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Als PDF 2017.10.02 Strafanzeige Verfassungsbeschwerde Bundestagswahl 2017 Nachtrag

 

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An

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 590

eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de

cc:

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
+49 (721) 9101-382

E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

02.10.2017 nach jesus christus Geburt

Strafanzeige und Strafantrag gegen die RichterIn am Bundesverfassungsgericht Hermanns, Müller und Langenfeld wegen Verfassungshochverrat

Die Notwendigkeit meiner Strafanzeige ist gegeben, weil ich es als Grundrecht berechtigter so will und ich Sie als Grundrecht verpflichtetes Organ der BRD hiermit an Ihre Aufgaben erinnere, die sie auf Ihrer Internetpräsenz darstellen:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Zur Begründung:

Der relevante, bisherige Schriftverkehr ist folgend, beziehungsweise auf meinem Blog:

https://bewusstscout.wordpress.com/2017/10/01/verfassungsbeschwerde-gegen-die-bundestagswahl-2017-entscheidung-der-zustaendigen-richterkammer

Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes gemäß eigener Internetpräsenz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Komplet als PDF 2017.10.02 Strafanzeige Verfassungsbeschwerde Bundestagswahl 2017

 

12

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Meine Antwort auf das Schreiben des BVerG:

An
Bundesverfassungsgericht
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+49 (721) 9101-382
E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de

20.09.2017 nach jesus christus Geburt

                                                                      

Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2017

Ihr Az: AR 5911/17
Ihr Schreiben vom 30.08.2017

Moin Frau Diersch,

die Zulässigkeit meiner Beschwerde ist gegeben, weil ich es als Grundrecht berechtigter so will und ich erinnere Sie als Grundrecht verpflichtetes Organ der BRD hiermit an Ihre Aufgaben, die sie auf Ihrer Internetpräsenz darstelle:

Aufgaben:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

In meiner Beschwerde habe ich Sie auf folgendes hingewiesen:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

Die deutsche Staatsangehörigkeit basiert auf das Neue Staatsrecht von 1934.

01Neues Staatsrecht

Damit liegt ein offenkundiger Verstoß gegen das Grundgesetz vor (Art. 139 GG).

Allein das ist schon Grund genug, die selbst vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen und der Wahl per einstweiliger Verfügung Einhalt zu gebieten.

Darüber hinaus hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben. Beweisführung in der Expertise der Grundrechtepartei unter https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/tribunal-general

Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass der Personalausweis kein Nachweis, für die deutsche Staatsangehörigkeit ist. Wie kann ich damit mein Grundrecht auf Wahl nutzen, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann.

Außerdem ergeht hiermit Strafanzeige und Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen den Bundeswahlleiter, da er das Wahlgesetz und darin enthaltene verbotene Gesetze aus dem Nazizeit nutzt.

Ich erwarte das Aktenzeichen bis spätestens 22.09.2017

Darüber hinaus erging bereits Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen der Ausgabe von falschen Dokumenten, nachdem der sogenannte Personalausweis offenkundig gegen das Personalausweisgesetz verstößt (Statt des im Muster geforderten Familienname steht dort nur Name). Auch hier erwarte das Aktenzeichen bis spätestens 22.09.2017

….

Hier komplett als PDF 2017.09.20 Verfassungsbeschwerde Bundestagswahl 2017


Vorangegangene Schrriftverkehr

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Antwort als PDF 2017_09_05 Alexander SCHRÖPFER zu BVerfG AR 5911_17


Meine Verfassungsbeschwerde

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❤ Ich bin Liebe in meiner Mitte ❤
Ich bin alexander schRöpfer, der Schöpfer im Recht –

Alexander von Ludwigshafen,

dienend in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen.

❤ Was ist Aufklärung? ❤

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

❤ DER Weg zum MenschSEIN ❤

❤ in Freiheit und SELBSTbestimmung ❤

Die Menschen finden sich selbst wieder, in ihrer Ganzheiligkeit, in Körper, Geist und Seele, im Transzendenzbezug und erfahren ihre Anbindung an die Präambel (Geist) und an ihr Grundrecht (Seele).

Ich gehe DEN Weg zum MenschSEIN, weil ich diesen im Hier und Jetzt als meinen erkannt habe. Was ich auf meinem Weg erfahre, beschreibe ich hier in meinem Blog

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Strafanzeige gegen Richtergremium Bundesverfassungsgericht – Antwort und Rückantwort – Verfassungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2017

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❤ JAAAA ich bin reich im Geiste und Herzen 
 doch schon lange nicht mehr in Bavaria 
 Liste bekannter Vertreter reichsideologischer Ideen 

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Diese Liste verzeichnet dem Sonnenstaatland bekannte Personen, die Anhänger oder Unterstützer von reichsideologischen Ideen oder Theorien sind.
Die Gesamtzahl der Anhänger von Reichsbürger-Ideologien wurde Anfang 2017 in der Größenordnung von 10.000 angegeben[1], dabei ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Landesbehörden keine einheitliche Wahrnehmung der Personengruppen haben, die den jeweiligen reichsbürgerlichen Ansichten nahestehen. Die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden über Ausmaß und Intensität der Bedrohungslage divergieren beträchtlich.
Siehe auch Reichsbürger Statistik

Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Baden-Württemberg
2 Bayern
3 Berlin
4 Brandenburg
5 Bremen
6 Hamburg
7 Hessen
8 Mecklenburg-Vorpommern
9 Niedersachsen
10 Nordhein-Westfalen
11 Rheinland-Pfalz
12 Saarland
13 Sachsen
14 Sachsen-Anhalt
15 Schleswig-Holstein
16 Thüringen
17 Ausland
17.1 Österreich
17.2 Russland
17.3 Schweiz
18 Einzelnachweise
Baden-Württemberg – Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht Anfang 2017 von etwa 2000 sogenannten Reichsbürgern in Baden-Württemberg aus.[2]
Steven Stöffler
Matthias Reckzeh
Ulrike Kuklinski
Janina Reinig
Martin Deschler
Werner Peters
Xavier Naidoo
Bayern – November 2016 gab der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Zahl der „Reichsbürger“ allein in Bayern mit 1700 an.[3]

Anzahl bekannter Reichsbürger in Bayern (Dez. 2016)[4]
Peter Putzhammer
Alexander Schröpfer
Doris Wolf/Pape
Peter Marchert
Ali Iscitürk
Jens Bothe
Alexander Benesch
Christian Weihrauch
Dr. Ralf Bernhard Kutza
Wolfgang Plan
Markus Michael Zöhrlaut
Berlin – In Berlin beobachtet der Verfassungsschutz 2016 rund 100 rechtsextremistisch auffällige Mitglieder der Bewegung.[5]
Mario Heinz Romanowski
Dennis Ingo Schulz (TTA)
Peter Schmidt
Joachim Schmidt
Andreas Clauss
Thomas Patzlaff
Claus Petersen
Stefan Kampf
Benjamin Karney
Lars Mährholz
Jeanette Reich
Frank Thomas Blüthner
Michael Mannheimer
Thomas Mann
Daniela Kahn
Tobias Sommer
Helmut Samjeske
Ken Jebsen
Markus Noack
Stephanie Schulz
Sabine Müller
Brandenburg – In Brandenburg waren im Oktober etwa 300 Reichsbürger bekannt, es wird jedoch von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen.[5]
Heiko Schrangg
Christoph Hörstel
Bärbel Redlhammer-Raback
Steffen Kempf
Cassandra Pierkes
Bremen – Für eine fundierte Einschätzung des quantitativen und qualitativen Potenzials der Reichsbürger in Bremen fehlte dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Ende 2016 noch die Basis. Den Staatsschützern der Bremer Polizei war zu dem Zeitpunkt „nur eine Handvoll Personen bekannt, die sich mit einiger Sicherheit der Reichsbürgerszene beziehungsweise ihrer Spielart „Republik Freies Deutschland“ zuordnen lassen“.[6]
Werner Altnickel – Hamburg
Vom Hamburger Verfassungsschutz wurden Ende 2016 etwa 50 Reichsbürger beobachtet.[7]
Tatjana Festerling
Karma Singh
Hessen – Sicherheitsbehörden zählten Anfang 2017 rund 600 Reichsbürger in Hessen[8]
Liane Reinicke
Bernd Becker
Oliver Korb
Peggy Traber
Mecklenburg-Vorpommern – Anfang 2017 geht das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern von gut 300 Angehörigen der Bewegung aus.[9]
Rüdiger Hoffmann
Udo Pastörs
Niedersachsen – Nach Mitteilung des Innnenministeriums von Niedersachsen sind 2010 bis Ende 2016 in Niedersachsen „fast 500“ Reichsbürger bekannt geworden.[10]
Mustafa Selim Sürmeli
Jo Conrad
Dirk Bartels
Norbert Schittke
Ernst Köwing
Tina Wendt
Detlef Spaniol
Karina Richter
Thomas Patock
Andreas Popp
Nordhein-Westfalen – Derzeit (2016) gehen die Behörden von bis zu 300 Mitgliedern der „Reichsbürgerbewegung“ in NRW aus. „Diese Zahl kann aber mit Aufklären des Dunkelfeldes noch wachsen“, sagte der Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, im Oktober im Innenausschuss des Landtags.[11]
Denis Baron
Robin Fermann
Erhard Lorenz
Uwe Wachsmuth
Bernd Schreiber
Detlef Schäbel
Thorsten Ramm
Heinz Wilhelm Doberenz
Axel Thiesmeier
Franz-Josef Ferme
DJ Silvan
Uwe Voßbruch
Rheinland-Pfalz – In Rheinland-Pfalz werden die rund 100 „Reichsbürger“ derzeit nicht nachrichtendienstlich verfolgt. Der Verfassungsschutz habe diese Menschen aber „im Blick“ und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, teilte das Innenministerium in Mainz mit.[12]
Stefan Weinmann
Dominik Storr
Saarland – Im Saarland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden nur einzelne Personen, die sich als sogenannte „Reichsbürger“ verstehen. Man geht von Fallzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich aus.[13]
Frank Franz
Sachsen – Der Verfassungsschutz in Sachsen geht Anfang 2017 von einer Zahl von rund 500 Reichsbürgern aus.[14]
Peter Frühwald
Holger Fröhner
Mario Benckert
Volker Schöne
Uwe Wetzig
Dietmar Schneider
Henry Schneider
Viola Dagmar Mühl
Michael Dienelt
Lars Weinert
Jürgen Elsässer
Birgit Fazekas
Enrico Fazekas
Kathrin Kuhn
Hans Kolpak
Uwe Knietzsch
Sachsen-Anhalt -Von 80 „Reichsbürgern“ beobachtete der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Ende 2016 ein Viertel wegen ihrer rechtsextremen Ideologie,[15] die in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage von der Landesregierung übermittelten Fallzahlen lassen jedoch auf eine größere Anzahl schließen[16]
Peter Fitzek
Benjamin Michaelis
Martin Schulz
Ingo Köth
Adrian Ursache
Schleswig-Holstein – Anfang 2017 rechnet der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein 61 Menschen den sogenannten Reichsbürgern zu.[17]
Markus Tolksdorff
Thüringen – Der Thüringer Verfassungsschutz geht Ende 2016 von einer Zahl von 550 Reichsbürgern aus[18]
Mike Heerlein
Alexander Ziechner
André Ziechner

Ausland
Österreich – In Österreich teilt sich die Zahl der sog. Staatsverweigerer vorwiegend in Anhänger der Freemen-Bewegung, den Souveränen und Terranier auf, es gibt aber auch Anhänger der Reichsbürger im engeren Sinne. Das Innenressort schätzte 2016 die Zahl aktiver Mitglieder der Szene auf rund 750. Dazu seien rund 22.000 Personen in Österreich für derartige Ideen ansprechbar.[19]
Monika Unger
Eduard Überbacher
Gerhard Büdenbender
Jakob Stückelschweiger
Matica Karnicar
Johannes Spitaler
Gernot Miklau
Gerhard Url
Joe Kreissl
Karin Kolland
Günter Deutschinger
Alexander Resch
Wolfgang Empacher
Ferdinand Gross
Willibald Landschützer
Marcus Steiner
Ute Michaela Walkner
Prof. Franz Hörmann

Russland –
Familie Griesbach
Alexejewitsch Bakow
Schweiz – Die Schweizer „Reichsbürger“ sind keine Reichsideologen im eigentlichen Sinne, sondern besser mit den österreichischen „Staatsverweigerern“ gleichzusetzen, die dem Freemen- und OPPT-Gedankengut sowie zahlreichen Verschwörungstheorien, pseudomedizinischen Heilslehren und esoterischen Glaubensvorstellungen anhängen. Dennoch halten mindestens einige von ihnen die typischen Ideen der deutschen Reichsbürger in Bezug auf Deutschland für zutreffend.
Die dem SonnenstaatlandSSL bisher bekannten Schweizer „Reichsbürger“ sind allesamt deutschsprachig. In den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen scheint es keine solche Szene zu geben.
Marc Bamert
David Bass
Markus Birri
Marco Blindenbacher
Roger Burgener
Susanne Derrer
André Dürig
Bernard Eichmann
Heino Fankhauser
Claudio Graf
Daniel Gugger
Detlev Hegeler
Lilo Horny-Kilcher
Pia Margareta und Fridolin Xaver Jeger
Pit Kägi
Thomas Knab
Bruno Looser
Daniel Model
Bruno Moser
Monika Racheter
Josef Rutz
Jaba Gawan Seiler
Eva Spatz
Urs Surbeck
Heinz Christian Tobler
Guido Wander
Daniel Hans Wepf
Marsha Wiederkehr
Markus Zimmermann

über Liste bekannter Vertreter reichsideologischer Ideen – Sonnenstaatland-Wiki

und DIE nicht vergessen

Echte Reichsbürger enttarnt!

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BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Endlich – Alle Reichsbürger auf einen Blick

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Aus der Dissertation

Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee – Wegbereiter des Parlamentarischen Rates

Carlo Schmid sagte schon in der Grundsatzrede vom parlamentarischen Rat, dass wir keine Verfassung zu machen haben. Die Verfassung ist bereits da und zwar in der Einleitung, Präambel und Art. 1 I+II. Das ist die verfassunggemäße Ordnung.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Danach kommen die Grundrechte von Art. 1-20, die auch AUSSCHLIESSLICH das öffentliche Recht (ordre public/ EGBGB Art. 6) sind.

aus

Alles Idioten – Verstehe Die Verfassung – Das Grundgesetz

 

 

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Das Grundgesetz, die Verfassung für das Deutsche Volk

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Aus dem Buch

Weichenstellung für Deutschland

Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee

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Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee tagte vom 10. bis 23. August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidentender westdeutschen Länder im Alten Schloss auf der Herreninsel in Bayern. Er war ein Ausschuss aus sachverständigen Beamten, dessen Aufgabe es war, einen „Verfassungsentwurf aus[zu]arbeiten, der dem Parlamentarischen Rat als Unterlage dienen“ könne. Ein bestimmter offizieller Name ist nicht auszumachen, da der Ausschuss zum einen als „Sachverständigen-Ausschuß für Verfassungsfragen“ vorgesehen war, er sich aber teilweise auch als „Verfassungsausschuß der Ministerpräsidenten-Konferenz der westdeutschen Besatzungszonen“ und als „Verfassungskonvent“ bezeichnete und schließlich vom Parlamentarischen Rat auch als „Herrenchiemseer Konvent“ bezeichnet wurde.[1]

Die Arbeit des Konvents bildete das Fundament für das Grundgesetz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskonvent_auf_Herrenchiemsee

 

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Der Staat ist für den Menschen da und nicht umgekehrt

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Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg
Telefax: (040) 4 27 98 – 1002

11.10.2017 nach jesus christus Geburt

 Strafanzeige, Strafantrag und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chr. Nöhrnberg wegen Verfassungshochverrat, Nötigung und aller weiteren Straftatbestände – Verfahren [89 UJs 4560/14]

Chr. Nöhrnberg vorenthält mir mein Recht auf Akteneinsicht gemäß Art.  EMRK. „… bei der Gewährung von Akteneinsichten habe ich mich an die Vorgaben der Strafprozessordnung zu halten. Danach ist die gewünschte Akteneinsichtnahme durch Sie nicht möglich. Es wird angeraten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser bekommt Akteneinsicht, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und eine Vollmacht zur Akte reicht…“

EU-Recht bricht Bundesrecht. Die BRD ist ein Gliedstaat der EU. Schon BMJ  Dr. Leuteusser-Schnarrenberger musste das öffentlich eingestehen, siehe auch ZUR NATIONALEN WIRKWEISE DER GRUNDRECHTECHARTA DER EUROPÄISCHEN UNION

https://grundrechtepartei.de/2010/05/bmj-frau-dr-leutheusser-schnarrenberger-zur-nationalen-wirkweise-der-grundrechtecharta-der-europaischen-union/

Festzustellen ist, dass alle Personen, in der von ihnen eingenommenen Rolle [Justizangestellte], gleich der des Heinz Rühmann als Hauptmann von Köpenick Kraft Gesetz an Eides statt, in „öffentlich rechtlichem Treue- und Dienstverhältnis“ stehend, den Status einer „Juristischen Person des öffentlichen Rechts ohne Personalsubstrat“ in diesbezüglicher Ermangelung einer Rechts-, Geschäfts-, Handlungs-, Delikt-, Vertrags- und Prozessfähigkeit in sich tragen und somit durch ihr Handeln nachweislich verfassungsfalliert agieren.

Die unter Inanspruchnahme der „Juristischen Person des öffentlichen Rechts ohne Personalsubstrat“ tatsächlich jedoch als „Natürliche Personen“ im deliktfähigen Privatrecht innerhalb der Privatautonomie, vollumfänglich grundgesetzwidrig, somit selbst strafbewährt vorgenannt Handelnden, betreiben gemeinsam Verfassungsgrundsätze zu missachten, auszuhöhlen, zu beseitigen und/ oder abzuändern, denn Privatrecht im Öffentlichen Recht ist verboten!

 

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht

Alexander von Ludwigshafen, der Schöpfer im Recht,
handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen und Personen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht

BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Strafanzeige, Strafantrag und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chr. Nöhrnberg wegen Verfassungshochverrat, Nötigung und aller weiteren Straftatbestände – Verfahren [89 UJs 4560/14]

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MenschSEIN

Echte Reichsbürger enttarnt!

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Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen meine Würde Art. 1 Grundgesetz – Jobcenter und Amt

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