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Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Neuwahlen!


von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

 

Quelle

anonymousnews.ru

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12 Tore zum spirituellen Wachstum!


12 Tore zum spirituellen Wachstum!

Schon seit Jahrtausenden von Jahren findet die Seele Erwähnung in unzähligen Religionen, Kulturkreisen und Sprachen in aller Welt.

Jeder Mensch besitzt eine Seele bzw. einen intuitiven Verstand doch nur die wenigsten Menschen sind sich diesem göttlichen Instrument bewusst und handeln daher meist eher aus den niederen Prinzipien des egoistischen Verstandes heraus und nur selten aus diesem göttlichem Aspekt der Schöpfung.

Dabei ist die Verbindung zur Seele ein entscheidender Faktor um geistige Ausgeglichenheit zu erlangen. Doch was genau ist die Seele eigentlich und wie kann man sich dieser wieder bewusst werden?

12 Tore zum spirituellen Wachstum!

 

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Tor 1: Entdecke deinen eigenen Wert. Öffne dich dem Leben

Tor 2: Erobere dir deinen Willen zurück. Die Kraft, etwas zu verändern.

Tor 3: Schenke deinem Körper neue Energie. Das Fundament deines Lebens.

Tor 4: Der richtige Umgang mit Geld. Materielles Auskommen – eine spirituelle Übung.

Tor 5: Bezähme deinen Geist. Vom inneren Frieden und der Einfachheit der Realität.

Tor 6: Vertraue auf deine Intuition. Wie man zu seiner inneren Führung Zugang findet.

Tor 7: Akzeptiere deine Gefühle. Im Zentrum des Wirbelsturms.

Tor 8: Sieh deinen Ängsten in die Augen. Das Leben eines friedvollen Kriegers.

Tor 9: Erleuchte deinen Schatten. Ein Weg zu mehr Echtheit und Mitgefühl.

Tor 10: Öffne dich für deine Sexualität. Feiere das Leben.

Tor 11: Erwecke dein Herz. Die heilende Kraft der Liebe.

Tor 12: Diene deiner Welt. Der Kreis des Lebens schließt sich.

(Dan Millman)

über 12 Tore zum spirituellen Wachstum!

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Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft


Strafverfolgungszwang

§ 163 StPO, Legalitätsprinzip. Polizei muss bei Anfangsverdacht Straftaten erforschen. Verdunklung der Sache verhüten. (Unverzügliche) Berichtspflicht an die Staatsanwaltschaft. 

Für den Generalbundesanwalt gelten, sofern er in Staatsschutzstrafsachen als (erstinstanzliche) Strafverfolgungsbehörde tätig wird, grundsätzlich die für alle Staatsanwaltschaften maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung.

  1. Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.

    Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll.

  2. Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).
  3. Wie die Staatsanwaltschaft nach Aufnahme der Ermittlungen bei der Sammlung des Beweisstoffes zur Vorbereitung ihrer Abschlussentscheidung nach § 170 StPO vorgeht, bleibt weitgehend ihrer Gestaltungsfreiheit überlassen. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, Art, Reihenfolge und Intensität der für geboten erachteten Ermittlungshandlungen eigenverantwortlich nach Maßgabe der strafprozessualen Vorschriften und kriminaltaktischen Erwägungen zu bestimmen (§ 161 Abs. 1 StPO).
  4. Der Umfang der Ermittlungen wird durch den das gesamte Strafverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtsermittlung bestimmt. Danach ist die Staatsanwaltschaft gehalten, den verdachtsbegründenden Sachverhalt aus eigener Initiative umfassend aufzuklären (§§ 155 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO). Hierbei darf sie sich nicht nur auf die Ermittlung belastender Tatsachen beschränken; vielmehr muss sie auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände erforschen (§ 160 Abs. 2 StPO). Nach der Konzeption des deutschen Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft daher weder Partei noch parteiisch. Ihr obliegt es, die Ermittlungen fair und objektiv zu führen.
  5. Als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ leitet die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen grundsätzlich selbst. Die Polizei darf nur im Rahmen des so genannten ersten Zugriffs die Initiative ergreifen. Im Übrigen wird sie im Auftrag oder auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft tätig (§§ 161 Abs.1, 163 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei konkrete Weisungen für die Vornahme einzelner Ermittlungshandlungen erteilen.

    In der Ermittlungswirklichkeit hat die Polizei die Staatsanwaltschaft in weiten Bereichen der kleinen und mittleren Kriminalität aufgrund ihrer überlegenen Personal- und Sachausstattung faktisch aus der Leitungsfunktion verdrängt. In den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts kommt die staatsanwaltschaftliche Sachleitung indes voll zum Tragen. Die Staatsanwälte des Generalbundesanwalts nehmen an allen wichtigen Untersuchungshandlungen der mit den Ermittlungen beauftragten Polizeidienststellen teil und führen selbst Vernehmungen durch. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, das vom Generalbundesanwalt häufig mit den Untersuchungen betraut wird, ist eng und vertrauensvoll.

  6. Der Staatsanwaltschaft stehen zur Verdachtsaufklärung vielfältige strafprozessuale Maßnahmen zur Verfügung. Das Spektrum der Ermittlungshandlungen erstreckt sich von Auskunftsersuchen an Behörden (§ 161 Abs. 1 StPO) über Vernehmungen von Auskunftspersonen (§§ 161a, 163a StPO) bis hin zur Vornahme von gesetzlich legitmierten Grundrechtseingriffen. Hierzu zählen u.a. die vorläufige Festnahme des Beschuldigten (§ 127 Abs. 2 StPO), Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten oder Behältnissen (§§ 102ff. StPO), Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen (§ 94ff. StPO) sowie verdeckte Ermittlungseingriffe wie die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (§ 100a StPO) oder das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 100c StPO).
  7. Unbeschadet des Grundsatzes der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens ist die Aufklärungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in rechtsstaatliche Rahmenbedingungen eingebettet. Die Staatsanwaltschaft ist – wie jede andere staatliche Institution der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt auch -, an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG); sie muss bei ihren Ermittlungen die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung beachten.

    Aus der Verfassung ergibt sich darüber hinaus, dass bestimmte Eingriffe in Grundrechte der Bürger wie etwa längerfristige Freiheitsentziehungen in Form der Untersuchungshaft, Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie Beeinträchtigungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses unter Richtervorbehalt stehen. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Ermittlungsrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts (§ 162 Abs. 1 StPO). Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, ist zusätzlich und in erster Linie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Ermittlungsrichter prüft die rechtliche Zulässigkeit der beantragten Grundrechtseingriffe. Die ermittlungstaktische Zweckmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht zu erwägen, weil insoweit die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ die Verfahrensherrschaft hat (§ 162 Abs. 3 StPO).

  8. Zahlreiche unter Richtervorbehalt stehende Grundrechtseingriffe können „bei Gefahr im Verzuge“ von der Staatsanwaltschaft und zuweilen auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Diese Eilkompetenz soll die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, einen durch Zeitablauf drohenden Beweismittelverlust zu verhindern. Die nichtrichterliche Anordnung ist nach dem Regelungssystem der Strafprozessordnung allerdings die Ausnahme. Der Begriff der „Gefahr im Verzuge“ ist eng auszulegen. Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft greift danach nur dann Platz, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Ermittlungshandlung gefährden würde. Darüber hinaus ist die Anordnung besonders schwerwiegender Grundrechtseingriffe (Untersuchungshaft, § 114 Abs. 1 StPO; Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen, §§ 100c Abs. 1 Nr. 3, 100d Abs. 2 StPO) allein den Richtern vorbehalten.
  9. Gelangt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat hinreichend verdächtig ist, so erhebt sie nach Maßgabe des Legalitätsprinzips grundsätzlich Anklage bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO). Entscheidend ist insoweit die Prognose des Staatsanwalts, ob er nach der als konstant unterstellten Sach- und Rechtslage am Ende des Ermittlungsverfahrens in einer Hauptverhandlung Antrag auf Verurteilung des Angeklagten stellen würde. Ist die Verurteilung des Beschuldigten nach staatsanwaltschaftlicher Beurteilung der Beweislage nicht wahrscheinlich, wird das Ermittlungsverfahren eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
  10. Der im Legalitätsprinzip wurzelnde Anklagezwang erfährt in Fällen der kleineren und mittleren Kriminalität Durchbrechungen. In diesen Bereichen findet das Opportunitätsprinzip Anwendung. Es ermöglicht der Staatsanwaltschaft, unter besonderen, näher geregelten Voraussetzungen von der Anklageerhebung abzusehen.

    So kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts bei Vergehen von der Verfolgung Abstand nehmen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 153 Abs. 1 Satz 1 StPO). Teilweise bedarf es hierfür der richterlichen Zustimmung nicht (§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO).

    Darüber hinaus ist mit Zustimmung des Gerichts die Verfahrenseinstellung möglich, wenn der Täter durch die Erfüllung bestimmter Auflagen (z.B. Zahlung einer Geldbetrages) oder Weisungen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a StPO).

    Schließlich kann die Verfolgung nach Maßgabe der §§ 154, 154a StPO auf bestimmte Taten oder Gesetzesverletzungen konzentriert werden, wenn die Strafe für die von der Verfolgung ausgenommenen Vorwürfe neben der Bestrafung für die verbleibende Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fiele.

    Die vorgenannten Durchbrechungen des Legalitätsprinzips, von denen in der Praxis häufig Gebrauch gemacht wird, gelten sowohl für den Generalbundesanwalt als auch für die Staatsanwaltschaften der Länder. Darüber hinaus bestehen für den Generalbundesanwalt zwei Sondervorschriften:

    • Er kann nach seinem Ermessen von der Verfolgung einer in seine Zuständigkeit fallenden Straftat absehen, wenn die Durchführung des Strafverfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 153d StPO).
    • Er kann – mit Zustimmung des Gerichts – von der Verfolgung einer in seine Kompetenz fallenden Straftat absehen, wenn der Beschuldigte nach der Tat dazu beigetragen hat, eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden bzw. sein gesamtes mit der Tat zusammenhängendes Wissen offenbart (tätige Reue, § 153e StPO).

über Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip

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Als PDF 2017.10.02 Strafanzeige Verfassungsbeschwerde Bundestagswahl 2017 Nachtrag

 

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An

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 590

eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de

cc:

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
+49 (721) 9101-382

E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

02.10.2017 nach jesus christus Geburt

Strafanzeige und Strafantrag gegen die RichterIn am Bundesverfassungsgericht Hermanns, Müller und Langenfeld wegen Verfassungshochverrat

Die Notwendigkeit meiner Strafanzeige ist gegeben, weil ich es als Grundrecht berechtigter so will und ich Sie als Grundrecht verpflichtetes Organ der BRD hiermit an Ihre Aufgaben erinnere, die sie auf Ihrer Internetpräsenz darstellen:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Zur Begründung:

Der relevante, bisherige Schriftverkehr ist folgend, beziehungsweise auf meinem Blog:

https://bewusstscout.wordpress.com/2017/10/01/verfassungsbeschwerde-gegen-die-bundestagswahl-2017-entscheidung-der-zustaendigen-richterkammer

Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes gemäß eigener Internetpräsenz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Komplet als PDF 2017.10.02 Strafanzeige Verfassungsbeschwerde Bundestagswahl 2017

 

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Meine Antwort auf das Schreiben des BVerG:

An
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
+49 (721) 9101-382
E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de

20.09.2017 nach jesus christus Geburt

                                                                      

Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2017

Ihr Az: AR 5911/17
Ihr Schreiben vom 30.08.2017

Moin Frau Diersch,

die Zulässigkeit meiner Beschwerde ist gegeben, weil ich es als Grundrecht berechtigter so will und ich erinnere Sie als Grundrecht verpflichtetes Organ der BRD hiermit an Ihre Aufgaben, die sie auf Ihrer Internetpräsenz darstelle:

Aufgaben:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

In meiner Beschwerde habe ich Sie auf folgendes hingewiesen:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

Die deutsche Staatsangehörigkeit basiert auf das Neue Staatsrecht von 1934.

01Neues Staatsrecht

Damit liegt ein offenkundiger Verstoß gegen das Grundgesetz vor (Art. 139 GG).

Allein das ist schon Grund genug, die selbst vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen und der Wahl per einstweiliger Verfügung Einhalt zu gebieten.

Darüber hinaus hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben. Beweisführung in der Expertise der Grundrechtepartei unter https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/tribunal-general

Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass der Personalausweis kein Nachweis, für die deutsche Staatsangehörigkeit ist. Wie kann ich damit mein Grundrecht auf Wahl nutzen, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann.

Außerdem ergeht hiermit Strafanzeige und Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen den Bundeswahlleiter, da er das Wahlgesetz und darin enthaltene verbotene Gesetze aus dem Nazizeit nutzt.

Ich erwarte das Aktenzeichen bis spätestens 22.09.2017

Darüber hinaus erging bereits Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen der Ausgabe von falschen Dokumenten, nachdem der sogenannte Personalausweis offenkundig gegen das Personalausweisgesetz verstößt (Statt des im Muster geforderten Familienname steht dort nur Name). Auch hier erwarte das Aktenzeichen bis spätestens 22.09.2017

….

Hier komplett als PDF 2017.09.20 Verfassungsbeschwerde Bundestagswahl 2017


Vorangegangene Schrriftverkehr

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Antwort als PDF 2017_09_05 Alexander SCHRÖPFER zu BVerfG AR 5911_17


Meine Verfassungsbeschwerde

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❤ Ich bin Liebe in meiner Mitte ❤
Ich bin alexander schRöpfer, der Schöpfer im Recht –

Alexander von Ludwigshafen,

dienend in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen.

❤ Was ist Aufklärung? ❤

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

❤ DER Weg zum MenschSEIN ❤

❤ in Freiheit und SELBSTbestimmung ❤

Die Menschen finden sich selbst wieder, in ihrer Ganzheiligkeit, in Körper, Geist und Seele, im Transzendenzbezug und erfahren ihre Anbindung an die Präambel (Geist) und an ihr Grundrecht (Seele).

Ich gehe DEN Weg zum MenschSEIN, weil ich diesen im Hier und Jetzt als meinen erkannt habe. Was ich auf meinem Weg erfahre, beschreibe ich hier in meinem Blog

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Strafanzeige gegen Richtergremium Bundesverfassungsgericht – Antwort und Rückantwort – Verfassungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2017

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❤ JAAAA ich bin reich im Geiste und Herzen 
 doch schon lange nicht mehr in Bavaria 
 Liste bekannter Vertreter reichsideologischer Ideen 

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Diese Liste verzeichnet dem Sonnenstaatland bekannte Personen, die Anhänger oder Unterstützer von reichsideologischen Ideen oder Theorien sind.
Die Gesamtzahl der Anhänger von Reichsbürger-Ideologien wurde Anfang 2017 in der Größenordnung von 10.000 angegeben[1], dabei ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Landesbehörden keine einheitliche Wahrnehmung der Personengruppen haben, die den jeweiligen reichsbürgerlichen Ansichten nahestehen. Die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden über Ausmaß und Intensität der Bedrohungslage divergieren beträchtlich.
Siehe auch Reichsbürger Statistik

Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Baden-Württemberg
2 Bayern
3 Berlin
4 Brandenburg
5 Bremen
6 Hamburg
7 Hessen
8 Mecklenburg-Vorpommern
9 Niedersachsen
10 Nordhein-Westfalen
11 Rheinland-Pfalz
12 Saarland
13 Sachsen
14 Sachsen-Anhalt
15 Schleswig-Holstein
16 Thüringen
17 Ausland
17.1 Österreich
17.2 Russland
17.3 Schweiz
18 Einzelnachweise
Baden-Württemberg – Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht Anfang 2017 von etwa 2000 sogenannten Reichsbürgern in Baden-Württemberg aus.[2]
Steven Stöffler
Matthias Reckzeh
Ulrike Kuklinski
Janina Reinig
Martin Deschler
Werner Peters
Xavier Naidoo
Bayern – November 2016 gab der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Zahl der „Reichsbürger“ allein in Bayern mit 1700 an.[3]

Anzahl bekannter Reichsbürger in Bayern (Dez. 2016)[4]
Peter Putzhammer
Alexander Schröpfer
Doris Wolf/Pape
Peter Marchert
Ali Iscitürk
Jens Bothe
Alexander Benesch
Christian Weihrauch
Dr. Ralf Bernhard Kutza
Wolfgang Plan
Markus Michael Zöhrlaut
Berlin – In Berlin beobachtet der Verfassungsschutz 2016 rund 100 rechtsextremistisch auffällige Mitglieder der Bewegung.[5]
Mario Heinz Romanowski
Dennis Ingo Schulz (TTA)
Peter Schmidt
Joachim Schmidt
Andreas Clauss
Thomas Patzlaff
Claus Petersen
Stefan Kampf
Benjamin Karney
Lars Mährholz
Jeanette Reich
Frank Thomas Blüthner
Michael Mannheimer
Thomas Mann
Daniela Kahn
Tobias Sommer
Helmut Samjeske
Ken Jebsen
Markus Noack
Stephanie Schulz
Sabine Müller
Brandenburg – In Brandenburg waren im Oktober etwa 300 Reichsbürger bekannt, es wird jedoch von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen.[5]
Heiko Schrangg
Christoph Hörstel
Bärbel Redlhammer-Raback
Steffen Kempf
Cassandra Pierkes
Bremen – Für eine fundierte Einschätzung des quantitativen und qualitativen Potenzials der Reichsbürger in Bremen fehlte dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Ende 2016 noch die Basis. Den Staatsschützern der Bremer Polizei war zu dem Zeitpunkt „nur eine Handvoll Personen bekannt, die sich mit einiger Sicherheit der Reichsbürgerszene beziehungsweise ihrer Spielart „Republik Freies Deutschland“ zuordnen lassen“.[6]
Werner Altnickel – Hamburg
Vom Hamburger Verfassungsschutz wurden Ende 2016 etwa 50 Reichsbürger beobachtet.[7]
Tatjana Festerling
Karma Singh
Hessen – Sicherheitsbehörden zählten Anfang 2017 rund 600 Reichsbürger in Hessen[8]
Liane Reinicke
Bernd Becker
Oliver Korb
Peggy Traber
Mecklenburg-Vorpommern – Anfang 2017 geht das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern von gut 300 Angehörigen der Bewegung aus.[9]
Rüdiger Hoffmann
Udo Pastörs
Niedersachsen – Nach Mitteilung des Innnenministeriums von Niedersachsen sind 2010 bis Ende 2016 in Niedersachsen „fast 500“ Reichsbürger bekannt geworden.[10]
Mustafa Selim Sürmeli
Jo Conrad
Dirk Bartels
Norbert Schittke
Ernst Köwing
Tina Wendt
Detlef Spaniol
Karina Richter
Thomas Patock
Andreas Popp
Nordhein-Westfalen – Derzeit (2016) gehen die Behörden von bis zu 300 Mitgliedern der „Reichsbürgerbewegung“ in NRW aus. „Diese Zahl kann aber mit Aufklären des Dunkelfeldes noch wachsen“, sagte der Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, im Oktober im Innenausschuss des Landtags.[11]
Denis Baron
Robin Fermann
Erhard Lorenz
Uwe Wachsmuth
Bernd Schreiber
Detlef Schäbel
Thorsten Ramm
Heinz Wilhelm Doberenz
Axel Thiesmeier
Franz-Josef Ferme
DJ Silvan
Uwe Voßbruch
Rheinland-Pfalz – In Rheinland-Pfalz werden die rund 100 „Reichsbürger“ derzeit nicht nachrichtendienstlich verfolgt. Der Verfassungsschutz habe diese Menschen aber „im Blick“ und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, teilte das Innenministerium in Mainz mit.[12]
Stefan Weinmann
Dominik Storr
Saarland – Im Saarland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden nur einzelne Personen, die sich als sogenannte „Reichsbürger“ verstehen. Man geht von Fallzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich aus.[13]
Frank Franz
Sachsen – Der Verfassungsschutz in Sachsen geht Anfang 2017 von einer Zahl von rund 500 Reichsbürgern aus.[14]
Peter Frühwald
Holger Fröhner
Mario Benckert
Volker Schöne
Uwe Wetzig
Dietmar Schneider
Henry Schneider
Viola Dagmar Mühl
Michael Dienelt
Lars Weinert
Jürgen Elsässer
Birgit Fazekas
Enrico Fazekas
Kathrin Kuhn
Hans Kolpak
Uwe Knietzsch
Sachsen-Anhalt -Von 80 „Reichsbürgern“ beobachtete der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Ende 2016 ein Viertel wegen ihrer rechtsextremen Ideologie,[15] die in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage von der Landesregierung übermittelten Fallzahlen lassen jedoch auf eine größere Anzahl schließen[16]
Peter Fitzek
Benjamin Michaelis
Martin Schulz
Ingo Köth
Adrian Ursache
Schleswig-Holstein – Anfang 2017 rechnet der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein 61 Menschen den sogenannten Reichsbürgern zu.[17]
Markus Tolksdorff
Thüringen – Der Thüringer Verfassungsschutz geht Ende 2016 von einer Zahl von 550 Reichsbürgern aus[18]
Mike Heerlein
Alexander Ziechner
André Ziechner

Ausland
Österreich – In Österreich teilt sich die Zahl der sog. Staatsverweigerer vorwiegend in Anhänger der Freemen-Bewegung, den Souveränen und Terranier auf, es gibt aber auch Anhänger der Reichsbürger im engeren Sinne. Das Innenressort schätzte 2016 die Zahl aktiver Mitglieder der Szene auf rund 750. Dazu seien rund 22.000 Personen in Österreich für derartige Ideen ansprechbar.[19]
Monika Unger
Eduard Überbacher
Gerhard Büdenbender
Jakob Stückelschweiger
Matica Karnicar
Johannes Spitaler
Gernot Miklau
Gerhard Url
Joe Kreissl
Karin Kolland
Günter Deutschinger
Alexander Resch
Wolfgang Empacher
Ferdinand Gross
Willibald Landschützer
Marcus Steiner
Ute Michaela Walkner
Prof. Franz Hörmann

Russland –
Familie Griesbach
Alexejewitsch Bakow
Schweiz – Die Schweizer „Reichsbürger“ sind keine Reichsideologen im eigentlichen Sinne, sondern besser mit den österreichischen „Staatsverweigerern“ gleichzusetzen, die dem Freemen- und OPPT-Gedankengut sowie zahlreichen Verschwörungstheorien, pseudomedizinischen Heilslehren und esoterischen Glaubensvorstellungen anhängen. Dennoch halten mindestens einige von ihnen die typischen Ideen der deutschen Reichsbürger in Bezug auf Deutschland für zutreffend.
Die dem SonnenstaatlandSSL bisher bekannten Schweizer „Reichsbürger“ sind allesamt deutschsprachig. In den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen scheint es keine solche Szene zu geben.
Marc Bamert
David Bass
Markus Birri
Marco Blindenbacher
Roger Burgener
Susanne Derrer
André Dürig
Bernard Eichmann
Heino Fankhauser
Claudio Graf
Daniel Gugger
Detlev Hegeler
Lilo Horny-Kilcher
Pia Margareta und Fridolin Xaver Jeger
Pit Kägi
Thomas Knab
Bruno Looser
Daniel Model
Bruno Moser
Monika Racheter
Josef Rutz
Jaba Gawan Seiler
Eva Spatz
Urs Surbeck
Heinz Christian Tobler
Guido Wander
Daniel Hans Wepf
Marsha Wiederkehr
Markus Zimmermann

über Liste bekannter Vertreter reichsideologischer Ideen – Sonnenstaatland-Wiki

und DIE nicht vergessen

Echte Reichsbürger enttarnt!

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BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Endlich – Alle Reichsbürger auf einen Blick

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