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Ordnung – Innen wie Außen


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„Ein Kind wollte mit seinem Vater spielen. Da der Vater weder Zeit noch Lust zum Spielen hatte, kam ihm eine Idee, um das Kind zu beschäftigen.

In einer Zeitung fand er eine detailreiche Abbildung der Erde. Er riss das Blatt mit der abgebildeten Welt aus der Zeitung und zerschnitt es in viele kleine Einzelteile. Das Kind, das Puzzles liebte, machte sich sofort ans Werk und der Vater zog sich zufrieden zurück.

Aber schon nach kurzer Zeit kam das Kind mit dem vollständigen Welt-Bild. Der Vater war verblüfft und wollte wissen, wie es möglich war, in so kurzer Zeit die Einzelteile zu ordnen.

„Das war ganz einfach!“, antwortete das Kind stolz. „Auf der Rückseite des Blattes war ein Mensch abgebildet. Damit habe ich begonnen. Als der Mensch in Ordnung war, war es auch die Welt“.


Matthäus 12, 33-35:
Denn an der Frucht erkennt man den Baum. […] Denn wes das HERZ voll ist, des geht der Mund über. Der gute Mensch bringt aus dem guten Schatze des HERZENS Gutes hervor, und der böse Mensch bringt aus seinem bösen Schatze Böses hervor.

So lesen wir auch in Matthäus 7, 16-18:
Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln? So bringt ein jeder gute Baum gute Früchte, der faule Baum aber bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann nicht schlechte Früchte bringen, und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen.

Eine Frucht ist immer das Ergebnis des Baumes, der sie hervorbringt. Keine Frucht kann ohne einen Baum entstehen und keine Frucht kann anders sein als der Baum, der sie hervorgebracht hat. Der Herr benutzt dieses Bild hier, um uns zu sagen, dass das, was ein Mensch hervorbringt, das Resultat dessen ist und in direkter Übereinstimmung mit dem Schatz steht, der in seinem Herzen ist. Ein gutes Herz bringt gute Frucht hervor und ein böses Herz bringt schlechte Frucht hervor. So lesen wir in Sprüche 4,23:

Sprüche 4,23:
Mehr als alles andere behüte dein Herz; denn von ihm geht das Leben aus.

Aus dem Herzen geht das Leben aus, das heißt, die Ergebnisse, die Frucht, die wir in unserem Leben hervorbringen. Was also in das Herz hineingeht, bestimmt die Frucht, die aus ihm hervorgeht.

2. Das Wort und die Frucht
Nachdem wir nun gesehen haben, dass das, was wir in unserem Leben hervorbringen, von dem Schatz unseres Herzens abhängig ist und davon ausgehend, dass wir alle gute Frucht hervorbringen wollen, werden wir nun näher betrachten, was der gute Schatz ist, der dieser Frucht angemessen ist. Um dies zu tun, werden wir uns Sprüche 4, 20 anschauen. Dort sagt Gott, der als ein Vater zu uns spricht:

Sprüche 4, 20-21:
Mein Sohn, merke auf meine Worte, neige dein Ohr zu meinen Reden! Laß sie nie von deinen Augen weichen, bewahre sie im innersten Herzen!

Unser Vater ruft uns dazu auf, seinen Worten Aufmerksamkeit zu schenken; unsere Ohren dem, was Er sagt, zuzuneigen und sie im innersten Herzen zu bewahren. Wie wir bereits gesehen haben, bestimmt der Schatz, der in unserem Herzen ist, die Frucht, die wir in unserem Leben hervorbringen. Das gilt auch für das Wort Gottes. Es bringt ebenso Frucht hervor, wenn wir es in unserem Herzen bewahren. Welche Art Frucht es bringt, sehen wir in Vers 21, wo es heißt:

Sprüche 4, 21-22:
Bewahre sie [die Worte Gottes] im innersten Herzen! Denn sie sind das Leben denen, die sie finden, und heilsam ihrem ganzen Leib.

Die Worte Gottes, in unserem Herzen bewahrt, sind Leben und heilsam. Wie Jesus in Matthäus 4,4 sagt:

Matthäus 4,4:
«Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von einem jeden Wort, das durch den Mund Gottes ausgeht.»

Für den Menschen ist es unmöglich, ohne das Wort Gottes zu leben. Dennoch ist es so, dass er das Wort in seinem Herzen bewahren muss, um gute Frucht aus ihm heraus hervorzubringen. So sagt Jesus es auch wiederum, indem er das wohlbekannte Gleichnis des Sämanns erläutert:

Lukas 8, 11-15:
Das Gleichnis aber bedeutet dies: Der Same ist das Wort Gottes. Die am Wege sind die, welche es gehört haben; darnach kommt der Teufel und nimmt das Wort von ihren Herzen weg, damit sie nicht zum Glauben gelangen und gerettet werden. Die aber auf dem Felsen sind die, welche das Wort, wenn sie es hören, mit Freuden aufnehmen; aber sie haben keine Wurzel, sie glauben nur eine Zeitlang, und zur Zeit der Anfechtung fallen sie ab. Was aber unter die Dornen fiel, das sind die, welche es gehört haben; aber sie gehen hin und werden von Sorgen und Reichtum und Vergnügungen des Lebens erstickt und bringen die Frucht nicht zur Reife. Das in dem guten Erdreich aber sind die, welche das Wort, das sie gehört haben, in einem feinen und guten Herzen behalten und Frucht bringen in Geduld.

Es ist das Wort Gottes, das – gehört von und bewahrt in einem edlen und guten Herzen – gute Frucht bringt und ein Leben in Fülle, genau das, was Gottes Wunsch für uns ist (Johannes 10,10).

3. Gott schaut auf das Herz und begehrt dieses
Dass der Herr an unserem Herzen interessiert ist, wird auch an anderen Stellen der Heiligen Schrift deutlich. So heißt es in 1. Samuel 16, 7:

1. Samuel 16, 7:
Gott sieht nicht auf das, worauf der Mensch sieht; der Mensch sieht auf das Äußere; der HERR sieht auf das HERZ.

Der Herr hat Interesse am Herzen. Er nimmt unser äußeres Erscheinungsbild nicht wichtig, das heißt, ob wir „gut“ oder „fromm“ erscheinen. Die Pharisäer waren so. Äußerlich schienen sie gottesfürchtig, aber innerlich waren sie Heuchler! Wie Jesus Christus bezeichnenderweise zu ihnen sagte:

Lukas 16, 15:
Und er sprach zu ihnen: Ihr seid es, die sich selbst rechtfertigen vor den Menschen, aber Gott kennt eure Herzen;

Gott kennt unser Herz und, wie es in 1. Korinther 4, 5 heißt, wird da ein Tag kommen, an dem der Herr „auch das im Finstern Verborgene ans Licht bringen und den Rat DER HERZEN offenbaren wird; und dann wird einem jeden das Lob von Gott zuteil werden“. Im Gegensatz zum Menschen, der sich etwas aus dem Äußerlichen macht, hat Gott Interesse am Inneren, dem Herzen. Darum ruft Er uns in Sprüche 23, 26 dazu auf:

Sprüche 23, 26:
Gib mir, mein Sohn, DEIN HERZ, und laß deinen Augen meine Wege wohlgefallen!

Viele sind bereit, verschiedene Dinge im Namen Gottes zu tun. Was Er jedoch will, ist einfach, dass wir Ihm unser Herz geben. Er will nicht zuerst unsere Frucht, unsere Handlungen, sondern den Baum, der die Frucht hervorbringt. Falls der Baum – unser Herz – ihm gegeben worden ist, dann wird die Frucht, die hervorgebracht wird, gut sein, weil sie aus einem Herzen kommt, das Ihm gegeben wurde und das von Ihm gelenkt wird.

4. „Mit deinem ganzen Herzen“
Gott hat nicht nur Interesse an unserem Herzen, sondern er möchte es vollständig haben. Tatsächlich lesen wir, beginnend bei Matthäus 22, 35-37:

Matthäus 22, 35-37:
Und einer von ihnen, ein Schriftgelehrter, versuchte ihn und sprach: Meister, welches ist das größte Gebot im Gesetz? Jesus sprach zu ihm: -«Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben MIT DEINEM GANZEN HERZEN und mit deiner ganzen Seele und mit deinem ganzen Gemüt.»

So auch in 5. Mose 10, 12:
Und nun, Israel, was fordert der HERR, dein Gott, von dir, denn daß du den HERRN, deinen Gott, fürchtest, daß du in allen seinen Wegen wandelst und ihn liebest und dem HERRN, deinem Gott, dienest MIT DEINEM GANZEN HERZEN und deiner ganzen Seele.

5. Mose 4, 29:
Wenn du aber daselbst den HERRN, deinen Gott, suchen wirst, so wirst du ihn finden, ja wenn du ihn VON GANZEM HERZEN UND VON GANZER SEELE suchen wirst.

Jeremiah 29, 13:
ihr werdet mich suchen und finden, WENN IHR MICH VON GANZEM HERZEN SUCHEN WERDET.

Joel 2, 12-13:
Doch auch jetzt noch, spricht der HERR, kehret euch zu mir VON GANZEM HERZEN […] Zerreißet eure Herzen und nicht eure Kleider und kehret zurück zu dem HERRN, eurem Gott; denn er ist gnädig und barmherzig, langmütig und von großer Gnade und läßt sich des Übels gereuen.

Sprüche 3, 1-2 und 5-6:
Mein Sohn, vergiß meine Lehre nicht, und dein Herz bewahre meine Gebote! Denn sie werden dir Verlängerung der Tage und Jahre des Lebens und viel Frieden bringen. […] Vertraue auf den HERRN VON GANZEM HERZEN und verlaß dich nicht auf deinen Verstand; erkenne ihn auf allen deinen Wegen, so wird er deine Pfade ebnen.

Ich habe die oben aufgeführten Schriftstellen ausgewählt, da sie alle vom „GANZEM Herzen“ sprechen. Gott möchte unser GANZES Herz. Er möchte, dass wir Ihn von ganzem Herzen lieben, von ganzem Herzen suchen, Ihm von ganzem Herzen dienen, von ganzem Herzen vertrauen und von ganzem Herzen zu Ihm umkehren. Wie es in 2. Chronik 6, 14 heißt: Der Herr beachtet „den Bund und die Barmherzigkeit [mit Seinen] Knechten, DIE VON GANZEM HERZEN VOR [IHM] WANDELN!“

5. Sünde: Eine Angelegenheit des Herzens
Wie wir bisher bereits gesehen haben, schaut Gott auf und ist an unserem Herzen interessiert. Es ist daher nicht überraschend, dass er auch Sünde als eine Herzensangelegenheit betrachtet. Tatsächlich lesen wir in Matthäus 5, 27-28:

Matthäus 5, 27-28:
Ihr habt gehört, daß zu den Alten gesagt ist: «Du sollst nicht ehebrechen!» Ich aber sage euch: Wer ein Weib ansieht, ihrer zu begehren, der hat IN SEINEM HERZEN schon Ehebruch mit ihr begangen.

Diese Stelle hat vielen Kopfzerbrechen bereitet und zwar, weil sie Sünde mit sichtbaren Handlungen in Verbindung setzen. Gott tut dies aber nicht. Er setzt Sünde mit dem Herzen in Verbindung, dem Inneren eines Menschen, dem Ort, an den Er blickt. Wenn das Böse Teil unseres Herzen wird, ist dies Sünde, unabhängig davon, wann und ob sich diese in sichtbaren Handlungen manifestiert1. Wie in Psalm 66, 18 steht:

Psalm 66, 18:
Hätte ich Unrecht vorgehabt in meinem Herzen, so hätte der Herr nicht erhört;

Und in Jesaja 59, 1-2 heißt es:
Siehe, die Hand des HERRN ist nicht zu kurz zum Retten und sein Ohr nicht zu hart zum Hören; sondern eure Schulden sind zu Scheidewänden geworden zwischen euch und eurem Gott, und eure Sünden verbergen sein Angesicht vor euch, dass er euch nicht erhört!

Sünde zerstört die Gemeinschaft mit Gott. Und wie es aus dem oben Genannten vielleicht deutlich geworden ist, passiert dies bereits in genau dem Moment, in der wir sie in unser Herz lassen. Daher ist es so wichtig, dass wir unser Herz bewahren und Gott bitten, so wie David es tat, es von aller Ungerechtigkeit zu reinigen. (Psalm 51, 9-10; 139, 23-24). Dass wir es überprüfen und das, was hineingeht, filtern; sicherstellen, dass das einzige, das dort regiert, Gott und Sein Wort ist.

6. Schlussfolgerung
In diesem Artikel haben wir einige Schriftstellen angeschaut, die sich auf das Herz beziehen. Die Tatsache, dass es in der Heiligen Schrift 876 Bezugsstellen zum Wort „Herz“ gibt, macht deutlich, dass es unmöglich ist, dieses Thema auf 10 Seiten komplett zu erfassen. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass das Aufgezeigte, die Wichtigkeit des Herzens und die Gewichtung, die Gott ihm zuteilt, klargemacht hat. Wir stellten fest:

i) Das Herz, das Innere unseres Seins, ist der Baum, von dem abhängt, welche Frucht wir in unserem Leben hervorbringen. Wenn das, was in unserem Herzen ist, gut ist, dann wird auch die Frucht, die wir hervorbringen, gut sein und umgekehrt.

ii) Damit das Herz gute Frucht hervorbringen kann, muss das Wort Gottes in ihm wohnen. Gottes Worte sind, wenn wir sie in unserem Herzen bewahren, Leben.

iii) Da nun die Frucht, die wir hervorbringen, von dem Schatz, den wir in unserem Herzen haben, abhängt (Matthäus 7, 16-18) und da gute Frucht nur von denen hervorgebracht wird, die das Wort Gottes in ihrem Herzen haben (Lukas 8, 15), können wir schlussfolgern, dass, wenn die Heilige Schrift uns sagt, dass wir unser Herz mehr als alles andere bewahren sollen, dies nicht bedeutet, dass wir den bösen Schatz, der darin wohnen mag, bewahren sollen. Dieser sollte vielmehr weggenommen werden und an seiner Stelle sollen wir dafür sorgen, immer den guten Schatz, der in der Lage ist, gute Frucht und Leben zu bringen, zu haben: Das Wort Gottes.

iv) Das Herz ist der Teil, auf den Gott schaut und von welchem er möchte, dass wir es ihm geben.

v) Er möchte, dass wir Ihn von ganzem Herzen lieben,

vi) von ganzem Herzen dienen,

vii) von ganzem Herzen suchen.

viii) von ganzem Herzen zu Ihm umkehren, wenn wir von seinen Wegen abweichen,

ix) Ihm von ganzem Herzen vertrauen.

x) Schlussendlich haben wir gesehen, dass Sünde eine Angelegenheit des Herzens ist und daher als solche behandelt werden sollte.

Mögen wir daher, wie Er uns dazu aufruft, unser ganzes Herz unserem Vater geben. Wie der Herr sagte:

Johannes 15, 4-8:
Bleibet in mir, und ich bleibe in euch! Gleichwie das Rebschoß von sich selbst keine Frucht bringen kann, wenn es nicht am Weinstock bleibt, also auch ihr nicht, wenn ihr nicht in mir bleibet. Ich bin der Weinstock, ihr seid die Reben; wer in mir bleibt und ich in ihm, der bringt viel Frucht; denn getrennt von mir könnt ihr nichts tun. Wenn jemand nicht in mir bleibt, so wird er weggeworfen wie das Rebschoß und verdorrt; und solche sammelt man und wirft sie ins Feuer, und sie brennen. Wenn ihr in mir bleibet und meine Worte in euch bleiben, möget ihr bitten, was ihr wollt, so wird es euch widerfahren. Dadurch wird mein Vater verherrlicht, dass ihr viel Frucht bringet;

Anastasios Kioulachoglou

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Der Weg zum Grundgesetz 1949, der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland


Die Ausgangslage

Die Ausgangslage für eine deutsche Staatsgründung nach der moralischen, wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe 1945 war bestimmt von der Not der Nachkriegszeit. Deutschland, verkleinert um die Ostgebiete, war in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Während in den drei westlichen Zonen die USA, Frankreich und Großbritannien in immer stärkeren Maße den Deutschen politische Rechte zurückgaben, wurde in der Sowjetischen Besatzungszone von der SED der Weg in eine stalinistische Diktatur vorbereitet.

Waren die Abspaltung der SBZ und die Währungsreform schon wesentliche Weichenstellungen, so ist doch die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik nach zwei verlorenen Kriegen und immer im Kontrast zur kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland nicht denkbar ohne die Rolle Konrad Adenauers. Der ehemalige Oberbürgermeister von Köln hatte mit knapper Not die Verfolgung durch die Gestapo überlebt, um nach der Kapitulation wieder in sein altes Amt eingesetzt zu werden. Trotz seiner erneuten Absetzung durch die britische Besatzungsmacht wurde er schnell zum wichtigsten Politiker in den westlichen Zonen.

Als im September 1948 der Parlamentarische Rat zusammentrat, um eine deutsche Verfassung zu beraten, wurde Adenauer zu seinem Präsidenten gewählt. Die SPD, die sich darauf konzentriert hatte, Carlo Schmid zum Vorsitzenden des Hauptausschusses wählen zu lassen, sah sich getäuscht: In der deutschen Öffentlichkeit wurde Konrad Adenauer als der wichtigste deutsche Politiker wahrgenommen.

Die Arbeit im Parlamentarischen Rat

Während der Beratungen – der Parlamentarische Rat trat am 1. September 1948 erstmals zusammen und verabschiedete am 8. Mai 1949 das Grundgesetz – versuchte die Sowjetunion, durch die Berliner Blockade (24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949) die westlichen Alliierten aus Berlin herauszudrängen und die ehemalige Reichshauptstadt in ihren Machtbereich einzugliedern. Diese unverhüllte Bedrohung stärkte den antitotalitären Grundkonsens im Parlamentarischen Rat und verbesserte gleichzeitig die Beziehungen zwischen den Deutschen und den westlichen Besatzungsmächten. Die Berliner Luftbrücke wurde zum Symbol der erfolgreichen gemeinsamen Abwehr einer kommunistischen Bedrohung.

Trotzdem war die Formulierung des Grundgesetzes zwischen den einzelnen Fraktionen im Parlamentarischen Rat, besonders aber zwischen den Deutschen und den drei westlichen Militärgouverneuren, alles andere als unumstritten. Zwar bemühten sich beide Seiten, den Eindruck eines „Diktats der Alliierten“ zu vermeiden, was aber in der Öffentlichkeit nicht immer gelang. Die Westmächte versuchten über zahlreiche Verbindungsoffiziere und mit geheimdienstlichen Methoden, über jede Entwicklung auf deutscher Seite informiert zu sein. Zu einer Krise kam es, als die drei Militärgouverneure den ihnen zugeleiteten Entwurf des Grundgesetzes am 2. März 1949 ablehnten und der vom Parlamentarischen Rat erstellte Kompromissvorschlag ebenfalls nicht ihre Billigung fand; strittig war vor allem die Finanzverfassung.

Da aber gleichzeitig an der Formulierung des Besatzungsstatuts gearbeitet und die Pariser Außenministerkonferenz mit der Sowjetunion vorbereitet wurde, wirkte sich der Zeitdruck zugunsten der Deutschen aus. Am 25. April kam es zur Einigung zwischen den Militärgouverneuren und einer Delegation des Parlamentarischen Rats in Frankfurt. Am 8. Mai 1949, dem vierten Jahrestag der Kapitulation, verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit 53 gegen zwölf Stimmen. Vier Tage später wurde es von den drei westlichen Alliierten bestätigt und danach sukzessive von den Landtagen der westdeutschen Länder (bis auf Bayern) ratifiziert. In seiner letzten Sitzung am 23. Mai 1949 stellte der Parlamentarische Rat die Annahme des Grundgesetzes fest, das in einem feierlichen Akt ausgefertigt wurde. Um 0.00 Uhr des folgenden Tages trat es in Kraft.

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“

Der Parlamentarische Rat hatte mit dem Grundgesetz, dem bewusst nicht der Name „Verfassung“ gegeben wurde, um seine Vorläufigkeit zu betonen, solange die Deutschen im sowjetischen Machtbereich von freier Selbstbestimmung ausgeschlossen waren, ein ausgewogenes Fundament für eine pluralistische Gesellschaft gelegt. Gleichzeitig stand hinter seinen Formulierungen ein durch die gemeinsame Erfahrung der NS-Diktatur gefestigter Wertekonsens. Die reflektierte Berufung auf einen metaphysischen Ursprung der Rechtsordnung, so wie ihn die Präambel und der Grundrechtsteil demonstrieren, war für den Parlamentarischen Rat, und zwar ausdrücklich auch für seine liberalen und sozialdemokratischen Mitglieder, der beste Schutz vor Wiederholung einer formal legalen Diktatur, wie es das Dritte Reich in seinen Anfängen mit der Reichstagsbrandverordnung und dem Ermächtigungsgesetz gewesen war: In Zukunft sollte jeder potentielle Diktator durch die Unaufhebbarkeit der Grundrechtsartikel (Artikel 1 und 20) von vorneherein gezwungen sein, das Odium des Rechtsbruchs auf sich zu nehmen.

Andere Bereiche dagegen, wie etwa die Wirtschaftsordnung, werden nur in groben Zügen geregelt, was an den differierenden Vorstellungen der demokratischen Parteien lag. Die Tatsache allerdings, dass sich zu diesem Zeitpunkt schon die 1948 durchgeführte Währungsreform und mit ihr die Aufhebung der meisten Bewirtschaftungsvorschriften als voller Erfolg erwiesen hatten, wenn auch, was heute fast vergessen ist, die Arbeitslosigkeit im Westen bis Anfang der 1950er Jahre relativ hoch blieb, ließ in der jetzt bundesdeutschen Innenpolitik immer weniger Gegenmodelle zur „Sozialen Marktwirtschaft“ attraktiv erscheinen. Das hinter diesem von Alfred Müller-Armack stammenden und von Ludwig Erhard so populär vertretenen Begriff stehende Konzept war noch während der NS-Diktatur von der sogenannten „Freiburger Schule“, einem oppositionellen Kreis Freiburger Hochschullehrer um Adolf Lampe und Franz Böhm, entwickelt worden. Deren ordoliberale Vorstellungen sahen Privateigentum und eine weitgehende Freiheit des Marktes bei strenger Kontrolle aller kartellähnlichen Zusammenschlüsse vor und erwiesen sich, erweitert um eine weitgehende Einbeziehung der Arbeitnehmer, als konsensfähiges Leitbild für die bundesdeutsche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Innerhalb der Union hatte sich 1949 schon mit den „Düsseldorfer Leitsätzen“ (15. Juli 1949) eine marktwirtschaftliche Orientierung durchgesetzt, durch die die vorher artikulierten, weniger wirtschaftsliberalen Vorstellungen des „Ahlener Programms“ fortentwickelt und teilweise revidiert wurden. Nach dieser programmatischen Weichenstellung war es nur folgerichtig, dass es zu einer „kleinen Koalition“ mit den Liberalen kam, nachdem die Wahlen am 14. August 1949 für die Union erfolgreich verlaufen waren. Sie ging daraus mit 31% der Stimmen knapp als stärkste politische Kraft hervor. Adenauer selbst wurde zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, die FDP stellte mit Theodor Heuss den ersten Bundespräsidenten.

Die Verfassung des „Dritten Deutschen Volkskongresses“

In der Sowjetischen Besatzungszone war die Ausgangslage weit weniger günstig als in den Westzonen. Dort wurde die ostdeutsche Verfassung vom „Dritten Deutschen Volkskongreß“ im Mai 1949 fertiggestellt. Da diesem Delegiertenparlament die politische Legitimation fehlte, hatten paradoxerweise die LDP und die Ost-CDU in den Verfassungsberatungen ein deutlich höheres Gewicht, als man nach den vorangegangenen Verhaftungswellen hätte vermuten sollen: Ein Rückzug ihrer Vertreter hätte die SED den letzten Rest Glaubwürdigkeit gekostet. Die erste DDR-Verfassung ist deshalb in ihren Formulierungen in weiten Bereichen halbwegs demokratisch; zwar fehlen wesentliche Punkte im Bereich Grundrechteschutz oder Gewaltenteilung, aber beispielsweise wird den Kirchen explizit das Recht zugestanden, zu politischen Grundfragen öffentlich Stellung zu beziehen. Die Entwicklung der DDR hin zu einer Diktatur ist weniger den Formulierungen ihrer ersten Verfassung als deren Nichtbeachtung in der politischen Wirklichkeit anzulasten.

Die Weiterentwicklung des Grundgesetzes

In der Praxis haben sich die Bestimmungen des Grundgesetzes während der bislang sechs Jahrzehnte währenden Geschichte der Bundesrepublik bewährt, die damit nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches die mit Abstand erfolgreichste Staatsgründung in der neueren deutschen Geschichte ist. In den Jahren nach seiner Verabschiedung ist das Grundgesetz in wichtigen Teilen ergänzt wurden, die jedes Mal innenpolitisch nicht unumstritten waren. Zuerst kam, noch unter Adenauer, die Wehrverfassung hinzu, Ende der 1960er Jahre unter der ersten Großen Koalition dann die Notstandsgesetze.

Die Grundstruktur freilich ist gleich geblieben. Alle Krisen wie die Wirtschaftskrise der siebziger Jahre oder die Herausforderung durch den Terrorismus der RAF sind im Rahmen des Grundgesetzes zu lösen gewesen. Eine besondere Bewährungsprobe bildete der Weg zur deutschen Einheit nach der friedlichen Revolution in der DDR 1989/90. Es zeigte sich, dass die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ihre Leistungsfähigkeit so überzeugend unter Beweis gestellt hatte, dass der Bundestag und die jetzt demokratisch gewählte Volkskammer auf die Einberufung einer neuen verfassunggebenden Versammlung verzichteten und statt dessen die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat.

über Der Weg zum Grundgesetz 1949, Konrad-Adenauer-Stiftung

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Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1948 bis 1949


Der vorliegende Band thematisiert den Parlamentarischen Rat und die Entstehung des Grundgesetzes. Dabei werden die wichtigsten Aspekte herausgestellt und große Entwicklungslinien aufzeigt. Die Darstellung zeichnet die Einflüsse von Alliierten, Interessengruppen und Parteien auf das Grundgesetz nach, schildert den Verlauf der Beratungen im Parlamentarischen Rat und erläutert besondere Schwerpunkte seiner Arbeit. Um Interessierten einen tieferen Zugang zu den einzelnen Themen zu erleichtern, ist am Ende ein Literaturverzeichnis angeführt.

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über Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1948 bis 1949, Konrad-Adenauer-Stiftung

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Unser Geldsystem – Der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit


Mike Maloney, der Initiator der Video-Serie „The Hidden Secrets of Money„, stellt fest: Nur ein Mensch von einer Million erkennt den Betrug  im heutigen Geldsystem. Der Anteil derer, die die Ausbeute dahinter verstehen dürfte nochmals um ein Vielfaches geringer sein. Dabei ist all das nicht zu kompliziert um es zu verstehen. Jeder Bürger kann in wenigen Tagen und durch gezielte Recherche an ein paar Abenden genug Wissen erlangen, um sich selbst ein Bild des „Geldsystems“ zu machen. Zugegeben – selbst für Kenner des Geldsystems ist es nicht einfach, es in seiner Gesamtheit zu erfassen – denn die Zusammenhänge sind durchaus komplex.

Mike Maloney hat einen hervorragenden Chart erstellt, der das Netzwerk des Geldsystems übersichtlich zusammenfasst . Es ist fast die einzigste Quelle, die auf einen Blick das System, die Rollen der Akteure und die Profiteure der globalen Fiat-Währungen erklärt. Er selbst bezeichnet unser Geldsystem als „Den größten Betrug in der Geschichte der Menschheit“. Stellen Sie sich vor, Sie könnten mit geringstem Einsatz und langer Laufzeit alle Menschen dazu bewegen, Ihnen etwas zu schulden. Alle wären von Ihnen und Ihrem Wohlgesinnen abhängig, denn wenn die Schuld nicht bezahlt wird, wird gepfändet. Das klingt ja schon fast wie die Beschreibung einer Religion!? Bei allen Systemen auf diesem Planeten geht es letztlich nur um eines: Um Macht und noch mehr Macht.

Maloney unterteilt das betrügerische Geldsystem in 7 Stufen (Klick zum Vergrößern):

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Die 7 Stufen beschreiben
• die Geldschaffung,
• die Geldverteilung,
• die Geldmengenausweitung,
• die Folgen der Zinsen
• für wen das System arbeitet.

Stufe 1:
Der Staat benötigt Mittel, um seinen Bürgern die Infrastruktur zur Entfaltung bereitzustellen. Er gibt Staatsanleihen (=Schuldscheine des Staates) heraus.

Stufe 2:
Geschäftsbanken übernehmen die Staatsanleihen und verkaufen sie an die Zentralbank. Diese schafft den Gegenwert der Staatsanleihen in Währungen (aus dem Nichts, komplett ungedeckt).
Die Geschäftsbanken übernehmen die Währungen (=Schuldscheine der Zentralbank) von der Zentralbank und geben sie an den Staat weiter. Jetzt wurde „Geld“ geschaffen. Geschäftsbanken stehen also immer in der Mitte, zwischen Zentralbank und Staat (mit Zinsversprechen).

Stufe 3:
Der Staat hat jetzt Währungen ($,€) zum Ausgeben und investiert in Bauprojekte, Soziales und alle anderen Kostenstellen im Staatshaushalt.
Die Angestellten des Staats (Beamte) erhalten Lohnzahlungen in diesen Währungen und legen sie zum Sparen auf ihr Konto bei der Bank. Hier wechselt nun das von der Zentralbank geschaffene Geld in einen neuen, parallelen Kreislauf – in die Privatwirtschaft.

Stufe 4:
Jetzt kommt das Mindestreservesystem (Ponzi-Schema) der Geschäftsbanken zum Tragen, um wiederum neues Geld aus dem Nichts zu schaffen, wieder mit Zinsversprechen:
Aus 100 EUR Spareinlagen eines Bankkunden muss nur ein kleiner Prozentsatz (z.B. 10% = 10 EUR) real hinterlegt werden (=Mindestreserve). Aus 100 EUR Spareinlage können durch Konsum (=Kreditvergabe) bis zu 999,99 EUR neue Währungen (mit Zinsversprechen) erzeugt werden. Dieses „Geld“ (Giralgeld=Schuldscheine der Banken) existiert rein virtuell auf Bankrechnern, es gibt keine Münzen oder Scheine dafür. Die Geldmenge wird folglich im Laufe der Zeit über Kreditvergaben extrem ausgeweitet (inflationiert).

Stufe 5:
Klingt schon ziemlich komplex bis dahin, warum gibt der Staat nicht einfach selbst Währungen aus? Ist doch viel einfacher ohne den Mittelsmann „Bank“. Wenn Ihnen dieser Gedanke beim Lesen des Textes gekommen ist, gehören sie schon fast zu einem der einen Million Menschen, wie Eingangs erwähnt. Der Grund: Es ist der vereinbarte Zins mit den Kreditnehmern. Die Geldmenge für den Zins ist im System nicht enthalten, da es nicht geschaffen wurde. Der Staat muss nun als Reaktion Steuern (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer) von seinen Bürgern einfordern, um den Zentralbanken die fälligen Zinsen zurückzahlen zu können.

Stufe 6:
Die Staatsvertreter, die gewählten Politiker, streben aber seit Entstehung der meisten westlichen Staaten die Rückzahlung der Staatsschulden nicht an. Es ist einfach unbequem, Leistungen des Staats zu streichen um Zinsen zu bezahlen. Jeder Politiker möchte wieder gewählt werden. Es wird also umgeschuldet, von heute auf morgen. Der Staat gibt folglich als einzige bequeme Einnahmequelle neue Staatsanleihen heraus, um die Zinslasten von heute zu tilgen und verschiebt die Rückzahlung der Schulden auf die Zukunft. Und das, siehe oben, wieder mit Zinsversprechen, denn das Spiel der Banken beginnt von vorne (zurück zu Stufe 1).

Stufe 7:
Wem nützt dieses System? Warum baut man so einen Wirrwarr auf? Erstens, weil keiner in der Bevölkerung das System (den Betrug) in seiner Komplexität durchschaut. Zweitens, weil jemand davon ungesehen von den Bürgern profitiert! Maloney stellt fest, dass die Inhaber von Geschäftsbanken und die Aktionäre der Zentralbanken identische Personen sind. Diese privaten Personen/Familien gewinnen durch unser Geldsystem immer: Durch Zinszahlungen vom Staat (=Steuern), von ihren Einlagen bei der Zentralbank (=Steuern) und obendrauf erhalten FED-Aktionäre 6% Dividend pro Jahr. Diese Dividende und all die Zinsen in Form von Steuern und Preiserhöhungen ist letztlich gestohlene Arbeitszeit der Bürger auf diesem Planeten. Ein kleiner Kreis von Personen also, der entscheidet, wer, wann, wieviel Geld und wofür erhält. Und das stets mit einem neuen Schuldversprechen für die Zukunft. Dieser Personenkreis wird im Volksmund als „Elite“ bezeichnet. Hier setzten viele Theorien an, was diese Personen mit all der Schuld der Staaten und letztlich der Menschen, aller Menschen auf diesem Planeten, anfangen werden. Wenn man jetzt gründlich nachdenkt kommt man doch wohl zu dem Schluss: Machen wir Schluss mit den Banken, sie dienen uns nicht, sie beuten uns aus und verschärft ausgedrückt: sie versklaven uns.

Drucken Sie den Chart aus, hängen Sie ihn über Ihren Schreibtisch, verteilen Sie diesen Artikel an Ihre Freunde, erzählen Sie all das weiter! Nur dann werden genug Menschen dieses System nicht mehr akzeptieren und ein neues, faires Geldsystem fordern  – nach dem Crash!

Zu empfehlen ist das 30 min. Video „The Hidden Secret of Money – Episode 4“, wo Mike Maloney die 7 Stufen in einem professionellem Video mit nachvollziehbaren Animationen präsentiert.

Dieser Film von MonNetA.org zeigt in anschaulichen Grafiken und Animationen welche Folgen Zins und Zinseszins in der Finanzwirtschaft haben und wie systematisch von der großen Mehrheit der Bevölkerung zu den Vermögenden umverteilt wird.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Video Doku „The Hidden Secrets of Money“

Das mathematische Ende des Dollar im Jahr 2015 und des Euro in 2018

Rette dein Geld – Wie sage ich es meinen Freunden und Bekannten?

(C) GELDRAUB

über Unser Geldsystem – Der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit | GELDRAUB

Kommentar:

Hallo,

zu Stufe 4:
das Giralgeld, welches auf das Konto des Kreditnehmers (Passivseite) bei einer Kreditvergabe erzeugt wird, verbucht die Bank im gleichen Zuge bei sich selber (Aktivseite) als schon zurückgezahlt!
Deshalb kann jede Kreditaufnahme als ein reiner Betrug angesehen werden, da man 1. keinen reelen Gegenwert für den Giralgeldbetrag bekommt, sondern nur heiße Luft, und 2. auf dem Vertrag ist möglicherweise auch nur eine Unterschrift, und zwar nur die des Kreditnehmers, zu finden!

Nun sollte man wissen, dass die Bank eine Firma ist und jetzt das Handels- und Vertragsgesetz UCC in Kraft tritt!

Falls man seinen Kredit, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr zurückzahlen kann/will, versucht die Bank nun das „Geld“ gerichtlich einzuklagen. Es sollte so laufen, dass die Bank ihre Bilanzen offenlegen muss, was sie mit Sicherheit nicht tun wird, da der Betrug sofort auffliegen würde (s. UCC 1-308)!

Fazit: man schadet keiner Bank, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt würde!

Das stand sogar einmal im Schülerbuch der Deutschen Bundesbank von 2009 unter der Rubrik
“Das Bankensystem – 4.4 Geralgeldschöpfung der Banken” relativ einfach erklärt.

Schaut man sich jetzt die neuste Ausgabe von 2015 an, wird man unter dieser Rubrik keine Erklärungen der einfachen Art mehr finden, sondern unter
“3. Das Buchgeld – 3.5 Die Geldschöpfung” etwas komplexer.

Tja, die Wahrheit war wohl zu offenkundig! 😉

Alle Währungen, die es gibt, ist sogenanntes Fiat-Money!
Fiat von fieri – es werde Geld! FED-Dollar und Euro z.B. sind zudem noch nicht einmal richtige Währungen. Beide haben ein Copyright; ist also nur ne Drucksache! 🙂
Schaut mal auf den Euroschein. Irgendwo, ganz klein, ist das C-Zeichen aufgedruckt. 🙂

Wenn ich mit Bargeld bezahle und sehe, wie ein Schein auf „Echtheit“ geprüft wird, kann ich mir mittlerweile ein Schmunzeln nicht verkneifen – das Papier ist doch eh nix wert!
Und – gibt es überhaupt Falschgeld? 😉

zu Stufe 5:
was den meisten Menschen nicht bewusst und auch schwer zu verstehen ist, dass alle Zinsbelastungen zudem in allen Waren- und Güterpreisen mit enthalten sind.
Heißt: selbst die jenigen, welche keinen Kredit bei einer Bank aufgenommen haben, zahlen über die Preise von Waren und Gütern die gesamten Zinsenbelastungen mit zurück! 😉

Jeder Menge an Guthaben steht der gleichen Menge an Schulden gegenüber! Im Umkehrschluss bedeutet das: gäbe es keine Schulden, gäbe es auch kein Geld mehr! 😉

Das ist das Gesetz der exponentiellen Vervielfältigung und wird sich als bald in einem Crash selbst zerstören; das ist einfach systembedingt und was das heißt, braucht man wohl keinem mehr zu erklären, da müsste es eigentlich der dunkelsten Handlampe anfangen zu dämmern; und danach wird der ganze Zirkus wieder von vorn anfangen!

Die „Staats“schulden von Deutschland könnten im Prinzip sofort bezahlt werden – und zwar direkt über die Spareinlagen der Bevölkerung, was somit einer Enteignung für den Sparer
gleichkommen würde und das ist gar nicht mal so abwegig, wenn man sich einmal den Artikel 21 der AGB’s seiner Sparkasse durchliest – das Sparguthaben der deutschen Bevölkerung ist somit ganz klar verausgabt!!! 😉

Tja Leute, ich würde an diesem Punkt einmal sagen:
ziemlich dumm gelaufen! 😉

https://www.youtube.com/watch?v=QT5ZbSyz2gk
(Dirk Müller versteht das Schuldgeldsystem – Angela Merkel nicht!)

https://www.youtube.com/watch?v=PyWwyYjbUbk
(3.AZK – Andreas Clauss – Crashkurs Geld und Recht)

https://www.youtube.com/watch?v=BKYT2VsIBVQ
(Nikolai Starikov – Das Zentralbanksystem)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2M3Y_HaST2w
(Wie funktioniert Geld – 10 Punkte Plan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=W8W5DIy4BMg
(Ihre Bank erschafft Geld)

https://www.youtube.com/watch?v=RZ_YDj8OIWE
(Andreas Popp 2008 – Mannheimer Vermögenssicherungs Tage)

Fazit:
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.”
(Gebrüder Rothschild, London 1863, Rothschild-Bankendynastie – FED)

Freundliche Grüße

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BREAKING NEWS! FISA – Trump hat die Veröffentlichung der 20 letzten Seiten angeordnet!


Am 17.9.2018  hat Trump das Justizministerium und das FBI angewiesen die letzten 20 Seiten, auf die wir alle schon seit Monaten warten, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das ist in der Tat die MOAB [Mutter aller Bomben], also die Bombennachricht, die QAnon bereits – kryptisch wie immer – angekündigt hatte. Nun ist sie da.

Vorangegangen war eine Executive Order von Trump, die es in sich hat. Wir erhielten diese Nachricht am 16.9:

EO 16.9.2018
EO 16.9.2018

EO  13526
Abschnitt 1.7
„Klassifizierungsverbote und -beschränkungen.

a) In keinem Fall dürfen Informationen klassifiziert werden, weiterhin als klassifiziert gepflegt werden oder nicht freigegeben werden, um dies zu erreichen:

(1) Verstöße gegen Gesetze, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen;
(2) Peinlichkeiten für eine Person, Organisation oder Agentur zu vermeiden;
(3) den Wettbewerb einschränken; oder
(4) die Freigabe von Informationen, die keinen Schutz im Interesse der nationalen Sicherheit erfordern, zu verhindern oder zu verzögern.“

Damit bereitete er unmissverständlich den Weg für diese Anweisung:

Statement der WH Pressesekretärin
Statement der WH Pressesekretärin

Auf Antrag einer Reihe von Ausschüssen des Kongresses und aus Gründen der Transparenz hat der Präsident das Büro des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes und das Justizministerium (einschließlich des FBI) angewiesen, für die sofortige Freigabe der folgenden Materialien zu sorgen:

(1) Seiten 10-12 und 17-34 des Antrags an das FISA-Gericht im Juni 2017 in Sachen Carter W. Page;
(2) alle FBI-Berichte über Interviews mit Bruce G. Ohr, die im Zusammenhang mit der russischen Untersuchung erstellt wurden; und
(3) alle FBI-Berichte über Interviews, die im Zusammenhang mit allen Carter Page FISA-Anträgen erstellt wurden.

Darüber hinaus hat Präsident Donald J. Trump das Justizministerium (einschließlich des FBI) angewiesen, alle Textnachrichten im Zusammenhang mit der russischen Untersuchung von James Comey, Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und Bruce Ohr ohne weitere Maßnahmen öffentlich freizugeben.

Folgende Artikel sind dabei behilflich, die enorme Bedeutung dieser Mitteilung zu verstehen. Diese Headline sagt es wohl am deutlichsten und nimmt die Quintessenz vorab:

„Die volle Veröffentlichung von FISA bringt das Weiße Haus zum Einsturz.“

Die Namen, die bereits genannt wurden, führen zu weiteren Namen. Die Administration Obama, sowie die Partei sind ab heute unter schwerem Beschuss. Mit ihnen Trumps Mitbewerberin um den Posten des Präsidenten: Hillary Rodham Clinton.

https://tagesereignis.de/2018/08/politik/ein-fisch-den-man-kennen-sollte-haengt-fisa-fbi-agent-peter-strzok-am-haken/5419/embed/#?secret=TIKFH85hXg

https://tagesereignis.de/2018/08/politik/die-medien-spielen-verrueckt-angst-vor-der-veroeffentlichung-der-letzten-20-seiten-des-fisa-reports-der-noch-mehr-namen-offenlegen-wird/5352/embed/#?secret=FBSwGxdNV6

https://tagesereignis.de/2018/09/politik/explosive-informationen-bezueglich-fisa-die-fehlenden-20-seiten-koennten-diese-woche-noch-veroeffentlicht-werden/5788/embed/#?secret=PHTYsKmq3z

https://tagesereignis.de/2018/09/politik/q-drop-zur-fisa-deklassifizierung-die-informationen-die-veroeffentlicht-werden-zeigen-den-kriminellen-und-korrupten-machtmissbrauch-der-obama-administration-und-deren-verbuendeten/5800/embed/#?secret=Yrs3hI1Uvz

https://tagesereignis.de/2018/09/politik/q-drop-grand-jury-prueft-klage-gegen-fbi-vizedirektor-mccabe-verhindert-das-die-veroeffentlichung-der-letzten-fisa-seiten/5941/embed/#?secret=keVQqDzGM4

https://tagesereignis.de/2018/09/politik/q-drop-die-volle-veroeffentlichung-von-fisa-bringt-das-weisse-haus-zum-einsturz/5960/embed/#?secret=jQ6yBzviBR

https://tagesereignis.de/2018/09/politik/demnaechst-in-diesem-kino-fisa-panik-in-dc/5994/embed/#?secret=jsMWaTIEd0

über BREAKING NEWS! FISA – Trump hat die Veröffentlichung der 20 letzten Seiten angeordnet! | Tagesereignis

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Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –


»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

1947 hat man sich klammheimlich von damals Amts wegen entschlossen, die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen fortzuführen und das auf der Basis von sogenanntem purifizierten nationalsozialistischen Recht, frei nach der Devise, es war doch nicht alles schlecht zwischen 1933 und 1945. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, anlässlich der Eröffnung der Ausstellung »Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus« am 26. September 2007 in Kassel

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Es ist mir eine große Freude, diese Ausstellung heute zusammen mit Ihnen hier in Kassel eröffnen zu dürfen. Frau Bundesministerin Zypries hat mich gebeten, Ihnen ihre herzlichen Grüße auszurichten. Sie wäre schon aus alter Verbundenheit heute sehr gerne selbst nach Kassel gekommen. Leider ist ihr das nicht möglich, da sie heute Nachmittag an der Sitzung des Bundeskabinetts teilnehmen musste. Dass die Ausstellung in diesen Wochen auch in Kassel zu sehen sein wird, freut mich besonders. Die Ausstellung hätte eigentlich schon in diesem Jahr ihre letzte Station in Berlin machen und dort dauerhaft verbleiben sollen. Dass es anders gekommen ist, verdanken wir nicht zuletzt der Initiative des vormaligen Amtsgerichtspräsidenten, Dr. Hornung, die Sie, sehr geehrter Herr Dr. Löffler, als Nachfolger aufgenommen und weitergeführt haben.

I.

Das Bundesministerium der Justiz hat diese Ausstellung Mitte der 80er Jahre während der Amtszeit von Justizminister Hans Engelhard erarbeitet und 1989 in Berlin zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Justiz, Herr Fieberg, der ebenfalls hier ist, hat damals ganz wesentlich an der Gestaltung der Ausstellung mitgewirkt. Inzwischen wurde sie mit großer Resonanz an 42 Orten in Deutschland gezeigt, darunter auch schon einmal in Hessen: 1991 in Frankfurt. Die heutige Eröffnung markiert die 43. Station. Wenn diese Ausstellung nun erneut gezeigt wird, provoziert das immer wieder die Frage: Warum können wir nach so langer Zeit dieses Kapitel nicht endlich schließen? Solche Fragen und die dazugehörige »Schlussstrich-Mentalität« sind inzwischen weit verbreitet. Immer lauter und selbstbewusster wird betont, dass es auch einmal genug sein müsse. Berechtigt wäre aber umgekehrt die Frage, warum so lange und so beharrlich geschwiegen und geleugnet wurde und warum es so lange dauern musste, bis eine eingehende öffentliche Beschäftigung mit der Rolle der Juristen im Nationalsozialismus eingesetzt hat. Diese Ausstellung war 1989 – 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – der erste justizeigene Beitrag überhaupt zur Auseinandersetzung mit der NS-Justiz. Von Anfang haben die Deutschen gefordert, einen Schlussstrich zu ziehen. Schon in den »Entnazifizierungsfragebögen« der US-Armee, also schon kurz nach Kriegsende, findet sich die wohl exemplarische Äußerung eines Richters – Zitat –: »Einmal muss mit diesem Dreck« – gemeint waren die Fragen nach dem Verhalten während des Nationalsozialismus – »Schluss sein.« Wer die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus trotzdem zur Sprache brachte, wurde und wird nicht selten vorauseilend ermahnt, sich ja kein Urteil über die damalige Zeit anzumaßen. Es sei um Pflichterfüllung und reine Gesetzestreue gegangen und darum, die noch vorhandenen wenigen »Inseln des Rechtes« vor den Nazies zu schützen. Jeder Widerstand hätte Todesmut erfordert und wäre obendrein zwecklos gewesen. Trotzdem sei die Justiz soweit wie möglich »sauber und standhaft geblieben« und sei im Übrigen – so die oft gehörte Erklärung – nicht zuletzt selbst Opfer »Hitlers und seiner Verbrecherbande« geworden. Bevor man die Frage, zu was es damals gekommen ist, stellen und beantworten kann, wird einem abschließend erklärt, wieso niemand etwas dafür könnte. Diese Ausstellung soll den Besuchern ermöglichen, sich frei von jedem Rechtfertigungspathos vor allem an Hand der Quellen ein eigenes Bild zu machen. Der apologetische Hinweis auf das, was »unter den damaligen Verhältnissen« angeblich nicht getan werden konnte, soll nicht den Blick davon ablenken, was tatsächlich getan wurde, wie sich Richter und Staatsanwälte, Ministerialbeamte und Rechtsanwälte verhalten haben. Ich meine: Bevor man sich der Frage zuwendet, wie das denn alles möglich war, muss man den Versuch unternehmen, im Einzelnen zu verstehen, was der Fall war.

Die Ausstellung versammelt über 2000 Dokumente, dazu Bilder und Begleittexte. Das ist natürlich viel mehr als man bei einem Rundgang erfassen und verarbeiten kann. Ich möchte Sie ermutigen, sich einzelne Dokumente auszusuchen und sich darin zu vertiefen, auch wenn das heißt, dass Sie sich viele andere nicht genauer ansehen können. Die Gesetze und Urteile, Erlasse und Berichte können uns eindrücklich über die damaligen Ereignisse Aufschluss geben. Sehr empfehlen kann ich auch unseren Ausstellungskatalog, in dem zahlreiche Bilder und Dokumente abgedruckt sind.

II.

Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus musste großen Teilen der Richterschaft nicht aufgezwungen werden. Dieses Bekenntnis, so haben es die Rechtshistoriker Diestelkamp und Stolleis formuliert, entsprach den politischen Ansichten der Richterschaft: Ansichten, die in der Regel republikfeindlich, deutschnational grundiert und mit einem in bürgerlichen Kreisen weit verbreiteten und als normal empfundenen Antisemitismus versetzt waren. Nachdem es 1933 zur Machtübergabe an Hitler gekommen war, begann eine Art Wettlauf der Richter, sich rechtzeitig – Zitat –: »in die gemeinsame Kampffront unter Führung des Reichskanzlers Adolf Hitler« einzureihen. Deutscher Richterbund und Preußischer Richterverein beeilten sich, im März 1933 Ergebenheitsadressen an die neue Regierung zu richten und ihre Mitarbeit am »nationalen Aufbauwerk« anzubieten (Katalog, S. 89 ff). Die meisten Kasseler Richter und Staatsanwälte wurden im Frühjahr 1933 – aus Überzeugung oder aus Opportunismus – Mitglied der NSDAP. Beim Juristentag im Oktober 1933 schwörten 10 000 Juristen vor dem Reichsgericht in Leipzig mit erhobenem rechten Arm – Zitat –, »bei der Seele des deutschen Volkes (…) unserem Führer auf seinem Wege als deutschen Juristen folgen zu wollen bis an das Ende unserer Tage.« (Katalog, S. 89) Die Justiz betrieb ihre Selbstgleichschaltung und zeigte sich auf allen Rechtsgebieten willfährig. Sie war nicht Handlangerin der Nationalsozialisten, sondern von Anfang bis Ende eine Säule des nationalsozialistischen Herrschaftssystems. Vielfach dokumentiert und veröffentlicht ist dies für die Strafjustiz. Das Sondergericht beim OLG Kassel etwa verurteilte in der Zeit von April bis September 1933 in 97 Fällen Bürger wegen »politischer Verbrechen«. 1935/36 verurteilte das OLG Kassel in jedem Vierteljahr 80 bis 90 Personen wegen »Vorbereitung zum Hochverrat«. Aber auch in den Zivilrichtern, die in der Nachkriegszeit allesamt als unbelastet galten, fanden die Nationalsozialisten nur allzu willige Vollstrecker. Der »Siegeszug rasserechtlichen Denkens« setzte gleich 1933 ein, ohne dass ein einziges Gesetz geändert werden musste. Wo die Gesetze nicht zur nationalsozialistischen Ideologie passen, wurde das Recht von den Gerichten gebrochen. Das geht so weit, dass ausgerechnet Roland Freisler, damals noch Staatssekretär im preußischen Justizministerium, sich veranlasst sieht, die Gerichte zu bremsen. Es ist der spätere berüchtigte Präsident des Volksgerichtshofs, der die Richterschaft darauf hinweist, dass es nicht ihre Aufgabe sein könne, gegen das Gesetz zu entscheiden, auch dann nicht, wenn sie das geschriebene Gesetz mit nationalsozialistischen Auffassungen für unvereinbar hielten (Katalog, S. 138). Allerdings gibt Freisler auch einen deutlichen Fingerzeig, wie man ohne offenen Gesetzesbruch zum gewünschten Ergebnis kommen könne. Er verlangt, dass die Richter die Gesetze »richtig« anwenden und ihr Auslegungsergebnis nochmals gründlich prüfen, sollte es im Widerspruch zur nationalsozialistischen Ideologie stehen. 
• Die Ausstellung dokumentiert die gesetzeswidrige Rechtsprechung der Zivilgerichte bei Aufgebotsverfahren (Katalog, S. 139). Nach damals noch geltendem Recht konnte die Eheschließung nicht aus dem Grund verweigert werden, dass einer der zukünftigen Ehepartner Jude war. Die Gerichte setzten sich darüber hinweg. Der Einwand, es gebe kein entsprechendes gesetzliches Eheverbot »entspringe typisch jüdisch-liberalistischen Moral- und Rechtsvorstellungen«, heißt es in einer Entscheidung von 1935. Das Gericht stellte dem geltenden Gesetz eine »nationalsozialistische, arteigene« Rechtsanschauung entgegen und verweigerte die Eheschließung. 
• Ich will ein weiteres Urteil, abgedruckt in der Juristischen Wochenschrift von 1936, wenigstens kurz erwähnen: Ein jüdischer Filmregisseur hatte 1933 mit einer Produzentenfirma einen Regisseurvertrag geschlossen. Die Produzentenfirma hat das Recht, im Fall von Krankheit, Tod oder ähnlichem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Die Firma tritt vom Vertrag zurück – im Streit über die Wirksamkeit erklärt der Richter, der Regisseur als Jude und Angehöriger einer minderwertigen Rasse, besitze im Vergleich zu einem Arier so wenig Rechtspersönlichkeit, dass dies mit dem Rücktrittsgrund Krankheit oder Tod gleichzusetzen sei. Übrigens: Der Richter weist auch auf die historische Rechtsfigur des bürgerlichen Todes hin. Und dem bürgerlichen Tod vor deutschen Gerichten folgte später die reale Ermordung. (Katalog, S. 142 f.)

III.

Solche Urteile gab es viele. Die Entscheidungen waren nach Kriegsende in Gerichtsarchiven oder in veröffentlichten Entscheidungssammlungen zugänglich. In der Bundesrepublik konnte sich gleichwohl lange das Bild einer »leidenden Justiz« halten, die in ein »böses System« geraten und ihm – aufgrund des rechtswissenschaftlichen Positivismus, also der strengen und uneingeschränkten Bindung des Richters an das geschriebene Recht – in gewisser Weise ausgeliefert war. Wie die Deutschen in ihrer Mehrheit haben sich auch die Richter vor allem als Opfer oder gar Gegner des Nationalsozialismus gesehen. Jeder Versuch einer Aufarbeitung der NS-Justiz, angefangen mit der Entnazifizierung, tat ihnen in ihren Augen deshalb nur weiteres Unrecht.

Die Ausstellung entlarvt diese Lebenslüge der damaligen Richterschaft, die mir aus den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg noch in den Ohren klingt: »Wir haben doch nur dem geltenden Recht gehorcht, das Gesetz angewandt.«

Die Quellen sprechen eine andere Sprache. Rechtsstaatliches Denken, Unabhängigkeit der Justiz, ihre Verpflichtung auf Recht und Gesetz und den Schutz beleidigter, angegriffener und verfolgter Menschen – sie verschwanden. Stattdessen zeigt sich eine richterliche Überaktivität, die auch noch der kleinsten menschlichen Regung für Verfolgte und gegen den Krieg galt.

Der Grund dafür? Lebensgefahr, wenn sich Richter und Staatsanwälte entzogen oder verweigert hätten? Auch das gehört zur lange überlieferten Lebenslüge. Die Mehrheit, so schildert es ein Hamburger Landgerichtspräsident aus jenen Jahren rückblickend, die Mehrheit der Juristen hat sich schlicht angepasst, – Zitat – »da sie sich nicht von vorneherein laufbahnmäßig ausschalten will«. In Preußen beispielsweise sind es gerade einmal ca. 300 Justizbeamte, die zumeist aus politischen Gründen entlassen oder zwangsversetzt werden – von insgesamt 45.000 Justizbeamten.

IV.

Es soll nicht aus den Augen verloren werden, dass die Nationalsozialisten 1933 nach der Machtübergabe an Hitler sehr schnell und brutal daran gingen, ihre politischen Gegner zu beseitigen und jüdische Bürger zu verfolgen. Was von den Nationalsozialisten völkische Revolution genannt wurde, war blanker Terror und überall in Deutschland zu spüren. Nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 zogen vielerorts SA-Posten vor den Gerichten auf, um jüdischen Richtern und Rechtsanwälten das Betreten der Gerichtsgebäude zu verwehren. Roland Freisler zog mit seinen Anhängern am 25. März 1933 vor das Kasseler Gerichtsgebäude und ließ unter großem Beifall über dem Hauptportal eine Hahnenkreuzfahne anbringen. Tags zuvor hatten sie das Rathaus gestürmt. Ebenfalls am 24. März wurde der jüdische Rechtsanwalt Dr. Max Plaut in das Hauptversammlungslokal der NSDAP geschleppt und dort schwer misshandelt. Er starb kurze Zeit später an seiner Verletzung. Am selben Ort wurde auch der jüdische Rechtsanwalt Julius Dalberg schwer zugerichtet. Dalberg überlebt den Angriff. Er wurde 1943 in das Vernichtungslager Sobibor (Polen) deportiert, wo sich seine Spur verliert.

Der Schrecken dieser Geschehnisse hinterließ auf Dauer seine Wirkung aber auch auf die Justizjuristen. Es gab sicher auch Juristen, die sich aus Angst um ihre gesicherte Existenz anpassten und mitmachten. Das galt umso mehr, als die berufliche Situation für Juristen damals nicht einfach war. In den zwanziger Jahren war die Zahl der Jurastudenten stark angestiegen. Es waren mehr Juristen auf dem Arbeitsmarkt als benötigt wurden, zumal der Staat zeitweise einen Einstellungsstopp verhängt hatte. Die schlechte Wirtschaftslage und die desolaten Staatsfinanzen hatten sich auch in der Justiz deutlich spürbar gemacht. 1932 wurden im OLG-Bezirk Kassel 17 Amtsgerichte aufgehoben und ihre Bezirke anderen Amtsgerichten zugeteilt. Auch das mag manchen bewogen haben, sich anzupassen.

Hinzu kam während der Kriegsjahre sicherlich auch die Angst, eingezogen und an die Front abkommandiert zu werden, so wie es hunderttausenden anderen erging, die nicht Dank Herkunft und Ausbildung das Privileg hatten, in der Justiz weiterarbeiten zu können. Niemand wird von sich selbst mit letzter Sicherheit sagen können, ob er in einer solchen Situation standhaft geblieben wäre. Denjenigen, die den Fronteinsatz in Kauf genommen und dafür häufig mit ihrem Leben bezahlt haben, gebührt unsere Achtung. Manchen fehlte es dagegen an Mut und Zivilcourage. Dies einzugestehen – nicht einmal dazu war aber die große Mehrheit der Juristen nach dem 2. Weltkrieg bereit. Stattdessen stilisierte man sich als Opfer oder gar Gegner des Nationalsozialismus. Dass dies inzwischen nicht mehr unwidersprochen bleibt, wie es der Fall Filbinger gezeigt hat, ist zu einem gewissen Teil auch ein Verdienst dieser Ausstellung.

V.

Es gab aber auch mutige Juristen, die den Widerstand gewagt haben, freilich nur wenige. Es gab sie – wahrscheinlich auch hier – auch an sie erinnern wir. Wir erinnern an den Vormundschaftsrichter Lothar Kreyssig, der sich in Brandenburg offen dagegen gewehrt hat, am Euthanasieprogramm mitzuwirken und der Strafanzeige wegen Mordes gegen den Reichsleiter der SS gestellt hat. Kreyssig fährt mehrfach nach Berlin und stellt dort den Reichsjustizminister Gürtner und dessen Staatssekretär Freisler wegen der Mordaktion persönlich zur Rede. Übrigens: Kreyssig wurde nicht ermordet oder auch nur eingesperrt, sondern wegen seines Widerstandes 1942 in den Ruhestand versetzt. (Katalog, S. 300 f.)

Wir erinnern auch an Martin Gauger, Gerichtsassessor aus Elberfeld, später Staatsanwalt, der entsetzt über die Verbrechen der Nazis schon 1934 aus christlicher Überzeugung den Eid auf Hitler verweigert. Das bringt ihm die Entlassung aus dem Justizdienst. 1940 flieht er vor der Einberufung in die Wehrmacht durch Flucht nach Holland, wo er der SS in die Hände fällt. Martin Gauger wird 1941 im KZ Buchenwald ermordet. (Katalog, S. 300 f.)

Für Kassel berichtete beispielsweise Elisabeth Selbert, die ihrerseits eine mutige Juristin und von der Gestapo überwacht wurde, von integeren Strafrichtern, mit denen sie als Strafverteidigerin absprach, dass gegen ihren Mandanten eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Bei einem Freispruch hätte ihn die Gestapo mitgenommen und in ein Konzentrationslager verschleppt. Elisabeth Selbert berichtete, dass Richter in den Anfangsjahren versucht haben, sich den Pressionen der Gauleiter zu entziehen. Einige seien in Pension oder zum Militär gegangen.

VI.

Die Aufarbeitung ihrer Rolle in der Nazizeit wäre auch die Aufgabe der Justiz in den letzten 50 Jahren gewesen.

Die Aufarbeitung fand in der Bundesrepublik kaum statt. Der BGH hat in seinem bekannten Urteil von 1995 mit befreiender und überfälliger Deutlichkeit festgestellt, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Justiz in der alten Bundesrepublik fehlgeschlagen ist. Verantwortlich dafür, so der BGH, war nicht zuletzt die frühere Rechtsprechung des Gerichts selbst.

Die Ausstellung dokumentiert auch das: Die mangelhafte und unvollständige Geschichte der Aufarbeitung des NS-Unrechts. Den Einfluss der Richter und Staatsanwälte, die willige Vollstrecker unter Hitler waren, und in weiten Bereichen auch die Nachkriegsjustiz beherrschten.

Bekannt und auch in unserer Ausstellung dokumentiert ist der Freispruch zweier Kasseler Sonderrichter, die 1943 den Ingenieur Werner Holländer wegen Rassenschande zum Tode verurteilt hatten. Weil die Entscheidung selbst nach den damaligen Maßstäben kaum zu rechtfertigen war, hatte die Staatsanwaltschaft Kassel sie wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der BGH bestätigte 1952 den Freispruch durch das Landgericht Kassel und strich die in der erstinstanzlichen Entscheidung noch ausgesprochene »moralische Verurteilung«. Als überzeugten Nationalsozialisten sei ihnen eine wissentliche und willentliche Rechtsbeugung nicht nachzuweisen.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch die unerträgliche Langsamkeit der Entschädigungsregelungen, die viel zu späte Einrichtung der Ludwigsburger Zentrale, die langwierige Vorbereitung der KZ-Prozesse.

Sehr lange, bis 1998, brauchte es auch bis zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen und der Rehabilitierung der Verfolgten. Noch heute sind Verurteilungen wegen »Kriegsverrats« nicht pauschal aufgehoben. Eine neue Veröffentlichung hat u. a. darauf aufmerksam gemacht, dass schon ypazifistische Propagandax zu einer Verurteilung wegen Kriegsverrats führen konnte. Ich finde es deshalb richtig, sich zu überlegen, ob auch für diesen Tatbestand eine pauschale Aufhebung vorgesehen werden sollte.

Starken Einfluss auf diesen Umgang mit der NS-Justiz im Westen hatte der militante Antikommunismus der Nachkriegsjahre und des Kalten Krieges. Der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel hat 1965 die entsprechende Geisteshaltung einmal so auf den Punkt gebracht: »Hitler ist tot, Ulbricht lebt.«

Von Anfang an wurde im Zeichen des Kampfes gegen den als unmittelbare Bedrohung empfundenen Kommunismus Nachsicht im Umgang mit der Vergangenheit verlangt. Vielfach übrigens auch von denen, die selbst in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus gestanden hatten.

Der einzige gerichtliche Versuch, die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus als ganzes, als System unter strafrechtlichen Gesichtspunkten aufzuarbeiten, wurde mit dem so genannten Nürnberger Juristenprozess unternommen. In seinem Urteil zeigte der Militärgerichtshof auf, wie die Justiz zu einem willfährigen Instrument der Vernichtungspolitik des NS – Regimes wird. Die Teilnahme der Angeklagten an diesem »Programm« ist der Kern des Vorwurfs, der zu den Verurteilungen führt. Ich zitiere aus dem Urteil: »Die Angeklagten sind solch unermesslicher Verbrechen beschuldigt, dass bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewussten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts unter Autorität des Justizministeriums und mit Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.«

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ausstellung will anhand der Quellen aufzeigen, was damals geschehen ist, wer Opfer war und wer Täter. Erst dann, wenn wir dies zur Kenntnis genommen haben, können wir darüber nachdenken und darüber reden, wie es dazu kommen konnte und was daraus für das heutige Selbstverständnis von Justiz folgt. Es sollte aber nicht so sehr darum gehen, was »uns«, die wir heute in Justiz oder Politik tätig sind, diese Ausstellung »bringt«. Vielmehr sollte es um die Opfer von damals gehen, an die wir erinnern und die wir ehren. Wenn die Lehren aus der nationalsozialistischen Zeit für heutige Debatten herangezogen werden sollen, ist große Vorsicht geboten. Und ich sage das nicht nur mit Blick auf die Äußerungen einer ehemaligen Nachrichtensprecherin. Wir stehen heute auf dem festen Boden einer fast 60jährigen demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition. Von hier aus gilt es, Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nachdrücklich zu bekämpfen, unabhängig davon, dass derartige Einstellungen heute – anders als in Weimar – nicht in der Lage sind, die Grundfesten unseres Staates zu erschüttern.

Eines können wir sicherlich lernen: Dass wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht als etwas selbstverständlich Gegebenes nehmen dürfen, sondern als etwas, für dessen Erhalt wir uns tagtäglich einsetzen müssen und das es auch in Zeiten von möglichen Gefahren für unsere Sicherheit zu bewahren gilt. Mehr als jede historische Darstellung ergreift uns die Geschichte, wenn sie am Schicksal einzelner Menschen vermittelt wird. Dann wird uns deutlich, was die alltägliche Tyrannei für die ausgegrenzten und verfolgten Menschen bedeutete. Wie groß das unglaubliche Unrecht war, das ihnen und ihren Familien geschah. Mit welcher Würde aber auch Verzweiflung die Verfolgten ihrer Unterdrückung begegneten. Neben einer ohnmächtigen Wut auf die Verbrecher ist zugleich Trauer, die uns ergreift. Trauer darüber wie viele Lebensmöglichkeiten ein für alle Mal zerstört wurden.

Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass Sie, sehr geehrte Frau Hecht-Studnizcka, auch heute an der Ausstellungseröffnung teilnehmen. Sie werden uns nachher aus Ihrem Buch »Als unsichtbare Mauern wuchsen – Eine deutsche Familie unter den Nürnberger Rassengesetzen« vortragen. Einem Buch mit dem Ihnen, und da teile ich die Meinung von Ralph Giordano, »ein Werk von erschütternder Glaubwürdigkeit gelungen« ist.

Vielen Dank!

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes denn auch bis heute – Fehlanzeige -.

über Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

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