BEWUSSTscout, Freiheit, Liebe, MenschSEIN, Recht, Recht des Menschen, SELBSTbestimmung

Widerspruch Jobcenter wegen DaSeinVorsorge


SCG

Sankt Margarethen, 10.08.2018 nach Jesus

Jobcenter Steinburg (04821) 60472-120

Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.08.2018 – BG-Nummer 2712/0007975

Unter Bezug auf § 1 SGB II erhebe ich Widerspruch.

Das was Sie auszahlen ist weit unter meiner Würde!

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, daß er den Menschen konkret dient. Die Menschenwürde ist oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte.

Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden. (BVerfGE 30, 39, BVerfGE 34, 290, BVerfGE 45, 187, 227f., BVerfGE 109, 279, BVerfGE 27, 1, 6, BVerfGE 45, 187, 228f., BVerfGE 96, 375, 399f, BVerfGE 132, 134, BVerfGE 133, 241, BVerfGE 39, 42)

Der gesetzliche Leistungsanspruch der DaSeinVorsorge muss so ausgestaltet sein, daß der Staat stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>)

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfe bedürftigen Menschen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläßlich sind. Dieser Rechtanspruch besitzt absoluten gesetzgebundenen Charakter und ist vom Grundsatz unverfügbar. (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Gemäß Art. 25 GG i.V.m Genfer Abkommen IV ist alles Lebensnotwendige zu zahlen, so auch  nach Art. 98 Lebensmittel und Artikel wie Tabakwaren, Toilettenartikel usw.

“…Nach der Gründung der UNO wurden bahnbrechende multilaterale rechtsbasierte Verträge verhandelt und verabschiedet: die Vierte Genfer Konvention, die Flüchtlings-Konvention und die beiden großen internationalen Pakte, welche zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Grundgesetz der Menschenrechte („Bill of Rights“) formen…“ UN-Hochkommissar Zeid Al Hussein

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt originäres-prärogatives Recht

alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht,
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Standard