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Polizeidirektion Itzehoe
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Staatsanwaltschaft Itzehoe
Fax: 04821/66-1777                                

09.01.2018 n. Chr.

 Strafanzeige mit Strafantrag wegen Hehlerei und allen weiteren Straftatbestände

gegen

E.ON Energie Deutschland GmbH
Arnulfstraße 203
80634 München
Deutschland

 Vertreten durch die Geschäftsführung
Robert Hienz (Vorsitzender), Christian Barr, Dr. Uwe Kolks, Dr. Wolfgang Noetel

unter Bezug auf die Präambel des Grundgesetzes:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ….

und der Kenntnis der Schöpfung: 

 … 15 Und Gott der HERR nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, daß er ihn baute und bewahrte. 16 Und Gott der HERR gebot dem Menschen und sprach: Du sollst essen von allerlei Bäumen im Garten;…

Wie kann also ein Mensch glauben, dass irgendetwas sein Eigentum wäre, hier Gas und Strom, welches er dann an andere Menschen verkaufen darf?

Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen “Dies gehört mir” und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: “Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, die Erde aber niemandem gehört.”

 (Jean-Jaques Rousseau)

Jeder Mensch hat das Recht, die Früchte der Erde zu nutzen, um das eigene Leben zugestalten.

Erschwerend kommt dazu, dass von E.ON Menschen beauftragt werden, hier Schleswig Holstein Netz AG, die dann den Versuch starten, entgegen der vom Bundesverfassunggericht festgestellten Daseinsvorsorge, unter Gewaltandrohung des gewaltsamen Eindringen in die geschützte Wohnung Art. 13 GG und/oder des Abstellens von Strom und Gas durch Ausbau der Zähler, Geld zu erpressen.

Der gesetzliche Leistungsanspruch der Da-Sein-Vorsorge muß so ausgestaltet sein, daß der fiktionale Staat stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang Seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig und kann im Mangel der Not, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe für nichts mehr haften, auch nicht strafrechtlich, denn die Obligation erstreckt sich auf den immateriellen und materiellen Schaden, Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Art. 1 Abs. 1 Grundrecht erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Das Grundrecht ist das Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates gegen den Grundrecht(schein)eingriff. Der Staat muß die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>), so daß ein Verdacht auf Grundrechtverletzungen unzulässig und rechtwidrig ist, wenn keine direkte Gefährdungshandlung vorliegt.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfe bedürftigen Menschen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläßlich sind. Dieser Rechtanspruch besitzt absoluten gesetzgebundenen Charakter und ist vom Grundsatz unverfügbar vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). 

ALLE Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß Art. 25 Grundgesetz verpflichtet, Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden, also

Völkerstrafrecht vor Strafgesetzbuch

sowie

Obligation vor Handelsvertrag.

Ich gehe davon aus, daß JEDER Mitarbeiter JEDER Verwaltung (Art. 133 GG) der Bundesrepublik Deutschland das wissen muß, so daß sie sich niemand auf Unwissen oder Irrtum berufen kann oder darf, denn Art. 24 (3), 25 GG muß JEDEM Beamten, Bediensteten oder Angestellten im öffentlichen Recht der Verfassungordnung bekannt sein (ÜLV, AKH-Gesetz).

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

Die Menschenwürde ist oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden.

(BVerfGE 30, 39, BVerfGE 34, 290, BVerfGE 45, 187, 227f., BVerfGE 109, 279, BVerfGE 27, 1, 6, BVerfGE 45, 187, 228f., BVerfGE 96, 375, 399f, BVerfGE 132, 134, BVerfGE 133, 241, BVerfGE 39, 42)

Beachten Sie in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Ihre Grundrechtverpflichtung, da ich in Art. 73 UN-Charta und Art. 142 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 im Recht der Verträge – SR 0.111 meinen Heiligen Auftrag im Vollzug des Völkerrecht eingenommen habe, da sie keine originäre Zuständigkeit und keine Grundrechtberechtigung und Grundrechtbefugnis besitzen.

Jeder Verstoß gegen das Recht und die Würde des Menschen ist eine Menschenrechtverletzung nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Der Begriff des Schaden(s) enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

 Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

Das Obligationsrecht befindet sich in Art. 24 (3), 25 GG, und das Obligationschuldrecht ist bei außervertraglichem Schuldverhältnis legitim und legal anzuwenden. Wenn sie im vertraglichen Schuldverhältnis des EGBGB dann das AGBGB anwenden, dann wird das vertragliche Schuldverhältnis zum außervertraglichen Schuldverhältnis. Innerhalb der Obligation kann Ich den Vertrag auch rückwirkend auflösen oder sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

gemäß § 362 HGB verlangen, denn Ich habe meinen Gutglauben an dieses System verloren, da meine unverletzliche Menschenwürde nicht geschützt und nicht beachtet wurde. Die Obligation umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden, den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Die Behörden konnten keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet immer der Leiter als Verantwortlicher. Ich kann diese heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere mich von ihnen gemäß ius gentium im meinem Glauben, denn der Glaube ist frei.

Es geht um den Ersatz eines außervertraglichen (vertragsähnlichen) Vertrauensschadens. Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-)Kontaktes aus der Konstruktion eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das sich nicht bereits aus einem Vertrag oder einer sonstigen gesetzlichen Regelungen ergibt.

Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen, unabhängig davon, ob es letztendlich zu einem Vertragsschluß kommt oder nicht.

Das originäre Recht in ius gentium des freiwerdenden Menschen sowie das Heimatrecht im vertraglichen Schuldverhältnis der verfassunggemäßen Grundordnung in Art. 73, 139 GG verlangt die Restitution zur Amnestie, daß Ich mich allein wegen meinem Glauben von den unfreiwilligen Zahlungen distanzieren muß, denn wenn Ich die Obligation nicht stelle, dulde Ich UN-Recht gegen Recht und kann zur Haftung und Verantwortung herangezogen werden. Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin Ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jusrisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jusrisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof  bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB!

Darüber hinaus habe ich durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das Land SCHLESWIG-HOLSTEIN keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt.

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015, juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
  • mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht

 250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist.

Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.

Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist

Pacta servanda sunt

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

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BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN

Strafanzeige mit Strafantrag wegen Hehlerei und allen weiteren Straftatbestände gegen  E.ON Energie Deutschland GmbH

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