LG Tübingen: GEZ-Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.

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LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Leitsätze

Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

Tenor

  1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
  3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Gründe: … über Beschluss der 5. Zivilkammer vom 16.9.2016 – 5 T 232/16 –

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2 Gedanken zu “LG Tübingen: GEZ-Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.

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