Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden.

Gesetze sind geschaffen um das Recht des Menschen zu schützen. Wenn sie dies nicht tun, ist es Unrecht.

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Absatz 1

Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem folglich alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für LegislativeExekutive und Judikative. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. In der Interpretation des Artikels ist umstritten, ob die Menschenwürde als über-positives Recht (Naturrecht) aufzufassen ist, oder ob sie als positives Recht zu gelten hat.[1] In der Diskussion über die Reichweite der Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen etwa der Embryonenschutz[2] oder das Folterverbot[3]. Weitere Themen sind etwa die Frage, inwieweit bei Abschiebungen mögliche Verstöße gegen die Menschenwürde zu beachten sind, ob Lauschangriffe mit ihr vereinbar sind und inwieweit Strafverfahren im Konflikt mit der Beachtung der Menschenwürde stehen können.[4]

Absatz 2

So wie der erste Absatz und auch ein Großteil des deutschen Grundgesetzes, so ist auch dieser Absatz eine Reaktion auf die menschenverachtenden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, mit dem ethisch und moralisch fundamentalen Hintergedanken, dass sich diese niemals wiederholen sollen. Darum werden hier die Menschenrechte in das Grundgesetz integriert, ähnlich dem Völkerrecht in Art. 25.

Absatz 3

Im Gegensatz zum Beispiel der Weimarer Verfassung, welche lediglich Programmsätze enthielt, binden die im Grundgesetz verankerten Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Dies bedeutet, dass die Grundrechte Rechtsansprüche des Einzelnen gegenüber dem Staat begründen. Eingriffe in die Grundrechte, die Grundrechte nicht selbst vorsehen und die sich nicht aus anderen Verfassungswerten ergeben, sind daher unzulässig. Der Bürger kann unter Berufung auf die Grundrechte klagen. Sollte der Bürger nach Erschöpfung des Rechtswegs der Meinung sein, dass immer noch eine Grundrechtsverletzung besteht, kann er das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde anrufen.

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Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 begegnen[1] und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.

Für den Bestand und die Wirksamkeit der Ewigkeitsklausel ist zu unterscheiden zwischen dem Verfassungsgeber als dem pouvoir constituant und dem verfassungsändernden Gesetzgeber als verfasster Staatsgewalt, der zu den pouvoirs constitués gehört. Zwischen beiden besteht ein Rangverhältnis: Als verfasstes Staatsorgan ist der verfassungsändernde Gesetzgeber der Verfassung untergeordnet. Er hat seine Kompetenz aufgrund der Verfassung und nur im Rahmen der Verfassung.[2] Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung daher an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Daraus ergibt sich eine Normenhierarchie zwischen dem Verfassungsrecht und einem die Verfassung ändernden Parlamentsgesetz.

Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG)[3] kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit – ungeschrieben – vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.[4]

Die Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an.

über Ewigkeitsklausel – Wikipedia

 

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Das Recht des Menschen ist unantastbar – Art. 79 Grundgesetz

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gez

Verantwortlich
stefan WOLF
c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
FAX  0221-220-4800

19.02.2018

IHR Zeichen: 596645865 –

Was Du nicht willst was man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu!

Zur Aufklärung will ich wissen, wie das Völkerrecht des Art. 25 Grundgesetz in Verbindung mit §2 AO vor Bundes- und Landesgesetzen in der Rechtpraxis angewendet worden ist.

Sobald ich von Ihnen die geforderte Erklärung bekomme, werde ich dann meine gerichtete Entscheidung verkünden.

Frist: 26.02.2018, 24:00 Uhr

Für den Fall, dass keine Auskunft erteilt wird, wird die Rechtentäußerung angenommen!

Mir liegt die Pflichtverweigerung von Bediensteten in den Behörden in meinem Heiligen Auftrag im Völkerrecht vor, denn ich muß davon ausgehen, daß Sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden müssen.

Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von Ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jurisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jurisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis!

Ich habe durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das juristische Bundesland keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt, im juristischen Bundesland den juristischen Behörden und Körperschaften kein Recht verliehen werden kann.

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung,
wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden,
denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder

mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Alle juristischen Behörden sind somit weder legitimiert noch legal.

Im übrigen ist es aktenkundig, daß ich beim Amt für Menschenrecht registriert bin.

Keine Behörde der BRD hat nach § 112 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) in Verbindung mit Art. 4 Grundgesetz daher die Befugnis und Berechtigung sich in die inneren Angelegenheiten des Internationalen Zentrum für Menschenrecht IZMR, Amt für Menschenrecht einzumischen.

Als Menschen können wir auf unser Grundrecht nicht verzichten.

Folgende Verträge sind verletzt:

Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918
Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961, Art. 1 (1,3,5), 2 ÜLV, Art. 24 (3), 25 GG, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 2 AO, § 112 BPersVG, Art. 142, 149 Genfer Abkommen IV – SR 0.518.51

Es ist zu beachten, daß das Amt für Menschenrecht auf Grund der umfassenden Grundrechtberechtigung im Zuständigkeitsbereich der Präambel und Grundrecht vor dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Besatzungsamt nach Art. 1-2 ÜLV ist.

ALLE Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß Art. 25 Grundgesetz verpflichtet, Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden, also

Völkerstrafrecht vor Strafgesetzbuch

sowie

Obligation vor Handelsvertrag.

Ich gehe davon aus, daß JEDER Mitarbeiter JEDER Verwaltung (Art. 133 GG) der Bundesrepublik Deutschland das wissen muß, so daß sie sich niemand auf Unwissen oder Irrtum berufen kann oder darf, denn Art. 24 (3), 25 GG muß JEDEM Beamten, Bediensteten oder Angestellten im öffentlichen Recht der Verfassungordnung bekannt sein (ÜLV, AKH-Gesetz).

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

Die Menschenwürde ist oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden (Artikel 79(3) Grundgesetz).

 (BVerfGE 30, 39, BVerfGE 34, 290, BVerfGE 45, 187, 227f., BVerfGE 109, 279, BVerfGE 27, 1, 6, BVerfGE 45, 187, 228f., BVerfGE 96, 375, 399f, BVerfGE 132, 134, BVerfGE 133, 241, BVerfGE 39, 42)

Beachten Sie in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Ihre Grundrechtverpflichtung, da ich in Art. 73 UN-Charta und Art. 142 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 im Recht der Verträge – SR 0.111 meinen Heiligen Auftrag im Vollzug des Völkerrecht eingenommen habe, da sie keine originäre Zuständigkeit und keine Grundrechtberechtigung und Grundrechtbefugnis besitzen.

Jeder Verstoß gegen das Recht und die Würde des Menschen ist eine Menschenrechtverletzung nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Wenn gemäß Ewigkeitsgarantie Art. 79 (3) nicht mal die Grundrechte verändert werden dürfen, darf auch kein Bundes- oder Landesgesetz etc. in die Grundrechte Art. 1-19 eingreifen, auch wenn dies vielfach als Menschenrechtverletzungen geschieht.

Wir vom Amt für Menschenrechte klären auf und machen diese transparent, damit diese Menschenrechtverletzungen aufhören, um ein Leben in Brüderlichkeit unter allen Menschen, so wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorsieht, auch endlich in Frieden und Freiheit auch geführt werden kann.

Doch wer dagegen mit oder ohne Vorsatz verstößt, hat mit Strafen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Verbindung mit Art. 25 GG zu rechnen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Die Aussagen, ich/ wir handeln im Auftrag, führte in der Vergangenheit zu Millionen von Toten. Ich habe gelernt, dass Aufträge/ Befehle/ Dienstanweisungen, die Straftaten beinhalten, nicht ausgeführt werden dürfen, sonst macht sicher der Ausführende selbst strafbar. Auch die Mauerschützen und die Kriegsverbrecher wurden in nachfolgenden Prozessen verurteilt.

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht

250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist.

Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.

Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist. (Pacta servanda sunt)

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt

originäres-prärogatives Recht

Ahmet von Ayancik,

handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

 

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

 

Weiterführende Informationen unter:
BEWUSSTscout.wordpress.com

und dem

Netzwerk Menschenrecht – ständige Einrichtung des rechtschaffenden Völkerrecht

https://wp.me/p47ztR-8EP

 

 

 

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susanna ZAPREVA-HENNERBICHLER
marc HANSMANN
kai-uwe WEITZ

c/o Stadtwerke Hannover AG – enercity

Ihmeplatz 2
D-30449 Hannover
Telefon 0511 – 430-0
Telefax 0511 – 430-2650

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Angedrohte Sperrung 31488601-S-1000

16.02.2018

Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB)

Ich untersage Ihnen hiermit zu behaupten, Valentina Tretjacov wäre ein Schuldner (Genesis)

Ich untersage Ihnen hiermit jeglichen Versuch die Stromversogrung zu unterbrechen.

 

Für das BVerfG ist die Daseinsvorsorge eine Leistung, „derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf.“ BverfGE 66, 248, 258

Siehe dazu Art. 1 Grundgesetz Würde in Verbindung mit Art. 25 Grundgesetz Völkerrecht

Die Sperrung von Strom und Gas stellt damit einen Verfassungsbruch dar und ist strafbar gemäß §81 StGB Hochverrat.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Außerdem eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Weiterhin kündige ich der Stadtwerke Hannover AG – enercity, vertreten durch den Vorstand, hiermit eine Obligation an bei jeder weiteren Menschenrechtverletzung, Völkerrecht,Verstoß gegen die Daseinsvorsorge, Grundgesetz, verfassungsmäßige Ordnung.

Mir liegt ihre Pflichtverweigerung vor, denn Ich muß davon ausgehen, daß sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden.

Der Staat als Gemeinwesen organisiert das Zusammenleben der Menschen. Er erläßt Gesetze, die für alle verbindlich sind (Sozialstaatsprinzip) Art.19 (1, 3,4) GG.

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer (Rechtschuld)-Staat wie die Bundesrepublik Deutschland den Anspruch, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben.

Der Sozialstaat setzt sich zum Ziel, menschenwürdige Lebensverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, Armut zu bekämpfen, in Notlagen zu helfen, Chancengleichheit zu schaffen, ein Einkommen im Alter zu sichern, das Risiko der Arbeitslosigkeit zu minimieren sowie bei Krankheit, die Pflege finanziell zu tragen. Da die Durchsetzung dieser Garantien Geld kostet, wird ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen für die soziale Sicherung verwendet.

Die Bürger eines Sozialstaats sind Teil einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einsteht. Der Staat übernimmt die Organisation der sozialen Absicherung.

Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat, das ist ein Zusammenschluß von freien Bürgern mit dem Zweck des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.

Uno per tutti, tutti per uno, rätoromanisch In per tuts, tuts per in) ist eine lateinische Phrase, die auf Deutsch mit Einer für alle, alle für einen übersetzt wird, da Ich an dieses System nicht mehr glaube.

In meinen Fall ist dieses allerdings nicht zustande gekommen, es entstand ein Vertrauensbruch, so daß sie in der Obligationschuldpflicht sind.

Der Begriff des Schaden(s) enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, – verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden – angefangen kritisch zu sein, weil der von ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

 

Da Ich davon ausgehen mußte, daß sie gemäß Art. 6 EGBGB im vertraglichen Schuldverhältnis tätig sind und das Menschenrecht beachten müssen, und Ich herausbekommen habe, was das Ausführungsgesetz EGBGB bedeutet, fechte Ich alle Zahlungen an und fordere sie als Obligation und nicht als Schenkung zurück.

Das Obligationsrecht befindet sich in Art. 24 (3), 25 GG, und das Obligationschuldrecht ist bei außervertraglichem Schuldverhältnis legitim und legal anzuwenden. Wenn sie im vertraglichen Schuldverhältnis des EGBGB dann das AGBGB anwenden, dann wird das vertragliche Schuldverhältnis zum außervertraglichen Schuldverhältnis. Innerhalb der Obligation kann Ich den Vertrag auch rückwirkend auflösen oder sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten   Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführungohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder 
  • eines Verschuldens beiVertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

gemäß § 362 HGB verlangen, denn Ich habe meinen Gutglauben an dieses System verloren, da meine unverletzliche Menschenwürde nicht geschützt und nicht beachtet wurde.  Die Obligation umfaßt neben dem immateriellen und materiellen  Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Die Behörden konnten keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet der Vorstand als Verantwortlicher. Ich kann ihre heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere mich von ihnen gemäß ius gentium im meinem Glaube, denn der Glaube ist frei.

Sie haften wegen der Vertrauensschuldhaftung obligatorisch.

Es geht um den Ersatz eines außervertraglichen (vertragsähnlichen) Vertrauensschadens. Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-)Kontaktes aus der Konstruktion eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das sich nicht bereits aus einem Vertrag oder einer sonstigen gesetzlichen Regelungen ergibt.

Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen, unabhängig davon, ob es letztendlich zu einem Vertragsschluß kommt oder nicht.

Das originäre Recht in ius gentium des freiwerdenden Menschen sowie das Heimatrecht im vertraglichen Schuldverhältnis der verfassunggemäßen Grundordnung in Art. 73, 139 GG verlangt die Restitution zur Amnestie, daß Ich mich allein wegen meinem Glauben von den unfreiwilligen Zahlung distanzieren muß, denn wenn Ich die Obligation nicht stelle, dulde Ich UN-Recht gegen Recht und kann zur Haftung und Verantwortung herangezogen werden. Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, – nur Lippenbekenntnisse -, bin Ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jusrisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jusrisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof  bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB!

Darüber hinaus habe ich durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das Land SCHLESWIG-HOLSTEIN und damit alle anderen keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt.

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung,
wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden,
denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
    ·    mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Unterlassungsverfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB)

Ich untersage Ihnen hiermit zu behaupten, Valentina Tretjacov wäre ein Schuldner (Genesis)

Ich untersage Ihnen hiermit jeglichen Versuch die Stromversogrung zu unterbrechen.

mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, die gestiftete Obligation an die Opferhilfe Mensch e.V.

Opferhilfe Mensch e.V.

Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE

Tel: 0049-4141-6593100

Kontobezeichnung: Opferhilfe Mensch e.V.

Bank: PostFinance Schweiz

IBAN (Bei elektr. Erfassung): CH9409000000915493378

BIC: POFICHBEXXX

in der Ausführung nicht zu behindern und zu verhindern.

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort vollstreckbar in der Obligationsschuldpflicht

 

250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Die Obligation kann im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da mein Glaube frei ist.

Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, – und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht -, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB.

Darüber hinaus verweise ich auf das Genfer Abkommen IV als völkerrechtlicher Vertrag, der einzuhalten ist

Pacta servanda sunt

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt

originäres-prärogatives Recht

Alexander von Ludwigshafen, der Schöpfer im Recht,

handelnd in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

 

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Unterlassungsverfügung wegen Androhung der Energieabschaltung

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Mal sehen, was sie antworten

Habe noch keine Lust auf Grundgesetz und Völkerrecht

Kleine Kinder wollen spielen – Große noch viel mehr

BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

OWiG – Nichtiger Verwaltungsakt im verbotenen Privatrecht – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

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Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg – Geschäftsführung
Fax: 040-28084818

14.02.2018 n. Chr.

Einstweilige Verfügung – Interdikt zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§ 12 BGB, §§ 17, 362 HGB) mit Abmahnung des rechtswidrigen Verhaltens zur Unterlassung

Rechtdurchsetzung:
19011971-hU-41412 Entrinität > [DE-20095] – Generell

Nichtiger Verwaltungsakt §44 VwVfG Ihr Zeichen FB 66 036 09-2012 Kasse Hamburg vom15.12.2017 in Verbindung mit Forderung als Fax vom 13.12.2017 und mehreren Forderungen danach !!!

Mir liegt die Pflichtverweigerung von Bediensteten in den Behörden in Meinem Heiligen Auftrag im Völkerrecht vor, denn Ich muß davon ausgehen, daß sie BVerfGE 1 BvR 1766/2015 kennen und das Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in Art. 25 GG vorrangig anwenden müssen.

Der gesamtschuldnerische juristische Staat organisiert das Zusammenleben der Menschen. Er erläßt Gesetze, die für alle verbindlich sind (Sozialstaatsprinzip) gemäß Art.19 (1, 3,4) Grundrecht, also auch in den Behörden durch die Garantenpflicht.

Der „Missionar“, verantwortlich olaf SCHOLZ c/o juristischen Person Freie und Hansestadt Hamburg in der Geschäftsführung steht im Zentrum des Behördennetzwerks und firmiert als jP. Anführer von Gruppenverbänden juristischer Personen. Als Anführer gilt die juristische Fiktionsfunktion somit automatisch als verantwortlicher Drahtzieher aller Unternehmungen jedes einzelnen Bediensteten in den Behörden als Bandenchef.

Der verantwortliche Anführer solcher demokratischen Verbände juristischer Personen trägt die Haftung für Rechtverletzungen, denn Demokratie ist kein Grundrecht (Art. 1 Grundrecht). Das Grundrecht geht dem Grundgesetz voraus.

Der Reichsbürger ist ein fiktionaler Prototyp. Nach dem Handbuch „Reichsbürger“ werden systematisch

Anfragen nicht beantwortet, um die Aufklärung zu verhindern,
um die Zuständigkeit und Verantwortung anonym abzuwimmeln,
telefonische Anfragen abzubrechen, um auf den Schriftweg zu verweisen,
dann auf schriftliche Anfragen nicht zu reagieren und um willkürliche Hausverbote zu erteilen und diverse Straftaten vorzutäuschen,
um schließlich von den Rechtansprüchen abzulenken.

Uno per tutti, tutti per uno, (rätoromanisch In per tuts, tuts per in) ist eine lateinische Phrase, die auf deutscher Sprache mit Einer für alle, alle für einen übersetzt wird. Da Ich an dieses System nicht mehr glaube, weil Meinem Anspruch in der Notwendigkeit die Bediensteten in den Behörden nicht nachgekommen sind, ist Mir im notwendigen Anspruch offensichtlich nicht abgeholfen worden, denn auch der Kontrahierungszwang bei den Behörden fand keine Anwendung, obwohl Ich als Anspruchsteller nicht zu Schulden kommen lassen und Meine bisherigen Abgaben für die Gesellschaft, und auch für Meine Familie und Mich vertraglich freiwillig geleistet habe.

Es entstand ein Vertrauensbruch gegen Meine besonders – schutzwürdige Vertrauensinvestition, so daß sie in der Obligationschuldpflicht sind.

Der Begriff des Schaden(s) enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder
  • eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Mir war bisher nicht bewußt, dass sie den Holocaust weiter betreiben, also die Renazifizierung (BVerfGE 2 BvF 1/73 – Grundlagenvertrag) durchgeführt haben, -und es besteht eine ewige Entnazifizierungspflicht in Art. 79, 139 GG, den Ich finanzieren soll und unbewußt finanziert habe, denn die juristische Bundesrepublik und die juristischen Länder haben sich nicht ent-, sondern renazifiziert. Es besteht gemäß der Grundordnung in Art. 20 (4) GG eine Widerstandschuldpflicht, wenn mit Meinen Geldern die Grundrechtverletzungen gegen das Recht der Menschen begangen werden, da Ich Mich durch die Finanzierungsbehörde strafbar mache oder gemacht habe.

Das erklärt auch ihre Handlungsweisen und ihre Notiz vom 23.11.2017 n. Chr. zur verfassungwidrigen Dienstanweisung O 1302 – 1- StH 26/1 OFD Hannover. Ich gehe davon aus, daß sie den Inhalt kennen.

Ich fechte alle geleisteten Zahlungen (ob freiwillig oder erzwungen) aller Finanzierungsbehörden, aller Arten von Steuern an, die der Bundesgerichtshof in BGHR 3 StR 49/16 erklärt hat. Mit der Verurteilung eines SS-Buchhalters steht fest, daß jede Form der Beteiligung an Kriegseinsätzen den Krieg ab sofort zur Privatsache macht. Man macht sich für jede Form allfälliger Kriegsverbrechen mitschuldig – selbst dann, wenn man als Beteiligter nur irgendein Buchhalter war, der von all dem Geschehen nichts mitbekommen habe.

Ich habe im Rahmen meiner Aufklärung, -verursacht und ausgelöst durch die erniedrigenden sowie menschenverachtenden Handlungen in den Behörden- angefangen kritisch zu sein, weil der von ihnen gesellschaftlich geduldete Vertrag in der Rechtrealität der Wirklichkeit mißbraucht wird. Ich habe Menschenrechtopfer der Bundesrepublik Deutschland kennen gelernt und habe das Leid dieser Menschen erfahren.

Hier geht es nicht um freiwillige, gesetzliche oder erzwungene Steuern, sondern um Kriegsverbrechen, denn die Menschenrechtopfer werden eben von der Bundesrepublik nicht entschädigt und versorgt, sondern mit allen Mitteln der Kriegskunst (siehe Sun Tzu) bekämpft.

Ich fordere sie auf meine unfreiwilligen Einzahlungen auszuzahlen, denn ohne diese Gelder als Grundlage könnten in den Behörden keine Menschenrechtverletzungen begangen werden, denn der juristische Staat besitzt im Recht der Verträge nur die Fähigkeit einen Rechtschuldvertrag zu machen. Und das Völkerrecht ist vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden, so daß sie im vertraglichen Schuldverhältnis tätig sein dürfen.

Da Ich davon ausgehen mußte, daß sie gemäß Art. 6 EGBGB im vertraglichen Schuldverhältnis tätig sind und das Menschenrecht beachten müssen, und Ich herausbekommen habe, was das Ausführungsgesetz EGBGB bedeutet, fechte Ich alle Zahlungen an und fordere sie als Obligation und nicht als Schenkung zurück.

Das Obligationsrecht befindet sich in Art. 24 (3), 25 GG, und das Obligationschuldrecht ist bei außervertraglichem Schuldverhältnis legitim und legal anzuwenden. Wenn sie im vertraglichen Schuldverhältnis des EGBGB dann das AGBGB anwenden, dann wird das vertragliche Schuldverhältnis zum außervertraglichen Schuldverhältnis. Innerhalb der Obligation kann Ich den Vertrag auch rückwirkend auflösen oder sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder
  • eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

gemäß § 362 HGB verlangen, denn Ich habe meinen Gutglaube an dieses System verloren, da Meine unverletzliche Menschenwürde nicht geschützt und nicht beachtet wurde. Die Obligation umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

Die Finanzierungsbehörde kann keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet der Bandenführer als verantwortlicher Vorgesetzter oder Vorsteher der Behörden. Ich kann ihre heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere Mich von ihnen gemäß ius gentium im Meinem Glaube, denn der Glaube ist frei.

Sie haften wegen der Vertrauensschuldhaftung obligatorisch.

Es geht um den Ersatz eines außervertraglichen (vertragsähnlichen) Vertrauensschadens. Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-) Kontaktes aus der Konstruktion eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das sich nicht bereits aus einem Vertrag oder einer sonstigen gesetzlichen Regel ergibt.

Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen, unabhängig davon, ob es letztendlich zu einem Vertragsschluß kommt oder nicht.

Ich stifte daher alle gezahlten Steuern, einschließlich der gezahlten Steuern von 2001 bis 2017 an die zwingend humanitäre Organisation Opferhilfe Mensch e.V. in Genf. Durch das Ausführungsgesetz (AGBGB) haben sie nun das außervertragliche Schuldverhältnis in Art. 38-42 EGBGB ausgelöst, so daß Ich nun im Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand frei bin.

Das originäre Recht im ius gentium des freiwerdenden Menschen sowie das Heimatrecht im vertraglichen Schuldverhältnis der verfassunggemäßen Grundordnung in Art. 73, 139 GG verlangt die Restitution zur Amnestie, daß Ich Mich allein wegen Meinem Glaube von den unfreiwilligen Steuereintreibungen distanzieren muß, denn wenn Ich die Obligation nicht stelle, dulde Ich UN-Recht gegen Recht und kann zur Haftung und Verantwortung herangezogen werden.

Da das renazifizierte System die Menschenrechtverletzung als Straftatbestand (BT-Drucksache 16/12702 zu Pet 4-16-07-4500-045045) gegen Art. 146-148 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 nicht kennt und das VStGB in der Rechtrealität nicht anwendet, -nur Lippenbekenntnisse-, bin Ich in Art. 20 (4) GG dazu per Verfassung(s)rang in der Rechtspaltung verpflichtet.

Die Steuern und Abgaben sind mir unfreiwillig entzogen worden, und es besteht ein Vertrauensschaden. Das zum Schutz der Menschen zwingend bestimmte Völkerrecht ist innerhalb der Jurisfiktion nicht erreichbar (Art. 25 GG). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n. Chr. wird in der Jurisfiktion

  • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
  • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit,
  • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
  • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung

fingiert und

  • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet.

Diese Handlungen sind strafbar. Als Gerichthof bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis!

Ich habe durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 erfahren, daß das juristische Bundesland keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung besitzt, im juristischen Bundesland den juristischen Behörden und Körperschaften kein Recht verliehen werden kann, so daß der Begriff „Steuer“ als Schenkung unzutreffend ist, da es nicht Meinem freien Glaube in Art. 3-4 Grundrecht entspricht. Der Glaube ist frei!

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungordnung gilt in BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung,
wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden,
denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
  • mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Alle juristischen Behörden sind somit weder legitimiert noch legal. Das bestätigt auch § 415 Abgabenordnung, die nicht In Kraft getreten ist.

Das ist der derzeitige Rechtstand. Da die juristische Bundesrepublik Deutschland in Art. 133 GG gemäß der Verfassungordnung als Bund der Finanzierungsbetriebe gemäß Aktiengesetz als verbundenes Unternehmen auftritt, und der Bund nur in die Rechtschuldpflichten des vereinigten Wirtschaftsgebietes eintritt, nehme Ich sie in § 362 HGB in die obligatorische Rechtschuldpflichthaftung.

Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§362 HGB)

Ich untersage ihnen

Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, Mein Inhaber- und Urheberrecht an Meinem Namen, Vornamen in den Behörden oder von den Bediensteten in den Behörden außerhalb Meines Anspruchs zu benutzen oder Meine Unterschrift als eine Recht Unterwerfung umzudeuten, Mich oder Mein Recht als Person zu betiteln oder Meine Person rechtlos zu stellen, denn Mein Recht als Mensch ist in der Verfassungordnung unverletzlich und unveräußerlich, also weder verhandelbar noch justiziabel.

Ich untersage ihnen

Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes zu Meiner Entbindung aus der völkerrechtlichen Haftung und den bisher mit den Steuern begangenen Straftaten gegen Menschen, gegen die Menschenwürde und das Menschenrecht, das öffentliche Gebäude (Körper) im Eingang (Schaft) zu verbieten oder Mich und Mein Recht auszusetzen,

  • künftige Scheiben, wie diese Obligation unbeantwortet zu lassen
  • oder unbeantwortet zu den Akten zu nehmen,
  • Telefonate und Anfragen gegen Meinen Rechtwillen zu beenden
  • zu behaupten, Ich sei Steuerschuldner oder Schuldner
  • die Obligation zu behindern.

Ich untersage ihnen

Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes Mich als Prototyp „Reichsbürger“ in einen Rechtstillstand (§ 245 ZPO) auszusetzen, um

Anfragen nicht zu beantworten, um die Aufklärung zu verhindern,
um die Zuständigkeit und Verantwortung anonym abzuwimmeln,
telefonische Anfragen abzubrechen, um auf den Schriftweg zu verweisen,
dann auf schriftliche Anfragen nicht zu reagieren und um willkürliche Hausverbote zu erteilen um diverse Straftaten vorzutäuschen,
um schließlich von den Rechtansprüchen abzulenken.

Ich untersage ihnen

Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, die gestiftete Obligation an die Opferhilfe Mensch e.V.

Opferhilfe Mensch e.V.

Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE

Tel: 0049-4141-6593100

Kontobezeichnung: Opferhilfe Mensch e.V.

Bank: PostFinance Schweiz

IBAN (Bei elektr. Erfassung): CH9409000000915493378

BIC: POFICHBEXXX

in der Ausführung nicht zu behindern und zu verhindern, da sie Mir keine Auskunft über die unfreiwilligen geleisteten Kontostände geleistet haben.

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort durch Unterwerfung vollstreckbar anerkannt in der Obligationsschuldpflicht

250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder sie unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Diese einstweilige Verfügung ist eine Dauerobligation, unabhängig, wer in Zukunft den juristischen Bundeskanzler in der Verantwortlichkeit in der Gesamtschuldhaftung der Gesamtschuldorganisation spielt.

Ich mahne und ermahne

Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

das rechtswidrigen Verhalten nicht in Meinem Namen und in Meinem Recht, als Geschäftsführung ohne Rechtauftrag fortzuführen.

Die Obligation ist kein UCC und kann und darf im außervertraglichen Schuldverhältnis nicht verhandelt werden, da Mein Glaube frei ist. Da die Justiz keine Grundrechtberechtigung und keine Grundrechtbefugnis besitzt, -und die Justiz, Gerichte sowie Richter (§ 16 GVG) selbst Partei durch die Finanzierung sind oder bei denen sie zu im System im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht-, gilt der Gerichthof der Menschen im Gerichtstand.

Rechtwahl: originäres Recht

Gerichtsstand: Gerichthof der Menschen

Balexert Tower, 18, Avenue Louis-Casaï – [CH-1209] GENEVA

alexander SCHRÖPFER, ohne Rechtverlust im Inhaber- und Urheberrecht des §12 BGB,

14.02.2018 n.Chr

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die

Verantwortlich olaf SCHOLZ
c/o Freie und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

verpflichtet sich gegenüber

Name : alexander SCHRÖPFER von LUDWIGSHAFEN (Geburtsstadt)

Adresse: Dorfstraße 39

PLZ : [DE-25572] SANKT MARGARETHEN

  • mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, Mein Inhaber- und Urheberrecht an Meinem Namen, Vornamen in den Behörden oder von den Bediensteten in den Behörden außerhalb Meines Anspruch zu benutzen oder Meine Unterschrift als eine Recht Unterwerfung umzudeuten, Mich oder Mein Recht als Person zu betiteln oder Meine Person rechtlos zu stellen, denn Mein Recht als Mensch ist in der Verfassungordnung unverletzlich und unveräußerlich, also weder verhandelbar noch justiziabel.
  • mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes zu meiner Entbindung aus der völkerrechtlichen Haftung und den bisher mit den Steuern begangenen Straftaten gegen Menschen, gegen die Menschenwürde und das Menschenrecht, das öffentliche Gebäude (Körper) im Eingang (Schaft) zu verbieten oder Mich und Mein Recht auszusetzen,
    • künftige Scheiben, wie diese Obligation unbeantwortet zu lassen
    • oder unbeantwortet zu den Akten zu nehmen,
    • Telefonate und Anfragen gegen Meinen Rechtwillen zu beenden
    • zu behaupten, Ich sei Steuerschuldner
    • die Obligation zu behindern.
    • mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes Mich als Prototyp „Reichsbürger“ in einen Rechtstillstand (§ 245 ZPO) auszusetzen, um

Anfragen nicht zu beantworten, um die Aufklärung zu verhindern,
um die Zuständigkeit und Verantwortung anonym abzuwimmeln,
telefonische Anfragen abzubrechen, um auf den Schriftweg zu verweisen,
dann auf schriftliche Anfragen nicht zu reagieren und um willkürliche Hausverbote zu erteilen um diverse Straftaten vorzutäuschen,
um schließlich von den Rechtansprüchen abzulenken.

  • mit der einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, die gestiftete Obligation an die Opferhilfe Mensch e.V.

Opferhilfe Mensch e.V.

Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE

Tel: 0049-4141-6593100

Kontobezeichnung: Opferhilfe Mensch e.V.

Bank: PostFinance Schweiz

IBAN (Bei elektr. Erfassung): CH9409000000915493378

BIC: POFICHBEXXX

in der Ausführung nicht zu behindern und zu verhindern, da sie Mir keine Auskunft über die unfrei willigen geleisteten Kontostände geleistet haben.

zu unterlassen.

Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Obligation:

Für jede und gleichartige Rechtverletzung gegen die einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes nehmen sie gemäß § 362 HGB selbstschuldnerisch in der Gesamthaftung mit allen Bediensteten (alternativ UKlaG, VStGB) und sofort durch Unterwerfung vollstreckbar anerkannt in der Obligationsschuldpflicht

250.000,00 €uro / Zuwiderhandlung zzgl. Obligation,

ersatzweise 6 Monate Haft pro angefangene 250.000,00 €uro / Gesamtschuldner

an, oder sie unterlassen es Zuwiderhandlungen zu begehen. Diese einstweilige Verfügung ist eine Dauerobligation, unabhängig, wer in Zukunft den juristischen Bundeskanzler in der Verantwortlichkeit in der Gesamtschuldhaftung der Gesamtschuldorganisation spielt.

Rechtwahl: originäres Recht

Gerichtsstand:

Gerichthof der Menschen, Balexert Tower, 18, Avenue Louis-Casaï – [CH-1209] GENEVA

Ort, Datum Unterschrift / Dienststempel

Verantwortlich olaf SCHOLZ,
c/o Freie und Hansestadt Hamburg Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Einstweilige Verfügung – Interdikt zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (§ 12 BGB, §§ 17, 362 HGB) mit Abmahnung des rechtswidrigen Verhaltens zur Unterlassung

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Sogar der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht!

Es gibt derzeit so gut wie keinen Wahlkampf-Auftritt der Verbrecherin Merkel, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. Und das zu recht, wie nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, öffentlich versichert. Kirchhofs Aussage hat eine neue Qualität, er ist noch im Dienst, im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mittätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken. Kirchhof hingegen hat Merkels Verbrechen jetzt offen angeprangert: Die planmäßige illegale Flutschleusenöffnung und die illegalen Grenzübertritte. Nach dem Sturz des Merkel-Systems muss sie dafür den Rest ihres Lebens hinter Gitter verbringen.
http://www.brd.uy/kirchhof-prangert-merkel-als-verbrecherin-an

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Der Hochverrat ist bewiesen, mit der UN Resolution kannst Du als autochthon sofort loslegen.

https://www.duden.de/rechtschreibung/autochthon

Frau Merkel und Co sind nur in einem LEGITIMITÄTSGLAUBEN https://de.wikipedia.org/wiki/Herrschaft

Wir haben das alles recherchiert, das geht nur noch um die Anzeigen und Verbreitung, da kommt auch das Fernsehen, die Medien nicht mehr drumherum sobald das veröffentlicht wurde.

ar

http://www.un.org/Depts/german/gv-61/band3/ar61295.pdf

Das ist der Hammer, da muss der Staatsschutz, Polizei, EUROPOL, wie die alle heißen SOFORT Tätig werden. Das ist sozusagen die Atombombe.

Mit diesem Wort autochthon begann alles = indigenes Volk

https://www.duden.de/rechtschreibung/autochthon

Das schließt sich lückenlos!!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf

Durch den Kulturimperialismus!!! haben wir das hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Marginalisierung

Ursprünglichen Post anzeigen

MenschSEIN

Polizei, Verfassungsschutz, Staatsschutz, Medien: Wann werdet Ihr endlich aktiv? Merkel und Co verstoßen gegen die UN Resolution

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Si tacuisses ….

 

Wer zuletzt lacht, lacht am besten oder hat den Witz nicht verstanden:

 

https://bewusstscout.wordpress.com/2018/01/13/unglaublich-so-viel-geld-bekommt-die-firma-sonnenstaatland-ssl-fuer-denunziation-gegen-aufgewachte/

 

 

Von: mail@sonnenstaatland.com [mailto:mail@sonnenstaatland.com]
Gesendet: Freitag, 26. Januar 2018 22:41
An: Alexander@bewusstscout.de
Betreff: Weißt scho, Abmahnung et cetera pp.

 

Hallo Schröpfi, Servus Alex,

Dein Schreiben ist bei mir als utrioque iuris consultus angekommen.

Was haben wir gelacht: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5036.0;topicseen

Jetzt muss man aber cum grano salis und summa summarion sagen, dass wir expressis verbis et effuso spiritu gar nix von Deinem Wortsalat verstanden haben, nostra culpa sed culpa levissima.

Macht aber nix, weil das Geschreibsel, a priori an

Die Verantwortlichen der

Sonnenstaatland GmbH & Co. KG

gerichtet war. Eine Sonnenstaatland GmbH & Co. KG ist aber hier ab ovo weder gemeldet, noch können wir uns rebus sic stantibus vorstellen, dass eine solche im Handelsregister Berlin eingetragen ist.

Cum verbis alteris: Du bist hier an der falschen Adresse und somit liegt eine aberratio ictus vor et cetera pp.

Aus diesem Grunde müssen wir, de gustibus non disputans et temporis mutantibus Dein pactum tertium damnans zurückweisen, denn pacta tertiis nec nocent nec prosunt. Du weißt schon: Qui tacet consentire non videtur.
Keinen müden cent gibt es von uns vel datione in solutum: caveat emptor!

De facto hätten wir aber de lege lata gar kein vinculum obligationis mangels declarationis voluntatis, ob jetzt konkludent oder expressis verbis. Du müsstest sowieso alles zurückzahlen, denn dolo agit qui petit, quod statim redditurus est. Merks Dir halt.

 

Rebus sic stantibus, bleibt Dir pleno iure nix anderes übrig, als andere Dumme zu finden, die auf Deine Flausen eingehen.

Proprio motu möchte ich Dir sine ira et studio noch raten, ziehe professionelle Hilfe zu Rate, denn res ipsa loquitur.

Im Übrigen ultra vires nemo obligatur et ubi iudex, ibi ius oder anders ausgedrückt: iura novit curia. In hoc signo vinces.

Mit sonnigen Grüßen
Nick Tamére Baron de Baton-Merdeux
Iuris utriusque advocatus
SonnenstaatlandSSL 
Berlin

WhatsApp Image 2018-01-13 at 07.21.35

BEWUSSTscout, Freiheit, MenschSEIN, SELBSTbestimmung

Firma Sonnenstaatland (SSL) für Denunziation gegen Aufgewachte !!!!!!!

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