BEWUSSTscout, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang


Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang an deutschen Gerichten

Je höher man nach oben kommt, um so dünner wird die Luft und um so höher das Risiko, tief zu stürzen, um dann alles zu verlieren, was man besitzt.

Im Bereich des Bergsteigens und vor Gericht trifft dies sicherlich gleichermaßen zu.

Sicherlich ?

Keinesfalls. – Als Bergsteiger haben Sie zu jedem Zeitpunkt maximale Kontrolle über das, was Sie tun; jedenfalls sollte dies so sein, falls Sie professionell unterwegs sind.

Mit anderen Worten: Sie sind Entscheidungs- und Verantwortungsträger für Ihr eigenes Handeln.

Anders als an deutschen Ausnahmegerichten (vgl. Historie § 15 GVG), an denen Sie in der Regel nur mit ggf. korruptionsverdächtigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen zu rechnen haben.

Denn es besteht ein so genannter Anwaltszwang, der sich lediglich in der nationalen Regelung des § 78 ZPO / Analognormen offenbart.

Spätestens ab hier, haben Sie i.d.R. alle Einflussmöglichkeiten, als selbst bestimmendes Individuum an Dritte ggf. ungewollt abgegeben bzw. abgeben müssen und sind somit praktisch vom gerichtlichen Geschehen ausgeschlossen, damit der Prozess zu Ihrer Rechtlosigkeit besser bzw. reibungsarm von statten gehen kann; mit welcher Motivlage der Akteure auch immer.

Am Ende des Tages kommt es jedenfalls nicht selten zum totalen finanziellen Desaster aber auch zum Verlust Ihrer Würde und Ihrer Gesundheit.

Anwaltszwang – Ein Instrument der deutschen Unrechtsmaschinerie.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Ihr Anwalt, als Organ der Rechtspflege – Scheinurteile und Scheinbeschlüsse ggf. kommentarlos, also ohne seiner anwaltlichen Beratungspflicht Ihnen gegenüber nachzukommen, einfach so akzeptiert ?

Die Antwort liegt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behaftet in der Abhängigkeit von und zu den Gerichten bzw. zu deren Einnahmequellen, wobei die/der Recht suchende (deutsche EU-Bürger) häufig noch nicht einmal eine Randfigur in diesem ggf. abgekarteten Spiel darstellt.

Um es kurz zu machen:

Einen Anwaltszwang gibt es nicht.

Beweise und Begründungen:

I.) Charta der Grundrechte der Europäischen Union

KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta wegen Verstoß gegen Artikel 47 (3) der Charta.

II.) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK

Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen ….

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 17 der Konvention wegen Verstoß gegen Artikel 6 (3) Buchst. c.) EMRK.

III.) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 – (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR

Artikel l4 (3) Buchst. d.)

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen,wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist …

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 5 ICCPR. Wegen Verstoß gegen Artikel l4 (3) Buchst. d.) ICCPR.

IV.) Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Wie Sie erkennen können, verstößt der in Deutschland praktizierte Anwaltszwang mehrfach gegen höherrangiges internationales Recht bzw. gegen justizielle Menschenrechte, wobei Amnesty, Human Rights Watch und Transparency International, (wie üblich) all dies akzeptiert bzw. tatenlos zuschaut.

Hinweis:

Normenhierarchie

Mögliche Konsequenzen für Deutschland, für Richter und für Zwangsanwälte:

Insbesondere Schadensersatzleistungen wegen Durchführung eines rechtsmissbräuchlichen Anwaltszwanges wider der Charta der Grundrechte der EU, wider dem ICCPR, wider der EMRK.

Nachtrag:

Sollte das Vorstehende – mal wieder ohne Faktencheck – als Verschwörungstheorie abgetan werden…

dirk müller

EGMR zum Anwaltszwang – Fall KOZLITIN v. RUSSIA
Einen Anwaltszwang im Geltungsbereich der EMRK , des ICCPR und der Charta der Grundrechte der EU, gibt es nicht !

Wenn Sie sich auf die Verletzung der EMRK beziehen, sollten Sie Ihre Einwände als Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK titulieren.

Etwa so:
Beschwerde gemäß Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK insb. wegen Anwaltszwang als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. c.) EMRK und somit als Rechtsmissbrauch gem. Art. 17 EMRK.

Dann sollten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Beschwerden gem. Art. 13 EMRK wirksam sein müssen:

Zitat EGMR Große Kammer, Urteil vom 8. 6. 2006 – 75529/01
(Sürmeli/Deutschland) , NJW 2006, 2389)

Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) garantiert einen Rechtsbehelf im staatlichen Recht zur Durchsetzung von Rechten und Freiheiten der Konvention, der wirksam sein muss. Das ist er, wenn mit ihm entweder die behauptete Verletzung oder ihre Fortdauer verhindert oder angemessene Abhilfe für schon geschehene Konventionsverletzungen erlangt werden kann.

Wenn Sie erwartungsgemäß Ihre EMRK Beschwerde als eine innerstaatliche Beschwerde umdefiniert bekommen und/ oder dieser erwartungsgemäß nicht abgeholfen wird, sollten Sie sich an das Ministerkomittee im Europarat wenden, da dieser die Einhaltung der Rechtsprechung des EGMR überwacht.

Auch sollten Sie den Scheinbeschluss als Verstoß gegen Artikel 6 EMRK rügen; aber das haben Sie sicher schon.

Nach dem BGH sollten Sie beim BVerfG Verfassungsbeschwerde einreichen (pro forma), damit Sie sich an den EGMR mit einer Beschwerde gem. Artikel 34 EMRK wenden können.

Parallel können Sie sich an die EU Kommission wenden, wegen Verletzung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU als Rechtsmissbrauch gem. Art. 54 der Charta; Tatbestand Scheinurteile und Scheinbeschlüsse.

http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

Anwaltszwang gibt es nicht.

Hier kann manchmal auch die eigene Landesverfassung hilfreich sein. Wenn es drin steht, ist dies Rechts,- und Verfassungsbruch.

Zudem man Dein Persönlichkeitsrecht und das Recht der Selbstverteidigung verletzt hat, begehen sie Eidbruch, denn nach § 9 DRiG leisten die eine Eid auf das GG, keiner darf in seinen Rechten verletzt werden. Art. 97 Abs. 1 GG zu Hilfe nehmen.

Wichtig noch!! Man möchte Dir mal den gesetzlichen Richter nach deutschem Recht benennen, ohne den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG ist kein rechtsgültiges Urteil entstanden und Dein Recht auf diesen gesetzlichen Richter verletzt! Zudem das rechtliche Gehör verletzt wurde, welches einen Eingriff in die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, und somit Völkerrecht bricht, denn Grundlage des Völkerrechts ist die HLKO.

#Bitte mal Richtergesetz § 9,24,26,18,38 DRiG studieren.

Zum Anwaltszwang sollte man beachten, dass dies in die Rechte der Selbstbestimmung und Persönlichkeit eingreift. Zum anderen, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtskonventionen und Grundrechtecharta, die auch von der BRD anerkannt und umzusetzen ist, beweist, dass es keinen Anwaltszwang gibt. Das Beispiel Sürmeli hat hier Präsidenzcharakter.
Es ist auch nicht unerheblich, das Völkerrecht über Bundesrecht und Gesetzgebung steht. Zum Völkerrecht zählt auch das Verbrechen an der Menschlichkeit, was hier immer wieder zum Vorschein kommt.
Als kleiner Tipp noch, man sollte sich mal die jeweilige Landesverfassung ansehen. Auch hier gibt es in einigen Ländern das Recht auf Selbstverteidigung.

Zudem man im 1. BMJBBG 2006 das Rechtsberatungsgesetz von 1935, ein NaZi Gesetz aufgehoben hat. Daher kann es keine Rechtsanwälte mehr geben. Das neue Gesetz ist ein Rechtsdienstleistungsgesetz! Die Deutsche Sprache ist doch eigentlich verständlich, oder?
Dass die alliierten Gesetze (SHAEF Gesetz Nr. 2, Kontrolratsgesetz ) hier noch greifen, braucht man wohl nicht mehr zu erwähnen!

Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig, nur schwer anzuwenden, wenn man weisungsgebunden ist.

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3 Gedanken zu “Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang

  1. Natango Fietkau schreibt:

    Anwaltszwang. Also, ich war nicht unerfreut, als mir ein Pflichtverteidiger für das Starfverfahren vor dem Landgericht zugeordnet wurde. Mein Verständnis zum Komplex des Beleidigungstatbestandes weist „dünne“ Stellen auf …

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