Keine Recht-, Prozeß-, Klage- und Haftbarkeit in der Jurisfiktion

ACHTUNG:

Die Ministerien haben Uns gegenüber bestätigt, daß die Jurisfiktionen und die juristischen Bundesländer keine Grundrechtberechtigungen haben und selbst nicht prozeßfähig sind.

Ihnen fehlt die Zuständigkeit, weil sie völkerrechtwidrige Organisationen sind und zwingend-humanitäres Völkerrecht vorrangig im Streitfall vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden ist.

http://www.ichr.de/files/2017_02_19-I…

Behördenhinweis:

Art. 1 genfer Abkommen IV. – Vertrag 0.518.51 verpflichtet die Vertragsparteien des Art. 73 UN-Charta, das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen!

Alle Bediensteten in den Stellen der Verwaltungen werden aufgefordert bei jeder Kommunikation die Entität in den Ummeldungen in den Geboten der öffentlichen Verfassungsordnung des ordere public zu zitieren.

Recht ist wegen der Unveräußerlichkeit und Unverletzlichkeit immer absolut kategorisch.

Das Recht des freiwerdenden Menschen ist im natürlichen Völkerrecht der Glaube und die Unterwerfung an die noachidischen Gebote.

Bei der Ummeldung zur Abmeldung in Unseren Rechtkreis werden die Menschen (postdamer Vertrag III/15 – Umverpfanzung) nicht wirklich örtlich und zeitlich in Substanz und Substrat versetzt, sondern durch das geistiglebendiGene Bewußtsein in den Mittelpunkt der Realität zugehörig aufgenommen, wenn die zwingend-humanitären Gründe der Internierung durch Aufklärung von Exodus nach Genesis entfallen.

Eine andere Möglichkeit nach dem haager Abkommen Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand nach den ROM-Statuten abzuändern, gibt es nicht!

Art. 1 genfer Abkommen IV. – Vertrag 0.518.51 verpflichtet die Vertragsparteien des Art. 73 UN-Charta, das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen! Die notwendigen Menschenrechtorganisationen sind als eine Rechthilfe bringende Organisation eine vorstaatliche und globale Supraorganisation und gehen allen Regierungsorganisationen vor. Das ist der Vertrag, der durch den Vertrag der Verträge des wiener Übereinkommens 0.1111 unbedingt nach pacta sunt servanda einzuhalten ist.

Wir müssen unzweifelhaft mit absoluter Beweiskraft annehmen, daß den juristischen Personen das Völkerrecht nach dem Kontrahierungszwang für das vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnis bekannt ist.

Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt. Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall zu Recht berechtigt, dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben. Sie stellen keinen Staat dar, auch keinen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenzbezug.

Eine vorstaatliche Organisation kann gemäß Völkerrecht natürlich auch gegen den Willen ihrer Vertragsparteien bindende Feststellungen richten, auch gegen nationale, internationale und supranationale Organisationen. Das völkerrechtliche Amt der Vollstreckung ist in Art. 142 genfer Abkommen IV- Vertrag 0.518.51 festgelegt und kann direkt in den Vertragsstaaten ohne weitere Mitwirkung gegen die staatliche Hoheitsgewalt zu Recht direkt eingreifen.

Vorstaatliche Feststellungen sind absolut und kategorisch in den Behörden umzusetzen. In der Verwaltungsordnung besteht eine vorstaatliche Berechtigung und Befugnis, im Völkerrecht diese Rechtdurchsetzung im Vollzug zu erzwingen. Das Verwaltungsgesetz verpflichtet die Behörden die Rechtspaltung einzuhalten. Ein der Anfechtungsklage unterliegender Verwaltungsakt ist nur dann gegeben, soweit ein Sachverhalt kraft eigener Autorität des Staates geregelt wird, so wie auch die Gericht(s)barkeit.

An der eigenen Autorität mangelt und fehlt es, wenn an Stelle der Staatsgewalt unmittelbar eine vorstaatlich-übergeordnete Autorität vortritt und der Verwaltungsrecht(s)weg damit als Klage wegen fehlender Gericht(s)barkeit ausgeschlossen ist.

Vorleitende Organisationen sind unabhängig von Weisungen der Vertragsparteien des genfer Abkommens. Des Weiteren verfügt eine vorstaatliche Organisation über ein eigenes Feststellung-Gericht und ist bei ihrer Finanzierung nicht auf die Beiträge der Vertragsparteien angewiesen. Der Gerichthof der Menschen zur Feststellung- und Vollstreckung ist weder ein Antrags- noch ein Schiedsgericht!

Quelle

http://gerichthof-mensch.org/

Advertisements

Ich freue mich auf Deinen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s