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Nichtige Wahlen zum Deutschen Bundestag oder den Zwangsmitgliedschaften in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern


Als Beispiel können die Wahlen zum Deutschen Bundestag oder den Zwangsmitgliedschaften in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern herangezogen werden.

Im Bonner Kommentar 1950 schrieb der Richter und ehemalige Chefprotokollant des parlamentarischen Rates Kurt-Georg Wernicke:

»Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet (vgl. insbesondere Artikel 2, Erl. II 1 a, e). Dieses – umfassende – GR (=Grundrecht). der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung beziehungsweise zum Beitritt zu Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er zum Beispiel bei Art. 2 II besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 I Halbsatz 2 aufgerichteten Schranken (vgl. Art. 2, Erl. II 1 b, d).

Zwang ist daher unzulässig. (Für das gleichgelagerte Problem der negativen Koalitionsfreiheit vgl. noch Erl. II 3 e.) Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung.

Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie zum Beispiel über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem Bonner Grundgesetz (BGG) unvereinbar. Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften
– unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen. – (Vgl. auch Schindler in DÖV. 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).«

Wernicke mußte es wissen, denn er war im parlamentarischen Rat 1948/49 der Chefprotokollführer dieses das Bonner Grundgesetz in vielen Sitzungen konstruiert habenden Gremiums.

Besondere Bedeutung kommt da dem von ihm ausformulierten Satz zu, der wie folgt lautet:

„Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie zum Beispiel über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw. usf., mit dem Bonner Grundgesetz unvereinbar.“

Die vorstehenden Ausführungen werden bestätigt durch die Protokolle des Parlamentarischen Rates als den Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes.

Die Abänderungsanträge des Grundsatzausschusses beinhalteten Regelungsvorschläge zu Art. 9 Abs. 3 GG, welche die heute abschließend geltenden Formulierungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 GG beinhalten und lauten wie folgt:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedinungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

um folgende Sätze 3 und 4 erweitern sollte:
Ein Zwang zum Beitritt darf nicht ausgeübt werden.

Ausnahmen von diesem Verbot können für öffentlich-rechtliche Berufsverbände durch Gesetz zugelassen werden.

In der Vierundvierzigsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 wurde der Antrag auf deren Streichung mit 12 gegen 6 Stimmen beschlossen.

Abschließend ist also die erörterte Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften oder der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluß aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«, Aufgrund der oben genannten Tatsachen des Gesetzestextes sowie seiner Entstehungsgeschichte eindeutig mit NEIN zu beantworten.

Der nach dem in Kraft treten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 einfachgesetzlich eingeführte Kammerzwang für bestimmte Berufsgruppen und deren Angehörige ist wegen Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 GG verankerten Freiheitsgrundrechte nichtig. Daran ändern weder die verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Regelungen noch die dazu bisher ergangenen anderslautenden Gerichtsentscheidungen einschließlich derer des Bundesverfassungsgerichtes etwas. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), sind in Ermangelung eines dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungenügenden Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG), das nämlich seit seinem in Kraft treten am 13. März 1951 ungültig ist, sowie in Ermangelung einer seit 1951 verfassungskonformen Wahl der Mitglieder, die vom deutschen Bundestag zur Hälfte gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG nur in direkter Wahl zu wählen sind und nicht in indirekter Wahl geschweige denn durch einen Richterwahlausschuß, keine Entscheidung des BVerfG durch den gesetzlichen Richter gemäß Art.101 GG ergangen ist beziehungsweise derzeit ergehen kann mit der Folge, daß alle richterlichen Entscheidungen des BVerfG null und nichtig ex tunc sind.

In Kenntnis der Tatsache, daß der NAZI-Jurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg sowie NSDAP-Mitglied und SA-Rottenführer Dr. Willi Geiger sich in seiner Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ 1941 gegen den Schutz der Menschenrechte und Grundrechte des Bürgers vor der Willkür und Allmacht des Staates ausgesprochen hatte, ist die Mißachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im BVerfGG sowie die entgegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrige Einzelnorm des § 6 BVerfGG wohl mit großer Wahrscheinlichkeit auf Geigers verfassungsfeindliche Gesinnung zurückzuführen, war er doch der Entwurfsverfasser des BVerfGG im BMJ 1949/50, während den Vorsitz des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bundestag, der Doktorvater Geigers in Gestalt des Professors Dr. Laforet inne hatte, der an Geigers grundrechtsfeindlicher Gesinnung 1941 ausdrücklich Gefallen gefunden hatte.

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