Brauchen Gesetze, Verordnungen etc. einen Geltungsbereich?

NEIN, denn der Geltungsbereich des Gesetzes ergibt sich aus dem Geltungsbereich des Gesetzgebers.

Der Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist klar definiert und damit auch der Geltungsbereich der von Ihr angewendeten Gesetzgebung. Sie ist durch die Alliierten eingesetzt und für Ihre Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit auszuüben und zu schützen, legitimiert. Nun sollte die Bundesrepublik Deutschland noch vom Menschen in die Pflicht genommen werden!

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Was ist davon zu halten?

Bundesbereinigungsgesetze heben Gesetze auf, weil die Einführungsgesetze aufgehoben wurden und damit der Geltungsbereich.

Siehe: Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig

Hier werden wieder einmal Urteilsgründe nur auszugsweise zitiert. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und gibt damit nicht den Sinn wieder, den das Gericht ihm gegeben hat.

Anbei ein Bild (BVerwGE 72, 192) von der fraglichen Fundstelle. Wer den ganzen Text liest wird verstehen, daß es hier um den Geltungsbereich einer Verordnung geht, konkret einer Landschaftsschutzverordnung für Bayern. Diese Verordnung beschreibt die Rechte und Pflichten der natürlichen Personen in einem Landschaftsschutzgebiet. Solche Gebiete müssen gekennzeichnet sein, damit der Wanderer weiß, wie er sich zu verhalten hat. Das ist mit Geltungsbereich in diesem Fall gemeint. In dem vorliegenden Fall gab es ein Problem, weil diese Verordnung den eigenen Geltungsbereich, sprich die jeweiligen Landschaftsschutzgebiete selbst eben nicht definiert hat, sondern es den unteren Landschaftsschutzbehörden überlassen hat, die dementsprechend die Schutzgebiete bestimmt und in Karten eingezeichnet hatten.

Hiergegen richtete sich die Klage.

Auf den Zuständigkeitsbereich des Normgebers – das ist die allgemeine Vermutung für eine Norm – kann nicht zurückgegriffen werden, weil die Verordnung im eigenen Wortlaut gerade diesen Weg nicht zulässt.

Das Gericht hat sich zu helfen gewußt und war der Meinung, daß es ausreiche, wenn die untere Landschaftsschutzbehörde den Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebietes in Karten kennzeichnet.

Zusammenfassend ist festzustellen: Eine Norm (Gesetz, Rechtsverordnung oder ähnliches) hat einen Geltungsbereich zu haben. Dieser kann sich aber aus unterschiedlichen Quellen ergeben.

  1. Zuständigkeitsbereich des Normgebers, also Bundesgesetze durch den deutschen Bundestag – Geltung im gesamten Bundesgebiet; hingegen Landesgesetze vom bay. Landtag gelten nur in Bayern etc.
  2. Aus der Norm selbst, ehemals ZPO etc., wobei genauer betrachtet hier nicht der Geltungsbereich positiv bestimmt wurde, sondern der Nichtgeltungsbereich dadurch ausgeschlossen wurde, was historische Gründe hatte. Mit Neuerlass hat sich diese Regelung erledigt.
  3. Aus außerhalb der Norm liegenden Umständen, die in einem inneren Sachzusammenhang zu der Norm stehen, hier zum Beispiel die Karten.

Damit ist das Argument vom Tisch, daß OwiG, StPO, ZPO und BGB nicht mehr gültig sein sollen.

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3 Gedanken zu “Brauchen Gesetze, Verordnungen etc. einen Geltungsbereich?

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