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Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit Mitte Mai


Das Bundesverfassungsgericht prüft am 16. und 17. Mai die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.

Der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde.

Die Beschwerdeführer betrachten den von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, die Gesetzgebungskompetenz ab. Außerdem rügen sie Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.

So würden bei einer Erhebung pro Wohnung unabhängig von der Zahl der dort lebenden Menschen Ein-Personen-Haushalte gegenüber Mehr-Personen-Haushalten benachteiligt.

Ungerechtfertigt sei darüber hinaus, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen anfalle, obwohl die Beitragszahler nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Fernsehen und Radio nutzen könnten.

https://www.welt.de/kultur/medien/article175232349/Rundfunkbeitrag-Bundesverfassungsgericht-prueft-Rechtmaessigkeit-Mitte-Mai.html

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