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Amtsgericht Schleswig

Fax: 04621 815-333

            12.01.2018 n. Chr.

 

17-9814032-09-B Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid

 

Als Mensch kann Hicran Uyar weder auf Ihr Grundrecht noch ihr Inhaber- und Urheberrecht verzichten.

Bescheide sind nichtige Verwaltungsakte gemäß §§ 43, 44 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz.

Im übrigen ist es aktenkundig, daß Hicran Uyar beim Amt für Menschenrecht registriert bin. Keine Behörde der BRD hat nach dem §112 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)  daher die Befugnis und Berechtigung sich in die inneren Angelegenheiten des Internationalen Zentrum für Menschenrecht IZMR, Amt für Menschenrecht einzumischen.

Zuständig ist daher Gerichthof der Menschen, Balexert Tower, 18, Avenue Louis-Casaï, [CH-1209] GENEVA (§§ 15,16 GVG)

Folgende Verträge sind verletzt:

Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918
Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961, Art. 1 (1,3,5), 2 ÜLV, Art. 24 (3), 25 GG, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 2 AO, § 112 BPersVG, Art. 142, 149 Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51

Globale Beweisurkunden mit absoluter nationaler und internationaler Beweiskraft:

Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 113/2009 IZMR, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 15 /2014
Landesnotar Johst Matthies, Tostedt, Urkunde 114/2009 – ZEB, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 85 – 16 /2014
Landesnotar Ralf Grosser, Tostedt, Urkunde 139/2013 – GdM, Landgericht STADE, Apostille 9191 a 84 – 9 /2013

Es ist zu beachten, daß das Amt für Menschenrecht auf Grund der umfassenden Grundrechtberechtigung im Zuständigkeitsbereich der Präambel und Grundrecht vor dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Besatzungsamt nach  Art. 1-2 ÜLV ist.

ALLE Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß Art. 25 Grundgesetz verpflichtet, Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden, also

Völkerstrafrecht vor Strafgesetzbuch

sowie

Obligation vor Handelsvertrag.

Ich gehe davon aus, daß JEDER Mitarbeiter JEDER Verwaltung (Art. 133 GG) der Bundesrepublik Deutschland das wissen muß, so daß sie sich niemand auf Unwissen oder Irrtum berufen kann oder darf, denn Art. 24 (3), 25 GG muß JEDEM Beamten, Bediensteten oder Angestellten im öffentlichen Recht der Verfassungordnung bekannt sein (ÜLV, AKH-Gesetz).

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

Die Menschenwürde ist oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden.

 

(BVerfGE 30, 39, BVerfGE 34, 290, BVerfGE 45, 187, 227f., BVerfGE 109, 279, BVerfGE 27, 1, 6, BVerfGE 45, 187, 228f., BVerfGE 96, 375, 399f, BVerfGE 132, 134, BVerfGE 133, 241, BVerfGE 39, 42)

Beachten Sie in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Ihre Grundrechtverpflichtung, da ich in Art. 73 UN-Charta und Art. 142 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 im Recht der Verträge – SR 0.111 meinen Heiligen Auftrag im Vollzug des Völkerrecht eingenommen habe, da sie keine originäre Zuständigkeit und keine Grundrechtberechtigung und Grundrechtbefugnis besitzen.

Jeder Verstoß gegen das Recht und die Würde des Menschen ist eine Menschenrechtverletzung nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

 

Der Begriff der Menschenwürde ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts definiert:

Es ist damit jener Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder seinem sozialen Status.

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

 

Die Menschenwürde ist – so das Bundesverfassungsgericht – oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden. (Nach herrschender Meinung sei die Würde das höchste Grundrecht.

Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt. – Nach Mindermeinung umstritten, da sich alle Grundrechte nach der Würde richten und somit Art. 1 Abs. 1 GG Wurzel aller Grundrechte sei.)

Vielmehr sind alle anderen Bestimmungen im Lichte der Bedeutung des Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht doch eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist. Art. 1 Abs. 1 GG ist seinerseits durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Sie ist damit selbst dem Zugriff durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen. Eine Änderung des Grundgesetzes, die den Grundsatz der Menschenwürde aufgeben sollte, ist unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hat als unabhängiges Verfassungsorgan die Aufgabe durch seine maßgeblichen Entscheidungen eine verbindliche Auslegung des Grundgesetzes zu liefern. Dabei besteht das Problem, den Begriff der Menschenwürde inhaltlich zu bestimmen. Weil die Menschenwürde unantastbar ist, kann keine inhaltliche Abwägung stattfinden, inwieweit eine Verletzung vorliegt. Jede Verletzung ist nicht zu rechtfertigen und kann deshalb nur konstatiert werden[25], weil Artikel 1 GG durch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt ist, ist die Rechtsprechung des BVerfG endgültig und auch durch den Gesetzgeber nicht aufzuheben.

Auch wenn dies nicht aus dem Text selbst ablesbar ist, qualifiziert das BVerfG die Menschenwürde als eigenständiges Grundrecht:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört Art. 1 GG zu den „tragenden Konstruktionsprinzipien“, die alle Bestimmungen des Grundgesetzes durchdringen. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an“ (BVerfGE 30, 39 – Abhörurteil).

Zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs der Menschenwürde stellt das BVerfG fest:

„Menschenwürde“ hüten bedeutet, das pathetische Wort ausschließlich in seinem höchsten Sinn zu verwenden, etwa indem man davon ausgeht, dass die Menschenwürde nur dann verletzt ist, wenn die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine „verächtliche Behandlung“ ist.

Tut man dies dennoch, so reduziert man Art. 79 Abs. 3 GG auf ein Verbot der Wiedereinführung z. B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs. Eine solche Einschränkung wird indessen der Konzeption und dem Geist des Grundgesetzes nicht gerecht. Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 GG hat einen wesentlich konkreteren Inhalt. Das Grundgesetz erkennt dadurch, dass es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe der Wertordnung stellt, ihren Eigenwert, ihre Eigenständigkeit an“ (BVerfGE 30, 39 – Abhörurteil).

Im Soraya-Urteil führt es aus: „Das Wertsystem der Grundrechte findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde (BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 198 [205]). Ihr gebührt Achtung und Schutz von seiten aller staatlichen Gewalt (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG). Solchen Schutz darf vor allem die private Sphäre des Menschen beanspruchen, der Bereich, in dem er allein zu bleiben, seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen und von Eingriffen jeder Art nicht behelligt zu werden wünscht (BVerfGE 27, 1 [6]).“ (BVerfGE 34, 290)

Im Grundsatz hat das BVerfG die von Dürig in Anlehnung an Kant entwickelte Objektformel uneingeschränkt übernommen.

„Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (…). Dies bedeutet, daß auch in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt werden muß. Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (…). Der Satz, ‚der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben’, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, daß er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt.“(BVerfGE 45, 187, 227f. – Lebenslange Freiheitsstrafe)

Die Verknüpfung des Rechts auf Leben mit der Menschenwürde findet sich auch an anderer Stelle, etwa in der Forderung, dass der Staat bei Gefahr für Leib und Leben eine besondere Schutzpflicht hat:

„Die Schutzpflicht des Staates muß um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes anzusehen ist. Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muß, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte“. (BVerfGE 39, 42)

Deshalb müssen alle, die im Staat arbeiten, die Grundrechte beachten und kein Gesetz darf die Grundrechte verletzen. Kein Gesetz darf etwas erlauben, das im Grundgesetz verboten ist. Die Regierung und alle, die für sie arbeiten, müssen sich bei ihrer Arbeit an die Grundrechte halten.

 

Der Begriff des Schaden(s) enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

 

Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

 

Da Ich davon ausgehen mußte, daß sie gemäß Art. 6 EGBGB im vertraglichen Schuldverhältnis tätig sind und das Menschenrecht beachten müssen, und Ich herausbekommen habe, was das Ausführungsgesetz EGBGB bedeutet, fechte Ich alle Zahlungen an und fordere sie als Obligation und nicht als Schenkung zurück.

Das Obligationsrecht befindet sich in Art. 24 (3), 25 GG, und das Obligationschuldrecht ist bei außervertraglichem Schuldverhältnis legitim und legal anzuwenden. Wenn sie im vertraglichen Schuldverhältnis des EGBGB dann das AGBGB anwenden, dann wird das vertragliche Schuldverhältnis zum außervertraglichen Schuldverhältnis. Innerhalb der Obligation kann Ich den Vertrag auch rückwirkend auflösen oder sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

gemäß § 362 HGB verlangen, denn Ich habe meinen Gutglauben an dieses System verloren, da meine unverletzliche Menschenwürde nicht geschützt und nicht beachtet wurde.  Die Obligation umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Die Behörden konnten keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet immer der Leiter als Verantwortlicher. Ich kann ihre heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere mich von ihnen gemäß ius gentium im meinem Glauben, denn der Glaube ist frei.

Sie haften wegen der Vertrauensschuldhaftung obligatorisch.

Es geht um den Ersatz eines außervertraglichen (vertragsähnlichen) Vertrauensschadens. Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-)Kontaktes aus der Konstruktion eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das sich nicht bereits aus einem Vertrag oder einer sonstigen gesetzlichen Regelungen ergibt.

Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen, unabhängig davon, ob es letztendlich zu einem Vertragsschluß kommt oder nicht.

Das originäre Recht in ius gentium des freiwerdenden Menschen sowie das Heimatrecht im vertraglichen Schuldverhältnis der verfassunggemäßen Grundordnung in Art. 73, 139 GG verlangt die Restitution zur Amnestie, daß Ich mich allein wegen meinem Glauben von unfreiwilligen Zahlung distanzieren muß, denn wenn Ich die Obligation nicht stelle, dulde Ich UN-Recht gegen Recht und kann zur Haftung und Verantwortung herangezogen werden. Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin Ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jusrisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jusrisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar.

 

Als Gerichthof  bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB!

Darüber hinaus habe ich durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das Land SCHLESWIG-HOLSTEIN keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt.

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der

Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
  • mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.

Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist

Pacta servanda sunt

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt

originäres-prärogatives Recht

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

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Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid – FAX an Mahngericht

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3 Gedanken zu “Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid – FAX an Mahngericht

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