BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Akteneinsichtsrecht des Betroffenen 


Akteneinsichtsrecht des Betroffenen

Zur Akteneinsicht

Das Akteneinsichtsrecht ist ein Recht zur Garantie eines fairen Verfahrens gegen einen Grundrechteträger. Der ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) ausübende Grundrechteträger, öffentlicher Gewalt entgegenstehend, muß zur Beurteilung einer Ange-legenheit, die für den Grundrechteträger belastende Konsequenzen auslösen kann oder sogar soll darüber im Bilde sein, aus welchen konkreten Erwägungen öffentliche Gewalt zu dem entsprechenden Angriff gegen den Grundrechteträger sich veranlaßt sieht.
Da öffentliche Gewalt – ohne Kontrolle – in der Organisation der Verfahrensakten eine ggf. sogar uneingeschränkte Beliebigkeit besitzt, muß der Grundrechteträger, der Angegriffene, in die Lage versetzt werden, auch die Lückenhaftigkeit bzw. Vollständigkeit der Akten fest-zustellen. Der Grundrechteträger ist in letzter Konsequenz Herr des Verfahrens. Dies er-schließt sich allein aus der Tatsache, daß Staat dem Volke dient, die Bevölkerung unver-letzlich in ihren Rechten ist, die diese letztendlich unmittelbar bestimmt, wenn die Verfassung diese Bestimmung nicht ausdrücklich verbietet.
ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) – dieser die Unschuldsvermutung garan-tierend – arbeitet demnach aktiv mit daran, daß in Verantwortung vor Gott und den Men-schen die verfassungsgebundene größtmögliche Gerechtigkeit erreicht wird. Sind demnach die Ermittlungen – in hier einer Strafsache – abgeschlossen, ja das Unwerturteil sogar ausgesprochen, hat der Grundrechteträger, ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), kraft der Verfassung, bedingt dort durch die Garantie der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, der Unverletzlichkeit in seinen Grundrechten, verbunden mit der Leis-tungsgarantie durch alle staatliche Gewalt das Recht alles zu prüfen, was vermeintlich dazu geführt hat, um das Unwerturteil auszusprechen.
Der Grundrechteträger hat das unverbrüchliche und unveräußerliche Recht zur Abwehr bzw. Rückabwicklung einer ihm zu Teil gewordene Grundrechteverletzung Das ergibt ich aus Ius Cogens, gleichgültig ob kodifiziertes Gesetzt dies bestimmt oder nicht. Zumal das gesamte allgemein gültige Völkerrecht diese Rechtsgrundsätze längst anerkannt hat.
Die weltbeste Verfassung verbrieft vorstehende Ansprüche des Verfassungsunterworfenen ausdrücklich.
Nur noch als statistisches Beiwerk sind folgende Ausführungen offengelegt:
I. Am 18. März 1997 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Foucher vs. Frankreich (Reports 1997-II = NStZ 1998, 426), dass die Verweigerung von Akteneinsicht bei einem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Art. 6 I, III EMRK).
“It is necessary in the present case to ascertain whether the fact that Mr Foucher was denied access to his criminal file … it constituted a violation of Article 6 para. 1 of the Convention taken together with Article 6 para. 3 (rt. 6-3+6-1)”.
Die Übersetzung lautet:
„Der Gerichtshof entschied 1997 einstimmig, dass es eine Verletzung der Rechte des Beschuldigten auf faires Verfahren und Verteidigung durch sich selbst gem. Art. 6 I, III EMRK darstellt, wenn der Beschuldigte keinen Zugang zu den Verfahrensakten hat, um sich gegen die Anklage zu verteidigen.“
II. EGMR Nr. 46221/99, Urteil v. 13.03.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X, dort Rd.-Nr. 5. Das vor allem seitens des Angeklagten erforderliche Vertrauen in das Gericht ist dann nicht mehr gegeben, wenn berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit bzw. der Unparteilichkeit bestehen.
6. Art. 6 EMRK kann auch anzuwenden sein, bevor die Anklage vor Gericht erhoben ist, wenn ein nachfolgendes Strafverfahren durch anfängliche Mängel beeinträchtigt werden kann. Art. 6 EMRK erfordert grundsätzlich, dass der Angeklagte auch bei den ersten polizeilichen Befragungen einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen kann. Das Ver-teidigungsrecht erfordert grundsätzlich eine freie und nicht überwachte Kommunikation zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten.
7. Unter dem Gesichtspunkt der von Art. 6 EMRK garantierten Waffengleichheit hat jede Partei das Recht, ihre Sicht des Falles hinreichend unter Bedingungen darzulegen, die sie nicht gegenüber der anderen Partei benachteiligen. Dabei kommt es auch auf den Eindruck einer Benachteiligung an.
8. Das von Art. 6 EMRK umfasste Recht auf Akteneinsicht kann dann nicht allein auf den Verteidiger beschränkt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte selbst die Beweise hinsichtlich seiner Verteidigung besser einschätzen kann. Darüber hinaus müssen jedem Angeklagten die Akten vor der Hauptverhandlung grundsätzlich zugänglich sein.
III. (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2007 – 2 BvR 1009/07 –) Die Akteneinsicht muss dem Beschuldigten auch dazu dienen können zu überprüfen, ob die bezeichneten Beweismittel vollständig und richtig verwendet und beschrieben wurden und ob ihre vom befassten Gericht dargelegte Bewertung und Einordnung in den sachlichen und rechtlichen Zusammenhang überzeugt oder andere Deutungen näher liegen. Dazu müssen dem Beschuldigten die Beweismittel auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006, a.a.O.).
IV. BVerwG 2 WBD 4/03: Wird einem Beschuldigten oder seinem Verteidiger vor Ergehen der Einleitungsverfügung das Recht auf Akteneinsicht und damit auf rechtliches Gehör durch die Einleitungsbehörde unberechtigterweise vorenthalten, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar. Das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, steht sowohl dem Beschuldigten (§ 3 WDO) als auch dem Verteidiger (§ 90 Abs. 3 WDO) zu.
Es ist ein gesetzlicher Anspruch und Teil der Gewährung rechtlichen Gehörs. Es bedarf keiner besonderen Genehmigung durch die Akteneinsicht gewährende Stelle. Diese bestimmt lediglich Ort, Zeit sowie Art und Weise der Akteneinsicht. Der Anspruch auf Akteneinsicht kann geltend gemacht werden, sobald die Ermittlungen aufgenommen wurden, deren Ergebnis Eingang in Akten oder sonstige Unterlagen gefunden hat. Der Einsicht unterliegen alle anlässlich der Ermittlungen entstandenen und für diese Zwecke beigezogenen Akten (vgl. dazu u.a. Dau, a.a.O., § 3 RNr. 4 m.w.N.).
Die Akteneinsicht ist dem Beschuldigten gemäß § 3 Abs. 1 WDO zu gestatten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist (Satz 1); nach Zustellung der Anschuldigungsschrift (sowie – hier nicht einschlägig – bei der Anhörung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 und nach § 32 Abs. 5 Satz 1 WDO) ist ihm die Einsicht ohne diese Einschränkung zu ge-statten (Satz 2).
Vor Ergehen der Einleitungsverfügung vom 29. Mai 2002 ist dem Beschuldigten und seinem Verteidiger dieses Recht auf Akteneinsicht und damit auf rechtliches Gehör vorenthalten worden, sodass es an einer hinreichenden Anhörung vor Ergehen der Einleitungsverfügung fehlt.
In der ungültigen – weil verfassungswidrig – StPO ist bestimmt: § 147 StPO – die StPO ist vollständig ungültig. Grund: U. a. Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 und / oder Abs. 2 GG – !
(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweis-stücke zu besichtigen.
(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.
(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwe-senheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutach-ten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.
(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.
(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.
Anmerkung zu Punkt 7: Es gibt keinen „Antrag“, denn öffentlicher Gewalt, verpflichtet hoheitliche Befugnisse auszuüben, hat den Grundrechteträger in seinen Grundrechten zu beschützen, diese zu bringen, zu garantieren. Die Vorlage der Akten ist eine Bringschuld! „Nehmen Sie bitte Stellung zu der Akte, die ich ihnen vollständig vorlege, bzw. vollständig abschriftlich überlasse“!
Fazit:
Mit oder ohne Rechtsanwalt:
SIE HABEN EINEN VERFASSUNGSGEBORENEN ANSPRUCH AUF AKTENEINSICHT!
DIE VERWEIGERUNG DER AKTENEINSICHT IST EIN ELEMENTARER VERFAHRENSMANGEL!
JEDER STRAFANGRIFF IST DIE ANBRiNGUNG EINES UNWERTURTEILS.
DIESES URTEIL VERLETZT DIE MENSCHENWÜRDE;
WENN DIESES VERFASSUNGSWIDRIG AUSGESPROCHEN WIRD! – VERZICHTEN SIE NICHT AUF IHRE VERBRIEFTEN RECHTE!

 

über (9) Helmut Samjeske

Advertisements
Standard
BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Art. 19 Abs. 4 GG i. V. mit Art 1 GG ist erst dann Genüge getan, wenn das grundgesetzliche Diktat erfüllt wurde


Art. 19 Abs. 4 GG i. V. mit Art 1 GG ist erst dann Genüge getan, wenn das grundgesetzliche Diktat erfüllt wurde

19-e1511259143745.png

I. Tatbestand Vor dem Landgericht Berlin wurde, beginnend im Jahr 2005, unter dem o. a. Aktenzeichen ein zivilrechtlicher Streit geführt, der durch Tätigkeiten der Beklagten und Widerbeklagten für den Kläger aus der Stellung einer Steuerberatungsgesellschaft heraus zu Gebührenforderungen führte, die der Kläger zum Teil erfüllte, sodann jedoch von der Beklagten und Widerbeklagten zurückforderte, weil der Kläger und Widerbeklagte dahingehend beraten worden ist, daß die von der Beklagten und Widerbeklagten berechneten Gebühren überhöht gefordert worden seien.

Über diese Gebührenfestsetzungen erfolgte eine gutachtliche Stellungnahme durch Angehörige des rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufes, die z. T. die Gebührenabrechnung der Beklagten und Widerklägerin bestätigte. Nicht bestätigt wurden die Gebührenberechnungen der Beklagten und Widerklägerin wegen der Forderung von Honorar für geleistete Buchführungsarbeiten. Die Beklagte und Widerklägerin legte ihrer Gebührenrechnung als Gegenstandswert den „Jahresumsatz“ gem. § 33 Abs. 1 i. V. mit § 33 Abs. 6 StBGebV zugrunde und zwar in Übereinstimmung mit den Ausführungen zur Bestimmung des Begriffes „Jahresumsatz“ im Sinne von § 33 StBGebV in Eggesiecker, Honorar für Steuerberatung, erschienen bei Stollfuß, 1998, der unter Rand-Nr. 33.716 das Fazit zog: „Als einzige akzeptable Bemessungsgrundlage bleiben die Kontenumsätze“. II. Verfahrensgang II.1. Landgericht Berlin Unter Bezugnahme auf die Bestimmung des Jahresumsatzes gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 6 StBGebV hat Herr Spuhl, Landgericht Berlin, entschieden: Seite 8 (unten): „Nicht der Kontenumsatz …….. ist in Ansatz zu bringen, sondern der tatsächliche Jahresumsatz; vgl. BGH, NJW-RR 1993, 374 JurisRz 15, wonach ausdrücklich die Höhe der Vergütung davon abhängen soll, ob und ggf. in welchem Umfang Umsätze erzielt worden sind.“ II.2. Kammergericht Unter Aktenzeichen 26 U 20/11 hat Herr Dr. Glaßer, Kammergericht am 08.08.2012 entschieden: Seite 4: a) „Im Ausgangspunkt ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass bei Auftraggebern, die – wie der Kläger – ihre Buchhaltung kaufmännisch nach „Soll“, d.h. nicht nach dem Einnahmen-Überschussprinzip, führen, die „Soll“-Buchungen für die Gegenstandsberechnung maßgebend sind (Meyer in Meyer/Goez/Schwamberger, StBGebV, 6. Aufl. 2010, § 33 Rdnr. 4). Dafür spricht, dass im Steuerberatergebührenrecht der Grundsatz gilt, dass sich der Gegenstandswert anhand der Unterlagen ermitteln lassen soll, die dem Steuerberater für seine Auftragserledigung zur Verfügung gestellt werden (Eckert, StBGebVO, 4. Aufl. 2004, § 33 Rdnr. 6). Dem Steuerberater sind bei einer „Soll“-Buchhaltung aus den ihm vorgelegten Unterlagen regelmäßig nur die „Soll“-Umsätze ersichtlich.

Abweichendes ergibt sich aus der Entscheidung BGH, NJW-RR 1993, 374 nicht; der Grund für den Verweis des Landgerichts auf dieses Urteil ist unklar. Daher ist der Begründungssatz des Landgerichts, dass „nicht der Kontenumsatz … in Ansatz zu bringen ist, sondern der tatsächliche Jahresumsatz“, seinem Wortlaut nach unzutreffend. Was das Landgericht allerdings in der Sache offenbar zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass der Nettoumsatz für den Gegenstandswert maßgeblich sein soll, d.h. der Umsatz ohne Mehrwertsteuer und sonstige für den Kläger durchlaufende Posten. Darauf deutet der Umstand, dass der auf Seite 8 (unten) des landgerichtlichen Urteils genannte Betrag ……. offenbar als ein Nettobetrag in dem vom Landgericht eingeholten Gutachten der Steuerberaterkammer Berlin vom 17.10.2007, Seite 12, errechnet wurde. […] So verstanden, ist das Urteil des Landgerichts nicht zu beanstanden. Denn es entspricht der einhelligen Meinung im Schrifttum, dass der Gegenstandswert die durchlaufenden Posten, wie etwa die Mehrwertsteuer, nicht berücksichtigt (Meyer in Meyer/Goez/Schwamberger, StBGebV, 6. Aufl. 2010, § 33 Rdnr. 4; Charlier/Berners, StBGebVO, 3. Aufl. 2011, § 33 Rdnr. 16). Der Senat sieht keinen Grund, hierzu eine gegenteilige Auffassung zu vertreten. b) Unzutreffend ist im Übrigen die Auffassung der Beklagten, „Jahresumsatz“ im Sinne von § 33 Abs. 6 StBGebVO sei die Summe aller gebuchten Beträge.

Denn diese Auffassung widerspricht dem üblichen Begriff des „Umsatzes, wie er etwa gemäß § 1 UStG im Umsatzsteuerrecht oder gemäß § 275 HGB im Handelsrecht Verwendung findet. Danach stellen nur Leistungen eines Betriebes, nicht aber Ausgaben – einschließlich etwaiger Investitionsaufwendung oder Personalausgaben – einen Umsatz dar. Demgemäß wird in der Literatur für das Tatbestandsmerkmal des „Jahresumsatzes“ auf den Begriff der „betriebliche Jahresleistung“ verwiesen (Eckert, StBGebVO, 4. Aufl. 2003, § 33 Rdnr. 7); die „betriebliche Jahresleistung“ umfasst derartige Ausgabenpositionen ebensowenig. II.3.

Der Bundesgerichtshof hat im IX. Zivilsenat unter ZR 220/12 mit Beschluss vom 28. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring erklärt:

„Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 08. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.325,69 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist (§ 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen ihrer Ansicht ist der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verfassungsrechtlich unbedenklich. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt außerdem zu einer Versachlichung des Rechtsstreits, die dem raschen und reibungslosen Prozessverlauf zugutekommt. Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehende Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und wegen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Anwalts gemäß §§ 78b, 78 c ZPO auch zumutbar (BVerfGE1) 74, 78, 93*; BVerfG, DTZ 1992, 183, 184; NJW 1993, 3192; Stein/Jonas/Bork, ZPO 11. Aufl., § 78 Rn. 167; Münch/Komm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78 Rn. 3; Musiellak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 78 Rn. 2).“ *1. BVerfGE 74,78 <93> 2. „Die Regelung des § 77 Satz 1 GWB ist auch nicht in ihrem Zusammenwirken mit § 67 Abs. 1 GWB von Verfassungs wegen zu beanstanden. Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 GWB, welche die Verfahrensbeteiligten dem Anwaltszwang unterwirft, für die Kartellbehörde aber die Vertretung durch ein Mitglied der Behörde zuläßt, ist für sich allein betrachtet ebenso wie § 77 Satz 1 GWB verfassungsrechtlich unbedenklich.

„Der Gesetzgeber konnte im Interesse einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung den Anwaltszwang für das Verfahren einführen; andererseits konnte er davon ausgehen, daß die Kartellbehörde mit qualifizierten Bediensteten ausgestattet ist, die in gleicher Weise wie ein Rechtsanwalt eine sachgerechte und verfahrensfördernde Vertretung der Behörde vor Gericht gewährleisten.“ *2. BVerfGE 35, 241 <64> a) Das Berufungsverfahren in Kindschaftssachen unterliegt dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). In zivilprozessualen Streitigkeiten ist dieser Zwang, sich durch einen Dritten vertreten zu lassen, verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 9, 194 [198 f.]; 10, 264 [267]). Die Verfassungsmäßigkeit gründet s ich im wesentlichen auf die berufsrechtliche Ausgestaltung der anwaltlichen Tätigkeit. Der Gesetzgeber sieht in dem Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Er kann mit Recht davon ausgehen, daß es dem Bürger zumutbar ist, seine Sache diesem zur Rechtsvertretung berufenen Berufsstand anzuvertrauen. Der Gesetzgeber mag zudem annehmen, daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts auch der zutreffenden Rechts- und der Wahrheitsfindung dienen kann. Es wird mißachtet, daß der „Gesetzgeber“ keinesfalls frei in seinen Handlungen ist, sondern an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, die Grundrechte als unmittelbar geltendes Gesetz zu garantieren habend. Der Richter, letztlich am Bundesverfassungsgericht, hat die Frage der Zweckmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung nicht zu beurteilen, sondern lediglich, ob die Regelung dem Diktat des Bonner Grundgesetzes genügt. Feststellung: Das Bonner Grundgesetz verbietet den Zwang, sich von Dritten vertreten zu lassen.

Anmerkung:

Der Vorgang „Anwaltszwang“ wurde in einer gesonderten Notiz vom 04.10.2107 beurteilt. II.3.1. Aufgrund des Rechtsmittels der Consulting GmbH vom 11. September 2013, welches der Bundesgerichtshof als „Gegenvorstellung“ behauptet, wurde entschieden:

„Das als Gegendarstellung auszulegende Schreiben der Beklagten vom 11. September 2013 gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses. Die Beklagte kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.“

Damit stellt der Bundesgerichthof einfachgesetzliches – auch noch verfassungswidriges und damit ungültiges Recht über das Diktat des Bonner Grundgesetzes und hebelt mit Hilfe eines nichtigen Rechtssatzes ranghöchstes Gesetz aus, verstößt gegen die Normenhierarchie, damit gegen Verfassungsgrundsätze, z.B. § 92 Abs.2 Nr. 1 bis 6 StGB.

Dieser Beschluss wurde gefasst von dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser; als Ersatz für den Richter Raebel, sowie Prof. Dr. Gehrlein, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring. III. Feststellung: Der Rechtsstreit ist bis heute nicht entschieden.

Der Rechtsstreit ist erst dann entschieden, wenn Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz; 20 Abs. 3 und Art.1 GG durch den verfassungsgebundenen, damit grundgesetzkonformen „gesetzlichen Richter“ beurteilt/ entschieden worden ist.

III.1. Zunächst hat in der Streitsache nicht der grundgesetzgeborene „gesetzliche Richter“ entschieden – auch nicht auf der Ebene des Bundesgerichtshofes!

Sodann wurde eine Entscheidung getroffen, die bereits deshalb nicht „mit Gründen i.S. der Auseinandersetzung mit der gestellten Rechtsfrage“ versehen gewesen ist. Eine unbegründete Entscheidung, eine Entscheidung die lediglich inhaltsleere Floskeln enthält ist keine Entscheidung. Die Beklagte wurde damit vor dem verfassungsgebundenen gesetzlichen Richter nicht gehört, sie erhielt auch kein „rechtliches“ Gehör, so daß die hinter der Gesellschaft stehenden Personen mittelbar in deren Menschenwürde verletzt worden sind, die dem entgegenstehend von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen ist (Art. 1 Abs. 1 GG).

III.1.1. Es besteht also zunächst der Zustand, daß die Entscheidung des Herrn Spuhl, der als Richter am Landgericht tätig ist, gegen elementare Prinzipien von Gesetz und Recht – vordringlich gegen elementare Verfassungsgrundsätze – verstößt. Die Entscheidung des Landgerichtes ist in dieser Folge nichtig.

Es gilt folgender Rechtssatz:

BVerfGE 23, 098: Einmal gesetztes Unrecht, das gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.

Zu den fundamentalen Rechtsprinzipien gehört das Willkürverbot, das heute in Art. 3 Abs. 1 GG und teilweise auch in Art. 3 Abs. 3 GG seinen positiv-rechtlichen Ausdruck gefunden hat.

III.2. Die Bestimmung des grundgesetzgeborenen „gesetzlichen Richter“ trifft das Gericht unter dem Diktat der ranghöchsten bundesrepublikanischen Rechtsordnung, des am 08.05.1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossenen, am 12.05.1949 von den Alliierten genehmigten und am 23.05.1949 von der Verfassungsgebenden Versammlung verkündeten Bonner Grundgesetzes – welches nach dem Schock einer Menschenrechtskatastrophe, nämlich der Verursachung des Todes von sage und schreibe ca. 80.000.000 Menschen durch Deutschen Ursprung, als dessen Folge die Vereinten Nationen entstanden, die Alliierten den Deutschen eine Verfassung schenkten, die eine Wiederholung der ursächlichen Faktoren zu unterbinden vermag -, dessen Diktat zwingend beachtet, anwendet, einfordert wird, auf dessen Einhaltung der Grundrechteträger pocht, welches unverletzliche und unveräußerliche Abwehrrechte gegen jede öffentliche Gewalt gewährleistet, vornehmlich diejenigen bindet, die als bedienstete Amtsträger beauftragt sind, im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses dafür Sorge zu tragen, so wie es der Dienstauftrag und auch der jeweilig zu leistende Amtseid befiehlt, daß das grundgesetzliche Diktat angewendet, durchgesetzt und gewährleistet wird.

Dieses wird tragend für dieses noch offene Verfahren sein, in allen Rechtsschritten auch dann maßgeblich, das Recht diktierend, wenn eine ausdrückliche Verweisung auf diese Verfassung nicht erwähnt wird.

III. 3. In Erwägung daß das Gericht nicht verfassungsgebunden besetzt gewesen ist, wurde ein Urteil, „Im Namen des Volkes“, bereits deshalb nicht gesprochen, weil „das Volk“ als Grundlage des Urteils den verfassungsgebundenen „gesetzlichen Richter“ in der Verfassung bestimmt hat. Dieser ist zunächst beim Amtsgericht der Einzelrichter und sodann bei den oberen Gerichten die Kammer.

Sodann ist der „gesetzliche Richter“ eine Persönlichkeit, die verpflichtet ist, jederzeit zu gewährleisten, daß das grundgesetzliche Diktat beachtet, angewendet und auch durchgesetzt wird (§ 9 Nr. 2 DRiG), dies verstärkt durch den Amtseid gem. § 38 DRiG, der in Art .33 Abs. 4 GG seine Grundlage findet. III.4.

Es ist bereits falsch einer Zivilprozeßordnung zu folgen, die gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt.

Beweis: https://rechtsstaatsreport.de/zitie…

Nach dem Wunsch der Zivilprozeßordnung gilt folgendes:

§ 348 ZPO

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1. das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder

2. die Zuständigkeit der Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:

a) Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;

b) Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;

c) Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;

d) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;

e) Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;

f) Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;

g) Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;

h) Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;

i) Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;

j) Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;

k) Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,

2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

3. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. (Abwegig, es geht um die Stellung des verfassungsgeborenen gesetzlichen Richters – ein Grundrecht!). Gem. § 348 a Abs. 2 ZPO:

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder

2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen.

Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden (s. allerdings o. a. unter 4.). Daraus ergibt sich – rangnieder – daß die Bestimmung des „grundgesetzgeborenen gesetzlichen Richters“ – ein Verfassungsanspruch, durch einfachgesetzlichen Ausschluß bzw. durch Rechtsmittelverbot nicht behindert werden darf (BVerfGE1) 46, 043 <55>).

Zunächst ist erklärt, daß die Zivilkammer bei d) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer zuständig ist, eben nicht der Einzelrichter. III.5.

Die kursierende Aussage: „Eine Berufung kann nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und erhält die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter Annahme seiner Zuständigkeit (Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 513 Rdnr. 6), z. B. (KG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 2013 – 26a U 88/13 –), gründet sich auf den Tatbestand, daß sich die 3. Gewalt nicht nur über das einfache Gesetz stellt, sondern sogar über die bundesrepublikanischen ranghöchste Rechtsordnung.

Ein Vorgang der nach dem 23.05.1949 das Betreiben darstellt, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder zu untergraben. Interessanter Weise beschreibt dies Prof. Bernd Rüthers in seiner Habitilationsschrift, „Die Unbegrenzte Auslegung“. Dort verweist er auf Prof. Oscar Bülow, 1885, „Gesetz und Richteramt“.

Dort steht auf Seite 7 des Vorwortes: „Die Rechtskraft ist stärker als die Gesetzeskraft“ Von Bülow geht dann zurück auf das Jahr 1882 und referiert über seine Freude, daß „Prof. Peter Kloeppel“ 1882 diese Behauptung ebenfalls formulierte, bezieht sich in professoraler Formulierung auf eine Betrachtung der richterlichen Tätigkeit, die Recht vom richterlichen Willen abhängig macht, vertritt eine Rechtsüberpositivismus, die später von den Nationalsozialisten, z. B. durch Carl Schmitt, Karl Larenz, Roland Freisler und weiteren gepflegt worden ist.

Nach dem 23.05.1949 eine Tat, die sich aktiv gegen die Pflicht zur Gewährleistung der Beachtung, Anwendung und Durchsetzung des Grundgesetzes stellt.

Folglich betrieben wird Verfassungsgrundsätze, z. B. aus § 92 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 StGB, außer Geltung zu setzen, zu beseitigen und oder abzuändern. III.5.1. Der verfassungsgeborene „gesetzliche Richter“ ist nicht nur als Institution eingerichtet, sondern auch in Person. An diese Person sind folgende Anforderungen gestellt: „Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 <416>; 21, 139 <145 f.>; 23, 321 <325>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 <381>; 4, 331 <346>; 21, 139 <145>; 27, 312 <322>; 48, 300 <316>; 87, 68 <85>; 103, 111 <140>). Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 <346>; 60, 175 <214>; 103, 111 <140>). Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 <146>; 103, 111 <140>).

Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozess-ordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter (vgl. BVerfGE 89, 28 <36>), sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 <146>; 89, 28 <36>).

Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechts-staatlichkeit (vgl. BVerfGE 3, 377 <381>; 37, 57 <65>).“ III.5.2.

Der Entscheidungsrahmen des grundgesetzgeborenen gesetzlichen Richters bestimmt sich wie folgt:

Der Entscheidungsspielraum des grundgesetzgebundenen gesetzlichen Richters ist folglich zumindest mittelbarer Entscheidungsspielraum aller übrigen öffentlichen Gewalt, denn stellt sich diese gegen das grundgesetzliche Diktat hat das grundgesetzgebundene „gesetzliche Gericht“ diese Entscheidung zu korrigieren.

Der verfassungsgebundene Rechtsrahmen, innerhalb dessen der „gesetzliche Richter“ zu entscheiden hat, wird wie folgt konkretisiert:

1. nur dem Gesetz unterworfen (Artikel 97 Abs. 1 S. 1, Halbsatz 2 GG)

2. an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 GG)

3. die Grundrechte als unmittelbar geltendes Gesetz zu beachten, anzuwenden, durchzusetzen und zu gewährleisten (Artikel 1 Abs. 3 GG)

4. den Grundrechtsträger

4.1. in seinen Menschen- und damit Grundrechten nicht zu verletzen und

4.2. keine Maßnahme zu organisieren, die den Grundrechtträger veranlassen könnte, über seine Grundrechte zu verhandeln. Grundrechte sind unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte (Artikel 1 Abs. 2 GG).

5. Grundrechte in der Qualität der Menschenwürde mit aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), Die Entscheidung eines verfassungsfallierten Gerichtes, gleichgültig ob in dessen konstitutiver Einrichtung oder in der persönlichen Ausstattung ist immer nichtig!

Eine solche Entscheidung hat den Rechtsrahmen verlassen, den das Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 gesteckt hat.

VI . Bis hierhin ist Fakt, daß der verfassungsverbriefte Anspruch auf den gesetzlichen Richter bereits vor dem Landgericht Berlin verweigert worden ist, dies obwohl das Landgericht Berlin zum einen von Amts wegen diesen grundgesetzlichen Rechtsbefehl zu erfüllen verpflichtet gewesen ist und zum anderen, obwohl auf der Seite des Klägers wie auf der Seite des Beklagten „Rechtsanwälte“ „vertreten“ haben, die ebenfalls gem. § 12 a BRAO, § 1 Abs. 3 BORA zwingend dem grundgesetzlichen Diktat unterworfen und verpflichtet gewesen sind. Diese waren sogar gemeinschaftlich originär verpflichtet zwingend darauf zu achten, daß die verfassungsgeborenen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, eingehalten und auch vollzogen werden.

Fakt ist, daß verfassungsverbrieft ein Zwang einen Dritten zur Vertretung in eigener Sache zu beauftragen – hier bezeichnet als „Anwaltszwang“ – nicht besteht, ganz im Gegenteil wird das Grundrecht auf Selbstbestimmung, Rechtsgewährleistung, Menschenwürde als unmittelbar geltendes Gesetz garantiert. So auch die EUGRChart, die EMRK und auch die völkerrechtlichen Bestimmungen, beginnend mit der UN-Res. A 217 (III), weitergeführt über UN-Res. 53/144 und dem IPpbR aus dem Jahr 1966.

Daraus folgt, daß die allein formellen Verfahrensverstöße derart gravierend sind, dies von Anbeginn, daß dieses Verfahren bereits deshalb nichtig ist. Im Sinn von Prof. Ernst Wolf erkannt: Die Entscheidungen, beginnend beim Landgericht Berlin, weiter verfolgt durch das Kammergericht Berlin bis hin zum Bundesgerichtshof sind bereits in der Gestaltung der formellen Verfahrensvoraussetzungen in allen Einzelheiten so abwegig und so durch und durch rechtsverneinend, dass diese durch eine Stelle, die den Titel „rechtsprechende Gewalt gem. dem Diktat des Grundgesetzes“ führt, derart weit weg von Gesetz und Recht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes organisiert wurden, dass diese unbeachtlich sind. Sie sind ebenso unwichtig, wie der Hinweis darauf wichtig ist, dass ohne verfassungskonforme Einrichtung der Verfahrensvoraussetzungen ein Rechtsakt nicht entstehen kann, der dem grundgesetzlichen Diktat genügt.

So z. B. die Schein- oder auch Nichturteile sowie die Schein- oder auch Nicht-Beschlüsse, die letztendlich zum Zwecke der Rechtsverweigerung vom Bundesgerichtshof gefertigt und bekanntgegeben worden sind. Diese Nichtigkeit – auch Nullität – muss notwendig anerkannt werden, ganz gleichgültig, ob sich das – auch noch ungültige Gesetz -, hier die Zivilprozeßordnung, darüber erklärt hat oder nicht.

Das „Anfechtungsprinzip“ ist nur bei solchen Entscheidungen sinnvoll, die gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen und bei denen Mängel sich auch sonst in einem bestimmten, meist stillschweigend vorausgesetzten Rahmen bewegen. Fehlt es daran, so kann der Mangel nach wie vor ohne Anfechtung überall geltend gemacht werden.

Ein Schein- oder auch Nicht-Rechtsakt entfaltet keine Wirkung:

Ein Nichts wirkt nicht.

Der Nicht-Rechtsakt erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine verfahrensrechtliche Rechtswirkung und ist jederzeit von der vermeintlich belasteten Partei als wirkungslos erklärbar. – Was ja umfangreich geschehen ist. Die in dieser verfahrensrechtlichen Lehre dargelegte Nullität liegt nach Art und Menge der gravierenden Fehler im Rahmen der Entscheidungsfindung der rechtsprechenden Gewalt über 3 Instanzen vor.

Das Verfahren begann am 12.09.2005 – veranlaßt bereits durch den grundgesetzfernen Richter. Grundrechte, das Diktat des Bonner Grundgesetzes, ist das bereits innewohnende Recht des Grundrechtsträgers. Darum hat dieser nicht zu kämpfen, dieses Recht nicht durchzusetzen, denn dieses Recht besteht bereits vor seiner Geburt und wirkt auch post mortal.

Standard
BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Brief an die verfassungswidrige ZWANGSSOZIALVERSICHERUNG


Der Unterzeichner grüßt Sie, Herr Fries/ /

und ist erstaunt über die Behauptung einen „Beitragsbescheid“ erteilen zu dürfen, denn als gemäß Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 33 Abs. 4 GG öffentlich-rechtlich Dienstleistender unterliegen Ihre Diensthandlungen unmittelbar dem grundgesetzlichen Diktat. Sie sind GRUNDRCHTE-VERPFLICHTETER und haben eine BRINGSCHULD in Bezug auf die GEWÄHRLEISTUNG DER MENSCHEN- und damit GRUNDRECHTE.

Sie dürfen also nur handeln, wenn Sie im Besitz einer grundgesetzgeborenen und damit gültigen Ermächtigungsgrundlage aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 GG sind – was, wie bereits umfangreich vorgetragen, eben nicht gegeben ist. Ihre Handlung ist damit außerhalb des grundgesetzlichen Diktates organisiert und stellt Sie höchstselbst in die Haftung gem. Art. 34 Satz 2 GG./ /

Darüber wurden die Mitarbeiter der VIACTIV Krankenkasse allerdings bereits dezidiert informiert, was nun die Folge auslöst, dass alles Handel gegen die ranghöchste bundesrepublikanische Rechtsordnung, das Bonner Grundgesetz, welche unverbrüchliche und unveräußerliche Grundrechte unmittelbar geltend gewährleistet, in bösgläubiger Absicht wissentlich und willentlich ausgeführt werden und auf der Ebene meiner Mandantschaft eine Dienstpflichtverletzung, ggf. Verbrechen darstellt, diese verbunden mit Folter und Terror. Gerade die Handlungen der Mitarbeiter der Viactiv KK haben die Vernichtung der zahnärztlichen Praxis Drs. Christina und Drs. Lars Morgenstern ausgelöst./ /

Den Mitarbeitern der Viactiv KK ist bekannt, dass meine Mandantschaft in Zusammenarbeit mit dem Unterzeichner wegen dieser Raub- und Plünderungsaktion, der Existenzzerstörung der Eheleute Christina und Lars Morgenstern, vor dem Sozialgericht in Münster Klage geführt hat und dieses Sozialgericht durch eine Proberichterin, Frau Dr. Himpe, einer nicht grundgesetzgeborenen „gesetzliche Richterin“, zunächst betrieben hat – verfassungswidrig -, meiner Mandantschaft zu untersagen, den Unterzeichner als Verfahrensbevollmächtigten weiterhin zu beauftragen./ /

Bereits diese Mitteilung verpflichtet Sie, gegen dieses verfassungswidrige Handeln des Sozialgerichts Münster vehement zu opponieren, denn als Grundrechtsverpflichtete ist es die Aufgabe der Mitarbeiter der VIACTIV Krankenkasse, das Bonner Grundgesetzes auf allen Ebenen zu beachten, anzuwenden, durchzusetzen und zu gewährleisten, auch dann, wenn die VIACTIV Krankenkasse auf der anderen Seite mittelbar Beklagte ist, was schon im Lichte der grundgesetzlichen Bringschuld ein Unding ist, denn nach diesen „Spielregeln“ muß der Grundrechtträger nicht um seine unverbrüchlichen und unveräußerlichen, unmittelbar wirkenden Rechte kämpfen, denn diese besitzt er schon, seit spätestens seiner Geburt./ /

Die von Ihnen erhobene Forderung entbehrt jeder verfassungsgeborenen Grundlage. Der Unterzeichner fordert Sie auf, bis zum 25.11.2017 detailliert nachzuweisen, welche in der Ingenieurgemeinschaft Drs. Christina und Drs. Lars Morgenstern tätigen Mitarbeiter die Beitragsforderung in Höhe von 51.553,91 Euro konkret ausgelöst haben sollen./ /

Gleichzeitig erklärt Ihnen der Unterzeichner, dass Ihre Stellung als Krankenversicherung durch Zwangsmitgliedschaft erzeugt worden ist. Ein Zwang zur Mitgliedschaft besteht jedoch gemäß Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 GG nicht. Erzwungene Mitgliedschaften sind ranghöchst verboten. Im Parlamentarischen Rat erklärte Zinn:“ /

„Ergänzt ist diese Fassung hier noch durch den Zusatz, daß auch ein Zwang zum Beitritt nichtig sein soll, gleichgültig, worin er liegt. Es kann also niemand gezwungen werden, einer derartigen Vereinigung, z. B. einer Gewerkschaft oder einem Unternehmerverband, beizutreten. Jedwede derartige Maßnahme, gleichgültig, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche, oder um eine private Willenserklärung, oder ein privates Rechtsgeschäft handelt, sind nichtig./ /

Die Besonderheit dieses Vereinigungs- und Koalitionsrechts gegenüber dem allgemeinen Vereinsrecht liegt also vor allem darin, daß es sich nicht nur gegen die öffentliche Gewalt, sondern gegen jedermann richtet.“/ /

Gleichzeitig gilt dieses Verbot kraft Verfassung und ist damit „ranghöchst“ und damit auch „rechtskräftig“. Die allein zu entscheidende Frage, die zu beantworten bleibt ist: Erfolgt die Mitgliedschaft zur Krankenversicherung unter Zwang? Und die ist – wie Sie feststellen werden – eine Zwangsmitgliedschaft!/ /

Die nächste „Hiobsbotschaft“ für die Sozialversicherungsträger ist die Tatsache, dass die Reichsversicherungsordnung ehedem sowie die nachfolgend installierten Sozialgesetzbücher gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland seit dem 24.05.1949 deshalb verstoßen, weil dort Grundrechtseingriffe bestimmt worden sind, die nicht die Bedingung der Ultima Ratio erfüllen und die nicht alleine deswegen bestimmt worden sind, weil diese eine dringende Gefahr abzuwenden haben, die sich gegen Leib und/ oder Leben richtet und/oder zur Abwendung einer dringenden Gefahr gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung installiert worden ist./ /

Unabhängig davon sind Einschränkungen von Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 1 und / oder Art. 19 Abs. 2 GG offenzulegen, und zwar in jedem einschränkenden Gesetz. Diese Grundrechtseinschränkungen sind in den Sozialgesetzbüchern nicht bekannt gegeben worden. Aus der Expertise der Grundrechtepartei zum Zitiergebot geht die Rechtsfolge hervor, die aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates entnommen worden ist. / /

Die Rechtsfolge: Der Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 und/ oder Abs. 2 GG ist ein Verstoß gegen Gültigkeitsvorschriften und Grundrechtegarantien, was zur Folge hat, dass das jeweilige dagegen verstoßende Gesetz ungültig ist. Soweit Verordnungen diesen Verstoß enthalten, begründet Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG deren Ungültigkeit./ /

Daraus folgt allerdings, dass Sie überhaupt Sozialversicherungsbeiträge von meiner Mandantschaft Drs. Christina und Drs. Lars Morgenstern ohne jegliche gültige gesetzliche Grundlage, entgegen Ihrer Dienstpflicht aus Art. 33 Abs. 2 und abs. 4 i.V.m. Art 20 Abs. 3 und Art. 1 GG, eingefordert haben. / /

Daraus ergibt sich weiter, dass die gesamten unter Darstellung von Willkür, Gewalt und auch Terror vereinnahmten Beiträge aufgrund von Schein- oder Nichtgesetzen gefordert und eingezogen worden sind, die jedoch unter Maßgeblichkeit der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 GG Sie keineswegs veranlassten durften die Verfassungsdurchbrechung des Gesetzgebers, der gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung ebenso gebunden ist wie dieser gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte als unmittelbar geltendes Gesetz zu garantieren verpflichtet ist, zu folgen hatten. / /

Die Ausführung der Verfassungsdurchbrechung ist der Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, die Sie aus § 92 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB entnehmen können, die sodann gemäß § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB die Rechtsfolge ankündigt, die sich aus § 81 ff. StGB ergibt. Auf dieser Ebene sind Sie Mittäter, Beihelfer und führen infolge der durch nichts begründeten Beitragsforderung – hier in Höhe von 51.553,91 Euro – eine Existenzenzvernichtung meiner Mandantschaft durch, zu deren Folgenbeseitigung Sie höchstpersönlich mit allen Konsequenzen über Art. 34 Satz 2 GG zur Verantwortung gezogen werden./ /

Feststellung:/ /

Die vom ersten Tag gegen meine Mandanten gestellten Forderungen auf Beiträge besitzt keine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage und ist damit nichtig. Da Sie Verfassungsgrundsätze missachteten, dem folgend Grundrechte und elementare Menschenrechte verletzten, verjähren die Ansprüche meiner Mandantschaft nicht./

Standard
BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Antwort an das Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht erhält folgende Antwort:

Standard
BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Neues bedeutet…


Das Alte wird dann zum Alten, wenn man den Fokus auf etwas Neues richtet. Mit einer rückwärtsgewandten Haltung („Gestern war alles besser.“), geht das verständlicherweise nur schwerlich.

Neues erfordert ein Ablassen vom Alten, in der Form seiner in Fragestellung. Dabei handelt es sich nicht um: „Wegwerfen! So, das war’s dann! Und jetzt?“

Es funktioniert nur, wenn die Frage sinn- und wahrheitsgemäß für sich beantwortet wird, was daraus gelernt wurde.

Solange „gestern alles besser war“ und das Morgen mit einem kollektiv vorgegaukelten, schauerlichen Gesicht um die Ecke lugt, ist es noch nicht so, wie es sein sollte – für manche schon. Das „Ich“ packt sein vorletztes Schreckgespenst aus und malt sich selbst an die Wand.

Das ist auch schön einfach so. Und mitunter auch der Grund, warum man alles so erklären soll, dass es Kinder verstehen.

„Die ‚anderen“ verstehen das nicht. Du musst es so erklären, dass es ein Kind versteht.“ „Du bist aber keins.“

Eines Tages kam mein 12-jähriger Sohn Maximilian zu mir.
„Du, Papa? Du hast doch gerade die Avocado gekauft.“ „Ja.“
„Und nun hast du den Kern gepflanzt.“ „Ja.“
„Und sicher willst Du, daß auch etwas wächst.“ „Ja.“
„Und wenn es dann gewachsen ist, dann willst du sicher auch ernten.“ „Klar, deshalb habe ich das auch gemacht.“
Mein Sohn umfasste meinen Oberarm, schaute mir in die Augen und sagte leise: „Papa, das hast du gut gemacht.“
Ich fühlte mich geschmeichelt und da umfasste er plötzlich nochmals meinen Oberarm, schaute und sagte: „Das ist aber auch wiederum schlecht.“
Ich war sichtlich verwirrt und fragte warum. „Weil der Mann, der dir die Avocado verkauft hat, kein Geschäft mehr mit dir machen kann.“

Also, Ladies und Gentlemen: Keine Ausreden mehr!

„Gut, dass jeder immer das bekommt, was er sich „nimmt“. Gut, dass er seine Einstellung zu dem, was er sich nehmen mag, ändern kann. Gut, dass man an jenen Dingen wächst, wenn man selbst mit dem Denken beginnt, was sich erst hinter der Verdrängung offenbart.“

Dabei geht es nicht nur darum „zu wissen dass…“, sondern, welches Gefühl sich dabei in einem zeigt. Und wenn es fade oder eine gewisse Leere hervorruft, dann kann es das wohl nicht gewesen sein, was man sich da ersonnen hat. dieses Gefühlt wird in der Regel durch Euphorie überlagert, die sich irgendwann ernüchtert.

Erkenntnis hat immer etwas mit einem inneren Wachsen zu tun, ein sich in sich selbst entfalten (wollen): Den Willen zur Veränderung im Sinne von wachsen und entwickeln gegen sich selbst gerichtet. Da geht im Inneren richtig die Post ab.

„Wachstum im Inneren ist unendlich und hinter jedem Alltag steckt immer ein neues Abenteuer.“

„Abenteuer, morgen billig.“

Wenn die „anderen Schuld sind“ oder mal wieder der nächste Schreibkram mit verheißungsvollen Worten des Rechts lockt, kommt wenig später nicht selten die Ernüchterung. Engagiert geht es vordringlich darum: Dass sich endlich „etwas“ ändert. Tja. Wo das wohl sein mag?

„Mit dem Wissen, was man hat, bekommt man immer nur das, was man kennt.“

Es findet sich nicht nur bei den „Germanen“ ein erhebliches Potential oder wie heißt es so schön: „Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ Begabt – ja, das ist doch schon mal „etwas“.

Mit: „Die anderen sind schuld“ oder „Sie wollen uns alle versklaven“ usw. ein klares Zeichen, dass bis jetzt nichts gelernt wurde. Vielmehr macht man sich nur die gewohnten Verhalten zu nutze bis irgendwann das „mehr vom Selben“ keine Ergüsse mehr mit sich bringt und in der Regel wird dann vor sich „herumgescheitert“.

Die Tür zur eigenen Zelle fällt für gewöhnlich dann ins Schloss, wenn nur das „geglaubt“ wird, was man mit den Augen sehen oder mit den vorhandenen Denkmustern vereinbaren kann und so erzählt jeder Gefängnisteilnehmer dem anderen, wie gruselig „die Welt da draußen“ sein muss. Und dafür wird in der Regel gesorgt, indem der Menschen fürs Selbstdenken – meist in jungen Jahren, bestraft wird – und später:

„Sie werden hier fürs Arbeiten bezahlt und nicht fürs Denken, Herr Berg.“

Auf diese Weise wenden sich jene immer weiter von dem ab, was sich natürlicher Wandel (Entwicklung: Anpassen an Veränderung) nennt. Dabei wird im System dafür gesorgt, dass sich einfach nur noch mehr gesorgt und umso beschäftigt wird. Es muss ja alles „seine Ordnung“ haben… eine hierarchische.

Auch ein solches Gebilde findet ein natürliches Ende: wenn das System und seine es durch ihre Verhaltensmuster erzeugenden Teilnehmer an ihrer selbstgeschaffenen Insuffizienz (als Ergebnis ihrer als „Vernunft“ verkauften Unvernunft) in sich kollabiert.

„Die Lage ist Ernst. Ernst! Eine Lage.“

„Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.“ Paul Watzlawick

„Hoffnung ist ein Bettler.“ Jim Carrey, Schauspieler

Das „Urteil des jüngsten Gerichts“ ist jene letzte Erkenntnis aus dem Alten – mit sich selbst. Denn man konnte sie auch schon damals am Tun erkennen.

Je weiter ich mich von diesem „gesellschaftlichen Gewühle“ gedanklich „entferne“, umso mehr gewinne ich den Eindruck, dass die klassisch programmierten „Iche“ sich gegenseitig unten halten (unterhalten), während sie einander anrufen, dass sich etwas ändern muss, während ihr Tun jedoch dem genauen Gegenteil entspricht. Soviel zum Thema „Authentizität“.

Erst vor kurzem hatte ich einen Dialog mit dem Verantwortlichen eines Aufklärer-Senders. Es stellte sich recht schnell heraus, dass derjenige sogar über den Kopf seiner Hörerschaft entschied (das nennt man  Fremdbestimmung): „dass „jeder“ seinen eigenen Weg der Bewusstwerdung habe!“

Noch vor ein paar Jahren hieß es bei einem anderen Aufklärer: „Du (also ich) machst nur dein Ding. Du bist ein Egoist.“ Okay, heute ist erkennbar, dass es nur eine Feindbildprojektion war mit dem Versuch der Gleichschaltung, um an bedingte Zugehörigkeit zu erinnern.

Heute kann ich mich ganz klar daran erinnern, des Öfteren irgendwo auf Grundeines brisanten Themas „dazugehört“ zu haben, bis sich durch die Kommunikation mit den Teilnehmern (man arbeitet ja zusammen – so heißt es zumindest – um „Lösungen“ zu entwickeln) ein Gesamtbild der Denkweisen bei mir entwickelte, woraus sich ein Kreisverkehr herleiten ließ, der nur durch ein „über die Konventionen der Gruppe hinaus“ aus diesem führte, was in der Regel mit einem Ablöseprozess einherging. Und mit dem Internet, ist der Entwicklungsprozess noch um einiges schneller.

Sprung.

„Der Fußpilz kommt dann, wenn der Mensch zu sauer ist. Er kann sich also ein Pulver aufschreiben lassen oder eine Salbe oder seine Ernährung ändern.“

„Betreuung oder Selbstverantwortung – was im Kern die Frage beinhaltet: Verbleib oder Entwicklung?“

So am Rande: Dr. Lanka hatte ja den Prozess gewonnen, da ihm niemand die Existenz eines Masern-Virus nachweisen konnte. Gleichzeitig stellt sich heraus, dass die MMR-Impfung Autismus erzeugt. Es wird gern mit der Angst gespielt – die „nur falsch“ gelernt wurde und darauf hingewiesen wurde.

Die Frage die für jeden stets gilt: Verbleib oder Entwicklung? Etwas „anderes“ erfordert „anderes“ Denken und Verhalten.

Das wiederum zeigt, dass die Ärzte sich langsam an ein Umdenken gewöhnen mögen. (Anmerkung: Mh, wäre mal ein neues Thema für den Blog.) Denn Unfälle passieren auch nur, weil man beim Tun im Jetzt, mit den Gedanken woanders ist.

Wenn von Viren gesprochen wird…
Der einzige Virus, der das System selbst betrifft, ist eine Art „Mem-Virus“, der da lautet: „Du bist solange gut, solange mir das gefällt.“

Die „Nummer“ fängt immer im Kopf an und wenn es „draußen“ beschissen aussieht, sollte man sich ans Umdenken machen und das Klagen und die Suche nach „Schuldigen“ lassen. Dies ist ein Hinweis an alle Menschen, die gerne wollen, dass endlich „etwas“ anders wird.

Denn am Ende erntet man immer das, was man gesät hat. Denn der Mensch schenkt kein Leben, sondern das Leben beschenkt und liebt sich selbst. Darin eingebunden der Mensch, wenn er sich an den Prinzipien des Lebens orientiert und sich nicht dagegen entscheidet, indem er seine Nachkommenschaft mit Bedingungen der Unterwerfung gleichschaltet. Zeit, etwas Neues zu säen.
Das Alte hat dabei den Sinn zu erkennen, wie es NICHT funktioniert. Also: Verbleibt oder Entwicklung?

„Das System“ ist bereits jene „Hölle“, die aus der Erstprogrammierung seiner Teilnehmer entspringt – ein Teufelskreis, während auch noch auf den einzigen Impuls gesetzt wird (der das System noch am Laufen hält), der ihnen, aufgrund der künstlich fortgeführten Außenorientierung („Du bist solange gut, solange mir das gefällt.“), zur Verfügung steht: die Projektion – bei nahezu weggeblasener Selbstreflektion.

„Wer sich wie ein Opfer benimmt, darf sich nicht wundern, wenn er wie ein Opfer behandelt wird. Das gleiche gilt auch für Sklaven. Denn man bekommt immer das, was man sich ’nimmt‘.“

„Sie wollen uns versklaven“, ist somit auch nur ein Aufruf, sich gemeinsam lieber von irgendeiner Klippe stürzen zu wollen, als… einfach nur mal weiterzudenken – über den gewohnten Ereignishorizont konventionell konditionierter Sichtweisen hinaus.

Doch vielleicht sterben alte Verhaltensmuster einfach nur aus, statt sich zu ändern. Einer sagte einmal: „Die Mehrheit wird dann ins Neue gelangen, wenn sie mehr Angst vor dem Alten, als vor dem Neuen hat.“

Es ist stets ein Mangel an Selbstvertrauen, der gern als Misstrauen herumprojiziert wird, um weiter in der Unsicherheit und einhergehender Angst verweilen und andere, die sich in der Außenorientierung bewegen, halten zu wollen.

Dabei ist „Angst“ nur ein Signal, dass zu einer gegebenen Situation nur Informationen fehlen und je mehr verdrängt wird, umso stärker fallen die Rückmeldungen (Feedback) aus, siehe oben: „Ärzteblatt“.

Neues bedeutet…
…den Denkprozess in Gang zu setzen – also jener, der sich hinter gewohnter Verdrängung stattfindet, wie Kampf, Widerstand und Flucht, Feindbildprojektion, fortwährender Problembeschreibung und damit verbundener, bedingter Zugehörigkeit wie auch dem „Malen teuflischer Selbstbildnisse an die Wand“.

„Es denkt sich gemeinsam am besten verdrängt am einfachsten.“

Musikalische Untermalung:

Standard

Helmut Samjeske ist einer der wenigen Steuerberater in diesem Land, welche die Grundgesetzwidrigkeit der Steuergesetze thematisieren und auch öffentliche Vorträge darüber halten. Er hat schon mehrere Prozesse gewonnen. Manch einer seiner Sympathisanten sieht bereits „eine große Haftungswelle auf die Steuerberater zukommen. Denn, wer hier nicht die Grundrechte des Mandanten einklagt, wird ein Problem bekommen.“ Dieses Video ist ein Mirror des Vortrags „Grundgesetz und Steuern“, dem ich auf diesem Kanal hinsichtlich der Klickzahlen etwas auf die Sprünge helfen möchte. Außerdem möchte ich Herrn Samjeske zu größerer Bekanntheit verhelfen und hoffe, dass sich ihm in Zukunft viele weitere Vertreter seiner Zunft anschließen werden. Bitte lasst Euch von der Länge des Videos nicht abschrecken. Ich habe es mir auch nicht am Stück sondern in 3 Teilen angeschaut. Aber das Anhören des Vortrags von Anfang bis Ende ist Pflicht für jeden, der auf der Basis des Grundgesetzes zukünftig die Rechtswidrigkeit anfechten und damit die Nichtigkeit ihm zugehender Steuerbescheide erwirken will. Samjeske erklärt in diesem ausführlichen und grundlegenden Vortrag, ausgehend von seiner historischen Entstehung, das vornehmliche Hauptziel des Grundgesetzes, nämlich die Garantie einer Vielzahl von Grundrechten für die Bürger in dessen Gültigkeitsbereich. Darauf aufbauend legt Samjeske im weiteren Verlauf des Vortrags zahlreiche Beweise dafür vor, dass die BRD und ihre Verwaltungen das Grundgesetz in vielfältiger Weise ständig massiv verletzten – und dies schon seit Jahrzehnten. Darüber hinaus werden die Bürger über illegale Nazi-Steuergesetze – die allesamt durch die Vorgaben der Alliierten verboten sind – geplündert und ausgeraubt, damit die BRD sich weiterhin an illegalen und völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen kann. Die BRD-Verbrecher halten sich selbst nicht an die eigenen Gesetze und sie halten sich noch viel weniger an die Vorgaben oder Vereinbarungen der Alliierten aus der Nachkriegszeit. Unrecht und „Wegschauen“ wurden zu Recht und zum Standard, und die Durchsetzung des eigentlichen Rechts wird belächelt bzw. gar nicht mehr richtig verstanden. Diejenigen unter den Zuschauern, die wie ich, den Finanzbehörden den Kampf ansagen möchten und die grundgesetzwidrige Erhebung von Steuern durch die BRD-Verwaltung nicht länger tatenlos hinnehmen möchten, finden unter folgendem link ein Musterschreiben an die Steuerbehörden und Finanzämter: http://wemepes.ch/wepe/musterschreibe…

Fachvortrag: Steuern vs. Grundrechte, vom 24.01.2013 in Neuenbürg.

Das Grundgesetz ist in der BRD bindendes und einklagbares Recht. Einschränkungen der im GG definierten Grundrechte müssen daher an den Maßstäben gemessen werden, die von den Väter des GG dafür vorgesehen worden sind.

Helmut Samjeske zeigt in diesem grandiosen – frei und ohne Manuskript gehaltenen – Vortrag wo sich Konflikte im Spannungsfeld zwischen dem Steuerrecht und sachgerecht angewendetem Grundrecht (Grundgesetz) ergeben. Und weist auch darauf hin, wo er die Steuer-Behörden ganz klar in der Pflicht sieht. Er weist zurecht darauf hin, dass die Kenntnis der Grundrechte heutzutage an den Schulen leider nur eine untergeordnete Rolle spielt. Ein sehr sehenswerter, fachlich herausragender Vortrag. Der auch dem Mangel an Bildung was die Grundrechte angeht wirksam entgegentritt.

————————————————————

Hier ein Vorwort von Helmut Samjeske:

————————————————————

Herzlichen Dank für Ihr Interesse! Danke für die „Blumen“. Je mehr ich mich mit dem System i. V. mit Recht und Gemeinschaft beschäftige, je mehr bin ich über die Kriminalität erstaunt. Verwundert bin ich auch, daß nahezu Alle mitmachen. Es unterliegt alles einer Wechselwirkung. Beamte, Richter etc. sind Kinder aus Familien der Gesellschaft. Sie müssen demnach subjektiv zu der Überzeugung kommen, daß ihr Verhalten, ihre Entscheidungen erforderlich sind, um dem System zu dienen. Erkennen sie nicht, daß Sie die Freiheit der Menschen unzulässig einschränken? Was ich in meiner täglichen Praxis erlebe ist unglaublich. Recht dient nicht mehr dem Menschen, sondern der Mensch ist Sklave des Rechts geworden. Die Entwicklung ist soziologisch spannend. Das Volk beginnt sich für die Situation zu interessieren. Es entwickelt – für mich bewertet endlich – eine Gegenstrategie. Allerdings verbunden mit Angst. Ein Ergebnis aus dem Anspruchdenken, was hier anerzogen worden ist. Arbeiten wir für eine bessere Zukunft. Wir müssen raus aus dem Wohnzimmer und uns mal wieder in der freien Natur behaupten.

Beste Grüße Helmut Samjeske

————————————————————

Rechtlicher Hinweis: Der hier zur Verfügung gestellte Vortrag stellt ein Meinungsäußerung zu Lehrzwecken dar. Es handelt sich hier weder um eine Rechtsberatung noch um eine Steuerberatung. Für die angegebenen Rechtspositionen kann trotz sorgfältiger Ausarbeitung hier keine Gewähr übernommen werden. Für eine sachgerechte Steuerberatung wenden Sie sich bitte direkt an den Autor.

————————————————————

Hier noch ein PDF das der Autor zum Download empfiehlt: http://ralfkeser.files.wordpress.com/…

%d Bloggern gefällt das: