BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

DER Weg zum MenschSEIN – Genfer Abkommen und Verbot der Zwangsarbeit


Laut Grundgesetz Artikel 1 ist die Würde des Menschen unantastbar sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu den Menschenrecht als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.
Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbares Recht. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und das Recht auf Mein Leben und körperliche Unversehrtheit sind verletzt.
Mit dem Urteil 1BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 erklärt, das Bundesverfassungsgericht dass, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Sanktionen sind unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Da diese Praktiken das Existenzminimum des Menschen unterschreiten und der Mensch mit weniger als dem zu gesicherten Existenzminimums überleben soll.
Grundlage der Sozialversicherung ist das genfer Abkommen und muß in Art. 24 (3), 25 vor Bundes- und Landesgesetzen eingehalten werden. Sie sind im Völkerrecht des genfer Abkommen verpflichtet jede gesetzgeberische Maßnahme in Art. 142-149 SR 0.518.51 salvatorisch zu ergreifen, damit überpositive Veränderungen in ihrem Systen nach Anforderung stattfinden, um das Wohl des Menschen zu fördern.
Die Sozialversicherung ist kein Zuschußgeschäft oder eine Jurisdiktion, sondern eine Jurisfiktion. Die Behörden werden als Schiedsgericht nicht akzeptiert und sind ausschließlich obligatorisch nach dem Recht der Verträge im Völkerrecht tätig.
Zusätzlich ist die Anwendung von Praktiken der Zwangsarbeit gemäß des Artikel 12 des Grundgesetzes verboten.

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten [IV. Genfer Abkommen von 1949]

Teil I – Allgemeine Bestimmungen
 
Artikel 1
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
Artikel 2
Außer den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten durchzuführen sind, findet das vorliegende Abkommen Anwendung in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird.
Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffnetenWiderstand stößt.
Ist eine der am Konflikt beteiligten Mächte nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens, so bleiben die Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Beziehungen gleichwohl durch das Abkommen gebunden. Sie sind ferner durch das Abkommen auch gegenüber dieser Macht gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet.
Art. 51
Die Besetzungsmacht kann geschützte Personen nicht zwingen, in ihren bewaffneten Kräften oder Hilfskräften Dienst zu leisten. Jeder Druck oder jede Propaganda, die auf freiwilligen Eintritt in die bewaffneten Kräfte oder Hilfsdienste abzielt, ist verboten. Sie darf geschützte Personen nur dann zur Arbeit zwingen, wenn sie über achtzehn Jahre alt sind und auch dann nur zu Arbeiten, die für die Bedürfnisse der Besetzungsarmee oder für die öffentlichen Dienste, für die Ernährung, Unterbringung, Bekleidung, für den Transport oder die Gesundheit der Bevölkerung des besetzten Landes notwendig sind. Die geschützten Personen dürfen nicht zu irgendeiner Arbeit gezwungen werden, die sie verpflichten würde, an militärischen Operationen teilzunehmen. Die Besetzungsmacht kann geschützte Personen nicht zwingen, Einrichtungen, in denen sie die ihnen auferlegte Arbeit verrichten, unter Anwendung von Gewalt zu schützen. Die Arbeit darf nur innerhalb des besetzten Gebietes geleistet werden, in welchem die betreffenden Personen sich befinden. Jede solche Person soll soweit als möglich auf ihrem gewohnten Arbeitsplatz verwendet werden. Die Arbeit soll angemessen bezahlt und den körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Arbeitenden angepasst sein. Die im besetzten Lande in Kraft stehende Gesetzgebung betreffend die Arbeitsbedingungen und Schutzmassnahmen, insbesondere in bezug auf Löhne, Arbeitsdauer, Ausrüstung, Vorbildung und Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, ist auf die geschützten Personen anzuwenden, die zu Arbeiten herangezogen werden, von denen im vorliegenden Artikel die Rede ist. In keinem Falle darf die Rekrutierung von Arbeitskräften zu einer Mobilisierung von Arbeitern in Organisationen militärischen oder halbmilitärischen Charakters führen.
Art. 52
Kein Vertrag, kein Übereinkommen oder keine Vorschrift kann das Recht irgendeines freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeiters beeinträchtigen, sich, wo immer er sich befindet, an die Vertreter der Schutzmacht zu wenden, um deren Intervention zu verlangen. Alle Massnahmen, die darauf abzielen, Arbeitslosigkeit zu schaffen oder die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeiter eines besetzten Gebietes zu beschränken, um sie auf diese Weise zur Arbeit für die Besetzungsmacht zu gewinnen, sind verboten.
Abschnitt IV Vorschriften für die Behandlung von Internierten
 
Kapitel I
 
Allgemeine Bestimmungen
 
Art. 79
Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen geschützte Personen nur gemäss den Bestimmungen der Artikel 41,42,43,68 und 78 internieren. Schutz der Kriegsopfer
Art. 80
Die Internierten behalten ihre volle bürgerliche Rechtsfähigkeit und können die daraus erwachsenden Rechte geltend machen, soweit sie mit ihrem Status als Internierte vereinbar sind.
Art. 81
Die am Konflikt beteiligten Parteien, die geschützte Personen internieren, sind gehalten, unentgeltlich für ihren Unterhalt aufzukommen und ihnen ebenfalls die ärztliche Pflege angedeihen zu lassen, die ihr Gesundheitszustand erfordert. Von den Zulagen, Entlöhnungen und Guthaben der Internierten darf zur Begleichung dieser Kosten keinerlei Abzug gemacht werden. Der Gewahrsamsstaat soll für den Unterhalt der von den Internierten abhängigen Personen aufkommen, wenn diese ohne ausreichende Existenzmittel oder unfähig sind, ihr Leben selbst zu verdienen.
Art. 82
Der Gewahrsamsstaat hat die Internierten soweit als möglich nach ihrer Nationalität, ihrer Sprache und ihren Gebräuchen gruppiert unterzubringen. Die dem gleichen Lande angehörenden Internierten dürfen nicht lediglich wegen der Verschiedenheit ihrer Sprache getrennt werden. Während der ganzen Dauer ihrer Internierung sollen die Mitglieder derselben Familie und namentlich die Eltern und ihre Kinder am gleichen Internierungsort vereinigt werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Erfordernisse der Arbeit, Gesundheitsgründe oder die Anwendung der in Kapitel IX dieses Abschnitts vorgesehenen Bestimmungen eine vorübergehende Trennung notwendig machen. Die Internierten können verlangen, dass ihre Kinder, die ohne elterliche Überwachung in Freiheit gelassen werden, mit ihnen interniert werden. Wo immer möglich, sollen die internierten Mitglieder derselben Familie zusammen in den gleichen Räumen und von den andern Internierten getrennt untergebracht werden; es sollen ihnen ebenfalls die notwendigen Erleichterungen zur Führung eines Familienlebens gewährt werden.
Kapitel IIIErnährung und Bekleidung
Art. 89
Die tägliche Lebensmittelration der Internierten soll in Menge, Beschaffenheit und Abwechslung ausreichend sein, um ihnen einen normalen Gesundheitszustand zu gewährleisten und um Mangelerscheinungen zu verhindern. Den Ernährungsgewohnheiten der Internierten soll ebenfalls Rechnung getragen werden. Ausserdem soll den Internierten die Möglichkeit zur Zubereitung der zusätzlichen Lebensmittel gegeben werden, über die sie unter Umständen verfügen. Trinkwasser soll ihnen in genügender Menge geliefert werden. Tabakgenuss soll gestattet sein. Arbeitende Internierte sollen eine der Natur ihrer Arbeit entsprechende Zusatzration erhalten. Schwangere Frauen und Wöchnerinnen sowie Kinder unter 15 Jahren sollen eine ihren physiologischen Bedürfnissen entsprechende Zusatzration erhalten.
Art. 90
Den Internierten sind bei ihrer Festnahme alle Erleichterungen zu gewähren, um sich mit Kleidung, Schuhen und Leibwäsche auszustatten und sich auch späterhin nach Bedürfnis damit einzudecken. Wenn die Internierten keine für das Klima ausreichenden Kleider besitzen und sich solche auch nicht beschaffen können, soll sie der Gewahrsamsstaat unentgeltlich ausstatten. Die den Internierten vom Gewahrsamsstaat gelieferten Kleider und die darauf angebrachten äusseren Kennzeichen dürfen weder entehrenden Charakter haben noch zur Lächerlichkeit Anlass geben. Die Arbeiter sollen einen Arbeitsanzug erhalten, einschliesslich geeigneter Schutzkleidung, wenn immer die Art ihrer Arbeit dies erfordert.
Abschnitt V – Auskunftsbüros und zentrale Auskunftsstelle
 
Art. 140
Für geschützte Personen, insbesondere für Internierte, soll eine zentrale Auskunftsstelle in einem neutralen Land geschaffen werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz soll den in Frage kommenden Mächten, sofern es ihm notwendig erscheint, die Organisation dieser Zentralstelle vorschlagen, die dieselbe wie die in Artikel 123 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehene Zentralstelle sein kann. Diese Zentralstelle ist beauftragt, alle Auskünfte der in Artikel 136 vorgesehenen Art, die sie auf offiziellem oder privatem Wege beschaffen kann, zu sammeln. Sie soll sie so rasch wie möglich an das Herkunfts- oder Niederlassungsland der betreffenden Person weiterleiten, ausgenommen in Fällen, wo diese Weiterleitung den Personen, die diese Auskünfte betreffen, oder ihrer Familie schaden könnte. Von Seiten der am Konflikt beteiligten Parteien soll diese Zentralstelle alle angemessenen Erleichterungen zur Durchführung dieser Weiterleitungen erhalten.
Die Hohen Vertragsparteien und im besondern jene, deren Angehörigen die Dienste der Zentralstelle zugute kommen, werden aufgefordert, ihr die finanzielle Hilfe angedeihen zu lassen, deren sie bedarf. Die vorstehenden Bestimmungen dürfen nicht als eine Beschränkung der humanitären Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der in Artikel 142 erwähnten Hilfsgesellschaften ausgelegt werden.
Artikel 144
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens- und Kriegszeiten den Wortlaut des vorliegenden Abkommens in ihren Ländern im weitestmöglichen Ausmaß zu verbreiten und insbesondere sein Studium in die militärischen und, wenn möglich, zivilen Ausbildungsprogramme aufzunehmen, so daß die Gesamtheit der Bevölkerung seine Grundsätze kennenlernen kann. Die zivilen, militärischen, polizeilichen oder anderen Behörden, die in Kriegszeiten Verantwortlichkeiten in bezug auf geschützte Personen zu übernehmen haben, müssen den Wortlaut des Abkommens besitzen und über dessen Bestimmungen besonders unterrichtet werden.

Kampf gegen Zwangsarbeit – Protokoll zum ILO-Übereinkommen 29 „Verbot der Zwangsarbeit“ tritt in Kraft

Das ILO-Protokoll zur Bekämpfung neuer Formen von Zwangsarbeit, das von der Internationalen Arbeitskonferenz 2014 verabschiedet wurde, tritt am 9. November 2016 in Kraft, ein Jahr, nachdem es seine zweite Ratifizierung erhalten hat.
Für die Länder, die das Protokoll bereits ratifiziert haben – Niger, Norwegen, Großbritannien, Mauretanien, Mali, Frankreich, Tschechien, Panama und Argentinien- heißt dies, dass sie die Anforderungen des Protokolls bereits erfüllen.
„Das ILO Protokoll zur Bekämpfung neuer Formen von Zwangsarbeit ist in Kraft getreten. Es verpflichtet Staaten effektive Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Zwangsarbeit zu ergreifen und zum Schutz der Opfer Zugang zu Rechtswegen sicherzustellen“, sagt ILO-Generaldirektor Guy Ryder in einem gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorständen der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE) und dem Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC).
21 Millionen Menschen werden weltweit Opfer von Zwangsarbeit. Sie sind oft die Schwächsten einer Gesellschaft, wie Landarbeiter, Migranten, Hausangestellte, Seefahrer, Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden und Menschen, die missbraucht, ausgebeutet und gering oder gar nicht entlohnt werden. Die ILO hat ermittelt, dass Zwangsarbeit über 150 Milliarden US-Dollar an illegalen Profiten generiert.
IOE-Generalsekretärin Linda Kromjong bekräftigt, dass die Umsetzung des Protokolls das Leben Millionen von Menschen verändern werde, die Zwangsarbeit ausgeliefert sind.
“Wir alle müssen unseren Beitrag leisten und wenn wir uns zusammenschließen, dann ist das Ende von Zwangsarbeit in Sicht“ sagt sie.
Sharan Burrow, Generalsekretär des ITUC, hebt vor allem die Rechtsverbindlichkeit des Protokolls hervor.
„Je mehr Staaten das Protokoll ratifizieren und umsetzen, desto näher kommen wir dem Ziel, Menschenhandel ein für alle Mal für alle zu beseitigen“, so Sharan Burrow.
Gleichzeitig mit in Krafttreten des Protokolls zur Abschaffung der Zwangsarbeit hat Argentinien als neunter Staat dieses völkerrechtliche Dokument ratifiziert und damit seine Verpflichtung zur Bekämpfung moderner Sklaverei bekundet. Argentinien wird zudem im November 2017 Gastgeber der IV. Globalen Konferenz zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit in Buenos Aires sein.
Die ILO hat zusammen mit IEO und ITUC die Kampagne „50 for Freedom“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, das Thema Zwangsarbeit ins Bewusstsein zu rufen und mindestens 50 Staaten dabei zu unterstützen, das Protokoll zur Abschaffung der Zwangsarbeit bis 2018 zu ratifizieren.
Die Bundesregierung plant die Ratifizierung des Protokolls für Deutschland noch in der laufenden Legislaturperiode.
Tausende von Menschen in der ganzen Welt haben ihren Beitrag zu der Kampagne geleistet, darunter bekannte Persönlichkeiten wie Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi und UN Berichterstatter für moderne Formen der Sklaverei Urmila Bhoolan. Auch Künstler haben ihr Talent zur Verfügung gestellt, um die Kampagne „50 for Freedom“ zu unterstützen: die Fotografin Lisa Kristine spendete ihre Fotos von Opfern moderner Sklaverei, die auf der Website der Kampagne gezeigt werden. Schauspieler Wagner Moura, David Oyelowo, Robin Wright, Lindiwe Bungane und Joaquin Furriel haben Videos aufgenommen, in denen sie wahre Geschichten von Männern und Frauen verlesen, die in die moderne Sklaverei gelockt wurden.
INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION

ILO Übereinkommen 29

Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930

Gerichthof der Menschen – Obligation Quelle & Recht

Die Normalformen sind die letzten Elemente in der Genesiskette der nicht reduzierbaren Rechtrelation der ganzheitlichen und heiligen Komplexität. Nichtreduzierbare Komplexität (kI), das Recht, ist ein irreduzibel, originär und komplexes System, das aus mehreren zusammenpassenden und zusammenwirkenden Grundelementen besteht, die zur Grundfunktion beitragen, wobei das Entfernen oder neu Erfassen irgendeines der Teile bewirkt, daß das System effektiv zu funktionieren aufhört.
Das Problem des 21. Jahrhunderts ist nicht das Schreiben und Lesen, sondern das Ge-Wissen. Not, Notstand, Notwehr, Selbsthilfe des Menschen entsteht durch die Verletzung der Präliminargrundsätze im Grundrecht, verursacht durch die Leistungs- und Eingreifsverwaltung der gewerblichen Verbände juristischer Personen, denn in einer Republik der öffentlichen Sache zum ewigen Frieden (Freiheit) der Genesis sind die Präliminargrundsätze unbedingt einzuhalten.
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Obligation bedeutet außervertragliches Schuldverhältnis und entsteht durch die Totsünden
  • Hochmut durch Stolz, Übermut
  • Geiz durch Habgier
  • Neid durch Eifersucht
  • Zorn durch Wut, Rachsucht
  • Wollust
  • Völlerei durch Maßlosigkeit
  • Trägheit
und führt zu den 7 Gebotsverletzungen Völkermord und Mord an Menschen
  • Diebstahl, Raub und Vertragsbruch
  • Blasphemie und Götzenanbetung
  • Unzucht am Leben und Brutalität gegen Tiere
Quelle: Talmudtraktat Sanhedrin 13, 56a/b, Gen 9,1–13 EU; 6,18 EU; Gen 9,9 EU
Ein Obligationsgericht, der Gerichthof der Menschen ist Bestandteil der Gebote für die Rechtschaffung zur Amnestie der Opfer.

Die Funktion der Gerichte teilt sich auf in vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse oder Gläubiger und Schuldner.

Im Völkerrecht, und zwar im zwingend-humanitären Völkerrecht, im Recht der Verträge – SR 0.111 besitzt der Staat nur die Fähigkeit, Recht-Schuld-Verträge abzuschließen. Deswegen kann ein Staat, der gewerblich oder juristisch handelt, niemals Gläubiger sein, weil ein Staat im Naturrecht der Rechtrealität nicht existiert.
Fakt ist keine Tatsache.
 
Ein Fakt ist ein fiktionaler Akt und gehört zum Positivismus.
 
Eine Tatsache ist offenkundig und offensichtlich und braucht keinen Beweis.
Der Gerichthof der Menschen [GdM] beschäftigt sich nicht mit Hilfswissenschaften der Justierung, sondern mit der Rechtschaffung zur Rechtdurchsetzung für die Genesis. Ein außervertragliches Schuldverhältnis entsteht durch die Personifikation (Personalstatut oder Personalstatist), in dem der Mensch kein Rechtträger, sondern zum Rechtsubjekt (zum Narren, §§ 7-8 BGB) fingiert und unter Betreuungsaufsicht der Justiz gestellt wird, das selber keine Grundrechtberechtigung und kein Grundrechtbefugnis hat. Die Prozeßordnungen sind auch nicht für Menschen (Jurisdiktion) geschaffen, sondern für Juristen (Jurisfiktion).
Daher gilt immer im Recht die Öffentliche Ordnung (ordre public). Eine Rechtsnorm (Gesetz) eines Staates ist nicht anzuwenden, wenn die Anwendung des Gesetzes zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
Die Grundrechtverletzungen können in einem Staat nicht geltend gemacht werden, denn der Staat lebt als Fiktion von Menschenrechtverletzungen. In der Fiktion gibt es keine Menschen und somit keine Menschenrechtverletzungen. Und das ist das außervertragliche Schuldverhältnis. Recht kennt keine(n)
  • Antrag,
  • Mangel,
  • Form,
  • Norm,
  • Kosten,
  • Freundlichkeit,
  • Frist,
  • Unterwerfung oder
  • Verschlechterung
Besonderheiten der Obligation:
Das Dienstpersonal von Verträgen kann sich an den Vertrag halten, muß es nicht, weil es Vertragsfreiheit gibt, so die irrige Meinung. Wenn es dann zu einem Schaden kommt, dann gilt außervertragliches Schuldverhältnis, denn die Verträge kennen nur die Person. Die natürliche Person ist der Schatten des Menschen, mit der die Vertragsirren spielen dürfen.
Die Person ist nicht der Mensch.
Nach dem ROM II STATUT -Alternativbestimmung Art. 6, 38-42 EGBGB gilt die universelle Anwendung für Rechtfolgen
  • einer unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“)
  • oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

die freie Obligationswahl ohne eine Verhandlung mit dem Schuldner. Diese Verordnung gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

Sämtliche Bezugnahmen in dieser Verordnung gelten auf

  • einen Schaden und
  • ein schadensbegründendes Ereignis
deren Eintritt wahrscheinlich ist.
Bei Eintritt der Obligation besteht Freiheit für den rechtgeschädigten Menschen (Selbstbestimmung – im Heiligen Auftrag nach Restitution zur Amnestie), dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll (im Sollen).
Deswegen ist die Obligation genau das Gegenteil eines Vertrages, wenn der Vertrag versagt. Ein Obligationsgericht ist kein Handelsgericht. Beim Handelsgericht gibt es Parteien, bei dem der Gegner das Gericht bestimmt. Bei der Obligation wird nicht gestritten, sondern Forderungen aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis festgestellt. Der Schuldner kann nicht über den immateriellen Schaden verhandeln, der verursacht worden ist.
Die Staaten kennen nur das vertragliche Schuldverhältnis, und deswegen funktionieren auch weder die Prozeßordnungen noch die Gesetze, weil sie den immateriellen Schaden innerhalb der Fiktion nicht erfassen können.
Der geschädigte Gläubiger kann seinen Rechtanspruch direkt gegen den Versicherer des haftenden Schuldners geltend machen, wenn dies nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist, wie die Berufshaftpflichtversicherung für Bedienstete, denn eine Amtshaftung entfällt im Grundrecht.
Eigentlich ist ein Staat nichts anderes als eine fiktionale Gemeinschaftsversicherung (juristische Verbände gewerblicher Personen), die Police oder der Polizeistaat als Ordnungsstaat einer Leistungs- und Eingr(e)iffsverwaltung, in der das Recht des Menschen in Not, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe in fiktionalen Verträgen unfreiwillig gebracht wird.
Es gibt natürliche, juristische und gewerbliche Personen.
 
Es gibt also freiwillige Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichte und nur den Gerichthof der Menschen für Obligationen. Deswegen bietet die Justiz bei den Gerichten auch die Mediation, die Schiedsgerichtsbarkeit, an.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Zwang, denn die Behörden oder Schuldner halten die Leistungen des Bedarfs oder Vertrages zurück und legen auch noch fest, welches eigene Gericht sie in der Rechtfehlfunktion durch Justierung befreien soll.
Dabei werden die Menschen als Jurisdiktion als Rechtinhaber und Rechtträger im unverletzlichem und unveräußerlichem Recht von den Leistungsträgern in der Jurisfiktion rechtwidrig einjustiert. Das Ergebnis ist eine Menschenrechtverletzung.
Während der Mensch den notwendigen Bedarf sichern muß, weil der Staat dem Menschen alles weggenommen hat, sind die Schuldner im Staat, die Behörden, als öffentliche Stelle der Verwaltung in ihrem eigenen Nutzen tätig und bestimmen ihren eigenen Gerichtstand, um ihr Nutzen zu justieren, in der sie gegen das Recht fiktional frei gemacht werden.
Es gibt also freiwillige Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichte und nur den Gerichthof der Menschen für Obligationen. Deswegen bietet die Justiz bei den Gerichten auch die Mediation, die Schiedsgerichtsbarkeit, an.
Die Schiedsgerichte setzten voraus, daß die Parteien ihre eigenen Richter bestimmen. Beim Obligationsgericht ist der Mensch selbst der Rechtträger innerhalb der Jurisfiktion gegenüber dem Schuldner, wenn die Obligation eingetreten ist.
Korrektur – ROM II – GdM vom 03.06.2017 n. Chr.

Hinweis auf die verfassunggemäße Grundordnung:

Durch Gesetz vom 26. März 1954 wurde dem Absatz 1 folgender Satz mit Wirkung vom 28. März 1954 angefügt:
„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.“
Da die Besatzungsmächte, der Kontrollrat in Art. 95 GG so bestimmt haben, die im Übrigen zur Zeit den den Sicherheitsrat der UN-Charta abbilden und Deutschland in Art. 53, 107 UN-Charta für den obersten Gerichthof bestimmt ist, um die allgemeine Erklärung des Menschenrecht [AEMR] im Heiligen Auftrag in Art. 73 UN-Charta, genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 für den Weltfrieden durchzusetzen, wird der Gerichthof der Menschen erwartet, denn die Staaten können es mit der Jurisfiktion nicht sein.
Art. 79 GG – Ewigkeitsklausel
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Kontrollratsgesetz Nr. 35, Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG),
Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 Gesetz vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614) nach den AHK-Bestimmungen erfolgen (Amtsblatt der AHK S. 174 vom 20.08.1946, zuletzt S. 103 vom 09.02.1950 – BT-Drucks 16/5051
Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“, wie er verwendet wird, bezieht sich auf Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen (in Art. 132, 142-149 genfer Konvention zum Schutz vor der Zivilperson) und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich auf die, bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte (Art. 1 (5) ÜLV, analog Art. 142 genfer Konvention zum Schutz vor der Zivilperson), denn das Anerkennungsgesetz ist reines Privatrecht und im öffentlichen Recht verboten. In der Metaphysik der reinen Vernunft gibt es nur das Gesetz der Erkenntnis, das Erkennen im öffentlichen Recht.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind identisch mit den Staaten des Kontrollrats, (englisch United Nations Security Council, UNSC), oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (Permanent Members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected Members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen (Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.
Die konstituierende Sitzung des Sicherheitsrats fand am 17.01.1946 statt; diese und die folgenden 23 Sitzungen wurden im Londoner Church House abgehalten, spätere Sitzungen fanden im Hunter College in der Bronx, im Henry Hudson Hotel an der Fifth Avenue in Manhattan sowie in der Sperry-Gyroscope-Fabrik in Lake Success statt, bevor der Rat 1951 sein derzeitiges Domizil, das UNO-Hauptquartier, am East River in Manhattan bezog.
Das genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 gilt für den Zivilschutz in Kriegszeiten. Alle Staaten außer Art. 53, 107 UN-Charta haben einen Friedensvertrag erhalten, wobei in Deutschland im Waffenstillstand, respektive im Kriegszustand befindet, da die Entnazifizierung nicht erfolgte, weil die englische Besatzungsmacht versagte: Status „Act of State“. Es fand daher eine Renazifizierung statt. 1990 hat nach dem Überleitungsvertrag der Weltsicherheitsrat das Büro aus Berlin ausgelagert, nachdem Rußland zur UDSSR reformiert wurde. Aus diesem Grund der Reformierung wurde 1990 Ost- und West-Deutschland zusammengelegt. Das Kontrollratsgesetz Nr. 35 für die Jusrisfiktion gilt weiterhin, daß keine staatliche Gerichtsbarkeit besteht.
Die Verfolgung von geschützten Personen und gebührend akkreditierten Deligierten nach 132, 142-149 genfer Konvention IV. zum Schutz vor der Zivilperson ist ein Kriegsverbrechen nach VStGB und IStGB und steht aufgrund der Verletzung des Art. 73 UN-Charta nach §§ 221, 339 StGB unter besonderer Strafe. Aus diesem Grund sind staatliche Gerichte in der Bundesrepublik für das vereinigte Wirtschaftsgebiet verboten und die Länder sind keine Staaten ( §§ 15, 16 GVG).
Grundlagen:
  1. Proklamation Nr. 8 – 09.02.1948 der Militärregierung Deutschland auf US-Kontrollgebiet
  2. Verordnung Nr. 126 – 09.02.1948 der Militärregierung Deutschland auf GB-Kontrollgebiet
  3. Freiwillige Gerichtsbarkeit nach KRG Nr. 35 in Arbeits- und Schiedsgerichten
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