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Genfer Abkommen IV – Wer ist in der BRD verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung?


Das Genfer Abkommen IV ist ein Vertrag und wurde 1954 vom damaligen Bundespräsident unterschrieben.

Es muß auch heute noch jemand dafür zuständig sein, daß dieses eingehalten wird und bei Nichteinhaltung auch entsprechend eingreift.

Meine Telefonate beim Bundesverwaltungsamt, der höchsten Verwaltung in der BRD, beim Auswärtigen Amt haben nicht die Info ergeben.

Anfrage beim Präsident des Kanzleramtes wurden von Seiten der Sekretärin in Berlin noch nicht beantwortet, bei der Sekretärin in Saalouis wurde ich auf das Auswärtige Amt verwiesen, siehe oben. 🙂

Die Sekretärin beim Bundespräsidenten wollte mich zunächst auf eine Mail verweisen, doch dann habe ich glücklicherweise einen Generalstabsoffizier im Bundespräsidialamt gefunden mit dem ich ein sehr konstruktives Gespräch geführt habe, der mir auch in meiner Fragestellung weiterhelfen will.  Danke Oberst Klaffus.

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