BEACHTUNG: (in diesem Video waren 2 Minuten ohne Bild)

Weit öffentlich verbreiten und bitte bis zum Schluß ansehen!

Eine Forderung setzt immer einen Vertrag voraus. Doch die §22 BGB-Scheintypen als Schuldner behaupten einen Vertrag auf Vermutung zu haben und legen den Vertrag den Gläubigern nicht vor und machen die Gläubiger zum Schuldner.

Gemäß § 362 HGB gilt, wenn die § 22 BGB-Scheintypen Deinen Namen gemäß § 12 BGB auf die Forderung schreiben und Dein Inhaber- und Urheberrecht verletzen:

„…. Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat…..!“

Da das Namensrecht in § 12 BGB verletzt wird,

…. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen ……,

so daß die Obligation im außervertraglichem Schuldverhältnis gilt. Die Regeln der Obligation sind auf Gerichthof der Menschen zu finden!

Die Obligation ist gemäß §§ 41, 245 ZPO, §§ 21, 22, 181 BGB, § 15 AktG vor einem Handels-, Schieds- oder dem Präventivgericht mit dem Argument zu bringen, daß für die Forderung kein Vertrag besteht, denn der Bund- oder das Land kann kein Recht des Vertrages an einen juristisch wirtschaftlichen Verband oder Verein übertragen, da es selbst nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt ist.

Die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß § 16 GVG, nach „Wegfall“ der staatlichen Gerichtsbarkeit in § 15 GVG im außervertraglichem Schuldverhältnis der Ausführungsgesetze eine verbotene Ausnahmegerichtsbarkeit gegen die öffentliche Verfassungordnung, die privat am Recht der Menschen ihre Piraterie verübt und betreibt!

Die Absicht ist, daß die Verbände juristischer Personen in Zukunft zu Eigentümer der Besitzer Stück für Stück werden sollen, in dem Verbände ohne einen Vertrag diverse Forderungen behaupten, um in der Vernutung einer fiktionalen Schuld mit aller Gewalt rechtlos durchzustellen. Von diesem Plan sind alle Menschen betroffen in der Gegenwart und Zukunft betroffen!

Für Unsere aufklärende und fördernde Tätigkeit im Bereich Mensch sind Wir auf Spenden angewiesen. Die Spenden werden zentral verwaltet und gezielt eingesetzt.

Opferhilfe Mensch e.V.
Bielfeldtweg 26 in [D-21682] STADE
Tel: 0049-4141-6593100

Kontobezeichnung: Opferhilfe Mensch e.V.
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Hinweis:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet!
Nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habe!
Nemo dat quod non habet!

Gemäß Feststellung in der öffentlichen Verfassungordnung gilt: BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Ein Verband juristischer Personen ohne Grundrecht ist nicht

  • grundbuch-,
  • recht-,
  • geschäft-,
  • handlung-,
  • delikt-,
  • insolvenz-,
  • vertrag- oder
  • prozeßfähig,

sondern nur

  • schuldhaft und schuldfähig in der Obligation,

denn für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

Denn nach der Konfusion- und Durchscheinargumentation können Fiktionsfiktionfiguren [FFF]

gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)

  • nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
  • mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die renazifizierten Länder (Art. 139 GG) sind im Kollisionsfall gemäß Art. 24 (3), 25 verpflichtet das zwingend-humanitäre Völkerrecht anzuwenden, so daß das Völkerstrafrecht (VStGB) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gegen die Person verletzt ist.

über GEMA – mit § 22 BGB – Enteignung durch nicht rechtfähige Organisationen gegen das Völkerrecht – YouTube

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psiram

Generalstaatsanwaltschaft Schleswig
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

Tel.: 04621 86-0
Fax: 04621 86-1341

303 UJs  20109/17

14.12.2017 n. Chr.

Verletzungen von Menschenrecht (Art. 1 Grundgesetz) und Völkerrecht (Art. 25 Grundgesetz) – „Reichsbürger“ erfüllt des Straftatbestand des Völkermord

Siehe dazu Beitrag: „Reichsbürger“ werden oder sein ist (VStGB) § 6 Völkermord

https://bewusstscout.wordpress.com/2017/12/07/reichsbuerger-werden-oder-sein-ist-vstgb-%C2%A7-6-voelkermord/

ALLE Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß Art. 25 Grundgesetz verpflichtet, Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden, also

Völkerstrafrecht vor Strafgesetzbuch

sowie

Obligation vor Handelsvertrag.

Ich gehe davon aus, daß JEDER Mitarbeiter JEDER Verwaltung (Art. 133 GG) der Bundesrepublik Deutschland das wissen muß, so daß sie sich niemand auf Unwissen oder Irrtum berufen kann oder darf, denn Art. 24 (3), 25 GG muß JEDEM Beamten, Bediensteten oder Angestellten im öffentlichen Recht der Verfassungordnung bekannt sein (ÜLV, AKH-Gesetz).

Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

Die Menschenwürde ist oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden.

(BVerfGE 30, 39, BVerfGE 34, 290, BVerfGE 45, 187, 227f., BVerfGE 109, 279, BVerfGE 27, 1, 6, BVerfGE 45, 187, 228f., BVerfGE 96, 375, 399f, BVerfGE 132, 134, BVerfGE 133, 241, BVerfGE 39, 42)

Beachten Sie in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Ihre Grundrechtverpflichtung, da ich in Art. 73 UN-Charta und Art. 142 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 im Recht der Verträge – SR 0.111 meinen Heiligen Auftrag im Vollzug des Völkerrecht eingenommen habe, da sie keine originäre Zuständigkeit und keine Grundrechtberechtigung und Grundrechtbefugnis besitzen.

Beschwerde gegen Bescheid zum Schreiben vom 13.11.2017 und gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige und Strafantrag mit Strafverfolgung gegen StA Schwarzer wegen Verfassungshochverrat §81 StGB, Strafvereitelung und aller weiteren Straftaten

Begründung:

StA Schwarzer, der die Gesetze kennen muß, will hier eine Straftat vereiteln, obwohl die Rechtslage eindeutig ist. Des weiteren will er die Fortsetzung des Verfahren verhindern mangels gefordertem Rechtsbehelf.

Damit verstößt Schwarzer gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Hochverrat)

Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. § 38 BeamtStG erfordert die Ermächtigung des Beamten zum hoheitlichen Handeln die Begründung eines a) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Dienstherren durch Ernennung zum Beamten sowie b) die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Treueverhältnisses zum Grundgesetz durch die Leistung des Diensteides durch den zum Beamten Ernannten.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. § 38 BeamtStG hat der zum Beamten Ernannte einen Diensteid mit einer Verpflichtung auf das Grundgesetz zu leisten. Hierbei handelt es sich um eine das Beamtenverhältnis im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG in Verbindung mit der zuvor ergangenen Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis rechtsbegründende aktive Verpflichtung zum öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis durch das Gesetz. Wird der zum Beamten Ernannte nicht ausdrücklich zu dieser Eidesleistung aufgefordert, so hat er gemäß seiner bereits durch die Ernennung begründeten Bindung an das Gesetz die Leistung des Diensteides aktiv zu entbieten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so verweigert er durch Unterlassung seine Eidesleistung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG und ist dementsprechend aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

Insoweit begründet § 38 BeamtStG eine über die grundsätzliche Bindung des Beamten an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG hinausgehende Bindung des Beamten an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes.

Wer also als zum Beamten Ernannter im Bewusstsein seiner Zugehörigkeit zur vollziehenden Gewalt fälschlich den Eid für Zugehörige der ersten oder dritten Gewalt leistet, begeht einen eklatanten Verfassungsbruch in Gestalt der systematischen Durchbrechung der Gewaltenteilung. Er verstößt damit nämlich gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auf deren Einhaltung und Verteidigung er sich durch den zutreffenden Eid zu verpflichten hat.

Die falsche Eidesleistung von bundesdeutschen Staatsanwälten sind als Bestrebungen anzusehen, die tragenden Verfassungsgrundsätze, wie sie in § 92 Abs. 2 Ziffn. 1, 2 und 6 StGB aufgezählt sind, zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben mit der Gefahr von verfassungswidriger Gewalt- und Willkürherrschaft. Der entsprechende Personenkreis bietet nämlich nicht die Gewähr dafür, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes einzutreten.

Kaum jemand weiß, dass Urheberrechtsverletzungen neben zivilrechtlichen Folgen auch in strafrechtlicher Sicht relevant sein können. Jedoch besteht die Möglichkeit Strafanzeige zu erstatten mit der Folge, dass der Täter strafrechtlich sanktioniert wird.

Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich derjenige strafbar, der in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Der Strafrahmen liegt hier zwischen Geldstrafe oder drei Jahren Freiheitsstrafe.

Stellt sich die Verbreitung als gewerblich heraus, droht sogar nach § 108a UrhG Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Grundsätzlich handelt es sich hierbei zwar um Antragdelikte, jedoch besteht für die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit nach § 109 UrhG das besondere öffentliche Interesse zu bejahen und von Amts wegen tätig zu werden.

Als Besonderheit besteht weiterhin die Möglichkeit den PC als Tatmittel nach § 110 UrhG ersatzlos einzuziehen.

Für den Rechteinhaber besteht nach § 111 UrhG die Möglichkeit beim Gericht zu beantragen, dass eine Verurteilung öffentlich bekannt gegeben wird.

Alexander Schröpfer ist Inhaber und Urheber gemäß §12 BGB und hat Psiram und sonnenstaatland niemals die Genehmigung erteilt seinen Namen zu nutzen.

Wird der Namen einer Person genannt und führt die Nennung dazu, dass eine bestimmte Person damit in Verbindung gebracht werden kann,  kann die Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrecht gegeben sein (§ 12 BGB). Vor allem, wenn keine Einwilligung der Person vorliegt. Es hängt aber auch davon ab, ob der Urheber der Äußerung, ein Recht anführen kann, dass die Namensnennung begründen kann.

Darüber hinaus kann es bei der Namensnennung zu herabsetzenden Beiträgen gegen Privatpersonen kommen. In diesem Fall richtet sich die Prüfung in erster Linie am Strafgesetzbuch. Tatbestände wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) stehen im Vordergrund und können einen Anspruch auf Löschung (§§ 823, 1004 BGB).

Liegt tatsächliche eine Rechtsverletzung vor, hat der Verletzte Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Als Vorgehen gegen einen berechtigten Beseitigungsanspruch empfiehlt sich zunächst eine außergerichtliche Auseinandersetzung. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch bei Erstbegehungsgefahr.

Alexander Schröpfer kann auch ein Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung zustehen, dies ist noch in Prüfung.

Dem Betroffene steht ein Unterlassungsanspruch zu im Wege einer einstweiligen Verfügung, die ebenfalls hiermit gefordert wird.

Jeder Verstoß gegen das Recht und die Würde des Menschen ist eine Menschenrechtverletzung nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

  Konsequenz ist eine Obligation von

250.000 €uro

oder

6 Monate Freiheitsentzug

zu Recht im Heiligen Auftrag der Präambel – Rechtamt
originäres-prärogatives Recht

Schreiben gemäß § 12 BGB ohne Unterschrift gültig
in Verbindung mit Inhaber- und Urheberrecht ohne Rechtverlust

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

 Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

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Bitte unbedingt zu Eurem Schutz weit verteilen.

Akademie-Menschenrecht-Krieg-ist-privat-PDF

Dieses Video zeigt, daß Unsere Bediensteten in den Behörden zum Selbstbediener Unseren Recht geworden sind. Sie verüben als Handlungsempfehlung Kriegsverbrechen mit dem Prototyp Reichsbürger.

Die funktionalen Bediensteten in den Behörden würden ohne Geld als „morituri te salutant“ oder Söldner nicht arbeiten.

Jeder juristische Bedienstete hat also im öffentlichen Recht kein Grundrecht und ist rein privat illegitim tätig. Und welcher Mensch sich aufklären will und Fragen stellt, wird als „Prototyp Reichsbürger“ nach dem Reichsdeportationsgesetz zum Reichsdeppen abgestempelt und strafbar ausgesetzt.

Jedenfalls dürfte sich die neue fiktionale Justizpolitik des juristischen Bundesgerichtshofes zumindest als Steilvorlage für alle Kriegsgegner mit und ohne eine Uniform erweisen, denn ab sofort wird jeder Krieg, jeder behördliche Einsatz gegen Menschen zur absoluten Privatsache.

Die juristischen Bediensteten behaupten, sie seien Beamte, doch vorzeigen können sie nur einen Dienstausweis. Das ist Amt(s)anmaßung, um Straftaten gegen Menschen zu verüben. Wer sich, in welchen Krieg auch immer, in welcher Form mit einbeziehen läßt, trägt ab sofort die private Verantwortung für alles, was ihm dort abverlangt wird.

Wer sich künftig widerstandslos oder ohne eine umfangreiche und kritische Aufklärung an illegalen Kriegen beteiligt, macht diesen Krieg zu seinem persönlichen Privat-Verbrechen.

Zuletzt kann es wie nun im Fall sämtlicher SSVeteranen jederzeit heißen: mitgegangen –mitgefangen und mitgehangen.

Nach Völkerrecht kann sich keiner im Fall eines Strafverfahrens auf Unwissenheit berufen, denn keiner kann weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr selbst oder einer anderen Vertragspartei auf Grund der Rechtverletzungen zufallen (Art. 1-3, 70, 142-149, 157 genfer Abkommen IV-SR 0.518.51).

Rechtbankrott ist das Unvermögen der Rechtordnung, der rechtunterworfenen Person das Recht zu verschaffen. Eine öffentliche Einrichtung, insbesondere eine Rechteinrichtung offenbart Rechtbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser öffentlich zur privaten Rechtaufsicht ernennt.

Zu dieser natürlich und völkerrechtlichen Erkenntnis kommt am 20.09.2016 die Jurisfiktion erst nach 66 Jahren mit der Verurteilung des 95-jährigen SS-Buchhalters in BGHR 3 StR 49/16 zum Ent-Schluß, daß jede Form der Beteiligung am Krieg und an Kriegseinsätzen eine sofortige Privatsache (Piraterie gegen das Recht des Menschen in der öffentlichen Ordnung = Terror) ist.

Aus diesem Grund ist Völkermord und Völkerrechtverbrechen im öffentlichen Recht rein privat. Jeder funktionale Bedienstete ist selbst privat und persönlich in der Verantwortung haftbar. Die Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ent-, sondern renazifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist wieder beim Holocaust dabei. In den Behörden machen sich inzwischen Unsere Selbstbediener unliebsame Menschen zu Reichsbürgern und setzen diese als Fakt, also in fiktionalen Akten künstlich aus.

Früher waren es die Juden, jetzt sind es die Reichsbürger.

Auf Reichsbürger werden folgende Handlungen angewandt:

Anfragen werden nicht beantwortet, um Aufklärung zu verhindern, um die Zuständigkeit und Verantwortung anonym abzuwimmeln, telefonische Anfragen abzubrechen, um auf den Schriftweg zu verweisen, dann auf schriftliche Anfragen nicht zu reagieren und um willkürlich Hausverbote zu erteilen und diverse Straftaten vorzutäuschen, um schließlich von den Rechtansprüchen abzulenken.

 

Für Unsere aufklärende und fördernde Tätigkeit im Bereich Mensch sind Wir auf Spenden angewiesen.

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Im vertraglichen Schuldverhältnis darf kein außervertragliches Schuldverhältnis entstehen – pacta sunt servanda.

Anzuwenden ist das Völkerstrafrecht bei unerlaubten Handlungen gegen das zwingend-humanitäre Völkerrecht. „acta iure imperii“ zu unterscheiden durch imperatives Recht und Imperator Vertrag im Völkerrecht voraus.

Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt.

Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall auf der Erde zu Recht berechtigt, dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben.

Die vorstaatlichen Organisationen stellen weder einen Staat noch einen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenzbezug dar.

Obligationen werden nicht verhandelt, sondern durchgesetzt!

Das außervertragliche Schuldverhältnis gilt global nach dem kategorischen Imperativ („acta iure imperii“) bei Verletzung der Gebote (ius gentium) für und gegen jeder Mann bei Grundrechtverletzung.

Jeder Mann umfaßt den Menschen und auch das Inhaber- und Urheberrecht an der Person, um

  1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),
  2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und
  3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention). außervertragliche Schuldverhältnisse

(1) Der Begriff des Schaden enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer

  • unerlaubten Handlung,
  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder
  • eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

(2) Die Obligation gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

(3) Sämtliche Bezugnahmen auf

a) ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und

b) einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist. universelle Anwendung Das Recht auf Obligation ist auch auf Staaten, Länder, Behörden und Organisationen gesamtschuldnerisch anzuwenden, denn die Obligation ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie das Menschenrecht und die Grundfreiheit, die in der Präambel im Transzendenzbezug im humanitären Völkerrecht zwingend ist.

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über Rubrum und Gerichtstand von Gerichten – YouTube

❤ Ich bin Liebe in meiner Mitte ❤

Ich bin alexander schRöpfer, der Schöpfer im Recht – Alexander von Ludwigshafen, dienend in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen.

Was ist Aufklärung?

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

❤ Sapere aude! ❤

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
❤ DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung ❤
Die Menschen finden sich selbst wieder, in ihrer Ganzheiligkeit, in Körper, Geist und Seele, im Transzendenzbezug und erfahren ihre Anbindung an die Präambel (Geist) und an ihr Grundrecht (Seele). Ich gehe DEN Weg zum MenschSEIN, weil ich diesen im HIER und JETZT als meinen erkannt habe.
Was ich auf meinem Weg erfahre, beschreibe ich in meinem Blog

Wie alles begann mit den Themen Recht und Gesetz, BEWUSSTsein, Liebe etc…

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Es ist ziemlich genau 10 Jahre her, dass ich an einem Abend in einem Hotel in Wagrain mit folgendem Satz konfrontiert wurde:

„Das liegt doch alles nur an der freiwilligen Gerichtsbarkeit“

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich mich weder mit Recht, Gesetz noch Politik beschäftigt, habe geglaubt was mir Eltern, Lehrer oder Professoren erzählt haben bzw. was in der Zeitung steht, im Radio oder Fernsehen kommt.

Als ich fragte, was es mit diesem Satz auf sich hat, erfuhr ich, dass ein Andreas Clauss an diesem Nachmittag einen Vortrag gehalten hatte, wo dieses Thema dargestellt wurde.

An diesem Nachmittag war ich jedoch am Chiemsee und hatte selbst einen Vortrag im Rahmen einer XING-Veranstaltung gehalten.

Dieser Satz von oben war die Weichenstellung, die meinem Leben eine neue Richtung gab.

Es ging dann damit weiter, dass über den Personalausweis gesprochen wurde, in dem etwas von „deutsch“ drin steht, wo eine Staatsangehörigkeit stehen sollte und kein Adjektiv…

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Im vertraglichen Schuldverhältnis darf kein außervertragliches Schuldverhältnis entstehen – pacta sunt servanda.

Anzuwenden ist das Völkerstrafrecht bei unerlaubten Handlungen gegen das zwingend-humanitäre Völkerrecht.

„acta iure imperii“ zu unterscheiden durch imperatives Recht und Imperator Vertrag im Völkerrecht voraus.

Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt. Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall auf der Erde zu Recht berechtigt, dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben.

Die vorstaatlichen Organisationen stellen weder einen Staat noch einen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenzbezug dar.

Obligationen werden nicht verhandelt, sondern durchgesetzt!

Das außervertragliche Schuldverhältnis gilt global nach dem kategorischen Imperativ („acta iure imperii“) bei Verletzung der Gebote (ius gentium) für und gegen jeder Mann bei Grundrechtverletzung.

Jeder Mann umfaßt den Menschen und auch das Inhaber- und Urheberrecht an der Person, um

  1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),
  2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und
  3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

außervertragliche Schuldverhältnisse

(1) Der Begriff des Schaden enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer · unerlaubten Handlung,

  • einer ungerechtfertigten Bereicherung,
  • einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder
  • eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“)

und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.

(2) Die Obligation gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

(3) Sämtliche Bezugnahmen auf

a) ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und
b) einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist.

Universelle Anwendung

Das Recht auf Obligation ist auch auf Staaten, Länder, Behörden und Organisationen gesamtschuldnerisch anzuwenden, denn die Obligation ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie das Menschenrecht und die Grundfreiheit, die in der Präambel im Transzendenzbezug im humanitären Völkerrecht zwingend ist.
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Für Unsere aufklärende und fördernde Tätigkeit im Bereich Mensch sind Wir auf Spenden angewiesen.

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