MenschSEIN

Fristlose Entlassung – Treuepflicht aller Beamten und Bediensteten gegenüber dem Staat – Extremistenbeschluß BVerfGE 39, 334


♥ Toller Hinweis von Helmut Samjeske, Danke dafür ♥

DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

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BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß

als odt bv039334

  1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt.
  2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, daß der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen…

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