Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre

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Mal was ganz Interessantes.

Seit geraumer Zeit wird immer wieder veröffentlicht, dass alle Behörden und Staatsinstitutionen einen Eintrag im Internationalen Handelsregister haben. Dies kann man auch einfach nachsehen, unter www.upik.de

Fragt man nun nach, warum dies so ist, immerhin ist es ja ein Staat mit seinen notwendigen Ablegern, dann bekommt man solche Aussagen wie: „Ja, die haben ja auch eine Kantine und müssen dafür Steuern zahlen“. Na ja, meines Wissens sind solche Dienstleistungsbetriebe eigene private Unternehmen, aber dies entkräftet ja noch nicht das Argument, zumindest nicht schlüssig.

Die Lösung fand ich nun im Körperschaftssteuergesetz:

Körperschaftsteuergesetz (KStG)
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
(1) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.
(2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
(4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen Betriebs.
(5) 1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
(6) 1Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn

  1. sie gleichartig sind,
  2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
  3. Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.

2 Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Dies ist eine Kopie der Gesetze im Internet, ausgegeben von der (Firma) BRD (-GmbH).

Nochmal: Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Schlussfolgerung: Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre.

Und da man davon ausgehen kann, dass dies nicht das Werk eines Praktikanten, sondern von Juristen war, kann man schließen, dass zumindest die Oberen die Bedeutung kennen.

Wir leben in einer Staatssimulation, wir sind Personal und zahlen auch noch dafür.

Denkt mal drüber nach. Und diejenigen, die von dieser Firma beschäftigt werden, die Angestellten um es genau zu sagen, sollten mal ihre Haftungsfrage überdenken.

Bernd Neuhaus

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7 Gedanken zu “Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre

  1. Senatssekretär Freistaat Danzig schreibt:

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:

    Deswegen sind alle Urteile ungültig und Richter unterzeichnen nicht, wegen der Haftbarkeit von Vertragsunterzeichner! Und dem Personal sei gesagt, wer Kinder falsche Dokumente ausfüllt, Kinderraub betreibt und Klagen nicht zur Strafverfolgung weiterreicht, siehe Fall Kannu und auch Grundischerung für Alte und Behinderte im Fall Tessarz, der haftet mit seiner Firma und allen, was das BGB des Deutschem Reiches hergibt, wie auch die Firma, die Identitäten verfälscht druckt und so den Banden Lasten zu Dritten, Vertragspartnern entlastend, schultert! Das ist kompletter Sittenbruch im Handel! Siehe, ich gehe in den Laden und kaife ein, sogar ein Land, und dann müssen andere die Kosten bezahlen! So machen es Systemlinge der BRD GmbH und auch alles mit maschinell erstellten, ohne Unterschriften ausgefrertigte Zettel!

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  2. Geste schreibt:

    Das Problem bei der Geschichte ist, diese Gangster sitzen an den Hebeln der Macht!. Die anderen Institute wie Banken, wissen anscheinend nichts darüber! Da wird zuerst die Deutsche Bank mit auf den Plan gerufen: Ja, „der da“ verweigert die Kfz-Steuer. Die Deutsche Bank gibt einen Befehl an die kleineren Institute: Girokonto sperren! Falls man dann nicht eine größere Summe in der Tasche hat, dann erfolgt Nötigung und Erpressung! Entweder man zahlt, oder man bleibt mittellos!
    Nun habe ich einen gangbaren Weg gesehen: Da ich im vorigem Jahr die Einzugsermächtigung, die Abbuchung des HZ“A“ storniert hatte, hat man mir ein Formular geschickt: Neben den Bankdaten wird nach dem „Halter“ des Fahrzeugs gefragt! Problem, der Kfz- Brief gibt keine Auskunft darüber! Ich werde nur als Inhaber einer Zulassungsbescheinigung genannt, der nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird. Jetzt wird behauptet, da ich mit dem Fahrzeug führe, wäre ich gleichzeitig der Halter. Da diese Gangster vom HZ“A“ sich nicht zu erkennen geben, habe ich folgendes vor. Schreiben an das HZ“A“
    Briefkopf mit meinen Daten darunter ein Spruch: Wer aus der Wahrheit heraus handelt, muss sich nicht vor dem Licht der Öffentlichkeit verstecken! Nur Lügner und üble Menschen scheuen das Licht der Öffentlichkeit, damit ihr Namen bei der Beraubung ihrer Mitmenschen nicht in Verbindung gebracht werden können. Jetzt folgt das Hz“A“ einer Logik: Da die Opfer dieser Abzocker seitens der Opfer aus Unkenntnis nie einen Widerspruch erfahren haben, ist daraus ein Gewohnheitsrecht geworden! Zieht man daraus den Umkehrschluss, dann ergibt sich daraus Folgendes: Ein erfolgreicher Taschendieb mit 25jähriger Berufserfahrung, der bisher nie bei seinem Griff in fremde Taschen ertappt wurde und deshalb vom Opfer keine Zurechtweisung erhielt, hat durch seine langjährige, „erfolgreiche“ Tätigkeit das Recht, seine Mitmenschen ungehindert in die Taschen greifen zu dürfen!

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  3. Pingback: zeitzumaufwachen.blogspot.de: Obama sagt Danke: Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am 2. April das umstrittene Fracking-Gesetz gebilligt! | behindertvertriebentessarzblog

  4. Bjoern g. schreibt:

    Ich bin nun etwas VERWIRRT… Letzte Woche kam eine Mail, in der Alexander seine vor 2 Jahren Verfasste Recherche über den Vorwurf, die BRvD sei kein STAAT, der PERSO SEI KORREKT, die SCHREIBWEISE sei OK, die STAATSANGEHÖRIGKEIT DEUTSCH wäre auch juristisch ok, alle die sich dagegen wehren würden, hätten nicht korrekt recherchiert etc.. aber man müsse ihnen mit respekt begegnen( reichsbürgern etc)
    Und nun das hier?
    Welche auffassung vertritt hier nun eigentlich Alexander ? einmal sind alle letztenendes in die irre geleitete „spinner“ und alles sei doch mehr oder weniger korrekt, und nun ist wieder alles LUG UND TRUG…. ich verstehe es nicht !

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  5. Chris schreibt:

    Anscheinend ist es ja schwer zu verstehen, wo der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht ist. Die Behörden haben eine Umstatzsteuernummer, weil auf bestimmte Verträge/Umsetze z.B. die Vermietung von Gewerbeimmobilien an Private Gewerbetreibende, die im Eigentum der Kommunen sind, Umsatzseuter zu entrichten ist. Ohne Umsatzsteuernummer wäre das nicht möglich. Die Upik ist doch selber ein Privatunternehmen. Seit wann entscheidet ein Privatunternehmen, ob etwas öffentlich rechtlich ist oder nicht? Wenn der Threadersteller mir nen Fuffi gibt melde ich in dort mit einem Dildobetrieb auf seine Adresse an. Wäre das dann ein Beweiss, dass er einen Dildobetrieb auch wirklich betreibt, nur weil es dort steht?

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  6. Homburger Stammtisch schreibt:

    Es ist festzustellen, daß immer wieder die Eintragungen der Einrichtungen der BRD-Regierung bei Dunn&Bradstreet als Beweis dafür herhalten müssen, daß diese lediglich eine GmbH-Geschäftsführung einer US-Holding seien und keine hoheitlichen Rechte vertreten.

    Unter dem Firmenregister von Dunn&Bradstreet findet man so gut wie jede Regierung und jedes Ministerium weltweit registriert (vgl. unten – Bundesamt f. Sozialversicherung der Schweiz). fehlenden

    Ich empfehle daher dringend, dieses Firmenregister für die Beweisführung mangelnder Hoheitlichkeit von BRD Regierungsstellen nicht mehr zu nutzen. Für die Eintragungen in dieses Registers gibt es andere, als die von Ihnen bisher angeführten Motive (ich vermute TISA, TTIP und alle anderen weltweit abgeschlossenen vergleichbaren Versklavungsverträge). Das Register soll möglicherweise die Passivlegitimation der Ministerien und Regierungen für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ebnen, da für die Klage gegen Staaten noch immer internationale Rechtsvorschriften im Wege stehen mögen.

    Beste Grüße, Ihr Renegat Hans J. Weber Aufruf Matthai – Fichte.png

    Hans J. Weber

    HOMBURGER STAMMTISCH

    Nachwelturteil

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