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ACHTUNG. Im öffentlichen Recht darf nur Völkerrecht angewandt werden.


gerichthof-nummer-20_o26mym9dACHTUNG!

Im öffentlichen Recht darf nur Völkerrecht angewandt werden.

Für Ausländer ist das BGB nicht anwendbar, sondern der internationale Pakt BGB.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

BürgPoRPakt

Ausfertigungsdatum: 19.12.1966

Vollzitat:

„Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534)“

Fußnote

G v. 15.11.1973 II 1533
Inkraft mit Ausnahme des Art. 41 gem. Bek. v. 14.6.1976 II 1068 mWv 23.3.1976
Art. 41 inkraft gem. Bek. v. 20.11.1979 II 1218 mWv 28.3.1979

Ich fechte die Erklärung vom 25.10.2017 der Finanzierungsbehörde an, da eine Anfrechnung wegen Nichtigkeit von Anfang an und allumfassend gilt (§§ 43, 44 VwvfG). Ich habe weder über die Steuernummer oder Geschäftszeichen oder Identität irgendwelches Recht abgegeben noch verloren, denn das ist verfassungrechtlich in der Rechtspaltung nicht möglich.Wenn Ich Mein Recht übertragen kann, dann können sie für Mich zahlen, ins Gefängnis gehen oder sterben, wenn und wie Ich es möchten. Das ist natürlich völliger irrsinniger Schwachsinn.

Einkommensteuerbescheide sind unter Grundrechtverletzung (Art. 6 EGBGB)


Art 6
Öffentliche Ordnung (ordre public)

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

erfolgt, da Ich über die wahre Rechtlage getäuscht worden bin. Das Grundgesetz besitzt keine Grundrechtanbindung und deswegen kann Ich das System wegen meinem Glauben nicht unterstützen und fechte die Steuerbescheide wegen Nichtigkeit von Anfang an. Da die Menschenrechtverletzung in diesem System kein Straftatbestand ist, besteht für den Verwaltungsakt die Nichtigkeit von Anfang an.

Mustafa Selim Sürmeli

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2 Gedanken zu “ACHTUNG. Im öffentlichen Recht darf nur Völkerrecht angewandt werden.

  1. Geste schreibt:

    Bei diesesem Beitrag stellt sich mir die Frage: „Von Geburt her gesehen, bin ich ein Reichsdeutscher“. !949 wurde mir als 12jährigen Unmündigen ungefragt die Unstaatlichkeit des völkerrechtswidrigen Besatzungskonstrukt BRD übergestülpt! Richtig betrachtet, bin ich schon viel eher auf diesem Gebiet des Deutschen Reiches als die BRD! Also ist es doch richtig, wenn ich die BRD als einen fremden Eindringling ansehe! Ich gehöre hier her! Aber nicht das fremdbestimmte Besatzungskonstrukt BRD! Meine Frau kam 1956 aus dem polnisch verwalteten Reichsgebiet Pommern, das es bis heute immer noch ist, weil es niemanden gibt, der der dieses Reichsgebiet den Polen übereignen kann! Also ist es doch richtig wenn das Fremdsubjekt BRD verschwindet, damit wir das Deutschland unserer Vorväter wieder selbst verwalten! Was die Nazis betrifftft (Eigendlich.ist das ja die Kurz- oder Koseform von „Ignazius“ , vergleichbar mit Willi – Wilhelm – Hans – Johannes) man braucht einen „Sack“ auf den man einprügeln kann und der für alles was geschehen ist, verantwortlich gemacht werden kann..
    Der SPD hat es nicht gefallen, daß es noch eine andere Partei gab, die sich als „National“- Sozialisten ausgaben! Deshalb hat man die „Nazis“ erfunden. Wie heißt es so schön: Gleiche Brüder – gleiche Kappen.

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