtsentscheidung – der Vorlagebeschluss des BVergG. In: JZ, 7/2014, Seiten 331–337 [332]

Quelle: Solange II – Wikipedia

Standard

Ein Gedanke zu “Die Solange-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Ich freue mich auf Deinen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s