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Die Frage nach dem Bodenrecht

Im Internet wird viel herumgeangstelt, was ein wegfallendes Bodenrecht betreffen soll. Genaues, gewohntes aus der Szene, lässt sich mal eben so nachrecherchieren. Zumindest soll es im BGB geregelt sein.

Aber wenn man es genauer betrachtet, wird sich in dem einen oder anderen Fall sicher eine Situation erfinden lassen, die eine Enteignung zur Folge hat.

Das Finanzamt erfindet offene Steuerzahlungen, bewertet Gebäudenutzungen anders und plötzlich wird Geld gefordert. Da hilft auch ein Zettel nicht, wo drauf steht: „Dieses Land ist mir“. In einem anderen Fall erbte jemand die Firma seines Vaters. Alle Maschinen standen in der Afa-Liste mit 1,00 €. Das Finanzamt bewertete dann die Firma „neu“ und verlangte einige 100.000 Euro. Der neue Besitzer nahm sich das Leben.

Es gibt zwar eine Behörde „Amt für Bodenmanagement“ (Grundbuch und Kataster, zusammengelegt), wo man sich sein „Eigentum“ schriftlich bestätigen lassen kann. Gespräche mit einem Mitarbeiter haben gezeigt, dass er von der rechtlichen Situation keine Ahnung zu haben scheint, was etwa unheimlich wirkte. Das Gespräch kam in einer zufälligen Zusammenkunft zustande. Etwas später hatte ich noch ein Gespräch mit einem Juristen, der sich ebenfalls nicht an irgendwelche Änderungen des Bodenrechts erinnern konnte.Ich denke, es wird einfach mit der Angst der „Reichsbürger“ gespielt, um sie in der rechten Ecke halten zu wollen und in der Szene mit der Angst wieder Geld bemacht wird.

Um es mal so auszudrücken: Es macht wirklich Sinn, mal weiterzudenken, statt jedesmal hinter einer „neuen Sau“ hinterher zu rennen, die wieder einmal „durchs Dorf getrieben“ wird. Auf diese Weise kann man alle recht gut „unten halten“.

Das konventionell konditionierte „Ich“ mag natürlich an seiner Vorstellung, es habe Eigentum oder Besitz gerne festhalten, der sich jedoch in Extremsituationen in Luft auflöst, wenn willkürlicher Opportunismus die Köpfe beherrscht.

Im Kern gehört niemandem irgendetwas Eigentum und Besitz (besetzen), sind ebenfalls nur Begriffe, um das Ganze in keine Teile unterteilen zu wollen und auf jedem Stückchen Boden ein kleines „Ich“ zu postieren, was misstrauisch sein Kleinod bewacht, während es dann doch zu seinem „großen Bruder“ rennt, wenn „Gefahr“ droht.

Die Sicherung und Verteidigung von Hab und Gut, sind Muster der alten Weltordnung. Da spielen BRD und DR überhaupt keine Geige. Es geht um weit mehr, als nur Besitzstandsicherung und -verteidigung.

Quelle: Die Frage nach dem Bodenrecht – BERG. Blog

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Ein Gedanke zu “Die Frage nach dem Bodenrecht

  1. BA BA MAGNI schreibt:

    Damit man seine alten Rechte der j.PERSON sichern kann, muss man sich vom System lösen. Aus dem EWO abmelden. Wie das geht, dafür im Forum von http://www.gelberschein.info den Suchbegriff EUCOM eingeben.

    Hier ein Zitat aus dem Forum zur Recht[s]lage:
    Hallo Heike,
    ja das ist richtig. Allerdings hat es keine Auswirkung auf die juristische Person „Einwohner“ der BRD- neu. Geltungsbereiche sind zwingend vorgeschrieben in Gesetzen. In AGBs, deren nichtamtliche Inhalte lediglich Gesetz genannt werden, spielt der Geltungsbereich jedoch keine Rolle. Das OWiG ist seit dem 17.07.1990 als Gesetz obsolet, weil ab diesem Datum Art. 23 GG aufgehoben wurde. Damit war die Hoheitsgewalt der BRD- alt erloschen. Danach änderte man die Präambel des GG i. S. des Rechts der europäischen Union (Vertragsrecht) und nahm das GG als AGB der Personalkörperschaft BRD-neu die im August 1990 als Treuhandverwaltung gegründet wurde. Die Aufhebung (Art. 57 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz v. 23.11.2007, BGBl. I S. 2614 ff.) der Einführungsgesetze zum OWiG, „EGOWiG“ im Rahmen der Rechtsbereinigung hat eher kosmetischen Nutzen, man befreit das ehem. geltende Recht der BRD-alt auf diese Weise von seinem territorialen Bezug. Das wiederum hat keine Auswirkungen auf die Anwendung als AGB innerhalb der Personalkörperschaft BRD-neu. Der „Geltungsbereich“ ergibt sich daher aus der Mitgliedschaft in dieser Personalkörperschaft. Sprich Meldung im Register EWO und/oder Personalausweis, bzw. Reisepass.
    Ja, aber…?! § 5 OWiG sagt doch ganz klar, dass…. und warum beantwortet niemand meine Fragen dazu?
    Der Umfang der Rechtsfähigkeit der j. P. ist insoweit beschränkt, als ihr die den natürlichen Personen vorbehaltenen Rechtsgebiete (insbes. das Familienrecht, aber auch etwa die Staatsangehörigkeit) verschlossen sind. Inwieweit sich j. P. auf Grundrechte berufen können, richtet sich nach dem Wesen des Grundrechts u. nach der Art der j. P. Die j. P. des Privatrechts, die vor allem im Handelsrecht eine wichtige Rolle spielt, erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung, durch staatliche Genehmigung oder – im Regelfall – durch Eintragung in ein vom zuständigen Gericht geführtes Register.
    Quelle: http://www.rechtslexikon.net/d/juristische-person/juristische-person.htm
    Aus dieser Position lassen sich zwar mit gelbem Schein auch bescheidene Erfolge erzielen, aber der privatrechtliche Vertrag den man mit denen eingegangen ist (durch Wohnung der jur. Person gem. LMG und Personalausweis gleichermaßen) überlagert selbst völkerrechtliche Vereinbarungen. Warum? Weil (kanonisches) Seerecht das Arbeitsrecht, das Versicherungsrecht und das Verwaltungsrecht betrifft, seit Kaisers Zeiten Bestandteil des HGBs ist und sog. Sonderprivatrecht (der Kaufleute) darstellt, dass alles andere gesatzte Recht überlagert. Die eingeschränkte Rechtsfähigkeit der juristischen Person (Sache nach § 90 BGB) erledigt den Rest. Es gibt keinerlei Anspruch auf rechtliches Gehör ohne einen Anwalt (der diese Angelegenheit niemals vertreten würde, weil er weiß, dass es anders ist, als es scheint), es können keinerlei wirksame Erklärungen abgegeben werden und wie man in der Definition oben lesen kann, wird der Zugang zu den elementaren Rechten verwehrt.
    Als natürliche Person (ohne nachgewiesene StA, somit als Ausländer gem. § 2 (1) AufenthG) und Mitglied der Personalkörperschaft/ Einwohner BRD- neu mit juristischer Person und Wohnung (Firmensitz) gem. LMG im Inland würde ich gar nichts machen, außer zahlen. Als natürliche Person ohne nachgewiesene StA, somit als Ausländer, kann man zwar den Firmensitz der jur. Person abmelden, aber man würde ganz schnell wieder „von Amts wegen“ angemeldet werden. Als natürliche Person mit nachgewiesener StA (und Deutschland als „Wohnsitzstaat“ und „Anschriftstaat“ im EStA Auszug besteht ein Recht darauf, seinen ständigen Aufenthalt in den Gebietsstand v. 31.12.1937 zu verlegen, das Recht der Verwaltung auf Anmeldung „von Amts wegen“ hingegen entfällt. Man muss nur sauber raus kommen. Somit ruht die juristische Person und mit Abmeldung des Firmensitzes im Inland fehlt eine ladefähige Adresse (die zu Beginn eines jeden Verfahrens dem Register EWO entnommen wird) und die juristische Person kann überdies auch nicht mehr vollstreckt werden. Alle Behörden generieren aus dem Register EWO ihre Zuständigkeit zu Beginn eines jeden Verwaltungsaktes, daher ist auch mit gelbem Schein idealerweise darauf zu achten, dass diese Zuständigkeit durch Abmeldung der Wohnung genommen und danach nicht wieder hergestellt wird. Nur dann entfaltet der gelbe Schein seinen Vorteil und nur dann können Art. 5 (1) Satz 2, 6 Satz 1, 10 (1) EGBGB wirksam in Anspruch genommen werden. Die gelten nämlich nur für natürliche Personen, deren herrenlose Rechte nicht von einer, durch Mitgliedschaft in einer Personalkörperschaft (stark eingeschränkt rechtsfähigen) privatrechtlichen, juristischen Person aufgefangen wurden.

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