Belehrung und Erklärung zur Verfassungstreue

Sie wird von allen Bürgern, insbesondere aber von den Beamten, Richtern und Soldaten verlangt, da diese die Verfassung und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gesetze ausführen, anwenden und notfalls auch verteidigen sollen.

Folgend das Beispiel von Bayern:

Verfassungstreue

Das ganze als PDF: Fragebogen Verfassungstreue

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