Straftaten nach dem VStGB, Art. 146-147 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51, § 221 StGB

  • Anfragen werden nicht beantwortet, die Aufklärung verhindert,
  • die Zuständigkeit und Verantwortung anonym abgewimmelt,
  • telefonische Anfragen abgebrochen, um auf den Schriftweg zu verweisen,
  • dann auf schriftliche Anfragen nicht zu reagieren und willkürlich Hausverbote zu erteilen.

Handlungsanweisungen

  • Es ist sinnlos, mit ‚Reichsbürgern’ zu diskutieren. Denn ‚Reichsbürger’ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Bei Vergehen von ‚Reichsbürgern’ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein ‚Reichsbürger’ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von ‚Reichsbürgern’ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
  • Dienstlicher Schriftwechsel mit ‚Reichsbürgern’ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen. Materialien von ‚Reichsbürgern’ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden…..“

Die Prototypisierung der Opfer führt zu schweren und dauerhaften Schäden!

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