So einfach akzeptiert der Staat den Willen des Menschen – Ă–ffentliche Bekanntmachung

So einfach akzeptiert der Staat den Willen des Menschen

Ehe
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Recht der Verträge – SR 0.111: Verträge sind zu erfĂĽllen – pacta sunt servanda!
Bundesrepublik – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918
Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WĂĽD vom 18/24.04.1961, Art. 1 (1,3,5), 2 ĂśLV, Art. 24 (3), 25 GG, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 2 AO, § 112 BPersVG, Art. 142, 149 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51
Globale Beweisurkunden mit absoluter nationaler und internationaler Beweiskraft:
Landesnotar Dipl.-Ing. Eggert SĂĽhl, Wilster, Urkunde 261/2018
Landgericht Itzehoe, Apostille 203/2018
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Inhaltliche Wahrheit der Urkunde

Eine öffentliche Urkunde trägt nicht nur den Beweis der Echtheit in sich, sondern weist auch in gewissen Grenzen die inhaltliche Wahrheit des in ihr beurkundeten Vorgangs gemäß § 415 ZPO nach. Bewiesen wird nur die Richtigkeit der Beurkundung (formelle Beweiskraft). Die formelle Beweiskraft umfasst, dass die Erklärung nach Inhalt, Ort und Zeit wie beurkundet abgegeben wurde. Inwieweit die beurkundete Erklärung mit der Wirklichkeit übereinstimmt (materielle Beweiskraft), unterliegt dagegen der freien Würdigung des Gerichts.

Der volle Beweis einer in einer öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsache wird aber in der Regel nur erbracht, wenn das Zeugnis auf der eigenen Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson beruht (§ 418 ZPO). Bei einer solchen bezeugenden Urkunde kommt der formellen Beweiskraft eine wichtige Funktion zu.

Beispiel: Eine Sitzungsniederschrift beweist nicht nur, dass der Beamte, der als Aussteller auf der Sitzungsniederschrift angegeben ist, die Niederschrift auch tatsächlich errichtet hat. Diese Urkunde beweist auch, dass der Inhalt der Niederschrift mit dem Inhalt der Verhandlung übereinstimmt und die Niederschrift zu dem in der Urkunde angegeben Ort und Zeit angefertigt wurde (formelle Beweiskraft). Ob der in der Niederschrift protokollierte Vortrag der Prozessparteien dagegen wahr ist (materielle Beweiskraft), unterliegt dem freien Ermessen des Gerichts.

Beispiel: Die Bestätigung eines Freundes über den Einwurf eines Briefes in den Briefkasten beweist nur, dass der Freund diese Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Die Zustellungsurkunde des Postzustellers über denselben Vorgang beweist dagegen, dass der Brief tatsächlich eingeworfen worden ist.

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts (§ 417 ZPO). Bei einer wirkenden Urkunde ist die formelle Beweiskraft fast selbstverständlich.

Beispiel: Ein Steuerbescheid beweist, dass der von dem Beamten, von dem errichtet er sich darstellt, auch ausgestellt wurde (Echtheit), dass der Steuerbescheid den angegebenen Inhalt hat und an dem angegebenen Ort und zur bezeichneten Zeit ausgestellt wurde (formelle Beweiskraft). Der freien Würdigung des Gerichts unterliegt dagegen, ob der Steuerbescheid sachlich richtig ist.

Der Inhalt einer Privaturkunde ist Gegenstand der freien richterlichen BeweiswĂĽrdigung.

aus https://de.wikipedia.org/wiki/Urkunde

Die Apostille ist die Beglaubigungs- oder Legalisationsform, die zwischen den Vertrags- oder Mitgliedstaaten des multilateralen Übereinkommens Nummer 12 der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Jahre 1961[3]eingeführt wurde. Die Vereinfachung des Rechtsverkehrs, die mit diesem Übereinkommen erreicht werden konnte, trägt heute wesentlich zur Entwicklung der Globalisierung bei, weil sie internationale Rechtswege rasch und unbürokratisch ermöglicht.

Die Apostille wird auf öffentliche Urkunden gesetzt. Welche Urkunden als öffentliche Urkunden anzusehen sind, regelt Artikel 1 des Übereinkommens, wobei jeweils innerstaatliches Recht der Ausstellungsbehörde zur Anwendung kommt. Die Apostille ist mittels eines Stempels (Stampiglie) in der Form eines Quadrates mit einer Seitenlänge von mindestens neun Zentimetern darzustellen. Sie kann in der Amtssprache der ausstellenden Behörde ausgefüllt sein. Die Überschrift „Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)“ ist zwingend in französischer Sprache vorgesehen (Artikel 4). Seit 2007 baut die Haager Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Verband US-amerikanischer Notare (National Notary Association) eine Internet-Applikation aus, mit der das Administrationsregister geführt und die Apostille in elektronischer Form ausgestellt werden kann.[4] Dies wird es in Zukunft ermöglichen, die Richtigkeit des Zustandekommens einer Apostille jederzeit und an jedem Ort der Welt zu überprüfen. Die Apostille wird von den jeweiligen staatlichen Stellen nur für Urkunden aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung ausgestellt. Für notariell oder gerichtlich beurkundete Privaturkunden und öffentliche Urkunden, die der Rechtsprechung zuzuzählen sind, wird die Apostille in Deutschland und Österreich von den Gerichten hergestellt. Teilweise sind auch die jeweiligen Ministerien (bzw. Senatsverwaltungen) für Justiz dafür zuständig. In der Schweiz werden ausschließlich Verwaltungsorgane tätig.

Das Verfahren zur Beglaubigung durch Apostille kommt gem. Artikel 8 des Übereinkommens allerdings nur dann zur Anwendung, wenn die sonst geltenden Bestimmungen strenger wären. Sind diese Bestimmungen hingegen leichter, oder gewähren sie eine völlige Befreiung von der Beglaubigung, dann darf das Haager Beglaubigungsübereinkommen zu keiner Verschlechterung führen.

aus https://de.wikipedia.org/wiki/Apostille

Zur Erinnerung

Art. 73 UN-Charta 
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