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Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision Art. 79 Grundgesetz


 

Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision 

Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz

Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes erklärt Verfassungsänderungen für unzulässig, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden. Die Bedeutung dieser Vorschrift war in der Vergangenheit Gegenstand einer regen wissenschaftlichen Diskussion, in der jedoch zahlreiche Fragen offen geblieben sind. Heute gewinnen diese Fragen durch die fortschreitende europäische Integration an Bedeutung. Es erscheint nicht mehr als undenkbar, etwa den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland grundlegend umzugestalten oder sogar den deutschen Staat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen. Es ist daher an der Zeit, die Diskussion über die Schranken der Verfassungsrevision neu aufzunehmen. Die vorliegende Untersuchung soll dazu ein Beitrag sein.

Besonderes Interesse rief seit jeher die Frage hervor, ob es zulässig wäre, in einem zweistufigen Vorgehen zuerst Art. 79 Abs. 3 GG zu streichen und anschließend die dort genannten Inhalte abzuändern. Die wissenschaftliche Debatte darüber, die besonders in den fünfziger bis siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts intensiv geführt
wurde, ist zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen. In der Sache kann zwar heute als allgemeine Ansicht gelten, daß Art. 79 Abs. 3 GG selbst nicht geändert werden darf. An einer überzeugenden Begründung vom Boden des positiven Rechts – also des von Menschen gesetzten Rechts im Gegensatz zu einem möglicherweise darüberstehenden, »überpositiven« Naturrecht – fehlt es aber bisher. Ein Anliegen dieser Arbeit ist es, eine mögliche Begründung für die Unabänderlichkeit des Art. 79 Abs. 3 GG innerhalb des positiven Rechts aufzuzeigen. ….

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