2014_09_07 Bundestag - Menschenrechte.png

Guten Tag,

wenn Demokratie (Art. 20-146 GG) nicht Grundrecht berechtigt ist, dann kann das wirksame Beschwerderecht in Art. 17 Grundrecht beispielsweise weder vom Bundestag noch vom Bundesverfassungsgericht zwischen Art. 20-146 GG erreicht werden.

Der Bundestag behauptet, daß Beschwerden bei Grundrechtverletzungen über die Justiz und Verwaltung wegen der Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung nicht möglich sind und kann und will diese nicht wirksam bearbeiten oder beenden (Kollisionsfall in Art. 17 Grundrecht, Art. 6, 13 EMRK oder Art. 142-149 genfer Abkommen IV – SR 0.519.51, Art. 1-2 ÜLV), obwohl der Gesetzgeber im vorrangigem Völkerrecht jede gesetzgeberische Maßnahme ergreifen muß, um die Zuwiderhandlung gegen das Völkerrecht per Gesetz  zu beenden.

„… Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Festsetzung von angemessenen Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen, die irgendeine der im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen des vorliegenden Abkommens begehen oder zu einer solchen Verletzung den Befehl erteilen. Jede Vertragspartei ist zur Ermittlung der Person verpflichtet, die der Begehung oder der Erteilung eines Befehles zur Begehung der einen oder andern dieser schweren Verletzungen beschuldigt sind und hat sie ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehö- rigkeit vor ihre eigenen Gerichte zu ziehen. Wenn sie es vorzieht, kann sie sie auch gemäss den ihrer eigenen Gesetzgebung vorgesehenen Bedingungen zur Aburteilung einer andern an der Verfolgung interessierten Vertragspartei übergeben, sofern diese gegen die erwähnten Personen ausreichende Beschuldigungen nachgewiesen hat. Jede Vertragspartei soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, um auch diejenigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu unterbinden, die nicht zu den im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen zählen……

Eine Hohe Vertragspartei kann weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr selbst oder einer andern Vertragspartei auf Grund der im vorhergehenden Artikel erwähnten Verletzungen zufallen…..“.

Zum einen verweigert der Bundestag die Menschenrechtverletzung unter Strefe zu stellen (Vergleich § 1 StGB – VStGB), zum anderen behauptet sie gegen Art. 1 Grundrecht, wegen der Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung nicht tätig werden zu können, obwohl vorrangig in Art. 1 Grundrecht die Rechtanbindung verpflichtet, daß die unantastbare Menschenwürde von aller staatlichen Gewalt zu schützen und zu achten ist!

Es liegen im Kollisions- und Beschwerfall Grundrechtpflichtverletzungen vor. Wir möchten sie als bedienstete Bundesverfassungsrichter des Bundesverfassungsgericht verpflichten, diese völkerrechtwidrigen Straftaten in Gegenwart und Zukunft zu unterbinden, wenn durch und wegen die Renazifizierung das oberste Bundesgericht nicht errichtet werden konnte, denn sowohl die Bediensteten im Bundestag, Bundesrat sowie Bundesverfassungsgericht können sich Bedienstete im Dienst nicht auf ihr oder das Grundrecht berufen (siehe Anlage Dokument 12.1-23/17 der nds. Polizei und BVerfGE 1 BvR 1766/2015).

Wenn sich also die Bediensteten des Bundesverfassungsgericht auf ihr Grundrecht nicht berufen können, dürfen die Bundesverfassungsrichter dann nach dem Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Grundrecht für Verletzungen in Art. 1-19 Grundrecht handeln, und wo bleiben die Verletzungen des Art. 24, 25, 31, 79, 100, 120, 139, 140 GG, wobei das Bundesverfassungsgericht die zwingende Aufgabe in Art. 20 (4) GG übernehmen muß?

Das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichtes, Rechtverletzungen in Billigkeit fiktional abzuweisen, ist gemäß VStGB strafbar. Beweis:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html

„Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung…..“.

Da die Bediensteten in den Behörden (§ 11 StGB) Grundrecht verpflichtet sind, dürfen die Bundesverfassungsbeschwerden nicht zur Annahme abgewimmelt, sondern müssen alle zur Erledigung angenommen werden. Nehmen sie zu diesen Rechtwidrigkeiten besondes und umfassend zu Beantwortung eine Stellung!

MenschenrechtTV ist in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt. Sie sind zur rechtverbindlichen und umfassenden Auskunft verpflichtet.

mit besten Wünschen

hebert von Wuppertal, MRTV

2017_02_21 zur Polizei Niedersachsen - PolG - Kopie - Kopie.png

Am 13.11.2017 um 10:40 schrieb MenschenrechtTV:

Guten Tag,

ist das Bundesverfassungsgericht  im Bezug auf BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt? Gemäß Feststellung in der öffentlichen Verfassungordnung gilt:

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht. Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der

Konfusion – und Durchscheinargumentation können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant   gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in untra vires (Öffentlichkeit)

·    nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
·    mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Sie sind im Kollisionsfall gemäß Art. 24 (3), 25 verpflichtet das zwingend-humanitäre Völkerrecht anzuwenden. Wie setzen sie das genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 um?

Das Bundesverfassungsgericht ist eine Art „Schiedsgericht“ von Bundesrat und Bundestag. Welches Obligationsgericht ist für das Bundesverfassungsgericht zuständig, und wer vertritt die Bundesverfassungsgericht rein rechtlich (nicht geschäftlich), denn gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums vom 19.01.2017 (Dokument 1001 I-202.45) wird in der Jusrisfiktion

 Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,

  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Aus welchem Grund sollen Universitäten und Hochschulen für idiotologische Recht- und Geisteswissenschaften sowie die „öffentlichen“ Rundfunkanstalten der Länder nach dem Rundfunkstaatsvertrag Grundrecht fähig sein, wenn sein, wenn die die schaffenden Länder als Subjekte nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt sind.

Insbesondere Universitäten und Hochschulen für idiotologische Recht- und Geisteswissenschaften nach Versuch und Irrtum sind tautologische Pseudowissenschaften.

mit besten Wünschen

herbert von Wuppertal

MenschenrechtTV
Bielfeldtweg 26
21682 Stade
Tel: 04141/8609142
FAX: 04141/8609143
E-mail:
menschenrecht-tv@online.de

MenschenrechtTV ist umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt (BVerfGE 1 BvR 1755/2015)

Quelle: Völkerrechtträger
Internationales Zentrum für Menschenrecht
International Centre of Human Rights
Bielfeldtweg 26 – [D-21682] Stade

TEL:0049-4141/8609142
FAX:0049-4141/8609143
E-mail: human.rights@online.de  menschenrecht@online.de

Bundesrepublik – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918
Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO

Beweisurkunden:

Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 113/2009 IZMR, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 15 /2014
Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 114/2009 – ZEB, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 16 /2014
Landesnotar Ralf Grosser, Tostedt, Urkunde 139/2013 – GdM, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 84 – 9 /2013

WICHTIGER HINWEIS: Diese E-mail, die angehängten Dateien und deren Inhalt sind ausschließlich für den oder die oben bezeichneten Adressaten bestimmt und können vertraulicher Natur sein und/oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten. Jeder Zugriff sowie jegliche Nutzung, Verbreitung oder Speicherung durch andere Personen ist nicht gestattet. Eine Zuwiderhandlung kann strafrechtlich verfolgt werden. Sollten Sie diese E-mail irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, den Absender umgehend zu benachrichtigen und anschließend die E-mail zu löschen.

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Mail an Bundesverfassungsgericht Art. 17 Grundrecht in Verbindung mit Grundrechtberechtigung BVerfG

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