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Verletzung des Zitiergebots Art. 19 GG bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes


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Verletzung des Zitiergebots bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
(vgl. BVerfGE 5, 13 ) BVerfG, 1 BvR 668/04

ZUM ZITIERGEBOT GEMÄSS ART. 19 ABS. 1 SATZ 2 GG UND ART. 80 ABS. 1 SATZ 3 GG HAT DIE GRUNDRECHTEPARTEI EINE EINSCHLÄGIGE EXPERTISE VERÖFFENTLICHT

In der Literatur und in der Rechtsprechung wird schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unter dem maßgeblichen Einfluss der Nazi-Juristen Dr. Hermann v. Mangoldt und Dr. Theodor Maunz die Auffassung vertreten, dass entgegen der klaren und eindeutigen Regelungen in den Vorschriften der Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und 80 Abs. 1 Satz 3 GG Gesetze und Rechtsverordnungen, die das jeweilige Zitiergebot nicht oder nicht vollständig erfüllen, nicht ohne weiteres ungültig seien. Die in der Literatur vertretene Meinung, die sich in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat, basiert ausschließlich auf Zweckmäßigkeitserwägungen, die bereits der Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SS-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg Dr. Willi Geiger in seiner von den Russen nach dem Ende des NS-Terrorregimes auf den Index gesetzte Promotion „Die Rechtstellung des Schriftleiters“ wie folgt beschrieben hat, dass nämlich die Grundrechte, die Menschenrechte der Bürger, nicht vor der Willkür und Allmacht des Staates geschützt werden müssen,

[red. Anm.: dieser Geiger wurde nicht wegen seiner als Sonderstaatsanwalt 1939 mindestens fünf fragwürdig erwirkten Todesurteile strafrechtlich verfolgt, sondern wurde als CSU-Mitglied der persönliche Referent des ersten Bundesjustizministers Dr. Thomas Dehler (FDP), Leiter des Verfassungsreferates im BMJ wo er aller Wahrscheinlichkeit nach völlig selbständig (eigenmächtig) den Entwurf des seit dem 13.03.1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültige BVerfGG schrieb, in Personalunion jahrzehntelang Richter am BGH und BVerfG sowie Prof. an der Hochschule in Speyer.]

findet aber im Wortlaut der Artikel und in den Protokollen des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Grundgesetzes keine Grundlage.

Die Grundrechtepartei hat nun die längst überfällige einschlägige Expertise zu der Frage

„Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/ oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und/ oder der Verordnung ex tunc zur Folge?“

erstellt. Nach alldem kommt die Expertise der Grundrechtepartei zu folgendem grundgesetzkonformen Ergebnis:

Jede einzelne Missachtung des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge.

Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen.

Gemäß Art. 80 Abs. 3 GG muss jede Rechtsverordnung eine gesetzliche Delegationsnorm enthalten, auf die sie sich stützt. Es obliegt sowohl der zweiten Gewalt als auch den Gerichten zu prüfen, ob eine grundgesetzkonforme Delegationsnorm für die betreffende Rechtsverordnung existiert. Jede einzelne Delegationsnorm ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in der sie betreffenden Rechtsverordnung ausdrücklich zu benennen. Fehlt auch nur eine Delegationsnorm, ist die Rechtsverordnung  – ex tunc – ungültig, eine Teilnichtigkeit sieht weder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG noch eine andere Vorschrift des Bonner Grundgesetzes vor.

Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist allerdings anzumerken, dass die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im September 1951 nichtig ist, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit – ex tunc – ungültig ist.

Hinzu kommt, dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 13.06.2013 zu der Frage

Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?   

verwiesen. Das hat zur Folge, dass alle Entscheidungen des BVerfG zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unwirksam sind.

Abschließend ist festzustellen, dass jedes Gesetz und/ oder jede Verordnung, das/ (die) das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/ oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, – ex tunc – unwirksam sind, mit der Folge, dass alle Verwaltungsakte und/ oder Gerichtsentscheidungen nichtig sind und künftige Verwaltungsakte und/ oder Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage eines solchen ungültigen Gesetzes und/ oder einer solchen ungültigen Verordnung stets zu unterbleiben haben.

Wie es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 68 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

(Originalartikel:  http://grundrechteforum.de/229192)

über Zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG hat die Grundrechtepartei eine einschlägige Expertise veröffentlicht. – GRUNDRECHTE:PARTEI

Günter Plath
Richter i. R.
Lange Str. 23
27478 Cuxhaven
 .
Expertise zu der Frage
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„Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?“
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In der Literatur und in der Rechtsprechung wird schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unter dem maßgeblichen Einfluss der Nazi-Juristen Dr. Hermann v. Mangoldt und Dr. Theodor Maunz die Auffassung vertreten, dass entgegen der klaren und eindeutigen Regelungen in den Vorschriften der Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und 80 Abs. 1 Satz 3 GG Gesetze und Rechtsverordnungen, die das jeweilige Zitiergebot nicht oder nicht vollständig erfüllen, nicht ohne weiteres ungültig seien. Die in der Literatur vertretene Meinung, die sich in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat, basiert ausschließlich auf Zweckmäßigkeitserwägungen, findet aber im Wortlaut der Artikel und in den Protokollen des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Grundgesetzes keine Grundlage. Die Vorschriften der einschlägigen Artikel im Bonner Grundgesetz lauten:
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Art. 19 Abs. 1, Satz 1 und 2 GG
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„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
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Art. 80 Abs. 1, Satz 1, 2 und 3 GG
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„Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.“
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Der parl. Rat hat sich wie folgt zur Gefährdung und zum Schutz der Grundrechte beraten:
Dr. Zinn auszugsweise in der Dritten Sitzung des Grundsatzausschusses, 21. Sept. 1948:
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“Bei der Betrachtung der einzelnen Grundrechte wird man an den Erfahrungen der Weimarer Zeit nicht vorübergehen können. Staatsrechtslehre und Rechtsprechung sind damals oft recht unerwünschte Wege gegangen. Wir müssen daraus die notwendigen Folgerungen ziehen. In der Vorschrift des Art. 114 der Weimarer Verfassung heißt es, dass die persönliche Freiheit nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Nun hätte es nahe gelegen, anzunehmen, dass eine solche Einschränkung nur durch formelles Gesetz erfolgen könne. Aber es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass 2 “Gesetz” nicht in formellem Sinne zu verstehen sei, sondern jede Verordnung und auch das Gewohnheitsrecht umfasse. So ist diese Verfassungsbestimmung praktisch ausgehöhlt worden.”
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Dr. von Brentano auszugweise in der 44. Sitzung des Hauptausschusses, 19.01.1949:
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„Ich bin nach wie vor der Meinung, der Gesetzgeber darf eben nicht vergessen, das Eingreifen in ein Grundrecht zu erwähnen. Wir waren der Meinung – und ich habe diese Meinung heute noch -, dass die Grundrechte tatsächlich so ausdrücklich unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden sollten, dass ein Eingriff in ein Grundrecht nur dann statthaft sein sollte, wenn das Grundrecht in diesem Gesetz ausdrücklich bezeichnet wird, so dass auch derjenige, der das Gesetz anwendet und auf den es Anwendung findet, sich darüber im Klaren ist, dass eine gesetzliche Berechtigung und Ermächtigung zu diesem Eingriff vorliegt.“
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Dr. Thomas Dehler auszugsweise in der 44. Sitzung des Hauptausschusses, 19.01.1949:
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“Ich halte Abs. 1 in der Fassung des Redaktionsausschusses nicht für entbehrlich, ebenso nicht die Bestimmung in Abs. 2. Ich bin der Meinung, dass man auf diese Bestimmung keinesfalls verzichten kann, dass sie im Gegenteil die Garantie der Grundrechte darstellt.
Wir müssen das verlangen, wenn eine Sanktion der Grundrechte überhaupt möglich sein soll. Wenn mit leichter Hand in jedem Fall über die Grundrechte weggegangen werden kann, werden die Grundrechte ausgehöhlt.“
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Dr. Thomas Dehler in der 47. Sitzung des Hauptausschusses v. 08.02.1949, Protokoll S. 620 links:
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„Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“
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Red. Anm.: Der Antrag Dehlers wurde dann einstimmig angenommen. Schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes wurden Stimmen laut, diesen klaren Rechtsbefehl in den Vorschriften der beiden Artt. 19 Abs. 1 Satz 2 und 80 Abs. 1 Satz 3 GG unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
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Zunächst haben die Länderinnenminister den ersten Bundesinnenminister Dr. GustavHeinemann damit beauftragt, der Regierung Adenauer folgendes mitzuteilen:
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„Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.“ Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950. 3 Das hatte zur Folge, dass das GVG vom 12.09.1950, die StPO vom 12.09.1950, die ZPO vom 12.09.1950 sowie das vorkonstitutionelle Kostenrecht einschließlich der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 ohne Erfüllung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die JBeitrO außerdem ohne Erfüllung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, erlassen worden sind mit der Folge, dass dieser gesamte Gesetzgebungsakt rechtsunwirksam war mit der weiteren Folge, dass bis heute nicht einmal einzelne Vorschriften des GVG, der StPO sowie der ZPO gültig sind, weil sie als vorkonstitutionelles Recht auch den Voraussetzungen des Art. 123 Abs. 1 GG nicht genügen. Die Vorschrift lautet:
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„Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“
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Selbst wenn man argumentativ bezüglich der Eigenschaft bestimmter Vorschriften dieser Gesetze darauf abstellen wollte, dass es sich hierbei um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 Abs. 1 GG handelt, und der vorkonstitutionelle Gesetzgeber das Zitiergebot nicht kennen konnte, wären diese Vorschriften abhängig von der Widerspruchsfreiheit zum Grundgesetz und hätten bereits von daher im Zuge des Erlasses des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes das unverbrüchliche grundgesetzliche Zitiergebot beachten müssen.
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Bezogen auf die JBeitrO vom 11.03.1937 gilt, dass die JBeitrO als Rechtsverordnung in Ermangelung eines Delegationsgesetzes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ungültig ist. Im Übrigen wäre sie mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und dem Untergang des Dritten Reiches faktisch ersatzlos untergegangen. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 19.10.2011 zu der Frage
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Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?
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verwiesen.
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Erkennbar sind die Verstöße gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auf das nachhaltige Wirken des Nazi-Juristen Dr. Hermann von Mangoldt zurück zu führen. V. Mangoldt war bereits im Parlamentarischen Rat als absoluter Gegner des Zitiergebotes aufgetreten. Markant ist seine im Wortlaut protokollierte Äußerung in der 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.01.1949, die da lautet:
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„Wir haben nicht geglaubt diese Vorschrift aufnehmen zu können, weil sie eine sehr weitgehende Fesselung des Gesetzgebers bedeutet. Bei jedem Gesetz – man stelle sich das einmal vor! – muß hier der Gesetzgeber vorher eingehend erwägen, ob nicht irgendwie in ein Grundrecht eingegriffen wird, und das geschieht fast immer. Er muß dann dieses Grundrecht bezeichnen. Vergißt er das einmal, so können die Folgen schwer sein. Wir wollen einmal überlegen, wie sich die Dinge in der Praxis gestalten.
In der Vergangenheit war es sehr umstritten, ob ein Gesetz einen Eingriff in ein Grundrecht bedeutet. Die Richter und ebenso die juristische Praxis haben darum gestritten, denn es ist sehr schwer festzustellen. Nun mutet man diese Prüfung dem Gesetzgeber zu. Mit welchem Erfolg? Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage und kommt an das oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach 4 der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.“
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Welche Folgen der Verstoß gegen das jeweilige Zitiergebot also hat, wenn es im Grundgesetz als „Muss-Vorschrift“ aufgenommen wird, hat v. Mangoldt klar und deutlich hier zu Protokoll gegeben.
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Der Nazi-Jurist Dr. Hermann v. Mangoldt hat durch seinen bis heute einflussreichen Kommentar zum Bonner Grundgesetz, in dem er seine verfassungswidrige Ansicht über das Zitiergebot umfangreich vertreten hat, maßgeblichen Einfluss auf die verfassungswidrige Rechtsprechung und in der Folge auch auf die verfassungswidrige Gesetzgebung genommen.
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Die maßgebliche Textstelle im Kommentar „Das Bonner Grundgesetz, II. Auflage, Art. 19, Anm. III 2c – IV 3a, S. 547“ lautet:
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„Abs. 1 Satz 2 ist aus den im Folgenden darzulegenden Gründen im Gegensatz zu Abs. 1 Satz keine Muß-, sondern nur eine Sollvorschrift; ihre Verletzung durch ein einschränkendes Gesetz hat deswegen nicht die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge.“
Diese Auslegung enthält eindeutig keine rechtliche Begründung, sondern hat erkennbar reinen Zweckmäßigkeitscharakter, wie sich aus dem folgenden Absatz im Kommentar „Das Bonner Grundgesetz, II. Auflage, Art. 19, Anm. III 2c – IV 3a, S. 547“ wie folgt ergibt:
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„Als Mußvorschrift ist der Satz 2 nämlich – wie dies von Mangoldt schon in den Beratungen des PR. getan hat – als Formalismus und unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers zu bezeichnen.“
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Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sind jedoch bei der Auslegung der Verfassung in einem rechtsstaatlichen System unzulässig.
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Anzumerken ist an dieser Stelle, dass v. Mangoldt sich in seinem Kommentar „Das Bonner Grundgesetz, II. Auflage, Art. 19, Anm. III 2c – IV 3a, S. 547“ selbst zitiert, obgleich der Parlamentarische Rat seinen sämtlichen Ausführungen zur Nichtaufnahme des Zitiergebot im Bonner Grundgesetz ausdrücklich nicht gefolgt ist:
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Vorsitzender Dr. Schmidt in der 44. Sitzung des Hauptausschusses zu Art. 20c [red. Anm.: seit dem Inkrafttreten des Bonner GG Art. 19 GG]:
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“Ich lasse über den gesamten Artikel abstimmen – Angenommen gegen eine Stimme.“
 
Die Abstimmung ist auf diese Weise zugunsten der Aufnahme des die Grundrechte garantieren sollenden Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für grundrechtseinschränkende Gesetze erfolgt.
Zur Zulässigkeit von Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Anwendung von Gesetz und Recht hat der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Gerhard Wolf hat 1996 die folgenden Rechtssätze in dem von ihm stammenden Aufsatz “Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?” wie folgt geprägt:
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“Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch 5 zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” nennt.”
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“Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.”
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Entgegen anders lautenden Behauptungen unterliegt selbstverständlich auch das vorkonstitutionelle Recht im Fall von Grundrechtseinschränkungen dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG oder als Rechtsverordnung der vollständigen Zitierpflicht aller Delegationsnormen gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG um dem tragenden Verfassungsgrundsatz im Art. 123 Abs. 1 GG zu genügen.
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Im Artikel 19 Abs. 1 GG ist die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers zur Nennung von Grundrechten, die durch ein Gesetz eingeschränkt werden, unter Angabe des Artikels unverbrüchlich verankert. Die Vorschrift lautet:
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„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
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Der Verfassungsgesetzgeber in der Gestalt des Parlamentarischen Rates hat mit dieser zwingenden Gültigkeitsvoraussetzung beabsichtigt, die Aushöhlung der im Bonner Grundgesetz normierten Freiheitsgrundrechte durch den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber zu verhindern.
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Es gibt trotzdem die Freiheitsgrundrechte einschränkende Gesetze im bundesdeutschen Rechtssystem, die dieser zwingenden Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entsprechen und somit seit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig sind. Zu diesen Gesetzen gehören nicht abschließend das Rechtsvereinheitlichungsgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Sozialgesetzbuch II, die Abgabenordnung, die Finanzgerichtsordnung, das Umsatzsteuergesetz, die Grundbuchordnung, die Schiffsregisterordnung, das Rechtspflegergesetz, das nds. SOG und das nds. VwVG. Auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gehört zum Kreis der wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültigen Gesetze. Dazu soll folgendes ausgeführt werden:
  • Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 (Rechtsvereinheitlichungsgesetz)
    Dieses Gesetz transformiert die vorkonstitutionellen Vorschriften des GVG, der StPO und der ZPO sowie des Kostenrechts einschließlich der JBeitrO v. 11.03.1937 unter Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Aufgrund der Grundrechtseinschränkungen in den transformierten Gesetzen und Verordnungen hätte des Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Rechtsvereinheitlichungsgesetz beachtet werden müssen. Gleichwohl zitiert das Rechtsvereinheitlichungsgesetz die eingeschränkten Grundrechte nicht. 6
  • GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
    In der Vorschrift des § 178 GVG wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das GVG dieses durch § 178 GVG eingeschränkte Grundrecht nicht.
  • StPO (Strafprozessordnung)
    In den Vorschriften der §§ 51, 70, 77, 81a, 81c, 81g, 81h, 94, 95, 98, 98b, 100, 100a bis 100f, 102, 104, 105, 108, 111a, 111b, 112, 115, 116a, 131, 132, 132a, 431 und 444 StPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausübung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die StPO diese durch die genannten Vorschriften der StPO eingeschränkten Grundrechte nicht.
  • ZPO (Zivilprozessordnung)
    In den Vorschriften der §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c und 918 ZPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person –Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die ZPO diese durch die genannten Vorschriften der ZPO eingeschränkten Grundrechte nicht.
  • FamFG als Nachfolger des FGG
    In den Vorschriften der §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413 und 420 FamFG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das FamFG diese durch die genannten Vorschriften des FamFG eingeschränkten Grundrechte nicht.
  • SGB II (Sozialgesetzbuch)
    In den Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 2; 7 Abs. 3, 3. c), 4. 3a), 7 Abs. 4, 2. 4a); 10; 14 Satz 2; 15 Abs. 1, 3. Satz 4; 16d 2. Halbsatz; 31 Abs. 1, 1. a) c) d), Abs. 2, 31 Abs. 2, 31 Abs. 6 Satz 4; 39 Abs. 4; 51 und anderen §§ im SGB II werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit, informationelle Selbstbestimmung), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art. 9 GG (Streikrecht), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 Abs. 1 GG (Beruf, Arbeitsplatz, Ausbildung), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das SGB II diese durch die genannten Vorschriften des SGB II eingeschränkten Grundrechte nicht. 7
  • Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO
    In den Vorschriften der §§ 69 – 77; 215, 216; 263; 281ff AO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die AO in § 413 die durch die genannten Vorschriften der AO eingeschränkten Grundrechte der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
  • FGO (Finanzgerichtsordnung)
    In den Vorschriften der §§ 82 und 89 FGO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die FGO diese durch die genannten Vorschriften der FGO eingeschränkten Grundrechte nicht.
  • UStG (Umsatzsteuergesetz)
    In den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht.
  • GBO (Grundbuchordnung)
    In der Vorschrift des § 38 Grundbuchordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die Grundbuchordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Grundbuchordnung eingeschränkte Grundrecht nicht.
  • Seeschiffsregisterordnung
    In der Vorschrift des § 45 Schiffsregisterordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die Schiffsregisterordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Schiffsregisterordnung eingeschränkte Grundrecht nicht.
  • RPflG (Rechtspflegergesetz)
    In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) – c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.
  • Nds. SOG
    In den Vorschriften des nds. SOG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. SOG 8 in § 7 das durch die Vorschriften der §§ 26, 27 und 28 des nds. SOG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
  • Nds. VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
    In den Vorschriften des nds. VwVG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. VwVG in § 75 das durch die Vorschriften der §§ 27ff des nds. VwVG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
  • BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)
    In den Vorschriften der §§ 38, 42 und 47 werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), des Art. 10 (Post und Fernmeldegeheimnis), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das BVerfGG diese durch die genannten Vorschriften des BVerfGG eingeschränkten Grundrechte nicht. Auch wenn der § 42 BVerfGG 1964 ersatzlos weggefallen ist, so ändert das nichts an der Tatsache, dass das Zitiergebot bis heute nicht erfüllt wird.

Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.

Red. Anm.: »Deklaratorisch bedeutet, dass die Rechtswirkung schon vor dem Rechtsakt eingetreten ist. Bei einem deklaratorischen Rechtsakt wird also lediglich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt, bezeugt oder klargestellt. «

Gemäß Art. 80 Abs. 3 GG muss jede Rechtsverordnung eine gesetzliche Delegationsnorm enthalten, auf die sie sich stützt. Es obliegt sowohl der zweiten Gewalt als auch den Gerichten zu prüfen, ob eine grundgesetzkonforme Delegationsnorm für die betreffende Rechtsverordnung existiert. Jede einzelne Delegationsnorm ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in der sie betreffenden Rechtsverordnung ausdrücklich zu benennen.

Fehlt auch nur eine Delegationsnorm, ist die Rechtsverordnung – ex tunc – ungültig. Eine Teilnichtigkeit sehen auch hier weder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor.

Werden in einer Rechtsverordnung Grundrechte eingeschränkt, so muss jede Deklarationsnorm die einzuschränkenden Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG namentlich unter Angabe des Artikels nennen, ansonsten sind Delegationsnorm und Rechtsverordnung ebenfalls – ex tunc – ungültig. 9

Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist jedoch hinzukommend anzumerken, dass die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im September 1951 nichtig sind, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit – ex tunc – ungültig ist.

Hierzu kommt erschwerend, dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 13.06.2013 zu der Frage

„Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?“
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verwiesen.
.
Das hat zur Folge, dass alle Entscheidungen des BVerfG zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unwirksam sind.
.
Eine nachträgliche Heilung dieses Verfassungsverstoßes ist nicht möglich, wie der erklärte Gegner des Zitiergebotes, der Nazi-Jurist Dr. Hermann von Mangoldt höchst selbst wörtlich in der 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.01.1949 zu Protokoll gegeben hat:
 .
Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.
 
Abschließend ist festzustellen, dass ausnahmslos jedes Gesetz und/ oder jede Verordnung, das/ (die) das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/ oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, – ex tunc – unwirksam ist, mit der Folge, dass alle auf einem solchen – ex tunc – nichtigen Gesetz oder einer solchen – ex tunc – nichtigen Verordnung basierenden Verwaltungsakte und/ oder Gerichtsentscheidungen nichtig sind.
.
Red. Anm.: »Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« – Hans Kelsen in »Reine Rechtslehre« und künftige Verwaltungsakte und/ oder Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage eines solchen ungültigen Gesetzes und/ oder einer solchen ungültigen Verordnung stets zu unterbleiben haben.
 .
Günter Plath
Richter i.R.
Cuxhaven, den 17.01.2014

 

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2 Gedanken zu “Verletzung des Zitiergebots Art. 19 GG bewirkt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

  1. Bemerkenswerter und beachtungswerter Mensch, Mann und Herr von Alexander E.Schröpfer,

    als Mensch, Mann und Herr von Stefan Schneof bin ich entschieden entschlossen bei Ihrem AnSINNen und Anliegen durch meiner Ansicht nach meisterhafter Führung des JuraSchwertes soweit ich es vermag und verstehe zu unterstützen und beizustehen. Recht herzlichen Dank für Ihre Inspirationen und Intensionen, denen ich im Wesentlichen zustimme, meine Zustimmung erlangt haben, hier auf Ihrem „Schlachtfeld!

    Mit freundschaftlichen Grüßen
    und bei allem Respekt
    Mensch, Mann und Herr von Stefan Schnepf

    ps:
    ich erlaube mir auf einen Krieger, welcher auch meisterhaft das WortSchwert führt und Ihrem ähnlichen AnSINNen und Anliegen folgt, hin zu weisen, es ist Mensch,Mann und Herr von Käptn Peng, hier sind einige seiner Wortkämpfe dokumentiert:

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