An die Anhänger des Deutschen Reiches und diverser Reichsverfassungen sowie der Thesen von der BRD-GmbH, der staatlichen Selbstverwaltung, des Gelben Scheins und anderer Thesen zum politischen und juristischen Zustand Deutschlands, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/ oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen

Herausgeber: Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat«

Zunächst möchten wir all denen, welche sich im politischen Widerstand gegen die herrschende politische Kaste in Deutschland befinden, unseren Respekt aussprechen – unabhängig von der Begründung dieses Widerstandes und der Art und Weise dieses Widerstandes – sofern es sich um gewaltfreien Widerstand handelt.

Dieser Respekt bedeutet keine Zustimmung zu den hinter dem jeweiligen Widerstand stehenden politischen und/oder juristischen Thesen, denen wir nicht zustimmen können, sondern gilt ausschließlich dem zum gewaltfreien politischen Widerstand gegen die aktuellen Zustände in Deutschland gehörigen persönlichen Mut zum Risiko der Vernichtung der Existenz und ggf. auch des Lebens derjenigen, welche sich – aus welchen Gründen auch immer – zum politischen Widerstand genötigt fühlen, durch die herrschende politische Kaste.

Es ist vieles faul im Staat Deutschland. Dieses Gefühl oder auch Wissen verbreitet sich mehr und mehr und lässt sich offenkundig nicht mehr durch den Versuch des Totschweigens durch die »staatsferne« Presse totschweigen.

In Deutschland existiert kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs oder der Folter, nationalsozialistische Gesetze werden ohne Erbarmen exekutiert, Gesetze verstoßen gegen das Grundgesetz, politischer Widerstand wird bestraft, Amtsträger dürfen ungestraft die Bürger berauben – sofern sie den Raub abliefern, die »etablierten« politischen Parteien machen sich das Volk zum Untertan, der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz und die nicht nach dem Grundgesetz im Bundesverfassungsgericht sitzenden Richter geben diesem Treiben regelmäßig ihren Segen. Zulässige Rechtsmittel gegen diese Zustände werden von den Tätern »bearbeitet«.

Politischer Widerstand ist berechtigt und gefordert.

Viele von Euch jedoch haben keine Lust, sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Landes auseinanderzusetzen und vertreten zum Teil recht spektakulär klingende Thesen zur juristischen Situation Deutschlands, welche jedoch nach unserem Grundgesetz eindeutig falsch sind, und versuchen dem offenkundigen politischen Druck zu entkommen durch Gründungen von diversen Königreichen, neuen oder alten Deutschen Reichen, mit lauten Rufen nach Grundrechten, welche Euch das Grundgesetz schon lange garantiert, die Ihr Euch aber nicht nehmt, und bauen sich Phantasiewelten auf, deren Zustandekommen ausgerechnet denen nützt, die Euch schon lange Eure Grundrechte abgesprochen haben.

Allen diesen Thesen gemein ist die Grundthese, Deutschland verfüge über keine gültige Verfassung. Begründet wird diese These mit verschiedenen Argumenten, von denen die hauptsächlichen die folgenden sind:

  1. Das Grundgesetz sei keine Verfassung, weil es nicht Verfassung heißt und/oder nicht durch das Volk ratifiziert worden sei.
  2. Das Grundgesetz sei aufgrund der Aufhebung seines Geltungsbereiches durch die Streichung des Art. 23 GG seit 1990 ungültig.
  3. Deutschland sei ein nach wie vor unter Besatzungsstatut stehendes Land und die Rechte der Besatzer stünden über allen anderen Gesetzen, einschließlich dem Grundgesetz.

Auf eine weitere These werden wir nachstehend eingehen, da diese gesondert betrachtet werden muss aufgrund ihrer Folgen für deren Verfechter.

Dazu möchten wir Euch in aller Kürze unsere Erkenntnisse mitteilen, ohne diese mit der Aufforderung zu verbinden, uns zu glauben oder von Eurem Glauben an die Richtigkeit Eurer jeweiligen Argumente Abstand zu nehmen, denn es geht uns in diesem Offenen Brief nicht darum, Euch von etwas zu überzeugen, wovon Ihr nicht überzeugt werden möchtet, sondern um die Darstellung einiger Konsequenzen Eurer Ansichten. Dazu jedoch etwas später.

Zunächst also unsere Erkenntnisse zu den o.a. Thesen:

1. Das Grundgesetz sei keine Verfassung, weil es nicht Verfassung heißt und/oder nicht durch das Volk ratifiziert worden sei.

1.1. Keine internationale oder nationale juristische Vorschrift besagt, dass eine Verfassung als Verfassung bezeichnet sein muss, um sie in den Rang einer Verfassung zu erheben. Demzufolge kann es auch keine Rechtsfolge geben, welche einer Verfassung den Rang einer Verfassung abspricht, wenn sie nicht als Verfassung bezeichnet wird.

Der Duden definiert eine Verfassung wie folgt:

a) Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner Bürger festlegen; Konstitution.

b) festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft.

Insoweit ist es juristisch also unerheblich, welchen Eigennamen eine Verfassung trägt. Wenn sie die Gesamtheit der Grundsätze, welche für einen Staat gelten sollen, verbindlich festlegt und über ihr kein ranghöheres Gesetzeskonvolut existiert, handelt es sich juristisch um eine Verfassung als Sammlung ranghöchster Rechtsnormen, denen alle anderen Rechtsnormen unterworfen sind. Diese Tatsache wird später von Bedeutung sein.

1.2. Ebenfalls keine internationale oder nationale juristische Vorschrift besagt, dass eine Verfassung vom Volk, z.B. in einer Volksabstimmung ratifiziert worden sein muss, um sie in den Rang einer Verfassung zu erheben. In Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schreibt dessen Art. 144 Abs. 1 GG vor: »Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.«, was auch in der Woche vom 16. – 22. Mai 1949 geschehen ist.

2. Das Grundgesetz sei aufgrund der Aufhebung seines Geltungsbereiches durch die Streichung des Art. 23 GG seit 1990 ungültig.

2.1. Keine internationale oder nationale juristische Vorschrift besagt, dass eine Verfassung ausdrücklich einen Geltungsbereich ausweisen müsste, um in dem Land, für welche sie gelten soll, als Verfassung Geltung zu erlangen. Demzufolge kann es auch keine Rechtsfolge geben, welche einer Verfassung den Rang einer Verfassung abspricht, wenn in ihr kein Geltungsbereich ausgewiesen ist. Die Logik des Arguments, dass die Verfassung Frankreichs über keine Geltung in Spanien verfügt, sondern eben ausschließlich in Frankreich, sollte jedem einleuchten. Im Übrigen ist in der Präambel des Grundgesetzes der Geltungsbereich eindeutig geregelt.

3. Deutschland sei ein nach wie vor ein unter Besatzungsstatut stehendes Land und die Rechte der Besatzer stünden über allen anderen Gesetzen, einschließlich dem Grundgesetz.

3.1. Selbst unter der Annahme der Richtigkeit dieser These, würden diese Umstände nicht dazu führen, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland über keine Geltungskraft als verbindliche und über allen nationalen Gesetzen und Verordnungen stehende Rechtsnorm zumindest für die deutsche Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verfügen würde – sofern diese nicht in die angeblichen Rechte der angeblichen Besatzer eingreifen. Es wäre im Ergebnis für die angeblichen Besatzer wesentlich einfacher, der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die Verfassung und einfachen Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika kraft Besatzungsmacht aufzuzwingen, als ein Grundgesetz, welches über keine Geltungskraft in Deutschland verfügt.

***

Die Grundfrage, welche jeder Deutsche für sich klären muss, ist also nicht, ob das Grundgesetz für die Bundesrepublik juristisch eine Verfassung ist, sondern ob er persönlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung anerkennt. Keine persönliche Ablehnung des Grundgesetzes führt jedoch zum Verlust seiner Geltung und Rechtskraft.

Ganz im Gegenteil führt die persönliche Ablehnung des Grundgesetzes durch Unwissenheit und Ignoranz zum faktischen Verlust des Schutzes des einzelnen Grundrechtsträgers vor Übergriffen des Staates, weil das Grundgesetz nicht zur Abwehr staatlichen Missbrauchs verwendet wird. Und dieser Schutzmechanismus des Grundgesetzes ist seine eigentliche Bedeutung für uns Bürger, weshalb die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind und erst in zweiter Linie die unmittelbare Erlaubnis zum freien Handeln.

Welche Folgen die Ablehnung des Grundgesetzes hat und haben kann, soll im Folgenden als Hauptbestandteil unseres Offenen Briefes dargelegt werden.

Dazu muss an dieser Stelle noch auf ein Argument gerade der Verfechter der These, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten, und in Wirklichkeit bestünde das deutsche Reich weiterhin fort, eingegangen werden.

Die Hoffnung der Verfechter dieser These ist der Glaube, wenn sich genügend Menschen dieser These anschlössen, würde das »Besatzungsregime Bundesrepublik Deutschland« endlich entlarvt und das Deutsche Reich wieder zum Leben erweckt. Was in der Folge passieren soll, ist dann schon gar nicht mehr so einheitlich und hängt ganz von den persönlichen Ansichten der Verfechter dieser These ab. Die gewünschten Folgen variieren zwischen linken »Deutschland wird endlich frei«-Gedanken bis hin zu rechten »Wir sind wieder wer«-Wünschen.

Grundlage dieser These ist das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/73 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag), in welcher u.a. – mit einem falschen Verweis auf das Grundgesetz als Deckmantel eigener Ansichten – ausgeführt worden ist:

»Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 ; 3, 288 ; 5, 85 ; 6, 309 ), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.«

An dieser Stelle setzt nun der folgende und logisch erscheinende Gedanke an, welche von den vielen sogenannten Kommissarischen Reichsregierungen präferiert wird: Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Deutsche Reich fortexistiert und (nur) mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ist. Die diesem scheinlogischen Gedanken folgende scheinlogische Handlung ist: Wir erklären uns zu Handlungsorganen des Deutschen Reiches und schwupp, ist alles in bester deutscher Ordnung!

Dass aber diese Selbstlegitimation im Grunde nichts anderes ist, als man andererseits den staatlichen Organen der Bundesrepublik vorwirft und welche in Bezug auf diese als Begründung der Abrede ihrer Legitimität herhalten muss, geht dabei regelmäßig unter.

Einer im o.a. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitierten anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht kommt an dieser Stelle eine wesentliche Bedeutung zu, der BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat des Zweiten Senats vom 26. März 1957. Dort wird ausführt:

»Man kann nicht die Existenz einer revolutionär gesetzten Kompetenzordnung bejahen, aber den unter dieser Kompetenzordnung gesetzten Staatsakten und Normen die Geltung versagen. Vielmehr führt die Anerkennung der Geltung einer Kompetenzordnung zwangsläufig zu der Folgerung, die Möglichkeit der Entstehung gültigen Rechts unter dieser Kompetenzordnung anzunehmen.«

Um was ging es in diesem Verfahren? Ganz einfach um die Geltungskraft der unter den Nationalsozialisten und speziell unter dem Deckmantel des so genannten Ermächtigungsgesetzes gesetzten Scheinrechts, welches faktisch die Vorschriften zur Gesetzgebung durch die Weimarer Reichsverfassung außer Funktion setzte.

Dazu das Bundesverfassungsgericht im selben Urteil:

»Nachdem durch das sogenannte Ermächtigungsgesetz das Erfordernis der Zustimmung des Reichstags …) entfallen war, (…)«

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Bundesverfassungsgericht hier folgendes »Recht« sprach:

  1. Wir erkennen die Machtübernahme der Nationalsozialisten als Revolution an.
  2. Wir erkennen die Geltungskraft der Außerkraftsetzung der Weimarer Reichsverfassung an.
  3. Wir bejahen die Existenz der dadurch entstandenen verfassungswidrigen Kompetenzordnung.
  4. Wir sprechen den unter dieser verfassungswidrigen Kompetenzordnung gesetzten Staatsakten und Normen grundsätzlich eine fortdauernde Geltung im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes zu.

Ein eindeutigeres Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zur Außerkraftsetzung der Weimarer Reichsverfassung und damit auch zur Umgehung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht brauchte es in der Folge nicht mehr zu geben. Zu diesem Bekenntnis haben sich bis heute alle politischen Parteien bekannt, welche im Bundestag ihr Unwesen getrieben haben und heute noch treiben, indem sie den gegen die Weimarer Reichsverfassung verstoßenden Scheingesetzen der Nationalsozialisten bis heute die Treue halten; man betrachte sich hier bloß das heute noch die persönliche Unterschrift von Adolf Hitler tragende Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934, auf dessen Grundlage heute noch alle Einkommen- und Lohnsteuern erhoben werden.

Und wer da glaubt, das Bundesverfassungsgericht habe nicht gewusst, was es da tut, der betrachte sich bloß die Lebensläufe vieler der ersten Richter an diesem Bundesverfassungsgericht als angebliche »Hüter der Verfassung«. Stellvertretend seien hier bloß zwei der einflussreichsten Persönlichkeiten genannt:

1. Der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpcker-Aschoff, war seit »1940 Chefjurist und Leiter der Abteilung VI (später auch Abteilung V) der Haupttreuhandstelle Ost. Diese Behörde war zuständig für die Beschlagnahme, Verwaltung und Verteilung von eingezogenem Vermögen polnischer Staatsbürger und osteuropäischer Juden im Gebiet der an das Deutsche Reich angegliederten Gebiete (sogenannte ›eingegliederte Ostgebiete‹). Damit war er als Chefjurist unmittelbar in die nationalsozialistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in den osteuropäischen besetzen Gebieten einbezogen und an deren juristischer Legitimierung beteiligt«.

2. Der »Erfinder« des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, Willi Geiger, gleichzeitig Richter am Bundesverfassungsgericht (und an der Entscheidung zum Reichskonkordat beteiligt) und am Bundesgerichtshof, war ebenfalls als williger Vollstrecker der Nazis tätig:

»Nach der ›Machtergreifung‹ der Nationalsozialisten trat der studierte Jurist Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf. Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile. 1941 verfasste er bei Wilhelm Laforet eine Dissertationsschrift zum Thema Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933. Darin rechtfertigte er unter anderem die antisemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten: ›Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt‹. In diesem Zusammenhang hat er den Journalisten dem Berufsbeamten gleichgestellt – wörtlich: ›zum Träger einer öffentlichen Aufgabe […] geadelt‹ – und herausgearbeitet, dass in diesem Metier untragbar sei, wer ›sich in seiner beruflichen oder politischen Betätigung als Schädling an Volk und Staat erwiesen‹ habe, insbesondere durch frühere ›Tätigkeit für die marxistische Presse‹. Dass der Schriftführer ›grundsätzlich arischer Abstammung sein‹ müsse, war von Geiger damals direkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeleitet worden.«

Beide Zitate stammen aus der Wikipedia und wir haben ein knappes halbes Jahr um die Veröffentlichung dieser Tatsachen kämpfen müssen. Man glaubt es kaum, wieviel Macht die alten Nazis heute noch haben.

Besieht man sich die Lebensläufe anderer williger Helfer Hitlers im Bundesverfassungsgericht oder am Bundesgerichtshof oder sonstigen deutschen Amtsstuben, so wundert man sich nicht mehr über ihr Bekenntnis zur »revolutionären Kompetenzordnung«. Die Grundrechte der Bürger standen zur freien Verfügung und das sollte und musste auch so bleiben – allen »demokratischen« Bezeugungen zum Trotz.

Der Innenminister Paul Pagel in Schleswig-Holstein schrieb am 14. März 1951 zum Ergebnis der »Entnazifizierung« (Quelle: Zwischen Recht und Unrecht, Lebensläufe deutscher Juristen.):

»Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.« Paul Pagel

Spätestens an dieser Stelle muss sich der eine oder andere Verfechter der These, dass Deutsche Reich sei nicht untergegangen, fragen, wessen Ansichten er wirklich vertritt oder vertreten will.

Alle Vertreter der o.a. Thesen, welche zusammenfassend als Verneinung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt und als Verneinung der Geltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm angesehen werden müssen, haben – sofern sie nicht Anhänger des Nationalsozialismus sind – ein großes Problem:

Sie begründen ihren politischen Widerstand gegen die herrschende politische Kaste mit deren eigenen Argumenten und machen sich zu ihren willigen Helfern und Helfershelfern, wenn nicht gar zu ihren Vollstreckern, weil sie deren geheime Ablehnung des Grundgesetzes in die Öffentlichkeit transportieren und den eigentlichen Tätern die Möglichkeit geben, der Öffentlichkeit einzureden: haltet den Dieb, er hat unser Messer im Rücken!

Ob das im Sinne der Erfinder war, darf hier bezweifelt werden.

Und wenn man an die vielfältigen Möglichkeiten der Geheimdienste, hier vor allem des »Verfassungsschutzes« denkt, kann man davon ausgehen, dass der gesamte politische Widerstand auf dem Boden der o.a. Argumente gelenkt und begleitet wird – von links durch die Mitte nach rechts und kehrt marsch!

Warum aber lehnt die herrschende politische Kaste das Grundgesetz ab und arbeitet an der Verwirklichung des Zieles der totalen Herrschaft?

Die Antwort ist, kennt man die historischen Hintergründe des Zustandekommens des Grundgesetzes und der Reaktionen in den Amtsstuben darauf, ganz simpel: Das Grundgesetz verfügt über eine mit rechtsstaatlichen Mitteln undurchdringliche juristische Struktur des Schutzes der Bürger vor Übergriffen des Staates.

Gustav Heinemann, irgendwann einmal angeblich allseits beliebter Bundespräsident, hat als Bundesinnenminister seinem Bundeskanzler Konrad Adenauer in der 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 den folgenden Rapport über die vorausgegangene Konferenz der Innenminister der Länder erstattet:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Wie diese gewünschten Änderungen des Grundgesetzes – an den Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 1, 20 und 79 GG) vorbei – in der Folge vollzogen worden sind, hat Rainer Brüderle anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29. Juni 2012 in aller Öffentlichkeit ausgeplaudert – ohne sogleich wegen Hochverrats verhaftet zu werden:

»Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.

Das Geheimnis dieser seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 vollzogenen vielzähligen stillen Änderungen der »inneren Verfasstheit« ihrer »Republik« liegt in der juristischen Struktur des Grundgesetzes selbst begründet, welches derartige Änderungen verbietet.

Diese Struktur des Grundgesetzes ist im Grunde so simpel wie effektiv – sofern das Volk das Grundgesetz, seinen Wortlaut und seine Systematik auch versteht und anzuwenden weiß. Nur unter diesen Bedingungen kann es den alltäglichen Hochverrat der »Diener des Volkes« auch erkennen.

Die Kurzformel lautet: 1/19/20/79. Artikel 1 Absatz 3 GG; Artikel 19 GG; Artikel 20 GG; Artikel 79 GG.

Folgend die ausschlaggebenden juristischen Vorschriften des Grundgesetzes zum Schutze des Bürgers vor dem Staat mit minimalen Erläuterungen:

Artikel 1 Absatz 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Anmerkung: Diese Klausel verleiht den Grundrechten durch den terminus technicus »unmittelbar geltendes Recht« die Qualität erlaubnisfreier Grundrechte, an welche alle staatliche Gewalt zusätzlich unverbrüchlich und unauflösbar gebunden ist. Dieser Grundsatz ist vor negativen Änderungen geschützt durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel). Und in dieser weltweit einzigartigen Schutz- und Bindungsklausel liegt das Geheimnis, »daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können«.

Artikel 19 Absatz 1 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Anmerkung: Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn diese Möglichkeit der Einschränkung im Grundrecht selbst vorgesehen ist. Derartige Einschränkungen dürfen nur allgemein sein und müssen im entsprechenden Gesetz erkennbar zitiert werden. Diese Vorschriften sind Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze. Wird auch nur eine dieser Gültigkeitsvoraussetzungen durch ein Gesetz nicht erfüllt, ist dieses kraft Gesetzes ungültig. Da hilft auch kein Bundesverfassungsgericht, welches dann sagt: »Ist nicht so schlimm!«, weil ihm dazu einfach die Ermächtigung durch das Grundgesetz fehlt. Was von Gesetzes wegen verboten ist, dann nicht durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt werden.

Artikel 19 Absatz 2 GG

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Anmerkung: Hier handelt es sich um eine weitere Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze. Wird nach einem solchen Gesetz ein Grundrecht eliminiert, ist es ungültig.

Artikel 19 Absatz 4 GG

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Anmerkung: Hier handelt es sich um einen Schutzmechanismus gegen Verletzungen von Rechten, also nicht nur von Grundrechten, durch die öffentliche Gewalt. Gegen solche ist der Rechtsweg immer eröffnet bis zur Behebung oder Folgenbeseitigung der Verletzung. Da dieser Schutzmechanismus hier abschließend und vorbehaltlos geregelt ist und jedem offen steht, muss er konsequenterweise kostenfrei sein für den Verletzten. Was unter öffentlicher Gewalt zu verstehen ist, wird legaldefiniert in Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

Artikel 20 Absatz 1 GG

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Anmerkung: das Demokratiegebot verbietet dem Staat die Verwendung undemokratischer Methoden. Das Sozialstaatsgebot schreibt dem Staat die Garantie einer vollständigen Daseinsvor- und -fürsorge vor. Beide Vorschriften sind durch Art. 79 Abs. 3 GG vor negativer Änderung geschützt.

Artikel 20 Absatz 2 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Anmerkung: Satz 2 schreibt, im Gegenteil zu amtlichen Verlautbarungen, jede mögliche Art von Mitsprache des Volkes bei allen öffentlichen Belangen vor und schreibt weiterhin die Einrichtung oberster Verfassungsorgane als Kontrollorgane der drei öffentlichen Gewalten vor. Hier mangelt es z.B. an der Einrichtung eines Obersten Gerichtshofes (vor dem man z.B. gegen Gerichte klagen kann), da weder der BGH noch das Bundesverfassungsgericht der Oberste Gerichtshof sind.

Artikel 20 Absatz 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Anmerkung: Zur Bindung aller öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG tritt hier, ebenfalls durch Art. 79 Abs. 3 GG vor negativen Änderungen geschützt, die Bindung aller öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz und alle einfachen Gesetze, welche damit konsequenterweise nicht gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen.

Das immer so gern zitierte »Widerstandsrecht« gemäß Artikel 20 Abs. 4 GG braucht hier nicht thematisiert zu werden, da es a) kein Originalbestandteil des Grundgesetzes ist, b) die öffentliche Gewalt, gegen welche es sich richten soll, über dessen Zulässigkeit entscheiden darf und c) von der Qualität aller Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat ablenkt und ihnen damit diese Qualität faktisch zu nehmen geeignet ist.

Das Verständnis für die Grundrechte und deren konsequente Anwendung bedürfen keines gesonderten Widerstandsrechts.

Artikel 79 Absatz 1 GG

Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Anmerkung: Damit kommen stille Änderungen der Verfasstheit unserer Republik, wie von Brüderle ausgeplaudert, ebenso wenig in Frage wie ungeschriebenes Verfassungsrecht, wie oft vom Bundesverfassungsgericht behauptet.

Artikel 79 Absatz 3 GG

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Anmerkung: Diese Vorschrift ist selbsterklärend. Verboten ist verboten.

Nach den Vorschriften des Grundgesetzes ist fast alles, was heute als Regel des »Rechtsstaats« erscheint, absolut verboten.

***

Wir sehen also, dass das Grundgesetz nur dann seine Wirkung verlieren kann, wenn es nicht angewendet wird.

Daraus ergibt sich unweigerlich die Schlussfolgerung, dass alle diejenigen, welche das Grundgesetz nicht angewendet sehen wollen, der Zerstörung der in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätzen den Vorzug geben. Ob es sich dabei um politischen Widerständler auf dem Sofa handelt oder um politische Widerständler im Bundestag, ist dabei unerheblich.

Gerade die Tatsache, dass z.B. diejenigen, welche der These folgen, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen, von denen, die diese These staatlich vertreten, als Spinner und Querulanten bezeichnet werden, sollte zu denken geben. Denn wie kann es sein, dass Teile der öffentlichen Gewalt diese These in offiziellen Verlautbarungen vertreten, um z.B. die Beibehaltung nationalsozialistischer Scheingesetze zu legitimieren, denjenigen Bürger, welche also im Einklang mit den Offiziellen stehen, eben die Vertretung dieser These öffentlich zum Vorwurf zu machen?

Hintergrund ist einfach die Tatsache, dass eben die echten Verfechter der nationalsozialistischen »Traditionen« selbst entscheiden wollen, wer zu ihnen gehört; und dazu gehört etwas anderes als bloße Fremdenfeindlichkeit oder eine Glatze. Dazu gehört in der Regel entweder ein abgeschlossenes Jurastudium, enge Familienbande in deutscher Tradition oder andere personelle oder ideologische Kontinuitäten. Die Wahl zwischen dem Sitz an den Fleischtöpfen der Macht und dem Grundgesetz ist für die meisten nicht schwer.

Die Fortführung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln muss unter Umständen erfolgen, welche im Ausland keinen Verdacht wecken dürfen. Man hat die Alliierten erfolgreich hinters Licht geführt oder in die eigenen Pläne eingebunden. Dass lässt man sich nicht zerstören durch »Reichsdeppen«, welche offensiv auf der Straße rufen: »Wir wollen das Deutsche Reich wiederbegründen«.

Zur Ablenkung vom eigentlichen Thema sind diese Gruppierungen aber immer willkommen.

Im Ergebnis muss also festgestellt werden, dass jeder politische Widerstand gegen die herrschende politische Kaste in Deutschland entweder zur Durchsetzung der in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen dient und damit auf dem Boden des Grundgesetzes erfolgen muss oder der Eliminierung der in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen dient und damit gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erfolgen muss.

Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche nach eigenem Bekunden ein neues und wirklich demokratisches und soziales Deutschland aufbauen wollen, sich durch Unwissenheit und Ignoranz zu Handlangern derjenigen machen, welche sich der Fortführung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln verschrieben haben.

Dazu sollte sich jeder die tatsächlich zutreffenden Worte von Joseph Goebbels vergegenwärtigen, welcher unter dem Titel »Meine letzte Berechnung« als letzten Tagebucheintrag folgendes schrieb:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag; Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065

An dieser Stelle hat jeder, der sich im politischen Widerstand gegen die herrschende politische Kaste wähnt, die einmalige Möglichkeit der Überprüfung, auf welcher Seite er steht und ob er der herrschenden politischen Kaste dient, welche selbst die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt, oder ob er der deutschen Demokratie auf dem Boden unseres Grundgesetzes dient.

Tatsache ist, dass nur die massenhafte offensive Berufung auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die politische Kaste zum Bekenntnis zwingt; entweder zum Grundgesetz oder zu dessen offizieller Ablehnung.

Überdenkt also bitte in Zukunft Eure Argumentation und vor allem deren Herkunft, bevor Ihr glaubt, echten politischen Widerstand gegen die herrschende politische Kaste zu leisten.

Mit grundgesetzlichen Grüßen,

die Grundrechtepartei

Grundrechte? Leider nur mit uns!

über Offener Brief an die so genannten Reichsbürger › Grundrechtepartei

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4 Gedanken zu “An die Anhänger des Deutschen Reiches und diverser Reichsverfassungen sowie der Thesen von der BRD-GmbH, der staatlichen Selbstverwaltung, des Gelben Scheins und anderer Thesen zum politischen und juristischen Zustand Deutschlands, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/ oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen

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