fax

An Schleswig Holstein Netz AG
Vorstand: Kirsten Fust, Dr. Joachim Kabs, Stefan Strobl

FAX 04106 648 9091

FRIST – Sofort vorlegen!!!

Gesamtschuldnerhaftung – Abgewehrte Sperrung 4025129 etc.

11.01.2018

Am 08.01.2018 habe ich Ihnen das nachfolgende FAX gesendet. Kurz danach betrat Ihr Außemdienstmitarbeiter strafbewehrt (Hausfriedensbruch in V. mit Art. 13 GG) meine Hofeinfahrt und klopfte in Anwesenheit meiner Frau an unser Fenster. Als ich fragte wer er sei, zeigte er mir einen Ausweis mit dem Hinweis, dass er in die Wohnung wolle. Unter Hinweis auf Art 13 Grundgesetz lehnte ich das ab. Mit einer flapsigen Bemerkung über das Grundgesetz drohte er mir, mit einem Schlüsseldienst sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und verschwand danach.

FRAGE:

Was Ihnen zum Zeittpunkt des Eindringversuches bekannt, dass gegen Ihren Auftraggeber, die

E.ON Energie Deutschland GmbH

eine Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB) bestand?

Sie haben hiermit 72 Std, Frist nach Eingang. Sollte die Frist unbeantwortet verstreichen gilt die Entäußerung als Vorsatz.

In der Anlage finden Sie erneut meine Schreiben an die EON.

Für das BVerfG ist die Daseinsvorsorge eine Leistung, „derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf.“ BverfGE 66, 248, 258

Siehe dazu Art. 1 Grundgesetz Würde in Verbindung mit Art. 25 Grundgesetz Völkerrecht

Die Sperrung von Strom und Gas stellt damit einen Verfassungsbruch dar und ist strafbar gemäß §81 StGB Hochverrat.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

…..

Sperre

An Schleswig Holstein Netz AG
Vorstand: Kirsten Fust, Dr. Joachim Kabs, Stefan Strobl
FAX 04106 648 9091

DRINGEND Sofort vorlegen!!!

Angedrohte Sperrung 4025129 etc.

08.01.2018

In der Anlage finden Sie meine Schreiben an die EON.

Für das BVerfG ist die Daseinsvorsorge eine Leistung, „derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf.“ BverfGE 66, 248, 258

Siehe dazu Art. 1 Grundgesetz Würde in Verbindung mit Art. 25 Grundgesetz Völkerrecht

Die Sperrung von Strom und Gas stellt damit einen Verfassungsbruch dar und ist strafbar gemäß §81 StGB Hochverrat.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Außerdem eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Weiterhin kündige ich der Schleswig Holstein Netz AG, vertreten durch den Vorstand, hiermit eine Obligation an bei jeder weiteren Menschenrechtverletzung, Völkerrecht,Verstoß gegen die Daseinsvorsorge, Grundgesetz, verfassungsmäßige Ordnung.

Trotz Unterlassungsverfügung (Anlage) hat die EON mit Schreiben vom 28.12.17 die Sperrung angekündigt, daher wird heute die Obligation an die EON ausgesprochen und danach vollstreckt.

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht

Alexander von Ludwigshafen, der Schöpfer im Recht,
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

ANLAGE

An

E.ON Energie

Deutschland GmbH

Postfach 14 75

84001 Landshut

T 08 71-95 38 62 00

F 08 71-95 38 62 20

04.12.2017

Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB)

Ich untersage Ihnen hiermit zu behaupten, ich wäre ein Schuldner (Genesis)

Ich untersage Ihnen hiermit jeglichen Versuch meine Stromversorung zu unterbrechen

Mir liegt ihre Pflichtverweigerung vor, denn Ich muß davon ausgehen, daß sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden.

Der Staat als Gemeinwesen organisiert das Zusammenleben der Menschen. Er erläßt Gesetze, die für alle verbindlich sind (Sozialstaatsprinzip) Art.19 (1, 3,4) GG.

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer (Rechtschuld)-Staat wie die Bundesrepublik Deutschland den Anspruch, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben.

Der Sozialstaat setzt sich zum Ziel, menschenwürdige Lebensverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, Armut zu bekämpfen, in Notlagen zu helfen, Chancengleichheit zu schaffen, ein Einkommen im Alter zu sichern, das Risiko der Arbeitslosigkeit zu minimieren sowie bei Krankheit, die Pflege finanziell zu tragen. Da die Durchsetzung dieser Garantien Geld kostet, wird ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen für die soziale Sicherung verwendet.

Die Bürger eines Sozialstaats sind Teil einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einsteht. Der Staat übernimmt die Organisation der sozialen Absicherung.

Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat, das ist ein Zusammenschluß von freien Bürgern mit dem Zweck des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.

Uno per tutti, tutti per uno, rätoromanisch In per tuts, tuts per in) ist eine lateinische Phrase, die auf Deutsch mit Einer für alle, alle für einen übersetzt wird, da Ich an dieses System nicht mehr glaube.

In meinen Fall ist dieses allerdings nicht zustande gekommen, es entstand ein Vertrauensbruch, so daß sie in der Obligationschuldpflicht sind.

Der Begriff des Schaden(s) enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

 

Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

 

Da Ich davon ausgehen mußte, daß sie gemäß Art. 6 EGBGB im vertraglichen Schuldverhältnis tätig sind und das Menschenrecht beachten müssen, und Ich herausbekommen habe, was das Ausführungsgesetz EGBGB bedeutet, fechte Ich alle Zahlungen an und fordere sie als Obligation und nicht als Schenkung zurück.

Das Obligationsrecht befindet sich in Art. 24 (3), 25 GG, und das Obligationschuldrecht ist bei außervertraglichem Schuldverhältnis legitim und legal anzuwenden. Wenn sie im vertraglichen Schuldverhältnis des EGBGB dann das AGBGB anwenden, dann wird das vertragliche Schuldverhältnis zum außervertraglichen Schuldverhältnis. Innerhalb der Obligation kann Ich den Vertrag auch rückwirkend auflösen oder sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten   Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

gemäß § 362 HGB verlangen, denn Ich habe meinen Gutglauben an dieses System verloren, da meine unverletzliche Menschenwürde nicht geschützt und nicht beachtet wurde.  Die Obligation umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Die Behörden konnten keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet der Vorstand als Verantwortlicher. Ich kann ihre heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere mich von ihnen gemäß ius gentium im meinem Glaube, denn der Glaube ist frei.

Sie haften wegen der Vertrauensschuldhaftung obligatorisch.

Es geht um den Ersatz eines außervertraglichen (vertragsähnlichen) Vertrauensschadens. Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-)Kontaktes aus der Konstruktion eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das sich nicht bereits aus einem Vertrag oder einer sonstigen gesetzlichen Regelungen ergibt.

Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen, unabhängig davon, ob es letztendlich zu einem Vertragsschluß kommt oder nicht.

Das originäre Recht in ius gentium des freiwerdenden Menschen sowie das Heimatrecht im vertraglichen Schuldverhältnis der verfassunggemäßen Grundordnung in Art. 73, 139 GG verlangt die Restitution zur Amnestie, daß Ich mich allein wegen meinem Glauben von den unfreiwilligen Zahlung distanzieren muß, denn wenn Ich die Obligation nicht stelle, dulde Ich UN-Recht gegen Recht und kann zur Haftung und Verantwortung herangezogen werden. Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin Ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jusrisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jusrisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof  bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB!

Darüber hinaus habe ich durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das Land SCHLESWIG-HOLSTEIN keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt.

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung,
wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden,
denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
    ·    mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB)

 Ich untersage Ihnen hiermit zu behaupten, ich wäre ein Schuldner (Genesis)

Ich untersage Ihnen hiermit jeglichen Versuch meine Stromversorung zu unterbrechen

mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, die gestiftete Obligation an die Opferhilfe Mensch e.V.

Opferhilfe Mensch e.V.

Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE

Tel: 0049-4141-6593100

Kontobezeichnung: Opferhilfe Mensch e.V.

Bank: PostFinance Schweiz

IBAN (Bei elektr. Erfassung): CH9409000000915493378

BIC: POFICHBEXXX

in der Ausführung nicht zu behindern und zu verhindern, da sie mir keine Auskunft über die Bilanz geleistet haben.

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht

 

250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist.

Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.

Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist

Pacta servanda sunt

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt

originäres-prärogatives Recht

Alexander von Ludwigshafen, der Schöpfer im Recht,

handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

An

E.ON Energie

Deutschland GmbH

Postfach 14 75

84001 Landshut

T 08 71-95 38 62 00

F 08 71-95 38 62 20

10.11.2017

Letzte Aufforderung mir Ihre Bilanz zu senden

 

Ich habe keinerlei Verständnis, dass Sie auf meine Forderung nicht eingehen, das zeigt nur, wie sie mit dem Thema Kundenorientierung umgehen.

Ihr Standpunkt klingt interessiert, ich dagegen habe einen anderen. Es zählen einzig und allein die gesetzlichen Grundlagen.

Der juristische Staat ist nicht Grundrecht berechtigt, sondern Grundrecht verpflichtet. Der juristische Staat ist die Fiktion einer Idiotologie, daß der Mensch das Rechtobjekt Erde an eine fiktionale Verwaltung treuhänderisch abgibt und dann nach der Stammaktie Geburtsurkunde den gleichen Anteil der Daseinsberechtigung erhält, wie das pro Kopf Einkommen aller Statisten. Der gesetzliche Leistungsanspruch der Da-Sein-Vorsorge muss so ausgestaltet sein, daß der fiktionale Staat stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig und kann im Mangel der Not, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe für nichts mehr haften, auch nicht strafrechtlich, denn die Obligation erstreckt sich auf den immateriellen und materiellen Schaden, Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden Art. 1 Abs. 1 Grundrecht erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>).

Das Grundrecht ist das Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates gegen den Grundrecht(schein)eingriff. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>), so dass ein Verdacht auf Grundrechtverletzungen unzulässig und rechtwidrig ist, wenn keine direkte Gefährdungshandlung vorliegt.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfe bedürftigen Menschen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläßlich sind. Dieser Rechtanspruch besitzt absoluten gesetzgebundenen Charakter und ist vom Grundsatz unverfügbar. vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

 

Stromversorger ist ein Zweckbetrieb und darf keinen Gewinn einfahren.

Energieversorger muß kostenlos liefern, da der Strom nir gehört.

Ein Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlich ausgerichteter Teilbereich einer Körperschaft, die ansonsten gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich tätig ist. Diese haben Versorgungspflicht.

Regiebetriebe und Eigenbetriebe sind öffentliche Betriebe, die organisatorisch stark (Regiebetrieb) oder weniger stark (Eigenbetrieb) an den jeweiligen Träger (i.d.R. Gebietskörperschaften) gebunden sind. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Bsp.: Theater, Stadtwerke. Mit diesen sind keine Geschäfte möglich.

Daseinsvorsorge

Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen; sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I Grundgesetz) verpflichtet.[1] Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht).

Die Schwierigkeit der Begriffsdefinition liegt darin, daß der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist: Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen; „Daseinsvorsorge“ ist aber auch ein Rechtsbegriff, aus dem Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der BürgerInnen andererseits ableitbar sind.

Ursprünglich geprägt wurde der Begriff von Ernst Forsthoff (1938); eine Erweiterung des staatlichen Aufgabenbereichs sei notwendig aufgrund einer erhöhten sozialen Bedürftigkeit des einzelnen, dessen selbstbestimmter Lebensraum insbesondere bei der städtischen Lebensweise verringert sei. Fassbar wird diese abstrakte Formulierung am Beispiel der Genese des kommunalen Umweltschutzes, ähnliches lässt sich auch für andere Aufgabenbereiche sagen:

„In den durch Industrialisierung während des 19. Jahrhunderts schnell wachsenden Städten lösten unzureichende hygienische Verhältnisse immer wieder Epidemien aus. Unter dem Problemdruck begannen die Städte, Einrichtungen der kommunalen Müllabfuhr, zentralen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufzubauen. Zur Daseinsvorsorge für die Bürger wurden spezialisierte kommunale Einrichtungen (…) geschaffen, die Umweltschutzaufgaben professionell erledigten und hygienische Mindeststandards kostengünstig sicherstellten.“[2]

Insbesondere an diesem Beispiel lässt sich ablesen, dass die „Daseinsvorsorge“ der Allgemeinheit für Einzelne auch zum Wohle der Allgemeinheit und der anderen Individuen sein kann. (Wenn in der aktuellen politischen Debatte die Sparkassen um ihre in der Daseinsvorsorge begründete Ausnahmestellung kämpfen, so lässt sich dieses Wechselverhältnis auch an diesem Beispiel zeigen: Wenn die öffentlichen Sparkassen Konten für Finanzschwache führen, erleichtern sie damit den allgemeinen Zahlungsverkehr. Wenn sie dies allerdings nicht mehr tun, verlieren sie auch den Anspruch auf ihren Ausnahmecharakter.)

Der Kerngedanke, dass öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen für eine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sowie für eine Teilhabe aller BürgerInnen an der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig seien, wurde anschließend in der verfassungsrechtlichen Diskussion verschiedentlich variiert. Von Klaus Stern wurde z. B. formuliert, dass die existenzielle Angewiesenheit des einzelnen auf die Besorgung zivilisatorischer Leistungen zu sozial angemessenen Bedingungen ein Phänomen der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft sei. Der eher konservative Staatsrechtler Hermann Hill[3] geht darüber hinaus und zählt „auch die Möglichkeit zur sozialen Teilnahme am Gemeinwesen bis hin zur Möglichkeit der Selbstverwirklichung in der sozialen Gemeinschaft“ zum Begriff der Daseinsvorsorge, betont aber gleichzeitig, dass es sich nicht um einen Rechtsbegriff mit konkreten Rechtsfolgen handele.[4] Das sieht rund die Hälfte seiner Disziplin anders – der Streit füllt etliche Regalmeter in Jura-Bibliotheken.

Die praktische Relevanz der Begriffsdefinition für die BürgerInnen besteht darin, welche elementaren Dienstleistungen, die sie nicht privat kaufen können, sie von der öffentlichen Hand zu welchen Preisen angeboten bekommen. In die aktuelle politische Debatte fließt der Streit um die Begriffsdefinition insofern ein, als sich aus ihm Kriterien für die Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung einerseits bzw. die Möglichkeit oder den Vorrang privatwirtschaftlicher Unternehmen, in den angestammten kommunalen Aufgabenbereichen tätig zu werden, begründen lassen.

Was wird heute alles zur kommunalen Daseinsvorsorge gezählt? Im Kern Abfallwirtschaft und AbwasserentsorgungWasserversorgungEnergieversorgungÖffentlicher PersonennahverkehrSparkassen und Krankenhäuser. In einer Abhandlung über die Funktion der Kreise werden auch aufgeführt: SchulenBüchereienMuseen, Kinder- und Schullandheime, Altenheime u.ä., Rettungsdienst u.a.m. Über die Grenzziehung, auch zu vergleichbaren Aufgaben auf Bundes- und Landesebene, gibt es unterschiedliche Ansichten.[5]

Der Rechtsbegriff der kommunalen Daseinsvorsorge ist in den Gemeindeordnungen enthalten; zum Beispiel heißt es in der Gemeindeordnung NRW, § 8 Abs. 1„Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.“[6]

  1.  Art. 20 I GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
  2.  Hucke, J: Kommunale Umweltpolitik, in: Roth, R./ Wollmann, H.: Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. 657
  3.  siehe die Darstellung bei Hill, H.: In welchen Grenzen ist kommunalwirtschaftliche Betätigung Daseinsvorsorge?, Vortrag beim 5. Kommunalpolitischen Forum der IHKs in NRW am 29.8.1996 in Castrop-Rauxel, Manuskript, 1996, S. 8 f.
  4.  Ebenda, S. 8 f.
  5.  An diesem Bereich läßt sich besonders die historische Veränderbarkeit des Begriffs ablesen; bis zum Inkrafttreten der Energieliberalisierung gehörte die Energieversorgung sicherlich zum Begriff der Daseinsvorsorge, inzwischen dürfte dies strittig sein.
  6.  von der Heide, H.-J.: Die Stellung und Funktion der Kreise, in: Roth, R./ Wollmann, H.: Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. 128.

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht

Alexander von Ludwigshafen, der Schöpfer im Recht,
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht

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Abgewehrte Sperrung von Strom und Gas – FAX an Netzbetreiber

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