Hier dokumentiere ich meine Verteidigungsrede, die ich vor dem Amtsgericht in Pasewalk gehalten hätte, wenn die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz nicht urplötzlich aufgehoben worden wäre.

Darin ist nachgewiesen, dass der Personalausweis nur für das Personal der BRD, also für die Mitglieder der „Staatsgewalten“, gelten kann, dass das Personalausweisgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig ist und dass der Personalausweis-Gesetzgeber grundgesetzwidrig gewählt wurde und illegal tätig ist.


Ergänzung:

“Personalausweis” ist Fälschung – Rückgabe und Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund

3 Gedanken zu “Das Personalausweisgesetz ist ungültig

  1. Wer verbietet mir aber Fälschungen zu benutzen?Damit ich nicht den Diskriminierungen anderer Staatsgewalten unterliege?Im vereinigten Europa?Ein Da sein als Namen und Staatenloser ist bestimmt nicht lustig?Es geht um eindeutiges Recht.Identifikation ist nicht sicher genug mit Ausweispapieren! Dass muss jeden auf der Welt klar sein!Klar Welt?

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  2. Rechtgrundlagen des ICCJV

    Der International Common Law Court of Justice Vienna ist aufgrund seiner internationalen Rechtgrundlagen, des immer bestandenen ungeschriebenen Naturrechtes, des unantastbaren Menschenrechtes, dem Völkergewohnheitsrecht als „ius cogens”, dem Völkerrecht und den erdumfassend allgemein gültigen Prinzipien demokratischer lebendiger Gemeinschaften und seiner Zuständigkeit für lebendige Menschen und natürliche Personen

    die international höchste Instanz als Gericht und steht im Stufenbauprinzip des Rechtes,

    … aufgrund der transformierten völkerrechtlichen Normen und der materiellen Grundrechte der Völkerrechtgemeinschaft und des ständig wachsenden Völkergewohnheitsrechtes und des immer bestehenden Naturrechtes und der unantastbaren Menschenrechte,

    frei von jedem Spannungsverhältnis, weil das Recht von lebendigen Menschen und nicht von künstlichen Personen stammt, was vielfach negiert wurde und stellt den ideellsten ständig fortschreitenden Rechtfindungsprozess dar.

    Als ein Nachschlagwerk sei hervorgehoben Rüdiger Wolfrum, Max Plank Encyclopedia of Public International Law (10 Bände) Oxford.

    https://frankgerloff.wordpress.com/2016/03/30/internationale-common-law-gericht-nach-naturrecht-menschenrecht-voelkerrecht-und-allgemeingueltiger-rechtsprechung/

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