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Betreff: Pressestelle des Sozialgericht – Grundrechtverletzungen beim Sozialgericht Stade Datum: Tue, 9 Jan 2018 14:41:19 +0100

Von: MenschenrechtTV menschenrecht-tv@online.de

An: SGSTD-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de

Für Unsere aufklärende und fördernde Tätigkeit im Bereich Mensch sind Wir auf Spenden angewiesen. Die Spenden werden zentral verwaltet und gezielt eingesetzt.

Opferhilfe Mensch e.V.
Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE
Tel: 0049-4141-6593100

Kontobezeichnung:
Opferhilfe Mensch e.V.
Bank: PostFinance Schweiz
IBAN (Bei elektr. Erfassung): CH9409000000915493378
IBAN (Bei Druck auf Papier): CH94 0900 0000 9154 9337 8
BIC: POFICHBEXXX

Guten Tag, am heutigen Morgen wurde ein Kurier von Opferhilfe Mensch e.V. in einer humanitären Operation an das Sozialgericht Stade gesandt, um verabredungsgemäß eine vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten, da sich ein zuständiger Vorgang SG-Lübeck S 7 AS 1026/17 ER durch Prozeßbetrug bei ihnen befindet. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet und nicht immer können sie Verantwortlicher Guido CLOSTERMANN in ihrem arglistig-heimtückischen Spiel gewinnen.

Auf ihre Verantwortung hin, sind gegenüber dem Kurier bewaffnete Bedienstete in einem bewaffnet beabsichtigtem Konflikt entgegen gekommen und ihn im öffentlichen Recht am Eingang des Gebäude offensichtlich privat bedroht. Der ungestörte Zugang für die Öffentlichkeit ist beim Sozialgericht Stade nicht gegeben. Die verfassunggemäße öffentliche Grundordnung in Art. 6 EGBGB ist verletzt.

Obwohl die Herausgabe der vollstreckbaren Urkunden verlangt wurde, erhielt der Kurier diese Dokumente nicht. Eine Dokumentation oder Protokoll wurde ebenso verweigert, so daß das Sozialgericht Stade im außervertraglichen Schuldverhältnis ist. Einlaßkontrolle gibt im öffentlichen Recht nicht, da das Grundrecht durch ihre Vermutung verletzt wird.

Da Wir sie telefonisch nicht erreicht haben, weil die Bediensteten in ihrer Verantwortung andauernd das Telefonat abgebrochen haben, werden Wir die Straftaten im öffentlichen Recht, die im öffentlichen Gebäude der Körperschaft öffentlich Uns gegenüber verübt wurden veröffentlichen, da die Handlung nicht privat, sondern öffentlich begangen wurde, da das Sozialgericht und die Bediensteten im öffentlichen Recht sich nicht auf ihr Grundrecht berufen können und dürfen (Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen – Dokument 12.1-23/17 vom 21.02.2017). Es gilt also kein Privatvertrag im öffentlichen Recht. Gemäß BVerfGE ist die Presse im Wesen umfassend in Art. 5, 19 (3) Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt, um Mißstände in den Behörden wegen Verletzung der Menschenwürde und des Menschenrecht in Art. 1 Grundrecht öffentlich aufzuzeigen und anzuzeigen. Wir werden also eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt einreichen, da das Völkerstrafgesetzbuch verletzt worden ist. Falls sie den Text des Völkerstrafrecht nicht kennen, können sie diesen beim Besatzungsamt gemäß Art. 1-2 Überleitungsvertrages des Internationalen Zentrum für Menschenrecht, Bielfeldtweg 26 in [DE-21682] Stade höflichst anfordern.

Da das Telefonat heute unter 406-221 immer wieder abgebrochen wurde, liegt eine Grundrechtverletzung vor. Wir erinnern sie auf die Erklärung des nds. Justizministeriums. Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 wird in der Jurisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung fingiert und
  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen von gestern und heute sind strafbar. Auf die Entäußerungspflicht gegenüber humanitären Organisationen in §§ 8-10 VStGB wird hingewiesen, da Obligation in § 305b BGB vorrangig anzuwenden gilt.

https://www.sozialgericht-stade.niedersachsen.de/service/kontakte/pressestelle/kontakt—pressestelle—110545.html

Kontakt – Pressestelle – Anfragen zu gerichtlichen Verfahren des Sozialgericht Stade richten Sie bitte an:

Sozialgericht Stade – Pressestelle – Am Sande 4a 21682 Stade
Tel.: 04141/406-221
Fax.: 04141/406-225

Da sie sich entäußert haben, werden Wir die öffentlich geführten Telefonate in der Notwendigkeit veröffentlichen müssen, da sie die Grundrecht berechtigte Pressefreiheit verletzt haben und sie im außervertraglichem Schuldvertrag handeln. Die Pressestelle des nicht Grundrecht berechtigten Sozialgerichts ist in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Unserer Pressefreiheit im Grundrecht verpflichtet. Kein Dieb, Räuber oder Lügner kann sich auf ein Recht berufen, wenn er selbst die Straftat in der Öffentlichkeit verursacht hat. Das Sozialgericht ist eine öffentliche Einrichtung und die Bediensteten sind Unsere oder besser Meine Bediensteten, da sie Mir und Uns Menschen ihren Soll als „morituri te salutant“ zeugen müssen. Stattdessen terrorisieren sie, als Unsere Bediensteten als Selbstbediener, Uns Menschen im öffentlichen Recht gegen den Heiligen Auftrag gegen die UN-Charta, gegen das Völkerrecht, gegen die Prämabel und gegen das Grundrecht und gegen die Rechtanbindung des Grundgesetzes in der Rechtspaltung.

Die Jurisfiktion ist für juristische Personen von Verbänden gedacht, die justiert werden müssen. Der Mensch ist die Jurisdiktion, der Richter. Einzelmenschen sind von der Justiz absolut kategorisch ausgeschlossen. Das passiert, wenn Unsere Bediensteten zu viel Star Wars gesehen haben.

Das Auflegen der Telefonate und die Auskunftsverweigerung ist ein Indiz für die Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerung ist für Zeugen der öffentlich verpflichteten Personen nicht möglich, so daß eine Kommunikationsverweigerung ein Zugeständnis der Straftat ist, die sie selbst begehen, begehen lassen oder begünstigen. In diesem Fall ist es die Aggression gegen das humanitäre Recht im zwingenden Völkerrecht und Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme. Diese Straftaten werden Wir beim Generalbundesanwalt zur Anzeige bringen und auch den Bund wegen Kriegsfolgelasten beschweren.

Wir werden über diesen Vorgang berichten, denn sie haben Recht und Gesetze in der Rechtanbindung mit ihrer Handlung verletzt, verkauft und verraten.

Auch wenn sie die vollstreckbaren Urkunden nicht herausgegeben haben, zu der Herausgabe sie in der Rechtanbindung im Gesetz gemäß § 444 ZPO in Verbindung mit § 202 SGG verpflichtet sind, so ist die Vollstreckbarkeit durch Ihr Handeln damit als bestätigt anerkannt.

Inhalt der vollstreckbaren Unterlassungsverfügung sind Schulden in Höhe von 250.000,00 Euro / Zuwiderhandlung / Verantwortlicher, ersatzweise 6 Monate Haft. Das entspricht dem UKlaG.

Sie sind in diese Schuld vertraglich eingetreten. Ihre Zuständigkeit wird angefochten und sie bestätigen die Unzuständigkeit mit ihrem Handeln und Akzeptanz durch Entäußerung.

Da das Sozialgericht in § 202 SGG nach der Zivilprozeßordnung tätig ist und gemäß Art. 1 Grundrecht bei Grundrechtverletzungen alle mitzuwirken haben die Menschenwürde über das Menschenrecht zu achten und zu schützen, ist es also völlig unerheblich im Amtshilfeverfahren, wo die Straftat bei welcher Behörde im Sinne der ZPO oder GVG eingegangen ist, die von Amts wegen verfolgt werden muß, da eine Kollision des Völkerrecht vorliegt und das Völkerrecht vorrangig anzuwenden ist.

Sie werden völkerrechtlichen Straftaten beschuldigt. Sie können sich dazu äußern, müssen es aber nicht, wenn sie sich damit belasten. Wenn sie sich entäußern, dann gilt die Entäußerung als offenkundige und offensichtliche Tatsache gegen sie im öffentlichen Recht, wenn die Beantwortung für die Bediensteten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit ist jedes Telefonauflegen oder jede Zuwiderhandlung als Straftat bestätigt und in Folge offenkundig und offensichtliche Tatsache. Ein weiterer Beweis ist nicht mehr notwendig. Durch ihre Handlung sind alle bediensteten Personen gemäß § 41 ZPO ausgeschlossen, in Sachen, in denen alle als Verband juristischer Personen als Partei sind oder bei denen die Verbandsmitglieder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen in der Haftung BRD-Finanz-GmbH, 5.1 und 5.2 AGB stehen.

Teilen sie Uns die Daten von Unseren Bediensteten Peter KRAMER mit, da eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wird, weil er Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetz als Volksverhetzung öffentlich verleumdet. Das Selbe gilt auch für alle Mitarbeiter Unseres und Meines Sozialgerichts, die sich inzwischen im Rechtraub zum Selbstbediener gemacht haben.

Die Auskunft über Unseren Bediensteten Peter KRAMER senden sie an den Gerichthof der Menschen, Balexert Tower, 18, Avenue Louis-Casaï, [CH-1209] GENEVA , da sie dem Obligations- und Präventivgericht vertraglich in Art. 24 (3), 25 GG unterlegen sind. Der Bedienstete Peter KRAMER hat es zu unterlasssen im öffentlichen Dienst Telefonate aufzulegen und den Rechttitel ECHR 75529/01 zu verleumden. Der öffentlicher Dienst ist nicht privat. Der völkerrechtliche Vertrag ECHR 75529/01 ist in Art. 53, 59 EMRK verletzt.

Mit besten Wünschen

mustafa-selim SÜRMELI von Amasya,

völkerrechtlicher Rechttitelträger durch Unterwerfung der Bundesrepublik Deutschland in ECHR 75529/01 (bindend völkerrechtlicher Feststellungsvertrag) — MenschenrechtTV Bielfeldtweg 26 21682 Stade Tel :04141/8609142 FAX :04141/8609143 E-mail :menschenrecht-tv@online.de MenschenrechtTV ist umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt ( BVerfGE 1 BvR 1755/2015) Quelle: Völkerrechtträger Internationales Zentrum für Menschenrecht International Centre of Human Rights Bielfeldtweg 26 – [D-21682] Stade TEL:0049-4141/8609142 FAX:0049-4141/8609143 E-mail : human.rights@online.de menschenrecht@online.de Bundesrepublik – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918 Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO

Beweisurkunden:

Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 113/2009 IZMR, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 15 /2014

Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 114/2009 – ZEB, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 16 /2014

Landesnotar Ralf Grosser, Tostedt, Urkunde 139/2013 – GdM, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 84 – 9 /2013

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