SS in StadeGuten Tag Jens FOLTMER,

auf ihrer Plakatwand  Dankersstraße 78 in Stade ist ein SS Plakat, -das Menschen, die zu Reichsbürgern erklärt werden-, begrüßt. Ich selbst bin von diesen schweren Verletzungen der Volksverhetzung betroffen, denn Ich bin Menschenrechtler mit Legislativrecht – europäischer Gerichthof für Menschenrecht ECHR 75529/01, und Völkerrecht geht vor Bundes- und Landesgesetzen. Zu Mir kommen mehrere tausend Menschen im Jahr, die Menschenrechtverletzungschutzopfer des System sind. Ich leite außerdem als Professor die Akademie Menschenrecht (nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur – 24-71109/2 – 4/15) und viele verschiedene Organisationen des zwingend-humanitären Völkerrecht (Beweisurkunden im Mailkopf).

Im Bezug auf den völkerrechtlichen Rechttitel ECHR 75529/01 bedeutet diese offensichtliche und offenkundige Tatsache für die Bundesrepublik Deutschland,

Beweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention

„[…] so erinnert der Gerichtshof daran, daß die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66).“
– EGMR-Beschluß – 10/05/07: Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)

daß Ich demnach nicht verpflichtet bin, vom Rechtsbehelf der Jurisfiktion des Staates Gebrauch zu machen, um Recht durchzusetzen. Da die völkerrechtlichen Feststellungen und völkerrechtlichen Titel vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden sind und das Völkerrecht als einfaches Bundesgesetz vollstreckt werden muß, bin Ich Träger vom Grundrecht und bin Legislativberechtigt. In diesem Zusammenhang weise Ich auf die Völkerrechtlichen Verträge im Mailkopf hin.

Sie können die Seite selbst aufrufen:

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mustafa_Selim_S%C3%BCrmeli

Mein Bild ist ohne Meine Zustimmung in Sonnenstaatland voll veröffentlicht und sie machen Werbung für die Seite und die darin befindlichen Lügen. Meine Menschenwürde ist verletzt, und das geht auch durch Verlinkung mit Plakaten. Sie erzeugen interne Vertreibung wie Verstöße gegen das Menschenrecht in Form von weißer Folter.

Mit dem Plakat sollen die Personen auf die Seite Sonnenstaatland beworben werden, wo auf diesen Seiten Regimekritiker und Systemopfer volksverhetzend behandelt werden. Das ist interne Vertreibung und gegen Menschenrechtler und Menschenrechtorganisationen eine völkerrechtliche Straftat, die mit lebenslander Freiheitstrafe belegt ist ( §§ 8-10 VStGB).

Teilen sie Uns mit, wer die Plakatwand gemietet hat und beseitigen sie diese volksverhetzende Werbung binnen 12 Stunden nach Eingang dieser Mail. Sollte der Auftraggeber bei Plakatwerbung Nord den Verursacher nicht nennen können, so sind sie obligatorisch in der Gesamtschuldhaftung. Beachten sie, daß https://www.sonnenstaatland.com/impressum/

Angaben gemäß § 5 TMG:

    • Sonnenstaatland SSL – Presseblog
    • /Fax: 030-23320773354
    • E-Mail: //hallo@sonnenstaatland.com“ title=“Kontakt“ class=“mailcrypt“>hallo∂com
    • Lennéstraße, 10785 Berlin – SSL

eine Fake-Impressum ist.

Zuständig ist der Gerichthof in Genf und in Washington D.C. für außervertragliche Schuldverhältnisse!

mit besten Wünschen

mustafa-Selim SÜRMELI, Prof. Akademie Menschenrecht

Wie können Wir Diktatur erkennen?

Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform und beschreibt in der Bundesrepublik Deutschland eine Gewaltherrschaft in einem Ausnahmezustand als Entwicklungsdiktatur für  ein „totalitäres“ Regime des Faschismus und des Nationalsozialismus. In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine Leistungs- und Eingreifsverwaltung und somit keine Freiheit für die Menschen.

Als Regierungskriminalität werden in einem totalitären Regierungschuldystem die vorbereitenden, unterstützten, gedeckten sowie von diesen angestiftet und/oder verübten   Straftaten bezeichnet, die im Auftrag, Tun oder mit Duldung von ausführenden Regierungschuldorganisationen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von außervertraglichen Sachverhalten und in Folge außervertraglichen Schuldverhältnissen im öffentlichen Recht im In-Sich-Geschäft erschwert.

Regierungskriminaliät führt in der Regel und ohne Ausnahme zur Menschenrechtverletzung,  oder Menschenrechtverletzung ist immer eine Regierungskriminaliät.

In Diktaturen und/ oder Staaten, die nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, ist Regierungskriminalität an der Tagesordnung, da die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen nicht bestehen und nicht wirken können.
Quelle der  Regierungskriminalität in Diktaturen ist typischerweise das durch das jeweilige zur Tatzeit gültige (und von der Diktatur selbst gesetzte) nationale Strafrecht keine Strafbarkeit der Handlungen der Regierung vorsieht (nullum crimen sine lege praevia, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz)), und das System sich durch Menschenrechtverletzungen aufrecht hält und finanziert.

In der Bundesrepublik Deutschland ist Menschenrechtverletzung unter Vorsatz kein Straftatbestand. Damit ist bewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland eine verfassungsfeindliche Diktatur ist. (Vollbeweis: BT-Druck 17/12702 – Anlage 6 zum Protokoll 16/80 – Pet 4-16-07-4500-045045).

asAnlagen
VStGB

2013-03-15-un-res-66-164 seit 2012

 

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Volksverhetzung durch Sonnenstaatland – Mail an Jens FOLTMER

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