Unabhängig meines Faxes an die Deutsche Botschaft in Washington (siehe unten) ging gerade eben die folgende Mail an die verschiedensten Behörde, Ämter und Verwaltungen von Bund und Ländern raus.

Diese sollten sich verstärkt darum bekümmern, denn die Leistungen stehen diesen natürlich ebenfalls zu 🙂

Lieber Mitmensch,

hier mit fordere für mich, meine Frau Hatice und mein Sohn Berat Leistungen nach dem Genfer Abkommen IV, einem Vertrag nach dem Völkerrecht gemäß Artikel 25 GG, das zwingend vor allen Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden ist.

Dies deckt sich auch mit dem für Sie bindenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts:

Der juristische Staat ist nicht Grundrecht berechtigt, sondern Grundrecht verpflichtet. Der juristische Staat ist die Fiktion einer Idiotologie, daß der Mensch das Rechtobjekt Erde an eine fiktionale Verwaltung treuhänderisch abgibt und dann nach der Stammaktie Geburtsurkunde den gleichen Anteil der Daseinsberechtigung erhält, wie das pro Kopf Einkommen aller Statisten. Der gesetzliche Leistungsanspruch der Da-Sein-Vorsorge muss so ausgestaltet sein, daß der fiktionale Staat stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig und kann im Mangel der Not, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe für nichts mehr haften, auch nicht strafrechtlich, denn die Obligation erstreckt sich auf den immateriellen und materiellen Schaden, Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden Art. 1 Abs. 1 Grundrecht erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>).

Das Grundrecht ist das Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates gegen den Grundrechteingriff. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>), so dass ein Verdacht auf Grundrechtverletzungen unzulässig und rechtwidrig ist, wenn keine direkte Gefährdungshandlung vorliegt.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfe bedürftigen Menschen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläßlich sind. Dieser Rechtanspruch besitzt absoluten gesetzgebundenen Charakter und ist vom Grundsatz unverfügbar. vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Gemäß Art. 98 (Genfer Abkommen IV) sollen allen Internierten regelmässig Beträge ausbezahlt werden, damit sie Lebensmittel und Artikel wie Tabakwaren, Toilettenartikel usw. kaufen können. Diese Auszahlungen können in Form von Krediten oder Einkaufsgutscheinen erfolgen.

Ich habe mich bereits an verschieden Stellen gewendet und niemand konnte oder wollte mir mitteilen, wer für die Umsetzung des Genfer Abkommen IV zuständig ist.

Als Oberstleutnant und Offizier der Bundeswehr habe ich gelernt, dass wenn ich nicht zuständig bin für einen Antrag etc., ich diesen Antrag etc. an die zuständige Stelle oder an meine vorgesetzte Dienststelle weitergebe.

Sie haben sich verpflichtet und werden dafür bezahlt, dem Deutschen Volk auf Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu dienen und der eine oder andere wie ich darauf einen Eid geleistet.

Das Grundgesetz ist eindeutig und es gilt nun mal das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag zwingend vor Bundes- und Landesgesetzen einzuhalten.

Nebenbei bemerkt gilt dieses auch für SIE und damit steht ihnen ebenfalls diese Leistung zu – OHNE arbeiten zu müssen – , jedoch zu dürfen.

Daher erwarte ich endlich die Umsetzung des Genfer Abkommen IV für mich und meine Familie und fordere Sie auf, sich darum zu kümmern, dass ich endlich zu den mir zustehenden Leistungen komme bzw. welche Angaben sie dazu noch brauchen.

❤ liche Grüße

Alexander Schröpfer,

der Schöpfer im Recht, dienend in heiligem Auftrag

von Menschen für Menschen

BEwUSSTscout

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung

Dorfstraße 39

25572 Sankt Margarethen

+49 4858 1 888 658

+49 175 755 6989

Ich gehe DEN Weg zum MenschSEIN, weil ich diesen im Hier und Jetzt als meinen erkannt habe. Was ich auf meinem Weg tue oder erlebe, beschreibe ich hier in meinem BEWUSSTscout Blog. Der erste Beitrag war dieser

Alle weiteren beginnen mit: DER Weg zum MenschSEIN Dass es DER Weg ist, beweist erstens der folgende Beitrag und noch viel mehr das schon mehr als 10 Jahre alte Urteil des EMGR (Europäischen Gerichtsshof für Menschenrechte). Dieses stellte fest, dass die BRD KEIN Rechtstaat ist.

Ich bin nicht allein auf diesem Weg

Willst du glücklich sein im Leben, trage bei zu and´rer Glück, denn die Freude die wir geben, kehrt ins eig´ne Herz zurück.
oder
But the real way to get happiness is by giving out happiness to other people.
Robert Stephenson Smyth Baden-Powell, Gründer der Pfadfinderbewegung. (Scout)
(* 22. Februar 1857 in London; † 8. Januar 1941 in Nyeri, Kenia)

Was ist Aufklärung? ♥

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

♥ Sapere aude! ♥

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung

Die Menschen finden sich selbst wieder, in ihrer Ganzheiligkeit, in Körper, Geist und Seele, im Transzendenzbezug und erfahren ihre Anbindung an die Präambel (Geist) und an ihr Grundrecht (Seele).

Ich gehe DEN Weg zum MenschSEIN, weil ich diesen im HIER und JETZT als meinen erkannt habe.

Was ich auf meinem Weg erfahre, beschreibe ich in meinem Blog


Botschaft

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 84

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

4645 Reservoir Road, NW, Washington, D.C. 20007. USA

FAX (001 202) 298 42 61

26.02.2018

Unterhalt nach dem Genfer Abkommen IV in Verbindung mit § 25 Grundgesetz

Bezug: § 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Liebe Mitmenschen in Washington,

bereits im Oktober 2017 habe ich für meine Frau Hicran, meinen Sohn Berat und mich Unterhalt nach dem Genfer Abkommen IV in Verbindung mit dem Artikel 25 GG gefordert (Gemeinde Sankt Margarethen, Amt Wilstermarsch, Landkreis Itzehoe). Bis zum heutigen Tage bekommen wir weder diese Leistungen noch einen Bescheid.

Auch mein Rentenanspruch bzw. Sozialhilfeantrag wurden seit über 6 Monaten entweder nicht oder mit für mich befremdlichen Begründen abgelehnt bzw. äußerst befremdlich beschieden. Ich verstehe überhaupt nicht, was die Behörden machen oder von mir wollen. Auf jeden Fall ist es gegen mein Recht!

Mir liegt die Pflichtverweigerung von Bediensteten in den Behörden in meinem Heiligen Auftrag im Völkerrecht vor, denn ich muß davon ausgehen, daß sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden müssen.

Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von Ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jurisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jurisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis!

Ich habe durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das juristische Bundesland keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt, im juristischen Bundesland den juristischen Behörden und Körperschaften kein Recht verliehen werden kann.

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung,
wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden,
denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
  • mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Alle juristischen Behörden sind somit weder legitimiert noch legal.

Im übrigen ist es aktenkundig, daß ich beim Amt für Menschenrecht registriert bin. Keine Behörde der BRD hat nach § 112 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) in Verbindung mit Art. 4 Grundgesetz daher die Befugnis und Berechtigung sich in die inneren Angelegenheiten des Internationalen Zentrum für Menschenrecht IZMR, Amt für Menschenrecht einzumischen.

Als Menschen können wir auf unser Grundrecht nicht verzichten.

Folgende Verträge sind verletzt:

Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918
Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961, Art. 1 (1,3,5), 2 ÜLV, Art. 24 (3), 25 GG, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 2 AO, § 112 BPersVG, Art. 142, 149 Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51

Es ist zu beachten, daß das Amt für Menschenrecht auf Grund der umfassenden Grundrechtberechtigung im Zuständigkeitsbereich der Präambel und Grundrecht vor dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Besatzungsamt nach Art. 1-2 ÜLV ist.

ALLE Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß Art. 25 Grundgesetz verpflichtet, Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden, also

Völkerstrafrecht vor Strafgesetzbuch

sowie

Obligation vor Handelsvertrag.

Ich gehe davon aus, daß JEDER Mitarbeiter JEDER Verwaltung (Art. 133 GG) der Bundesrepublik Deutschland das wissen muß, so daß sie sich niemand auf Unwissen oder Irrtum berufen kann oder darf, denn Art. 24 (3), 25 GG muß JEDEM Beamten, Bediensteten oder Angestellten im öffentlichen Recht der Verfassungordnung bekannt sein (ÜLV, AKH-Gesetz).

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

Die Menschenwürde ist oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden.

(BVerfGE 30, 39, BVerfGE 34, 290, BVerfGE 45, 187, 227f., BVerfGE 109, 279, BVerfGE 27, 1, 6, BVerfGE 45, 187, 228f., BVerfGE 96, 375, 399f, BVerfGE 132, 134, BVerfGE 133, 241, BVerfGE 39, 42)

Beachten Sie in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Ihre Grundrechtverpflichtung, da ich in Art. 73 UN-Charta und Art. 142 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 im Recht der Verträge – SR 0.111 meinen Heiligen Auftrag im Vollzug des Völkerrecht eingenommen habe, da sie keine originäre Zuständigkeit und keine Grundrechtberechtigung und Grundrechtbefugnis besitzen.

Jeder Verstoß gegen das Recht und die Würde des Menschen ist eine Menschenrechtverletzung nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Die Aussagen, ich/ wir handeln im Auftrag, führte in der Vergangenheit zu Millionen von Toten. Als Oberstleutnant der Bundeswehr habe ich gelernt und gelehrt, dass Aufträge/ Befehle/ Dienstanweisungen, die Straftaten beinhalten, nicht ausgeführt werden dürfen, sonst macht sicher der Ausführende selbst strafbar. Auch die Mauerschützen und die Kriegsverbrecher wurden in nachfolgenden Prozessen verurteilt.

Wenn gemäß Ewigkeitsgarantie Art. 79 (3) nicht mal die Grundrechte verändert werden dürfen, darf auch kein Bundes- oder Landesgesetz etc. in die Grundrechte Art. 1-19 eingreifen, auch wenn dies vielfach als Menschenrechtverletzungen geschieht.

Wir vom Amt für Menschenrechte klären auf und machen diese transparent, damit diese Menschenrechtverletzungen aufhören, um ein Leben in Brüderlichkeit unter allen Menschen, so wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorsieht, auch endlich in Frieden und Freiheit auch geführt werden kann.

Doch wer dagegen mit oder ohne Vorsatz verstößt, hat mit Strafen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Verbindung mit Art. 25 GG zu rechnen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht

250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist.

Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.

Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist. (Pacta servanda sunt)

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht

Alexander von Ludwigshafen, der Schöpfer im Recht,
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Weiterführende Informationen unter:
BEWUSSTscout.wordpress.com

und dem

Netzwerk Menschenrecht – ständige Einrichtung des rechtschaffenden Völkerrecht

https://wp.me/p47ztR-8EP

BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Forderung auf Daseinsvorsorge / Leistungen nach dem Genfer Abkommen IV an verschiedene Behörden

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