Ist das Grundgesetz gültig? Trotz gestrichenem Geltungsbereich (Art. 23)?

Der Geltungsbereich stand nicht in Art. 23. Da war nur geschrieben, in welchen Bereichen das GG vorerst gilt. Der Geltungsbereich des GG steht in der Präambel. Der Bereich der Verantwortung vor Gott und den Menschen ist nicht durch Länder und auch nicht national begrenzt.

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Es wird immer behauptet, eine Präambel habe keine Rechtskraft, wäre nur ein Vorwort?

“Wir werden uns überlegen müssen, ob wir dieses Grundgesetz mit einer Präambel einleiten sollen. Ich für meinen Teilhalte es für notwendig; denn die Präambel charakterisiert das Wesen des Grundgesetzes. Sie sagt aus, was sein soll,und sie wird insbesondere aussagen müssen, was das Grundgesetz nicht sein soll. Die Präambel wird gewissermaßen die Tonart des Stückes angeben und sie wird darum alle konstitutiven Merkmale kennzeichnen und in sich enthalten müssen.”

Viele kennen leider nur einen Teil der Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.“

Hier eine Abschrift der kompletten Rede sowie der dazugehörigen Videos:

Abschrift: http://de.scribd.com/doc/128727006/Red-e-Schmid

Video 1:

http://youtube.com/watch?v=W0abzQXhWbQ

Video 2:

http://youtube.com/watch?v=P8qCDWJJs8M

Hier einige klare Aussagen von Carlo Schmid:

Meine Damen und Herren!

Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben?

Was heißt denn: „Parlamentarischer Rat“ ?

Was heißt denn: „Grundgesetz“?

Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.

Was heißt aber „Verfassung“?

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um „Organisation“ und nicht um „Konstitution“. Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluß eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluß fremden Willens ist; denn „Konstitution“ ist nichts anderes als das Ins-Leben-treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen.

Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, „inneren“ Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz derKompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag.

Was ist nun die Lage Deutschlands heute?

Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft.

Wie steht es damit? 

Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet.

Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren

Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegtenannektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß  zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.

Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können.

Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen! 

Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen. 

Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht.

Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden.

Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt.

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. 

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten

 Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.

Meine Damen und Herren!

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Sie sind Ihnen vielleicht gelegentlich ein wenig theoretisch vorgekommen. Aber glauben Sie mir, es ist mir nicht um Spekulationen gegangen! Ich habe versucht, eine klare Definition der Wirklichkeit zu geben und sonst nichts.

Denn nur auf einer klar definierten Wirklichkeit kann man eine Politik aufbauen, die ihren Namen verdient. Mit Illusionen und mit Fiktionen kann man sich etwas vormachen, eine Zeitlang vielleicht auch anderen. Man kann sich ihrer vielleicht eine Zeitlang sogar als Instrumente einer Politik bedienen, aber man kann Fiktionen nicht zu Fundamenten einer Politik machen, nicht einmal zu Ansatzpunkten für den Hebel einzelner politischer Aktionen. Mein Anliegen ist gewesen, klare Einsicht zu vermitteln und dabei nüchtern zu verfahren. Klare Einsicht, und Nüchternheit und leidenschaftliche Liebe zum deutschen Volke und brennende Sorge um den Frieden Europas werden die Sozialdemokratische Partei bei ihrer Arbeit im Parlamentarischen Rate leiten. Einsicht und Nüchternheit gebieten, die Begrenzungen zu erkennen, denen unsere Möglichkeiten unterworfen sind. Je mehr wir bei voller Ausschöpfung dieser Möglichkeit dieser Realität Rechnung tragen, desto wirksamer wird das Instrument sein, das wir zu schmieden haben.

Wofür schmieden wir dieses Instrument?

Schmieden wir es, um Deutschland zu spalten?

Wir schmieden es, weil wir es brauchen, um die erste Etappe auf dem Wege zur staatlichen Einigung aller Deutschen zurückzulegen! Noch liegen die weiteren Etappen außerhalb unseres Vermögens.

Möchten die Besatzungsmächte sich der Verantwortung bewußt sein, die sie übernommen haben, als sie sich zu Herren unseres Schicksals aufwarfen.

Diese Verantwortung schließt die Pflicht ein, um des Friedens Europas Willen Deutschland endlich den Frieden zurückzugeben und damit dem deutschen Volk die Möglichkeit, von seinem unvernichtbaren Recht auf eigene Gestaltung der Formen und Inhalte seiner politischen Existenz Gebrauch zu machen. 

Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rate der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und der Wohlfahrt Europas sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen bissigen Kettenhund !

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7 Gedanken zu “Ist das Grundgesetz gültig? Trotz gestrichenem Geltungsbereich (Art. 23)?

  1. DAS GG KANN GARNICHT GÜLTIG SEIN WEIL SEIT FETT-CARLO UND SS-ADENAUER NUR US-GELENKTE MARIONETTEN AM START SIND UND DIE KAPITULATION WAR AUCH NIE GÜLTIG WEIL DER UNTERZEICHNER NICHT DAS VOLK DA STEHLT NUR DIESE MILITÄR ORGANISATION UND WENN DOCH MÜSSTE DIESES GG SEIT 1990 DURCH GENSCHERS ABMELDUNG GESTRICHEN SEIN BRD)NICHT REGIERUNGS-ORGANISATION STAATSSIMULATION (VERWALTUNG)

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  2. Senatssekretär Freistaat Danzig schreibt:

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:

    Völker und Staaten haben neben Ländern auch nur anerkanntes Recht, welches aus deren Verfassungen, also bekannter eigener Gesetze sich zusammen das anerkannte Recht darin schmiedeten! Versteht, das Gesetz ist Natur und Leben in Transparenz zur Familie und deren Umgebung nur dann wirksam, wenn es in Grenzen gegossen gelebt wird! Ansonsten gilt Chaos unter Mitmenschen und seiner Kraft! Die zivilisation haben wir uns geschaffen, um ja ein Alter und auch eine Wertegemeinschaft zu haben, so denn das Adelsgeschlecht Vorbild ist! Jetzt unter der Besatzung und dann unter der NWO haben wir eine Art Vorschrift zu leben, damit im Später der „moderne“ Mensch sich ganz seiner Aufgabe widmet und abgespachtelt dann in die Kiste von selber springt! Bänker spribgen aus dem Fenster, die Polizei schlägt Behinderte, die Armee haut die Bevölkerung aus dem zu gerauchenden Landes – Massen weg, um an Rohstoffe zu kommen! So die NWO, und anders was der Putin und indogene Völker im Blut haben, denn Anstand, Achtung vor Gesetzen der Natur und der Wirkung aus einer Gemeinschaft im Ganzem! Also, die germanische Schule, vereint mit den Schulen aller indogenen Völker und auch Reiche, das ist es, was wir lehren und auch leben müssen, siehe eine Gemeinde, ein Dorf ist und auch ohne Strassen die Menschen wissen, wo ein heiler und wo ein Vater und eine Mutter ist, wo Nahrung ist und wo Arbeit und Beschäftigung gelebt wird! Mit dem Wissen, und auch einer Art zu leben, die man Bewußtsein im Menschen lebt, kann man sehr reich sein und braucht keine Banken, um seine Einlagen zu schützen! Stronkabel sind auch nur Leiter und Stron benutzt man zum Energiewandel für Wärme, Kälte und auch nur Betriebszustände zu halten! Strom nimmt man auch gerne mit, siehe Batterie oder auch Ladestationen. Nur dürft Ihr nicht vergessen, Mensch ist Wasserträger und seine Grenzen sind seine Umwelt und sein Schritt in das Bewußtdesseinleben! Da spielen dann die ismen eine Rolle und die Fragen des Glauben, wie auch der zusammenhalt seiner Art, seiner Rasse und seiner Kräfte! Und das regelt die geburt und das Deinige Elternpaar! Also, was bist Du, Biene, Schaaf oder Mensch mit ziviler Ordnung? Die Erde, sie lebt von Dir und mit Dir, und der Deutsche mit seinem Volk, der lebt in der DNA und seiner Familie in der des Deutschen heiligen Reichsverfassung und ab 1875 und mit Otto von Bismark im kaiserreich ohne Sklaverei und danach mit seinen Klassen in Arbeiter und Bauernschicht, wie auch dann das der Intellgenz und seiner Dienstleister! Und heute haben wir Chaos und Diebstahl in der Grundsicherung und Bevormundung im Alter!

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  3. Thomas schreibt:

    „Wann, wie, wo und Quelle“

    Beantwortet sich die Frage nach der Gültigkeit einer Verfassung nicht in seinem Willensausdruck eines Volkes oder einer ähnlich autochthonen Gemeinschaft in seiner Identität und territorialer Zuordnung (unter anderem auch historisch geprägt)?

    Das Gegenteil kennen wir als Grundgesetz in seinem durch Fremdbestimmung eingefärbten Charakter und auch deren Territorialbestimmung nach Artikel 23 und auch nach seiner Aufhebung 1990. Was dort bestimmt wurde oder weggefallen ist, haben wiederum andere verfügt.

    Die Selbstbestimmung leitet sich jedenfalls nicht aus dem GG ab (siehe dazu Artikel 120; der Bund trägt die Aufwendung der Besatzungskosten…..).

    Stillschweigende Zustimmung oder auch der Besitz von Personalausweisen verkörpern im Handelsrecht übereinstimmende Willenserklärungen, machen das Vertragskonzept (so ordne ich das GG ein) aufgrund von Täuschung, Kriegslist nach HLKO wohl eher zu einem Scheingeschäft.

    Habe ich da was falsch verstanden?

    Gruß

    Thomas

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